Stadt Troisdorf An alle Mitglieder des ...

Stadt Troisdorf 06.07.2010An alle MitgliederdesStadtentwicklungsausschussesnachrichtlichan alle StadtverordnetenNiederschrift zur Sitzung des Nr. 2010/3Stadtentwicklungsausschussesnoch nicht genehmigt!Sitzungsdatum: 10. Juni 2010 Beginn: 18:03 UhrSitzungsort: Ratssaal, 5. OG Ende: 20:35 UhrRathaus Kölner Str. 17653840 TroisdorfAnwesende:CDU-FraktionHerrmann, Friedhelm (Vorsitzender)Henig, DavidKrohm, HaraldLeiendecker, MarcoLischka, MauriceNick, Heinz AlbertRahmel, LudwigSchlicht, Klaus (für Flämig, Georg)FDP-FraktionScholtes, DietmarHebbecker, PaulSPD-FraktionGöllner, Uwe (bis 18.45)Goossens, FrankGrundmann, HorstSchaefers, GuidoSchliekert, HaraldFraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNENGeske, EdithHasselmann, AndreasREGENBOGENOp’t Eynde, BerndIntegrationsrat (mit beratender Stimme)Köylüoglu, AbdulrahmanMercan, Pinar

Stadt Troisdorf Seite -2- 06.07.2010NiederschriftEs fehlten:Aschenbrenner, Wolfgang (Fraktion DIE LINKE)Akgöz, Cem (Integrationsrat)Von der Verwaltung waren anwesend:Technischer Beigeordneter Lehmann, Herr Chrispeels (61), Herr Höweler (61), Herr Gödeke(61-Schriftführung)Eingeladene Gäste:Herr Karutz (CIMA GmbH, Köln) zu TOP 2 u. 3, Herr Sturm (TROWISTA GmbH) zu TOP 4Tagesordnung:I. Öffentlicher Teil1 Genehmigung der Niederschrifthier: Sitzung des Stadtentwicklungsausschussesvom 15.04.20102 Fortschreibung Zentren- und Nahversorgungskonzepthier: Zwischenbericht der CIMA3 Erweiterung und Umstrukturierung des HUMA -Einkaufsparkes in Sankt Augustinhier: Auswirkungen auf Troisdorf4 Gewerbeflächen, Bestand und zukünftiger Bedarfhier: Vortrag Jürgen Sturm, Trowista GmbH5 Kreisentwicklungskonzept 2020hier: Stellungnahme zum Entwurf6 Bebauungsplan E 66, Blatt 5, Stadtteil Troisdorf-Eschmar, Bereich , Bereich zwischen BergheimerStraße und Hangkante der Niederterrassehier: Erneuerung des Aufstellungsbeschluss gem.§ 2 (1) BauGB7 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach §25 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, Stadtteil Troisdorf-Eschmar, Bereich zwischen Bergheimer Straßeund Hangkante der Niederterrasse8 Bebauungsplan H 54, Blatt 3 Stadtteil Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte, Bereich Roncallistraßewestlich Friedhof (Änderung der Gebäudestellung)hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeitgem. § 3 (2) BauGB im beschleunigten Verfahrennach § 13 BauGB9 Bebauungsplan SP 188, Stadtteil Troisdorf-Spich,Bereich Zedernweg (Städtebauliche Erneuerung imBestand)hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung derDS-Nr. 2010/404/01/00DS-Nr. 2010/400/01/01DS-Nr. 2010/401/01/01DS-Nr. 2010/399/01/01DS-Nr. 2010/156/02/02DS-Nr. 2010/421/01/01DS-Nr. 2010/423/01/01DS-Nr. 2010/420/01/01DS-Nr. 2010/395/01/01

Stadt Troisdorf Seite -3- 06.07.2010NiederschriftÖffentlichkeit und Behörden gem. § 3(1) u. § 4 (1)BauG) i. V. m. § 13a (3) BauGB10 1. 102. Änderung des Flächennutzungsplanes,Stadtteile Troisdorf-Oberlar und Troisdorf-West,Bereich zwischen Auelblick, Gesamtschule Troisdorf,Moselstraße und Willy-Brandt-Ring (SportparkOberlar)2. Bebauungsplan O 189, Stadtteile Troisdorf-Oberlar und Troisdorf-West, Bereich zwischen Auelblick,Gesamtschule Troisdorf, Moselstraße undWilly-Brandt-Ring (Sportpark Oberlar)DS-Nr. 2010/418/01/01hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung derÖffentlichkeit und Behörden gem. § 3(1) u. § 4 (1)BauGB11 Bebauungsplan T 73, 6. Änderung, Stadtteil Troisdorf,Bereich Brunnenstraße, Zum Altenforsthier: Beschluss zur erneuten Offenlage gem. § 4a(3) BauGB12 Bebauungsplan H 54, 9. Änderung (im beschleunigtenVerfahren) Stadtteil Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte, Bereich Roncallistraße, Anemonenweg,Hyazinthenfeld, Veilchenweg (Änderungder Art der Nutzung - Ausschluss von Spielhallen)hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung gem. § 2(1) i. V. m. § 1 (8) u. § 13 a BauGBDS-Nr. 2010/405/01/01DS-Nr. 2010/425/01/0113 Mitteilungen14 Anfragen

Stadt Troisdorf Seite -4- 06.07.2010NiederschriftII. Nichtöffentlicher Teil15 Bebauungsplan SP 90, Blatt 4, 1. Änderung, StadtteilTroisdorf-Spich, Bereich Niederkasseler Straße(Ausweisung von Wohnbauflächen im Bereich derehemaligen Turnhalle)hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschlussgem. § 3 (2) u. § 10 (1) BauGBDS-Nr. 2010/390/01/0116 entfallen17 Zurückstellung eines Antrages auf Bauvorscheidnach § 15 BauGBhier: EDEKA-Markt Roncallistraße in Friedrich-Wilhelms-Hütte, Antrag auf Nutzungsänderung ineine SpielhalleDS-Nr. 2010/426/01/0118 Mitteilungen19 Bebauungsplan E 66, Blatt 5, Stadtteil Troisdorf-Eschmar, Bereich zwischen Bergheimer Straßeund Hangkante der Niederterrassehier: Bekanntgabe des Antragstellers auf Bauvorbescheid20 Bebauungsplan T 73, 6. Änderung, Stadtteil Troisdorf,Bereich Brunnenstraße, Zum Altenforsthier: Liste der privaten EinwenderDS-Nr. 2010/422/00/01DS-Nr. 2010/406/00/0121 Anfragen

