Herbst 07 - Selbsthilfe-Kontaktstelle Frankfurt e.V.

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zwei Jahre Wirkung zeigen könne, müsse man diese Zahl
als Ermutigung ansehen. Kritiker halten dem entgegen,
dass dies prozentual die schlechteste Eingliederungsmaßnahme
überhaupt sei. Die Quote der übrigen Beschaffungsmaßnahmen
liegt bei knapp 20 Prozent. Neben dem
bereits erwähnten Argument der Verdrängung sowie Lohnsenkungen
auf dem ersten Arbeitsmarkt werfen Kritiker
dem Instrument Ein-Euro-Jobs weiterhin vor, eine verschleierte
Zwangsarbeit zu sein. Problematisch ist hierbei der
Umstand, dass gemeinnützige Arbeit im Erwachsenenstrafrecht
als vorrangige Ersatzstrafe für Haftstrafe vorgesehen
ist. Negativ bewertet werden auch die mangelhafte oder
gar nicht stattfindende Weiterbildung.
Missbrauch des Einsatzes ist ein häufig formulierter Vorwurf
an das Instrument. Die Kommunen setzten die Ein-Euro-
Jobber häufig dort ein, wo sie früher noch Handwerksbetriebe
beauftragt oder eigene Angestellte beschäftigt
hätten. Den klammen Kommunen spart das beträchtliche
Kosten, dem Handwerk entstehen entsprechende Verluste.
Das sieht sogar Frank-Jürgen Weise ähnlich, der Leiter der
Bundesagentur für Arbeit: „Das Projekt Ein-Euro-Jobs droht
auszufransen. Schon heute neigt manche Kommune dazu,
die eigene Infrastruktur von Ein-Euro-Jobbern sanieren zu
lassen.“ Ein-Euro-Jobs verschönern zudem die Arbeitslosenstatistik,
und das mit einem simplen Trick. Wegen der
zustehenden Mehraufwandsentschädigung gelten die Ein-
Euro-Jobber nicht als arbeitslos, obwohl sie bei der Bundesagentur
für Arbeit als arbeitslos gemeldet sind.
Widersinnig? – Man muss schon hartgesottener Verfechter
von Hartz IV sein, um das nicht als Schönfärberei zu
enttarnen.
Georg Kaiser übrigens, der arbeitslose Elektriker, der für
1,50 Euro Mehraufwandsentschädigung beim DRK ein
Dreivierteljahr Hausnotrufsysteme installiert hat, will noch
bis Dezember warten. Sollte er bis dahin keine reguläre
Arbeitsstelle haben, will er sich im Ausland umschauen.
In Dänemark, so glaubt er zu wissen, stünden seine Chancen
gut. Einen Ein-Euro-Job jedenfalls würde er nur dann
nochmals annehmen, wenn man ihm eine Übernahme in
eine Festanstellung garantieren könne. Das sei er sich und
seinem täglichen Blick in den Spiegel schuldig.
Hartz IV ist die landläufige Bezeichnung für das vierte
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt,
das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist.
Die wichtigste und gleichzeitig umstrittenste Änderung,
die mit dem Gesetz vorgenommen wurde, ist das
Arbeitslosengeld II, kurz ALG II. Es fasst die frühere
Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe auf Leistungsniveau
des „soziokulturellen Existenzminimums“
zusammen. Sozialhilfeempfänger fallen damit in den
Verwaltungsbereich der Agentur für Arbeit. Das zentrale
Ziel von Hartz IV ist die Integration der arbeitslosen
Menschen in den Arbeitsmarkt. Deshalb muss jeder, der
ALG II bezieht, auch jeden Job annehmen, der angeboten
wird, um keine Leistungskürzungen zu riskieren.
Durchgreifende gesetzliche Veränderungen gibt es auch
beim Arbeitslosengeld, dessen Bewilligungszeitraum
mit Hartz IV auf ein Jahr gekürzt wurde. Nach Ablauf
eines ALG-I-Jahres muss das ALG II beantragt werden.
Allerdings sieht das Gesetz die Zahlung eines Zuschlags
für einen gewissen Zeitraum vor, um den Übergang zu
erleichtern. Die Höhe des ALG II ist exakt vorgeschrieben.
Besteht Anspruch auf das Arbeitslosengeld II,
werden auch die Wohn- und Nebenkosten übernommen,
sofern die Wohnung als „angemessen“ eingestuft
wird. Vermögen darf vorhanden sein, jedoch nur bis zur
Höhe der Grundfreibeträge. Wer darüber liegt, muss
Vermögen veräußern.
Hartz IV
AUTOR:
Volker Hütte
Eschersheimer Landstraße 296, 60320 Frankfurt am Main
E-Mail: volker.huette@gmx.de