Herbst 07 - Selbsthilfe-Kontaktstelle Frankfurt e.V.
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Titel<br />
zwei Jahre Wirkung zeigen könne, müsse man diese Zahl<br />
als Ermutigung ansehen. Kritiker halten dem entgegen,<br />
dass dies prozentual die schlechteste Eingliederungsmaßnahme<br />
überhaupt sei. Die Quote der übrigen Beschaffungsmaßnahmen<br />
liegt bei knapp 20 Prozent. Neben dem<br />
bereits erwähnten Argument der Verdrängung sowie Lohnsenkungen<br />
auf dem ersten Arbeitsmarkt werfen Kritiker<br />
dem Instrument Ein-Euro-Jobs weiterhin vor, eine verschleierte<br />
Zwangsarbeit zu sein. Problematisch ist hierbei der<br />
Umstand, dass gemeinnützige Arbeit im Erwachsenenstrafrecht<br />
als vorrangige Ersatzstrafe für Haftstrafe vorgesehen<br />
ist. Negativ bewertet werden auch die mangelhafte oder<br />
gar nicht stattfindende Weiterbildung.<br />
Missbrauch des Einsatzes ist ein häufig formulierter Vorwurf<br />
an das Instrument. Die Kommunen setzten die Ein-Euro-<br />
Jobber häufig dort ein, wo sie früher noch Handwerksbetriebe<br />
beauftragt oder eigene Angestellte beschäftigt<br />
hätten. Den klammen Kommunen spart das beträchtliche<br />
Kosten, dem Handwerk entstehen entsprechende Verluste.<br />
Das sieht sogar Frank-Jürgen Weise ähnlich, der Leiter der<br />
Bundesagentur für Arbeit: „Das Projekt Ein-Euro-Jobs droht<br />
auszufransen. Schon heute neigt manche Kommune dazu,<br />
die eigene Infrastruktur von Ein-Euro-Jobbern sanieren zu<br />
lassen.“ Ein-Euro-Jobs verschönern zudem die Arbeitslosenstatistik,<br />
und das mit einem simplen Trick. Wegen der<br />
zustehenden Mehraufwandsentschädigung gelten die Ein-<br />
Euro-Jobber nicht als arbeitslos, obwohl sie bei der Bundesagentur<br />
für Arbeit als arbeitslos gemeldet sind.<br />
Widersinnig? – Man muss schon hartgesottener Verfechter<br />
von Hartz IV sein, um das nicht als Schönfärberei zu<br />
enttarnen.<br />
Georg Kaiser übrigens, der arbeitslose Elektriker, der für<br />
1,50 Euro Mehraufwandsentschädigung beim DRK ein<br />
Dreivierteljahr Hausnotrufsysteme installiert hat, will noch<br />
bis Dezember warten. Sollte er bis dahin keine reguläre<br />
Arbeitsstelle haben, will er sich im Ausland umschauen.<br />
In Dänemark, so glaubt er zu wissen, stünden seine Chancen<br />
gut. Einen Ein-Euro-Job jedenfalls würde er nur dann<br />
nochmals annehmen, wenn man ihm eine Übernahme in<br />
eine Festanstellung garantieren könne. Das sei er sich und<br />
seinem täglichen Blick in den Spiegel schuldig.<br />
Hartz IV ist die landläufige Bezeichnung für das vierte<br />
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt,<br />
das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist.<br />
Die wichtigste und gleichzeitig umstrittenste Änderung,<br />
die mit dem Gesetz vorgenommen wurde, ist das<br />
Arbeitslosengeld II, kurz ALG II. Es fasst die frühere<br />
Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe auf Leistungsniveau<br />
des „soziokulturellen Existenzminimums“<br />
zusammen. Sozialhilfeempfänger fallen damit in den<br />
Verwaltungsbereich der Agentur für Arbeit. Das zentrale<br />
Ziel von Hartz IV ist die Integration der arbeitslosen<br />
Menschen in den Arbeitsmarkt. Deshalb muss jeder, der<br />
ALG II bezieht, auch jeden Job annehmen, der angeboten<br />
wird, um keine Leistungskürzungen zu riskieren.<br />
Durchgreifende gesetzliche Veränderungen gibt es auch<br />
beim Arbeitslosengeld, dessen Bewilligungszeitraum<br />
mit Hartz IV auf ein Jahr gekürzt wurde. Nach Ablauf<br />
eines ALG-I-Jahres muss das ALG II beantragt werden.<br />
Allerdings sieht das Gesetz die Zahlung eines Zuschlags<br />
für einen gewissen Zeitraum vor, um den Übergang zu<br />
erleichtern. Die Höhe des ALG II ist exakt vorgeschrieben.<br />
Besteht Anspruch auf das Arbeitslosengeld II,<br />
werden auch die Wohn- und Nebenkosten übernommen,<br />
sofern die Wohnung als „angemessen“ eingestuft<br />
wird. Vermögen darf vorhanden sein, jedoch nur bis zur<br />
Höhe der Grundfreibeträge. Wer darüber liegt, muss<br />
Vermögen veräußern.<br />
Hartz IV<br />
AUTOR:<br />
Volker Hütte<br />
Eschersheimer Landstraße 296, 60320 <strong>Frankfurt</strong> am Main<br />
E-Mail: volker.huette@gmx.de