Stadt Troisdorf Seite -5- 06.07.2010NiederschriftI. Öffentlicher Teil:Ausschussvors. Herrmann eröffnet um 18.03 Uhr die Sitzung und stellt die form- und fristgerechteEinladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt insbesondere die neuen Ausschussmitgliedermit beratender Stimme aus dem Integrationsrat und verpflichtet sie in feierlicherForm, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz,die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohleder Gemeinde zu erfüllen.Er macht auf die Nachträge der Verwaltung zu TOP 2 (Auszug aus dem Entwurf der Fortschreibungdes Einzelhandelskonzeptes), zu TOP 7 (geänderte Seiten 1 u. 2 DS-Nr.2010/423/01/01) sowie zu TOP 9 und 11 (nachgereichte Übersichtspläne) aufmerksam.Stv. Nick von der CDU-Fraktion weist auf die doppelte Nummerierung von TOP 9 hin. Eswird klargestellt, dass die 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und der BebauungsplanO 189 als TOP 10 behandelt werden sollen. Ferner stellt er die Frage der Zuständigkeitzu TOP 16 (Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss für die Vergabe eines städtischenGrundstücks in der Roncallistraße in Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte). Er beantragt,den TOP von der Tagesordnung zu streichen.Ausschussvors. Herrmann lässt über die Tagesordnung mit der beantragten Streichung von,TOP 16 abstimmen, die einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen wird.TOP 1Genehmigung der Niederschrifthier: Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom15.04.2010DS-Nr. 2010/404/01/00Stv. Geske von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass nicht sie, sondernFrau Krüger an der Sitzung teilgenommen hat.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss genehmigt die Niederschrift seiner Sitzung vom 15.04.2010mit der Berichtigung, Frau Krüger statt Frau Geske als Anwesende zu protokollieren.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung15 0 3TOP 2Fortschreibung Zentren- und Nahversorgungskonzepthier: Zwischenbericht der CIMADS-Nr. 2010/400/01/01Herr Karutz von der CIMA GmbH Köln stellt die Ergebnisse zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptesvor. Er erläutert den Anlass aufgrund neuer Rechtsgrundlagen nach Erstellungdes Konzeptes vor 5 Jahren. Das betrifft vor allem die Abgrenzung der zentralenVersorgungsbereiche nach dem Einzelhandelserlass NRW 2008 und die Festlegung einerZentrenhierarchie (Haupt-, Neben- u. Nahversorgungszentren nach dem neuen § 24a Landesentwicklungsprogramm- LePro - von 2007).Die Fortschreibung erfolgte auf der Grundlage einer vollständigen Markterhebung zur Aktualisierungder Datenlage. An der Ausgangssituation hat sich nichts geändert. Troisdorf kanndie Kaufkraft im eigenen Einzugsbereich nur teilweise binden. Es bestehen komplizierte Ver-

Stadt Troisdorf Seite -6- 06.07.2010Niederschriftflechtungen mit Kaufkraftabflüssen nach St. Augustin, Bonn-Beuel, Siegburg, Köln-Porz. DasKaufkraftpotenzial beträgt 408 Mio. € bei 76.800 Einwohner. Die Gesamtverkaufsfläche imStadtgebiet beträgt 84.515 qm bei einem Einzelhandelsumsatz von 318 Mio. €. Der Nahversorgungsanteilliegt bei 60 %. Durch die Umsetzung der Maßnahmen des Einzelhandels- u.Nahversorgungskonzeptes (Fassung 2006) hat sich die Kaufkraftbindung im Nahversorgungsbereichdeutlich verbessert. 40 % aller Umsätze werden im Innenstadtbereich getätigt.Die Sortimente Bekleidung, Bücher, Schmuck sind im Zentrum stark vertreten und weiseneine hohe Kaufkraftbindung auf, Unterhaltungselektronik und Sportartikel weisen dagegenunterdurchschnittliche Bindungswerte auf. Die Handelszentralität (Verhältnis von Umsatz zuNachfragevolumen) hat seit 2005 abgenommen von 83 auf 78 (318 Mio. € Umsatz zu 408Mio. € Nachfragevolumen). Im Lebensmittelbereich gab es eine Steigerung von unter 80 auf85, sodass dort 10 Mio. € Kaufkraft mehr gebunden werden konnten. Im Bekleidungssortimentist die Zentralität von 120 auf 105 zurückgegangen. Dies ist nicht nur auf allgemeineUmsatzrückgänge dieser Branche zurückzuführen, sondern auch durch den steigendenWettbewerbsdruck aus dem Umland. Auf Stadtteilebene bezogen hat das Zentrum mit Troisdorf-Westeine ausgeglichene Handelszentralität von 102. Friedrich-Wilhelms-Hütte hat mit118 einen auffallend guten Wert, alle anderen Stadtteil geben Kaufkraft ab und liegen deutlichunter 100. Ein Großteil davon fließt der Fachmarktagglomeration Spicher Straße mit einerHandelszentralität von 316 zu.Zur Funktion der zentralen Versorgungsbereiche weist Herr Karutz darauf hin, dass die Abgrenzungeinerseits dem Schutz der Zentren vor Entwicklungen an anderen Standortendient, die Versorgungsbereiche andererseits aber auch das notwendige Entwicklungspotenzialfür neue Ansiedlungen bieten sollen, da Kern- und Sondergebiete für großflächigen Einzelthandelnach dem § 24a LePro nur in zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind. Siesind gekennzeichnet durch ein vielfältiges und dichtes Angebot an öffentlichen und privatenVersorgungseinrichtungen der Verwaltung, der Bildung, der Kultur, der Gesundheit, der Freizeitund des Einzelhandels. Es handelt sich um städtebaulich integrierte Lage mit akzeptablerfußläufiger Erreichbarkeit und einer gute Einbindung in das ÖPNV-Netz.Herr Karutz schlägt vor, 5 zentrale Versorgungsbereiche abzugrenzen, Troisdorf (Hauptzentrum),Spich und Sieglar (Nebenzentren), Oberlar und Friedrich-Wilhelms-Hütte (Nahversorgungszentren).Er weist darauf hin, dass die Bezirksregierung Köln die Funktion dieser Nebenzentrenz. T. auf reine Nahversorgung reduziert sieht und alternativ eine abgestufte Einordnungangeregt hat, die von der CIMA jedoch nicht empfohlen wird. Darüber hinaus gibt esErgänzungsstandorte außerhalb dieser Versorgungsbereiche, die FachmarktagglomerationSpicher Straße (HIT, LIDL, ALDI, KNAUBER,FRESSNAPF) sowie Standorte der stadtteilbezogenenNahversorgung, NETTO Sieglar, Im Kirchtal (rd. 700 m²), REWE Bergheim , Kalkofen(rd. 1.500 m²), EDEKA Bergheim, Zur Kleinbahn (rd. 600 m²), ALDI Troisdorf, Siebengebirgsallee(rd. 750 m²), LIDL Troisdorf, Frankfurter Straße (rd. 850 m²). Deren Entwicklungsoll auf den Bestand beschränkt bleiben und nicht ausgeweitet werden.Herr Karutz erläutert die Abgrenzung der einzelnen Versorgungsbereiche für die Stadtteile.In Friedrich-Wilhelms-Hütte stellt Herr Karutz zwei Abgrenzungsalternativen vor, einerseitsmit dem EDEKA-Markt an der Roncallistraße und alternativ ohne Roncallistraße mit alleinigerKonzentration auf die Mendener Straße. Mittel- und langfristig wird der EDEKA-Markt Roncallistraßenach seiner Einschätzung an dieser Stelle nicht mehr existieren können, weil derKonzern aus Marktbedingungen in Richtung größerer Märkte denkt. Das vorhandene Dienstleistungsangebotund die öffentlichen Infrastruktureinrichtungen rechtfertigen nach Auffassungder CIMA jedoch die Roncallistraße als Nahversorgungsbereich mit abzugrenzen. Einegegenteilige Auffassung vertritt die Bezirksregierung Köln. Die CIMA sieht eine weitere Einzelhandelsentwicklungeher an der Mendener Straße und empfiehlt, neben dem NETTO-Markt und dem Getränkemarkt weitere Nahversorgung zuzulassen, da die heutige bauplanungsrechtlichgetroffenen Trennlinie nicht aus der Örtlichkeit heraus eindeutig ablesbar istund eher willkürlich erscheint. Allerdings müssen weitere Entwicklungsoption vor dem Hintergrundeiner heute schon guten Kaufkraftbindung im Stadtteil gesehen werden, sodass

