28. öffentliche Sitzung vom 22.03.2011 - Amt Mitteldithmarschen

Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung
der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Albersdorf
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Sitzung am Dienstag, dem 22. März 2011 Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:02 Uhr
in Albersdorf, Amtsverwaltung, Bahnhofstraße 23
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
Vorsitzender:
Bürgermeister Peter Mucke
Mitglieder:
Günther Abraham
Wulf Adria
Jörn Bartelt
Klaus Bornholdt
Frank Eckert
Hans-Joachim Günther
Klaus-Peter Henningsen
Manfred Kammholz
Karin Kupper
Lieselotte Kuppinger
Patrick Leopold
Stefanie Lohnert
Michael Potthast
Günter Pritzlaff
Angela Schillalies
Branka Trube
Egon Woggan
b) nicht stimmberechtigt:
Amtsdirektor Thomas Rieger, Protokollführer
Gesetzliche Mitgliederzahl: 20
Es fehlte: Reinhard Claussen
Johann Pieper
Bürgermeister Peter Mucke stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertretung mit Schreiben
vom 10.03.2011 sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung
liegen nicht vor. Bürgermeister Peter Mucke beantragt die Erweiterung des nichtöffentlichen
Teils der Sitzung um einen Tagesordnungspunkt Nr. 11 „Vertragsangelegenheiten“. Der Tagesordnungspunkt
„Verschiedenes“ erhält dann die Ordnungsziffer 12. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung
einstimmig genehmigt.
Vor Eintritt in Tagesordnung bittet Herr Mucke darum, sich von den Plätzen zu erheben und der Opfer
der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan zu gedenken.
Anschließend wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt:

1. Einwohnerfragestunde
T a g e s o r d n u n g
2. Genehmigung der Niederschrift der 27. Gemeindevertretersitzung vom 22.02.2011
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3. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen der letzten Gemeindevertretersitzung vom
22.02.2011
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Bericht der Ausschussvorsitzenden
6. Umbenennung eines Teilstückes einer Gemeindestraße
7. 4. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung
8. Anträge
9. Verschiedenes
Nicht-öffentlich
10. Personalangelegenheiten
11. Vertragsangelegenheiten
12. Verschiedenes
Die Protokollführung wird von Amtsdirektor Thomas Rieger vom Amt Mitteldithmarschen übernommen.

1. Einwohnerfragestunde
Von dem anwesenden Einwohner wird keine Frage gestellt.
2. Genehmigung der Niederschrift der 27. Gemeindevertretung vom 22.02.2011.
Die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.02.2011 wird genehmigt.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 20
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 17
Enthaltungen: 1
Nein-Stimmen: 0
3. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen der letzten Gemeindevertretung vom
22.02.2011
Bürgermeister Peter Mucke berichtet über folgenden Beschluss:
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Es wurde über eine Auftragserteilung an das Planungsbüro Philipp für den B-Plan Nr. 29 der
Gemeinde Albersdorf beschlossen.
4. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Peter Mucke berichtet über die folgenden Termine und Angelegenheiten, die seit
der letzten Sitzung stattgefunden haben:
1. 26.02.11 JHV des Albersdorfer Wasserwerkes seit 1920
2. 01.03.11 Arbeitskreis Außengelände – Absprache der geplanten Ausbauten
Der für den 15.03.11 geplante Termin mit Staatssekretär Maurus soll Ende
März 11 neu terminiert werden
3. 02.03.11 Einführung eines Treffens – zukünftig regelmäßig zwischen Regionalschule,
Ganztagsbereich und Jugendzentrum
Es wurden Absprachen zur Verbesserung der Kooperation der Einrichtungen
getroffen
4. 03.03.11 JHV des Verschönerungsvereins;
nächstes Jahr 125 Jahre Jubiläum, Pflanzaktion im nächsten Herbst vor
dem Bürgerhaus
5. 04.03.2011 Regionalschule Präsentationstag. Es liegen 40 Anmeldungen für das nächste
Schuljahr vor
6. 11.03.11 Versammlung der Bürgermeister des Amtes Mitteldithmarschen wg. Fortentwicklung
der Aufgabe Tourismus im Amt Mitteldithmarschen
7. 12.03.11 Jahreshauptversammlung der DRK Wasserwacht
-Planungen der Saison 2011-
8. 14.03.11 Übergabe der Urkunde „Zukunftsgemeinde Dithmarschen 2011/2012
9. 15.03.11 Amtsausschuss in Offenbüttel mit folgenden Schwerpunkten:
- Bildung der Lokalen Tourismus Organisation LTO
- Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch das Amt Mitteldithmarschen
- Personalangelegenheiten
10. 17.03.11 -Kitagespräch mit Kirchenvorstand, Kirchenkreis, Vertretern der Gemeinde
-Vorstellung des Kitawerkes der Kirche
-Gründung einer Arbeitsgruppe Kirchenvorstand, Kirchenkreis-
Verwaltung, Herr Abraham – Ausarbeitung eines neuen Vertrages
11. 18.03.11 Eröffnung des Ganztagsbereiches der Regionalschule

