30. öffentliche Sitzung vom 28.06.2011 - Amt Mitteldithmarschen
30. öffentliche Sitzung vom 28.06.2011 - Amt Mitteldithmarschen
30. öffentliche Sitzung vom 28.06.2011 - Amt Mitteldithmarschen
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Niederschrift über die <strong>30.</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong><br />
der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung<br />
der Gemeinde Albersdorf<br />
Seite 206<br />
<strong>Sitzung</strong> am Dienstag, dem 28. Juni 2011 Beginn: 20:00 Uhr<br />
Ende: 21:17 Uhr<br />
in Albersdorf, <strong>Amt</strong>sverwaltung, Bahnhofstraße 23<br />
Anwesend:<br />
a) stimmberechtigt:<br />
Vorsitzender:<br />
Bürgermeister Peter Mucke<br />
Mitglieder:<br />
Günther Abraham<br />
Wulf Adria<br />
Jörn Bartelt<br />
Klaus Bornholdt<br />
Reinhard Claussen<br />
Frank Eckert<br />
Hans-Joachim Günther<br />
Klaus-Peter Henningsen<br />
Karin Kupper<br />
Lieselotte Kuppinger<br />
Patrick Leopold<br />
Stefanie Lohnert<br />
Johann Pieper<br />
Günter Pritzlaff<br />
Mirco Reis<br />
Angela Schillalies<br />
Branka Trube (anwesend ab 20:40 Uhr)<br />
Egon Woggan<br />
b) nicht stimmberechtigt:<br />
Oberinspektor Maik Elmenthaler<br />
Gesetzliche Mitgliederzahl: 20<br />
Es fehlt: Manfred Kammholz<br />
Bürgermeister Peter Mucke stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertretung mit Schreiben<br />
<strong>vom</strong> 16.06.2011 sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung<br />
liegen nicht vor. Bürgermeister Peter Mucke beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um<br />
den Tagesordnungspunkt Nr. 4 „Resolution gegen die Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten“.<br />
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
1. Einwohnerfragestunde<br />
T a g e s o r d n u n g<br />
2. Genehmigung der Niederschrift der 29. Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong> 17.05.2011<br />
Seite 207<br />
3. Bekanntgabe von nicht<strong>öffentliche</strong>n Beschlüssen der letzten Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong><br />
17.05.2011<br />
4. Resolution gegen die Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten<br />
5. Bericht des Bürgermeisters<br />
6. Bericht der Ausschussvorsitzenden<br />
7. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen<br />
8. Beschluss über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes<br />
hier: Antrag auf Fehlbetragszuweisung<br />
9. Genehmigung der Jahresrechnung 2010<br />
10. Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen, solidarischen Verbesserung der Breitbandversorgung<br />
und damit gleichzeitige Übertragung der Aufgaben zur Verbesserung der Breitbandversorgung<br />
auf den Breitband-Zweckverband Dithmarschen<br />
11. Wahrnehmung der Aufgabe Tourismus durch das <strong>Amt</strong> <strong>Mitteldithmarschen</strong><br />
hier: Finanzierung<br />
12. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Albersdorf und der<br />
Kirchengemeinde Albersdorf über den Betrieb der Kindertagesstätte Dithmarsenpark<br />
13. Bebauungsplan Nr. 29 für das Gebiet „südlich der Waldstraße, westlich des Muschenweges und<br />
nordöstlich der Bahnlinie Heide-Neumünster (ehemaliges Nordmarkhaus-Gelände);<br />
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss<br />
14. Verschiedenes<br />
Nicht-öffentlich:<br />
15. Vertragsangelegenheiten<br />
16. Verschiedenes<br />
Die Protokollführung wird von Oberinspektor Maik Elmenthaler <strong>vom</strong> <strong>Amt</strong> <strong>Mitteldithmarschen</strong> übernommen.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt.<br />
1. Einwohnerfragestunde<br />
Seite 208<br />
Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes befinden sich zwei Einwohnerinnen und Einwohner<br />
im <strong>Sitzung</strong>ssaal. Fragen werden nicht gestellt.<br />
2. Genehmigung der Niederschrift der 29. Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong> 17.05.2011<br />
Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong> 17.05.2011 ist allen Mitgliedern<br />
der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift<br />
sind bislang nicht erhoben worden und werden auch jetzt nicht geäußert. Die Niederschrift wird<br />
sodann einstimmig genehmigt.<br />
3. Bekanntgabe von nicht<strong>öffentliche</strong>n Beschlüssen der letzten Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong><br />
17.05.2011<br />
Bürgermeister Peter Mucke informiert die Öffentlichkeit über die Beschlüsse, die im nicht<strong>öffentliche</strong>n<br />
Teil der letzten Gemeindevertretersitzung gefasst worden sind. Hierbei handelte es<br />
sich um den Abschluss eines Kaufvertrages für das ZOB-Gebäude, um den Erlass von Forderungen<br />
sowie um einen Antrag der AWO auf Bezuschussung der Albersdorfer Tafel.<br />
4. Resolution gegen die Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten<br />
Bürgermeister Peter Mucke informiert, dass sich nach dem Kreistag des Kreises Dithmarschen<br />
auch die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Albersdorf einstimmig gegen die<br />
Pläne der Landesregierung zur Einführung von Elternbeteiligungen bei den Schülerbeförderungskosten<br />
ausgesprochen hat. Kurz vor dem heutigen <strong>Sitzung</strong>sbeginn haben sich die vier<br />
Fraktionsvorsitzenden dahingehend beraten, dass sich die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
Albersdorf diesem Vorhaben in der Form anschließen sollte, dass man die Pläne der Landesregierung<br />
zur Einführung der Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten ablehnt. Obwohl<br />
der genaue Resolutionstext des Schulverbandes Albersdorf nicht vorliegt, ergeht folgender<br />
Beschluss: Die Mitglieder der Gemeindevertretung Albersdorf unterstützen die Pläne des<br />
Schulverbandes Albersdorf und lehnen die geplante Elternbeteiligung bei den<br />
Schülerbeförderungskosten ab. Der genaue Resolutionstext ist dieser Niederschrift<br />
als Anlage 1 beigefügt.<br />
5. Bericht des Bürgermeisters<br />
Abstimmungsverhältnis:<br />
gesetzliche Zahl der Mitglieder: 20<br />
davon anwesend: 18<br />
Ja-Stimmen: 18<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Enthaltungen: 0<br />
Zunächst berichtetet Bürgermeister Peter Mucke über Sachverhalte seit der letzten <strong>Sitzung</strong> der<br />
Gemeindevertretung <strong>vom</strong> 17.05.2011:
Seite 209<br />
1. Urlaub<br />
2. Schule Schafstedt bleibt erhalten (zurzeit >60 Schüler; kritische Zahl 46 Schüler)<br />
3. 16. Juni Personalversammlung Gemeinde Albersdorf LOB<br />
4. 16. Juni Vortrag Prof. Bork; Äthiopien - Thema Ausstellung Museum<br />
5. 19. Juni Goldene Konfirmation<br />
6. 22. Juni Arbeitskreis Steinzeitdorf<br />
7. 22. Juni Schulverbandsversammlung wg. Resolution Elternbeteiligung Fahrtkosten<br />
8. 23. Juni Gesellschafterversammlung AAG<br />
9. 24. Juni Besuch einer Pressedelegation im Steinzeitdorf<br />
10. 24. Juni Entlassungsfeiern der Albersdorfer Schulen<br />
11. 26. Juni Schützenfest der Schützengilde<br />
12. 23. Juni Verwaltungsratssitzung Sparkasse Westholstein<br />
13. 27. Juni Verwaltungsratssitzung/Verbandsversammlung Sparkasse Westholstein<br />
Anschließend berichtet der 1. stellv. Bürgermeister, Herr Hans-Joachim Günther, über die während<br />
des Urlaubs des Bürgermeisters von ihm wahrgenommenen Termine:<br />
- 2x 90. Geburtstag<br />
- 1x Diamantene Hochzeit<br />
- Baufortschritt Kinderarten Kaserne mit Herrn Boldt und Herrn Frank<br />
- 2 Tage NDR im AÖZA, Aufnahmen für die Sesamstraße<br />
- Behindertentreppe für das Schwimmbad<br />
- Bauhofbesprechung jeden Montag<br />
- Antrag ABB – Seniorenspielplatz<br />
- Räumung eines Regenrückhaltebeckens<br />
- Löschwasserversorgung eines Gehöfts<br />
- Straßensanierung<br />
6. Bericht der Ausschussvorsitzenden<br />
a) Hauptausschuss:<br />
Der Hautpausschussvorsitzende Günter Abraham informiert, dass die letzte <strong>Sitzung</strong> des<br />