Stadt Troisdorf Seite -7- 06.07.2010Niederschriftgegenwärtig auch kein besonderer Bedarf für weitere Flächen an der Mendener Straße besteht.Ausschussvors. Herrmann eröffnet nach dem Vortrag die Diskussion.Stv. Göllner von der SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass der EDEKA-Markt in derRoncallistraße zu halten ist, wenn es die Stadt will. Er versorgt 4.000 Einwohner. Für dieHälfte sei der EDEKA-Standort aus Altersgründen alternativlos, da es kein adäquatesverbrauchernahes Angebot gibt. Er spricht sich dafür aus, keine Alternativstandorte an derPeripherie des Stadtteils zuzulassen.Herr Karutz bestätigt, dass eine Abgrenzung ohne die Roncallistraße den Niedergang desStandortes beschleunigen könnte. Die CIMA empfiehlt eine großzügigere Abgrenzung, umden funktionalen Verflechtungen im Stadtteil gerecht zu werden.Techn. Bgo. Lehmann empfiehlt für die Verwaltung, den Standort Roncallistraße als Versorgungsbereichdarzustellen und periphere Standorte auszuschließen. Ein Alternativstandortfür EDEKA am Ortseingang Richtung A 59 sei bereits gar nicht mehr dargestellt. Er siehteine Entwicklung an der Mendener Straße als nicht als notwendig an, sodass hier die erweiterteAbgrenzung aus dem Vorschlag von Herrn Karutz zurückgenommen werden sollte.Stv. Göllner von der SPD-Fraktion spricht sich für eine solche reduzierte Abgrenzung aus.Stv. Nick von der CDU-Fraktion äußert Bedenken, mit alternativen Abgrenzungen die Öffentlichkeitund die Behörden zu beteiligen und beantragt, den TOP zu vertagen, um nach einerinternen Beratung in den Fraktionen nur eine Abgrenzung zu beschließen.Ausschussvors. Herrmann lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung18 0 0Stv. Göllner verlässt gegen 18.45 Uhr die Sitzung.TOP 3Erweiterung und Umstrukturierung des HUMA - Einkaufsparkesin Sankt Augustinhier: Auswirkungen auf TroisdorfDS-Nr. 2010/401/01/01Herr Karutz stellt die Auswirkungen des geplanten neuen HUMA-Einkaufsparks auf die zentralenVersorgungsbereiche der Stadt Troisdorf dar. Betroffen ist in Troisdorf weniger dieNahversorgung als der zentrale Versorgungsbereich der Innenstadt mit seinem Leitsortiment.Die vorgesehene Vergrößerung der Verkaufsfläche von rd. 30.000 qm auf 46.000 qmbei der Neuerrichtung des HUMA-Einkaufsmarktes als attraktives Shopping-Center übersteigtdie in der Stadt St. Augustin verfügbare Kaufkraft erheblich, sodass Kaufkraftabflüsseinsbesondere aus Troisdorf prognostiziert werden können. Das Gutachten des Vorhabenträgersräumt dies nur in einem Maße ein, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Verträglichkeitsschwellenvon 7 bis 10 % Kaufkraftabfluss nicht überschritten werden. Dies wirdjedoch nur erreicht durch eine ergebnisorientierte Wahl der Eingangsparameter, die z. T.

Stadt Troisdorf Seite -8- 06.07.2010Niederschriftfachlich nicht gerechtfertigt ist. Herr Karutz erläutert Einzelheiten. Eine Vergleichsrechnungdurch die CIMA mit korrigierten Werten zeigt deutlich stärkere Umsatzverlagerungen. Geradefür das Leitsortiment Bekleidung ergeben sich sowohl in Troisdorf als auch in Siegburgdie höchsten Umverlagerungen oberhalb der genannten Schwellenwerte. In absoluten Zahlenwird Bonn die meiste Kaufkraft verlieren. Er empfiehlt aus gutachterlicher Sicht, zusammenmit den anderen betroffenen Kommunen das Projekt in der vorgestellten Größe deutlichzu hinterfragen. Die negativen Auswirkungen für Troisdorf wären andernfalls absehbar: Entmietungenim Forum, ein erheblicher Wettbewerbsdruck auf P&C im CCT und eine Erosionder B-Einkaufslagen in der Troisdorfer Innenstadt.Herr Chrispeels erläutert, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am22.06.2010 abschließend nach externer rechtlicher Beratung in der nächsten Woche dieförmliche Stellungnahme billigen muss, da nach der informellen Bekanntgabe des Projektverhältnismäßig schnell die formelle Beteiligung durch die Stadt St. Augustin mit Fristsetzungbis zum 30.06.2010 erfolgt ist.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bericht der CIMA zur „Bewertung der Regionalverträglichkeitder avisierten Shopping Center Entwicklung in St. Augustin auf dem Areal desderzeitigen HUMA Einkaufsparks auf Basis vorliegender Gutachten und Bestandserhebungen“zur Kenntnis.Er beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse in ein Moderationsverfahren auf der Grundlageder Vereinbarung zum regionalen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler einzubringen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 0Herr Karutz verlässt um 19.00 Uhr die Sitzung.TOP 4Gewerbeflächen, Bestand und zukünftiger Bedarfhier: Vortrag Jürgen Sturm, Trowista GmbHDS-Nr. 2010/399/01/01Herr Sturm gibt einen Bericht zur Gewerbeflächensituation in Vorbereitung auf die Neuaufstellungdes Flächennutzungsplanes. Der Stadtteil Spich war der Schwerpunkt der gewerblichenBaulandentwicklung der letzen 30 Jahre. Derzeit sind im Airport Gewerbepark Junkersringnoch 4,6 ha gewerbliche Baufläche verfügbar. Im Camp Spich sind 8,3 ha unbebaut, dievon der Fa. Pütz für Erweiterungsvorhaben vorgehalten werden. Im Industriepark Troisdorfsind derzeit 4,2 ha verfügbar. In den letzten Jahrzehnten wurden jährlich rd. 4 ha Baulandabgesetzt. Dies entspricht auch der Gewerbeflächenbedarfsprognose des Gutachtens derExperConsult von 2007 in der Prognose nach durchschnittlichem Flächenbedarf in der Vergangenheit.Die Prognose nach dem GIFPRO-Modell ist mit 10,8 ha nach Einschätzungauch der Trowista deutlich zu hoch. Auch der reduzierte Flächenbedarf von 4 ha jährlich wirdzukünftig fast ausschließlich aus der Innenentwicklung gedeckt werden müssen, da im Außenbereichkeine geeigneten Flächen mehr zur Verfügung stehen. Es steht ein Gewerbeflächenpotenzialvon knapp 90 ha zur Verfügung, dass jedoch auch mobilisiert werden muss.Davon sind 38,6 ha private Flächen, weitere 34,8 ha hält die Tropark GmbH und nur 15,4 habefinden sich im Eigentum der Stadt. Eine besondere Bedeutung hat das Gewerbeflächenkataster,das von der Stadtverwaltung zusammen mit der Trowista aufgestellt worden ist undständig fortgeschrieben wird. Das Pilotprojekt Flächennpool NRW dient vorbildhaft der Wie-