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12. 18.03.11 JHV des Fördervereins AÖZA-hierzu berichtet Frau Kuppinger, die an der
Jahreshauptversammlung teilgenommen hatte
13. 18.03.11 Konzert des Gospelchores Pahlen zugunsten des Fördervereines Bürgerhaus
und Kirchengemeinde Albersdorf
14. 19.03.11 Tag der offenen Tür im Ganztagsbereich
15. 21.03.11 JHV VHS-Verein Albersdorf, Teilnahme von Herrn Günther
16. 22.03.11 JHV Waldbauverein Dithmarschen, Teilnahme von Herrn Günther
Bürgermeister Peter Mucke berichtet weiter über folgende Angelegenheiten
17. Schulverband
- Personalangelegenheiten
- Weitere Investitionen im PC Bereich
18. Vorbereitungen Freizeitbad
19. Situation der Windenergie im Amt Mitteldithmarschen
20. Außengelände Steinzeitpark
21. Einladung SV Ditmarsia – an Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter verteilt
22. Flurbereinigungsverfahren Arkebek – Albersdorf beendet
23. Nächster Sonntag Aktion „Sauberes Albersdorf“
24. 08.04.11: 11:00 Uhr Ausstellungseröffnung Museum
25. 3 Veranstaltungen im Jahr 2011 Papenbusch:
- 11.06. bis 13.06.2011 Pfingstvolksfest
- 22.07.2011 Queen-Coverband
- 13.08.2011 „12 Tenöre“
26. Antje und Alma Clausen Stiftung genehmigt
5. Bericht der Ausschussvorsitzenden
a. Hauptausschuss
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Gemeindevertreter Günther Abraham, berichtet
von der letzten Sitzung am 08.03.2011. Er legt dar, dass die dort besprochenen Tagesordnungspunkte
sich auf der heutigen Tagesordnung der Gemeindevertretung wiederfinden.
b. Bauausschuss
Der Vorsitzende des Ausschusses, Gemeindevertreter Klaus-Peter Henningsen, berichtet,
dass der Ausschuss offiziell keine Sitzung abgehalten hat. Er berichtet aber weiter
über folgende Themen:
- Das Baulückenkataster der Gemeinde Albersdorf wird gut angenommen. Es gibt
eine starke Nachfrage.
- Eine Verkehrszählung für das Nordmarkgelände wurde durchgeführt.
- Bei der Windenergieeignungsfläche der Gemeinde Albersdorf gibt es Probleme mit
dem Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein. Herr Henningsen berichtet,
dass er hier eine Ausarbeitung für den Kreis bereits vorgenommen hat.
c. Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
Stellvertretend für den Ausschussvorsitzenden berichtet Gemeindevertreter Klaus-Peter
Henningsen folgende Punkte:
- Eine Umstellung der Beleuchtung auf LED kann bis zum 31.03.2011 beantragt
werden. Das entsprechende Konzept ist fertig.