Hauptausschusses am 06. Juni 2011 stattgefunden hat. Im Wesentlichen sind die dort<br />
gefassten Beschlüsse hinsichtlich Breitbandzweckverbandsgründung, Tourismus-<br />
Finanzierung sowie Abschluss eines Kindergartenvertrags auch heute Thema im weiteren<br />
<strong>Sitzung</strong>sverlauf.<br />
b) Bau- und Umweltausschuss<br />
Der Ausschussvorsitzende, Klaus-Peter Henningsen, informiert über die gestrige Bauausschusssitzung.<br />
Die wesentlichen Punkte werden, ähnlich wie beim Hauptausschuss,<br />
im weiteren <strong>Sitzung</strong>sverlauf thematisiert.<br />
c) Finanzausschuss:<br />
Der Ausschussvorsitzende, Egon Woggan, gibt bekannt, dass die letzte <strong>Sitzung</strong> des Finanzausschusses<br />
am 01. Juni 2011 stattgefunden hat. Auch aus diesem Ausschuss werden<br />
die wesentlichen Themen im weiteren <strong>Sitzung</strong>sverlauf behandelt.<br />
d) Jugend- und Sportausschuss:<br />
Die stellvertretende Vorsitzende, Lieselotte Kuppinger, informiert über die am 28. Mai<br />
2011 stattgefundene <strong>Sitzung</strong>, bei der man eine Kinder- und Jugendbeteiligung für den<br />
Spielplatz Papenbusch durchgeführt hat. Darüber hinaus hat man sich mit den Vorberei-
Seite 210<br />
tungen für die Aktion Ferienspaß beschäftigt. Eine weitere <strong>Sitzung</strong> wird am kommenden<br />
Sonnabend, den 02. Juli 2011 stattfinden.<br />
7. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen<br />
Die den Mitgliedern der Gemeindevertretung zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Beschlussvorlage<br />
wird <strong>vom</strong> Finanzausschussvorsitzenden Egon Woggan näher erläutert. Nachfragen<br />
aus dem Gremium ergeben sich nicht, so dass folgender Beschluss ergeht:<br />
Beschluss: a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus den Anlagen zu dieser Niederschrift<br />
beigefügten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben zur<br />
Kenntnis. Die Anlagen sind dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.<br />
b) Die Gemeindevertretung beschließt die aus den beigefügten Anlagen ersichtlichen<br />
über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 GO („Wertgrenze<br />
lt. Haushaltsjahr-Satzung“) zu genehmigen. Die Anlagen sind dem<br />
Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.<br />
Abstimmungsverhältnis:<br />
gesetzliche Zahl der Mitglieder: 20<br />
davon anwesend: 18<br />
Ja-Stimmen: 15<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Enthaltungen: 3<br />
8. Beschluss über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes;<br />
hier: Antrag auf Fehlbetragszuweisung<br />
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Informationsunterlage<br />
vor. Diese wird durch den Finanzausschussvorsitzenden Egon Woggan näher<br />
erläutert. Der Bericht bescheinigt, dass die Gemeinde Albersdorf alle Einnahmemöglichkeiten<br />
ausgeschöpft hat. Bei den vorhandenen Kasseneinnahmeresten in Höhe von 240.000,- Euro<br />
empfiehlt die Gemeindeprüfung ein stärkeres Augenmerk auf die Einziehung des Betrages zu<br />
richten. Positiv zur Kenntnis genommen wird der seit 2006 stetig steigende Kostendeckungsgrad<br />
des Schwimmbades, der sich für das Jahr 2010 auf 32,5 % beläuft.<br />
Beschluss: Die Gemeindevertretung Albersdorf beschließt, den Antrag auf Fehlbetragszuweisung<br />
beim Land Schleswig-Holstein zu stellen.<br />
Abstimmungsverhältnis:<br />
gesetzliche Zahl der Mitglieder: 20<br />
davon anwesend: 18<br />
Ja-Stimmen: 18<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Enthaltungen: 0<br />
9. Genehmigung der Jahresrechnung 2010<br />
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Finanzausschussvorsitzende Egon Woggan<br />
über die durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung im Rahmen der Finanzausschusssitzung am<br />
01. Juni 2011. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 schließt im Verwaltungshaushalt<br />
mit Soll-Einnahmen in Höhe von 5.955.127,44 Euro sowie Soll-Ausgaben in Höhe von<br />