Stadt Troisdorf Seite -9- 06.07.2010Niederschriftderaufbereitung minder genutzter oder nicht mehr genutzter bestehender Industrie- und Gewerbeflächen.Stv. Nick von der CDU-Fraktion bittet darum, den Vortrag in Papierform an die Fraktionen zuübermitteln, Techn. Bgo. Lehmann regt eine Übermittlung per E-Mail an.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen des Geschäftsführers der Trowista,Herrn Sturm, zur KenntnisAbstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 0TOP 5 Kreisentwicklungskonzept 2020hier: Stellungnahme zum EntwurfDS-Nr. 2010/156/02/02Stv. Schliekert von der SPD-Fraktion beantragt, im Zielbereich explizit nicht nur Gewerbe-,sondern auch Industriestandorte zu nennen, da gerade bei den Industriestandorten Troisdorfeine Solitärsituation einnimmt.Stv. Nick von der CDU-Fraktion regt an, unter Nr. 2.3 die Nutzung von Potenzialen nicht aufdas Cluster „Kunststoff“ zu verengen und allgemeiner zu fassen. Die Formulierung „Humankapital“wird als unglücklich angesehen. Techn.Bgo. Lehmann sagt verwaltungsseitig zu, inder Endfassung dem Kreis eine bessere Formulierung vorzuschlagen.SkB Hebbecker von der FDP-Fraktion regt an, statt „Nutzung und Weiterentwicklung des Potenzialsregionaler Cluster Kunststoff als bedeutender Branche im Rhein-Sieg-Kreis“ den Satz abzuändernin „Nutzung und Weiterentwicklung des regionalen Potenzials.“ Mit dem Zusatz „ z. B. desClusters „Kunststoff“ findet diese Formulierung allgemeine Zustimmung.Ausschussvors. Herrmann lässt über den Beschlussentwurf mit den vorgenannten Änderungenabstimmen.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Troisdorf nimmt den Entwurf des Kreisentwicklungskonzeptes2010 mit folgender Stellungnahme zur Kenntnis:Strukturbereich „Bevölkerung und Wohnen“ - ProjekteDer Strukturbereich „Bevölkerung und Wohnen“ enthält auffallend viele kommunale Projektansätze.Die Stadt Troisdorf findet sich dort bisher nicht wieder. In Anbetracht der Projektvielfaltdieses Strukturbereiches wird angeregt, aus Troisdorf ein Projekt einzubringen, daseinen klaren Zielbezug wie kaum ein anderes Projekt hat und aus diesem Grunde sogar denStellenwert eines „Leuchtturmprojektes“ einnehmen könnte. Das „Kommunale HandlungskonzeptWohnen 2025“ der Stadt Troisdorf betrifft unmittelbar die zentralen Zielbereiche 2(Nachfrage- und Zielgruppenorientierung bei Siedlungsentwicklung) und 3 (Berücksichtigungder sich aus dem demographischen Wandel ergebenden Nachfrageänderungen) und ist beispielhaftim Rhein-Sieg-Kreis. Die Ergebnisse aus dem „Regionalen HandlungskonzeptWohnen 2020“ des :rak (Regionalen Arbeitskreis, Entwicklung, Planung und Verkehr derRegion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler) werden in diesem kommunalen Handlungskonzept auflokaler Ebenen maßnahmenorientiert vertieft. Das Konzept stellt somit die Schnittstelle zureigentlichen Umsetzung wohnungspolitischer Zielvorstellungen dar. Es sollte in einer aktuel-