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Die Umrüstung verursacht Kosten in Höhe von ca. 230.000 Euro. Es gibt eine Bezuschussung
von 40 %, sofern eine Mindestersparnis an CO² erreicht wird.
Gemeindevertreter Klaus-Peter Henningsen stellt den Antrag, Bürgermeister Peter
Mucke mit einer Antragstellung für die LED-Beleuchtung zu beauftragen, damit
der Antrag zumindest fristwahrend gestellt werden kann.
Beschluss: Die Gemeindevertretung Albersdorf ermächtigt Bürgermeister Peter
Mucke einen Antrag auf Förderung der Umstellung der Straßenbeleuchtung
auf LED-Beleuchtung zu stellen.
Abstimmungsverhältnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 20
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
- In Bürgersteigen in der Straßen Brutkamp hat es in der Vergangenheit mehrere
Rohrbrüche gegeben. Hier ist zu prüfen, ob eine neue Leitung notwendig ist.
- Der Marktplatzausbau soll weiter geplant werden.
6. Umbenennung eines Teilstückes einer Gemeindestraße
Bürgermeister Peter Mucke verweist darauf, dass die Angelegenheit in der letzten Hauptausschusssitzung
beraten worden ist. Der Hauptausschuss-Vorsitzende, Günther Abraham, legt dar,
dass der Dithmarsenpark in der Vergangenheit postalisch schlecht erreichbar war. Die Erreichbarkeit
soll durch eine Umbenennung der Straße, die auf das Gelände des Dithmarsenparkes
führt und dort eine Privatstraße darstellt, deutlich gemacht werden. Die Umbenennung dieses
Teils der Straße „Schrumer Weg“ in „Dithmarsenpark“ wurde durch die Besitzer beantragt. Er
legt dar, dass die Umbenennung ab Grundstücksgrenze des Dithmarsenparkes erfolgen kann.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Umbenennung eines Teilstückes der
Gemeindestraße „Schrumer Weg“ in „Dithmarsenpark“. Der Bereich der
Umbenennung kann einer Karte entnommen werden, die dem Originalprotokoll
als Anlage 1 beigefügt ist.
Abstimmungsverhältnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 20
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
7. 4. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung
Auch hier berichtet der Vorsitzende des Hauptausschusses, Gemeindevertreter Günther Abraham,
dass Ende des Jahres 2010 eine Landesverordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung
erlassen worden ist. Es wurde in längeren Beratungen der Fraktionen diskutiert, dass
eine gewisse Anpassung der bisherigen Entschädigungssätze für das Ehrenamt der Gemeinde
Albersdorf vorgenommen werden soll. Die Änderung soll zum 01.01.2012 in Kraft treten. Gemeindevertreter
Egon Woggan erläutert, dass er sich alleine bedingt aufgrund der Finanzsituation
der Gemeinde Albersdorf der Stimme enthalten wird. Bürgermeister Peter Mucke erklärte,
dass er sich der Argumentation von Herrn Woggan anschließen würde und sich ebenfalls enthalten
werde.

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Beschluss: Die dem Original der Sitzungsniederschrift als Anlage 2 beigefügte 4. Satzung
zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Albersdorf
wird beschlossen.
8. Anträge
Anträge liegen nicht vor.
9. Verschiedenes
Abstimmungsverhältnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 20
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 15
Enthaltungen: 3
Nein-Stimmen: 0
a. Spielplatzsituation
Gemeindevertreter Günter Pritzlaff regt an, dass sich der Jugend- und Sportausschuss
auf seiner nächsten Sitzung mit einer Idee eines „Mehrgenerationenspielplatzes“ beschäftigt.
b. Sanierung der Laufbahn
Gemeindevertreter Frank Eckert fragt nach, wie weit die Verwaltung mit der Einholung
eines Angebotes für die Sanierung der Laufbahn ist. Bürgermeister Peter Mucke legt
dar, dass die Verwaltung hierzu beauftragt worden ist.
c. Stiftungsdatenbank Schleswig-Holstein
Gemeindevertreter Frank Eckert weist darauf hin, dass die Buhmann-Stiftung in der
Gemeinde Albersdorf noch die alte Anschrift (vorheriger Bürgermeister) hat. Dies
konnte der Stiftungsdatenbank Schleswig-Holstein entnommen werden. Er bittet hier
um entsprechende Änderung.
d. Familiengruppe in der Kindertagesstätte Österstraße
Gemeindevertreter Frank Eckert verweist auf die Mail vom 23.02.2011. Die dort angesprochene
Auflösung der Familiengruppe stimmt so seiner Ansicht nach nicht. Er fragt
nach, ob es hier eine Richtigstellung geben soll.
Bürgermeister Peter Mucke schließt den öffentlichen Teil der Sitzung mit einem Dank an alle Anwesenden
für die rege Teilnahme um 20:48 Uhr. An den öffentlichen Teil der Sitzung schließt sich ein
nichtöffentlicher Teil an, der von 20:48 Uhr bis 21:02 Uhr andauert. Über den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
G. g. u.
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(Bürgermeister) (Protokollführer)