Stadt Troisdorf Seite -10- 06.07.2010Niederschriftlen Gesamtschau zielbezogener kommunaler Projekte im Strukturbereich „Bevölkerung undWohnen“ nicht fehlen.Das Datenblatt für das angeregte Projekt „Kommunales Handlungsprojekt Wohnen“ ist alsAnlage beigefügt.Strukturbereich „Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Wissenschaft“ – Leitbild und ZieleDas Leitbild und die Ziele im Strukturbereich „Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Wissenschaft“ entsprechennur bedingt den Zielen der Stadt Troisdorf, die im Rhein-Sieg-Kreis die meistenArbeitsplätze bietet. Die Erhaltung und Entwicklung dieses Arbeitsplatzangebotes hat erheblicheBedeutung für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis. Während in der Kommentierung derZiele die Stärkung und Nutzung der branchenspezifischen Potenziale hervorgehoben wird,finden sich die von der Stadt Troisdorf eingebrachten Ziele im Hauptleitsatz überhaupt nichtwieder und in den Zielbereichen an letzter Stelle unter „weitere Ziele“. Diese Darstellung wirddem Stellenwert Troisdorfs als Arbeitsplatzschwerpunkt im Kreisgebiet in keiner Weise gerechtund verkennt die hohe Bedeutung der Arbeitsplätze am Standort Troisdorf als Bestandteildes Wirtschaftsraumes Rhein-Sieg. Es wird folgende neue Fassung des Leitbildes angeregt:Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Rhein-Sieg-Kreises soll weiter Die vorhandene, vielfältigstrukturierte Wirtschaft des Rhein-Sieg-Kreises soll in ihrem Bestand weiterentwickeltund ausgebaut werden, wozu die Nutzung standortbezogener Potenziale und insbesondere aucheine Stärkung des Bereiches „Bildung“ beitragen soll. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung desregionalen Personal-, Wissens- und Technologietransfers sowie die Unterstützung der Qualifikationvon Arbeitskräften und die Nutzung von Integrationspotenzialen zur Stärkung des regionalen Humankapitals.Das dadurch entstehende qualifizierte Arbeitskräftepotenzial soll stärker an den Kreisgebunden werden. (Anm. der Schriftführung: Der Begriff Humankapital ist als Fachbegriff definiert,sodass im Sinne des Beschlussentwurfes einer Streichung der Vorzug vor einer Ersatzformulierunggegeben wurde.)Mit der geänderten Fassung soll auch im Leitbild „Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Wissenschaft“ dieVielfalt im Kreisgebiet als Stärke des Kreisgebietes zum Ausdruck gebracht werden, die eszu erhalten gilt. Zu dieser Vielfalt zählen die industriellen Kerne in Troisdorf, die seit Jahrzehntenvon einem erheblichen Strukturwandel betroffen sind. Eine erfolgreiche Bewältigungdieser Herausforderung zur Weiterbeschäftigung qualifizierter Arbeitskräfte in zukunftsfähigenFirmen ist ein Hauptziel Troisdorfer Wirtschaftsförderung.Der Begriff Humankapital sollte vermieden werden, um eine missverstandene, negative Auslegungauszuschließen. Die Einführung des Begriffs ist nicht zwingend notwendig. (Anm. derSchriftführung: Ergänzung der Verwaltung im Sinne des Beschlussentwurfes.)Nach dem Zielbereich 1 wird die Einfügung eines neuen Zielbereiches 2 angeregt:2. Nutzung und Stärkung standortbezogener Potenziale des produzierenden Gewerbes zurErhaltung und Erneuerung vorhandener Gewerbe- und Industriestandorte2.1 Vorhaltung von Gewerbeflächen im Rahmen eines strategischen Flächenmanagements2.2 Revitalisierung von Brach- und Konversionsflächen für gewerbliche Neuansiedlungen2.3 Nutzung und Weiterentwicklung des regionalen Potenzials, z. B. des Clusters „Kunststoff“ alsbedeutender Branche im Rhein-Sieg-KreisDie Stärkung der standort- und branchenbezogenen Potenziale in Troisdorf und anderenvorwiegend durch das produzierende Gewerbe geprägten Standorten ist ein wichtiges undfür Troisdorf unverzichtbares Standbein der Wirtschaft im Rhein-Sieg-Kreis. Diesem Gewichtangemessen wäre ein eigener Zielbereich im Zielsystem. Die unter weitere Ziele subsumiertenEinzelziele sollten hier gesondert aufgeführt werden, erweitert durch das Ziel „Revitalisie-

Stadt Troisdorf Seite -11- 06.07.2010Niederschriftrung von Brach- und Konversionsflächen für neue Gewerbeansiedlungen“. Im Bereich altindustriealisierterStandorte liegt hier der Schlüssel zum Erfolg bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs.Die Stadt Troisdorf hält die Zusammenarbeit nicht nur mit der Stadt Bonn, sondern auch innerhalbdes Rhein-Sieg-Kreises für ausbaufähig und regt an, dies im Zielbereich 3 zu ergänzen.Die angeregte geänderte Fassung der Leitbild- und Zieltabelle ist als Anlage beigefügt.Strukturbereich „Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Wissenschaft“ – ProjekteMit Bezug auf das angeregte Ziel 2.2 „Revitalisierung von Konversions- und Brachflächen“hat die Stadt Troisdorf ihre Teilnahme am Pilotprojekt „Flächenpool NRW“ mit NRW.URBANGmbH vereinbart. Ziel des Projektes ist, die Entwicklung von ungenutzten alten Industrie-,Gewerbe und Bahnflächen unter (finanzieller) Mitwirkung der Eigentümer gestützt durch dasKnow-how der NRW-URBAN projektbezogen zu fördern. Das Projekt hat über den WirtschaftsstandortTroisdorf hinaus Bedeutung für die Erneuerung von Gewerbestandorten unddie Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wegen der unmittelbaren Bezüge zum Leitbildund den Zielbereichen des Kreisentwicklungskonzeptes wird vorgeschlagen, das Pilotprojektauch als Projekt in das Kreisentwicklungskonzept aufzunehmen.Das Datenblatt für das angeregte Projekt „Wiedernutzung brachliegender Grundstücke imPilotprojekt Flächenpool NRW“ ist als Anlage beigefügt.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 0Herr Sturm verlässt um 19.40 Uhr die Sitzung.TOP 6Bebauungsplan E 66, Blatt 5, Stadtteil Troisdorf-Eschmar, Bereich , Bereich zwischen BergheimerStraße und Hangkante der Niederterrassehier: Erneuerung des Aufstellungsbeschluss gem. § 2(1) BauGBDS-Nr. 2010/421/01/01Stv. Nick von der CDU-Fraktion beantragt, der Planaufstellung nicht die Priorität I, sonderndie Priorität II zu geben.Ausschussvors. Herrmann lässt über den geänderten Beschlussentwurf abstimmen.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, ohne geordnete Erschließung keine weitereBebauung in einer dritten Bautiefe mit Abständen von mehr als 40 m von der Straße zuzulassen.Er erneuert den Beschluss vom 29.04.1993, für den Stadtteil Troisdorf-Eschmar, Bereichzwischen Bergheimer Straße und Hangkante der Niederterrasse, den BebauungsplanesE 66, Blatt 5 aufzustellen.Der Plan erhält Priorität II.Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorentwurf für eine geordnete Erschließung zu erarbeitenund mit den Anliegern zu besprechen. Das Ergebnis ist dem Stadtentwicklungsausschusszur Entscheidung über den weiteren Verfahrensgang vorzulegen.

Stadt Troisdorf Seite -12- 06.07.2010NiederschriftAbstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 0TOP 7 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach §25 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, Stadtteil Troisdorf-Eschmar,Bereich zwischen Bergheimer Straße und Hangkanteder NiederterrasseDS-Nr. 2010/423/01/01Beschlussempfehlung an den Rat:S a t z u n güber ein besonderes Vorkaufsrechtgem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)für den Ortsteil Troisdorf - EschmarAufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom23.09.2004 (BGBl. I.S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetzt vom 31.07.2009 (BGBl. I.S.2585) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GONW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023),zuletzt geäbndert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV.NRW. S. 950) hat der Rat der StadtTroisdorf in seiner Sitzung amfolgende Satzung beschlossen:§ 1 VorkaufsrechtZur Sicherung von städtebaulichen Maßnahmen im Ortsteil Troisdorf-Eschmar stehtder Stadt Troisdorf in dem unter § 2 dieser Satzung festgelegten Geltungsbereich einbesonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB. 1, Nr. 2 BauGB an allen bebauten undunbebauten Grundstücken zu.§ 2 Räumlicher GeltungsbereichDer Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die nachfolgenden bebauten und unbebautenGrundstücke im Ortsteil Troisdorf-Eschmar:Gemarkung Bergheim - Müllekoven, Flur 24, Flurstücke 23, 28, 33, 34/1, 34/6, 156,157,158, 250, 273, 275, 279, 281, 283, 285, 287, 359, 385, 409, 441, 442, 460, 462, 472,473,474, 475, 476In der zugehörigen Karte ist der Geltungsbereich der Satzung im Maßstab 1:1000durch eine unterbrochene schwarze Linie dargestellt. Diese Karte liegt zu jedermannsEinsicht im Rathaus Kölner Straße 176, 53840 Troisdorf, Zimmer 327, während derDienststunden öffentlich aus. Ein Übersichtsplan 1:5000 ist als Anlage beigefügt.§ 3 Inkrafttreten

Stadt Troisdorf Seite -13- 06.07.2010NiederschriftDiese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 0TOP 8Bebauungsplan H 54, Blatt 3 Stadtteil Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte, Bereich Roncallistraßewestlich Friedhof (Änderung der Gebäudestellung)hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem.§ 3 (2) BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13BauGBDS-Nr. 2010/420/01/01Stv. Nick von der CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Erläuterung, ob bei der Mindestgrundstücksgrößebisher immer Müllbehälterstandplätze und andere Flächen für Nebenanlagenmit angerechnet worden sind.Herr Chrispeels erläutert, dass z. B. im Neubaugebiet Im Schonsfeld die Doppelhausgrundstückedie Mindestgrundstücksgröße real auf dem einzelnen erreichen. Vorliegendhandelt es sich jedoch um Reihenhausgruppen, die fußläufig erschlossen werden, sodasszwangsläufig Gemeinschaftsflächen mit vom Hause getrennten Einstellplätzen. Von daher istes sachgerechte, diese Flächen mitzurechnen.Stv. Schliekert von der SPD-Fraktion beantragt eine Vertagung des TOP mit der Aufforderungan die Architekten, die Planung noch einmal zu überdenken, da alle drei Entwürfe nachAuffassung der SPD-Fraktion nicht überzeugen.Stv. Scholtes von der FDP-Fraktion regt an, die Planung ggf. auf Doppelhäuser oder sogarfreistehende Einfamilienhäuser auf größeren Grundstücken umzustellen.Ausschussvors. Herrmann und Techn.Bgo. Lehmann geben zu bedenken, dass die Interessentenfür die Häuser gerade die kleineren Grundstücke nachfragen. Ausschussvors. Herrmannspricht sich gegen eine Vertagung aus, um zeitnah die jetzt offensichtlich bestehendeNachfrage zu decken.Stv. Schliekert benennt für die SPD-Fraktion folgende Kritikpunkte an den Entwürfen:Entwurf 1 weist zu viele Gemeinschaftsflächen aufEntwurf 2 missfällt durch zu viele Carports entlang der RoncallistraßeEntwurf 3 schafft durch Garagen u. Stellplätze ein Lärmproblem im Wohnbereich der GärtenStv. Nick beantragt, den Entwurf 1 der weiteren Planbearbeitung zugrunde zu legen, der denPlanungszielen am nächsten kommt. Insbesondere solle das Verfahren fortgesetzt werden.Stv. Geske von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen den Entwurf 2 aus,der nach ihrer Ansicht nicht weiterentwicklungsfähig ist.Ausschussvors. Herrmann lässt zunächst über den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen,der mit 4 Stimmen dafür und 13 Stimmen dagegen ohne Enthaltungen abgelehntwird.Stv. Schliekert weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass Entwurf 1 mit einer Optionslösungund keinem Verkauf des Grundstücks an den Bauträger verbunden sei. Dies berge das nicht

Stadt Troisdorf Seite -14- 06.07.2010Niederschriftganz unerhebliche Risiko in sich, dass ein nicht vollständig bebautes Grundstück nach derOptionszeit an die Stadt zurückgegeben werden kann, was nicht im Interesse der Stadt liegenkönne, auch aus planerischer Sicht.Ausschussvors. Herrmann schlägt vor, dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, denEntwurf 1 nur in der Form zu vermarkten, dass mindestens jeweils eine Zeile komplett aneinen Bauträger verkauft wird.Ausschussvors. Herrmann lässt über den Antrag der CDU-Fraktion mit der Empfehlung zurGrundstücksvermarktung an den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des Bebauungsvorschlags1 die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durch eine Anhörung frühzeitigzu beteiligen. Er beschließt, den Bebauungsplan auf der Grundlage des Entwurfes 1 weiterzu bearbeiten und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dass mindestens jeweilseine Zeile komplett an einen Bauträger verkauft wird.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung13 4 0TOP 9Bebauungsplan SP 188, Stadtteil Troisdorf-Spich,Bereich Zedernweg (Städtebauliche Erneuerung imBestand)hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeitund Behörden gem. § 3(1) u. § 4 (1)BauG) i. V. m. § 13a (3) BauGBDS-Nr. 2010/395/01/01Stv. Nick von der CDU-Fraktion fragt nach, von welcher Festsetzung Tiefgaragen ausgenommensind (Seite 5 der Vorlage). Herr Chrispeels empfiehlt eine Streichung des letztenSatzes unter Nr. 5.4 des Vorentwurfes der Begründung.SkB Hasselmann von der Fraktion B 90/Die Grünen weist darauf hin, dass der Bebauungsplanvorentwurfzum Wald hin eine heute öffentlich genutzte und gepflegte Rasenfläche alsBaugebiet ausweist. Diese Grünfläche ist im Zusammenhang mit einer weiter oben stehendenBank ein beliebter Treffpunkt. Heute öffnet sich der Weg vor dem Wald. Nach der vorgesehenenPlanung entstünde auf ganzer Länge ein schmaler Schlauch. Er beantragt, die imPlan zum Verkauf an den Investor vorgesehene städtische Verkehrsfläche im BereichWachholderweg / Einmündung Zedernweg mit dem Investor gegen eine Fläche im Bereichder heutigen öffentlich genutzten Grünfläche zu tauschen.Techn. Bgo. Lehmann bittet darum, diesen Antrag so nicht zu beschließen, da der Beschlussohne die Mitwirkungsbereitschaft des Eigentümers nicht umsetzbar ist.Inhaltlich stösst der Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen im Ausschuss auf allgemeine Zustimmung.Ausschussvors. Herrmann bittet deshalb die Verwaltung, mit dem Eigentümerüber einen Flächentausch intensiv zu verhandeln. Techn. Bgo. Lehmann sagt dies zu.Ausschussvors. Herrmann lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung und die Änderungdes Vorentwurfs der Begründung abstimmen.

Stadt Troisdorf Seite -15- 06.07.2010NiederschriftBeschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss ist mit dem vorgestellten Vorentwurf des BebauungsplanesSP 188, Stadtteil Troisdorf-Spich, Bereich Zedernweg einverstanden. Die Verwaltung wirdbeauftragt, mit diesem Vorentwurf die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durch eine Anhörungfrühzeitig zu beteiligen. Soweit erforderlich sind die Behörden und sonstigen Trägeröffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB entsprechend frühzeitig zu unterrichten. ImVorentwurf der Begründung ist der letzte Satz unter Nr. 5.4 zu streichen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung16 1 0TOP 101. 102. Änderung des Flächennutzungsplanes, StadtteileTroisdorf-Oberlar und Troisdorf-West, Bereichzwischen Auelblick, Gesamtschule Troisdorf, Moselstraßeund Willy-Brandt-Ring (Sportpark Oberlar)2. Bebauungsplan O 189, Stadtteile Troisdorf-Oberlarund Troisdorf-West, Bereich zwischen Auelblick, GesamtschuleTroisdorf, Moselstraße und Willy-Brandt-Ring (Sportpark Oberlar)hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeitund Behörden gem. § 3(1) u. § 4 (1)BauGBDS-Nr. 2010/418/01/01Herr Chrispeels stellt die Planung vor und erläutert die Kostenschätzung / Bilanz der planungsbedingtenEinnahmen und Ausgaben, die unter Berücksichtung der Erlöse aus eingespartenAufwendungen für die Sanierung von Sportanlagen und den Verkauf von Baugrundstückeneinen Zuschussbedarf von 700.000 € ausweist, der den Kostenaufwand für dieOptimierung der Sportanlagen darstellt.Stv. Nick von der CDU-Fraktion beantragt, am Schneewittchenweg Richtung Norden weitere4 Baugrundstücke in guter Wohnlage auszuweisen, um auch den Zuschussbedarf der Planungzu reduzieren.Herr Chrispeels weist darauf hin, dass dies hinsichtlich des Schallschutzes geprüft werdenmüsse. Er gibt zu bedenken, dass der Schneewittchenweg dann auszubauen ist und neueAufwendungen entstehen, die die Erlöse aus den zusätzlichen Bauflächen wieder schmälern.Stv. Geske von der Fraktion B 90/Die Grünen spricht sich gegen eine Verkleinerung derGrünfläche aus, die ihrer Meinung nach schon knapp bemessen ist. Sie spricht sich hinsichtlichder Ausführung für eine übersichtliche Bepflanzung aus, damit keine Angsträume entstehen.Ausschussvors. Herrmann lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung mit der von derCDU-Fraktion beantragten Ergänzung abstimmen. Techn. Bgo. Lehmann weist für die Verwaltungauf den Vorbehalt der fachlichen Prüfung des Schallschutzes hin.

Stadt Troisdorf Seite -16- 06.07.2010NiederschriftBeschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss ist mit den vorgestellten Vorentwürfen zum BebauungsplanO 189, Stadtteile Troisdorf-Oberlar und Troisdorf-West, Bereich zwischen Auelblick, GesamtschuleTroisdorf, Moselstraße und Willy-Brandt-Ring und 102. Änderung des Flächennutzungsplaneseinverstanden bei Ergänzung um 4 weitere Baugrundstücke entlang desSchneewittchenweges. Die Verwaltung wird beauftragt, mit diesen Vorentwürfen die Öffentlichkeitgem. § 3 Abs. 1 BauGB durch eine Anhörung frühzeitig zu beteiligen. Weiterhin sinddie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB entsprechendfrühzeitig zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichenUmfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung15 2 0TOP 11Bebauungsplan T 73, 6. Änderung, Stadtteil Troisdorf,Bereich Brunnenstraße, Zum Altenforsthier: Beschluss zur erneuten Offenlage gem. § 4a (3)BauGBDS-Nr. 2010/405/01/01Beschluss:I. Behandlung der StellungnahmenA) Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGBA 1 Stellungnahmen Behörden und Träger öffentlicher BelangeDer Stadtentwicklungsausschuss nimmt davon Kenntnis, dass während der frühzeitigen Beteiligungan der Planung nachfolgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belangeeine Stellungnahme abgegeben haben, über die zu entscheiden ist.A 1.1 Rhein-Sieg-Kreis, Der LandratPostfach 15 51, 53705 Siegburghier: Schreiben vom 08.02.2010Beschluss zu A 1.1:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, über die mit Schreiben vom 08.02.2010 eingegangeneStellungnahme A 1.1 des Rhein-Sieg-Kreises wie folgt zu entscheiden:Der Hinweis auf die Einhaltung der Bestimmungen des § 64 LG NW wird in den Textteil desBebauungsplanes aufgenommen.A 1.2 Stadtwerke Troisdorf GmbHPostfach 17 05, 53827 Troisdorfhier: Schreiben vom 09.02.2010

Stadt Troisdorf Seite -17- 06.07.2010NiederschriftBeschluss zu A 1.2:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, über die mit Schreiben vom 09.02.2010 eingegangeneStellungnahme A 1.2 der Stadtwerke Troisdorf GmbH wie folgt zu entscheiden:Auf die Notwendigkeit zur Leitungsverlegung wird in Kapitel 6 und 7 der städtebaulichen Begründungeingegangen. Darüber hinaus wird ein Hinweis zum Schutz der Versorgungsleitungenin den Textteil des Bebauungsplanes aufgenommen.Falls Leitungen zu schützen oder zu verlegen sind, wird dies im Rahmen des Kaufvertragesin Abstimmung mit den Stadtwerken Troisdorf geregelt.A 1.3 Abwasserbetrieb Troisdorf AöRPostfach 17 05, 53827 Troisdorfhier: Schreiben vom 10.02.2010Beschluss zu A 1.3:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, über die mit Schreiben vom 10.02.2010 eingegangeneStellungnahme A 1.3 des Abwasserbetriebes Troisdorf wie folgt zu entscheiden:Der Grundwasserflurabstand liegt bei ca. 1,80 m. In Abstimmung mit dem Abwasserbetriebwird eine Versickerung nicht empfohlen. Stattdessen soll das Niederschlagswasser in denRegenwasserkanal in der Brunnenstraße eingeleitet werden. Dies soll im Rahmen der Beantragungder Kanalanschlüsse erfolgen.Das Grundstück war vor dem 01.01.1996 an die Kanalisation angeschlossen, so dass keineVerpflichtung besteht, die anfallenden Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück zuversickern. Der Bebauungsplan lässt die Art der Versickerung grundsätzlich offen. Soll Niederschlagswasserversickert werden, ist durch den Bauherrn der Nachweis zur Versickerungsfähigkeitdes Bodens zu führen. Der Bebauungsplan weist auf die notwendige wasserrechtlicheGenehmigung im Falle einer Versickerung hin.A 1.4 Bezirksregierung DüsseldorfPostfach 300865, 40408 Düsseldorfhier: Schreiben vom 08.02.2010

Stadt Troisdorf Seite -18- 06.07.2010NiederschriftBeschluss zu A 1.4:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, über die mit Schreiben vom 08.02.2010 eingegangeneStellungnahme A 1.4 der Bezirksregierung Düsseldorf wie folgt zu entscheiden:Ein Hinweis auf die fehlende Garantie einer Kampfmittelfreiheit, sowie zum Verhalten beiKampfmittelfunden wird in den Textteil des Bebauungsplanes aufgenommen.A 2 Stellungnahmen aus der ÖffentlichkeitDer Stadtentwicklungsausschuss nimmt davon Kenntnis, dass im Rahmen der frühzeitigenBeteiligung der Öffentlichkeit an der Planung keine Stellungnahmen vorgebracht wordensind, über die zu entscheiden ist.B) Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Offenlage)B 1 Stellungnahmen Behörden und Träger öffentlicher BelangeDer Stadtentwicklungsausschuss nimmt davon Kenntnis, dass während der Offenlage desPlanentwurfes die nachfolgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eineStellungnahme abgegeben haben, über die zu entscheiden ist.B 1.1 Stadtwerke Troisdorf GmbHPostfach 17 05, 53827 Troisdorfhier: Schreiben vom 18.03.2010

Stadt Troisdorf Seite -19- 06.07.2010NiederschriftBeschluss zu B 1.1:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, über die mit Schreiben vom 18.03.2010 eingegangeneStellungnahme B 1.1 der Stadtwerke Troisdorf wie folgt zu entscheiden:Auf die Notwendigkeit zur Leitungsverlegung wird in Kapitel 6 und 7 der städtebaulichen Begründungeingegangen. Darüber hinaus wird ein Hinweis zum Schutz der Versorgungsleitungenin den Textteil des Bebauungsplanes aufgenommen.Falls Leitungen zu schützen oder zu verlegen sind, wird dies im Rahmen des Kaufvertragesin Abstimmung mit den Stadtwerken Troisdorf geregelt.B 1.2 Abwasserbetrieb TroisdorfPostfach 17 05, 53827 Troisdorfhier: Schreiben vom 19.03.2010Beschluss zu B 1.2:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, über die mit Schreiben vom 19.03.2010 eingegangeneStellungnahme B 1.2 des Abwasserbetriebes Troisdorf wie folgt zu entscheiden:Der Grundwasserflurabstand liegt bei ca. 1,80 m. In Abstimmung mit dem Abwasserbetriebwird eine Versickerung nicht empfohlen. Stattdessen soll das Niederschlagswasser in denRegenwasserkanal in der Brunnenstraße eingeleitet werden. Dies soll im Rahmen der Beantragungder Kanalanschlüsse erfolgen.Das Grundstück war vor dem 01.01.1996 an die Kanalisation angeschlossen, so dass keineVerpflichtung besteht, die anfallenden Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück zuversickern. Der Bebauungsplan lässt die Art der Versickerung grundsätzlich offen. Soll Niederschlagswasserversickert werden, ist durch den Bauherrn der Nachweis zur Versickerungsfähigkeitdes Bodens zu führen. Der Bebauungsplan weist auf die notwendige wasserrechtlicheGenehmigung im Falle einer Versickerung hin.B 2 Stellungnahmen aus der ÖffentlichkeitDer Stadtentwicklungsausschuss nimmt davon Kenntnis, dass während der Offenlage desPlanentwurfes nachfolgende Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen ist, über diezu entscheiden ist.B 2.1 Einwender 1hier: Schreiben vom 17.03.2010

Stadt Troisdorf Seite -21- 06.07.2010NiederschriftAbstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 0TOP 12Bebauungsplan H 54, 9. Änderung (im beschleunigtenVerfahren) Stadtteil Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte, Bereich Roncallistraße, Anemonenweg, Hyazinthenfeld,Veilchenweg (Änderung der Art der Nutzung- Ausschluss von Spielhallen)hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung gem. § 2 (1)i. V. m. § 1 (8) u. § 13 a BauGBDS-Nr. 2010/425/01/01Beschluss:Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für den Stadtteil Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte, Bereich Roncallistraße, Anemonenweg, Hyazinthenweg, Veilchenweg den BebauungsplanH 54 im beschleunigten Verfahren zu ändern (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 a BauGB).Der Plan erhält die Bezeichnung H 54, 9. Änderung. Geringfügige Änderungen des Plangebieteswährend der Bearbeitung bleiben vorbehalten. Der Plan erhält die Priorität I.Die Änderung des Bebauungsplanes ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machenmit dem Hinweis, dass der Plan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einerUmweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert werden soll.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorentwurf zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschussvor der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorzustellen.Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung17 0 0TOP 13MitteilungenMündliche Mitteilungen werden von der Verwaltung nicht vorgetragen.TOP 14AnfragenStv. Rahmel von der CDU-Fraktion fragt an:1. Warum findet sich der vom Rat in der Sitzung am 11.05.2010 in den STEA verwieseneAntrag „Aufhebung der Teilung der EL 332“ nicht auf der Tagesordnung?2. Wie ist der Sachstand im Klageverfahren?Techn.Bgo. Lehmann stellt den Sachstand kurz dar. Die Anträge auf Berufung gegen dieUrteile des VG Köln sind beim OVG eingegangen und z. T. auch schon begründet worden.Die aufschiebende Wirkung des Klageverfahrens aus der 1. Instanz läuft aus und muss inder 2. Instanz ggf. von Klägerseite neu beantragt werden. Dies ist bisher nicht geschehen.Die Neuaufstellung des Landesstraßenausbauplanes für die Zeit von 2011 bis 2016 stehtturnusmäßig nach der Konstituierung der neuen Landesregierung an. Wie schon zur Sitzung

Stadt Troisdorf Seite -22- 06.07.2010Niederschriftdes Rates mitgeteilt, macht eine Aufhebung der Teilung im zum Jahresende auslaufendenPlan keinen Sinn mehr. Die Verwaltung beabsichtigt daher den Antrag im September zurBeratung vorzulegen, in der Hoffnung, dass bis dahin mit dem Landesbetrieb Straßenbaueine erste Vorabstimmung darüber möglich ist, ob von dort eine ungeteilte Aufnahme derL 332 n in den neuen Planentwurf mitgetragen wird.Ausschussvors. Herrmann schließt um 20.33 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.gez. Herrmann, Friedhelm gez. Harald Schliekert gez. Ulrich Gödeke(Ausschussvorsitzender) (Ausschussmitglied) (Schriftführung)