6.355.437,55 Euro ab. Es entsteht ein Fehlbetrag in Höhe von 400.310,11 Euro. Im Vermögenshaushalt<br />
schließt die Jahresrechnung mit Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von
Seite 211<br />
573.301,97 Euro ab. Der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2010 beläuft sich auf<br />
rund 2.247.479,- Euro. Rücklagemittel stehen nicht zur Verfügung. Die Ergebnisse der Jahresrechnung<br />
werden von der Gemeindevertretung positiv zur Kenntnis genommen.<br />
Beschluss: Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wird wie vorgelegt beschlossen.<br />
Abstimmungsverhältnis:<br />
gesetzliche Zahl der Mitglieder: 20<br />
davon anwesend: 18<br />
Ja-Stimmen: 18<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Enthaltungen: 0<br />
10. Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen, solidarischen Verbesserung der Breitbandversorgung<br />
und damit gleichzeitige Übertragung der Aufgaben zur Verbesserung der Breitbandversorgung<br />
auf den Breitbandzweckverband Dithmarschen<br />
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitglieder der Gemeindevertretung eine umfassende<br />
Beschlussvorlage seitens der Verwaltung vor, die <strong>vom</strong> Hauptausschussvorsitzenden Günther<br />
Abraham näher erläutert wird. Er informiert, dass die Mitglieder des Hauptausschusses sich<br />
während der letzten <strong>Sitzung</strong> am 06. Juni 2011 näher mit dieser Thematik befasst haben. Obwohl<br />
die Gemeinde Albersdorf im sog. Versorgungsgrad-Ranking als versorgt gilt, schlägt Günther<br />
Abraham eine Mitgliedschaft der Gemeinde Albersdorf vor. Man erhofft sich, dass möglichst<br />
alle Kommunen aus dem Kreisgebiet Dithmarschen diesem Zweckverband beitreten. Die Aufgabe<br />
der Breitbandversorgung soll entsprechend auf diesen neuen Zweckverband übertragen<br />
werden. Ziel dieser Aufgabenübertragung ist eine schnellere und für alle Gemeinden kostengünstigere<br />
Breitbandversorgung für das jeweilige Gemeindegebiet. Als Erstfinanzierung zur Sicherstellung<br />
der Handlungsfähigkeit dieses neuen Zweckverbandes wird ein Einmalbetrag in<br />
Höhe von 100.000,- Euro von den beteiligten Kommunen zur Verfügung zu stellen sein. Für die<br />
Gemeinde Albersdorf, die in diesem Ranking als versorgt gilt, errechnet sich ein Einmalbetrag<br />
in Höhe von 1.730,- Euro. Abschließend weist der Hauptausschussvorsitzende Günter Abraham<br />
darauf hin, dass sich der Hauptausschuss einstimmig der Beschlussempfehlung der Verwaltung<br />
angeschlossen hat.<br />
Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Albersdorf stimmt der Gründung<br />
eines Breitband-Zweckverbandes Dithmarschen auf der Basis der als Anlage<br />
3 beigefügten Entwürfe des öffentlich-rechtlichen Vertrages und der<br />
Satzung zu.<br />
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die dafür erforderlichen Schritte für die<br />
Gemeinde vorzunehmen und die notwendigen rechtlichen Erklärungen<br />
abzugeben. Zudem wird der Bürgermeister ermächtigt, den durch das Innenministerium<br />
angeregten redaktionellen und unwesentlichen, die Finanzierung<br />
des Zweckverbandes nicht berührenden Änderungen des öffentlichrechtlichen<br />
Vertrages und der Satzung zuzustimmen.<br />
Abstimmungsverhältnis:<br />
gesetzliche Zahl der Mitglieder: 20<br />
davon anwesend: 18<br />
Ja-Stimmen: 18<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Enthaltungen: 0
11. Wahrnehmung der Aufgabe Tourismus durch das <strong>Amt</strong> <strong>Mitteldithmarschen</strong><br />
hier: Finanzierung<br />
Seite 212<br />
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Hauptausschussvorsitzende Günther Abraham<br />
von den Beratungen <strong>vom</strong> 06. Juni 2011. Es wird darauf hingewiesen, dass man nach der<br />
Diskussion vor zwei Jahren nun einen neuen Finanzierungsschlüssel gefunden hat. Dieser sieht<br />
vor, dass 50 % der Gesamtkosten nach dem Berechnungsschlüssel der <strong>Amt</strong>sumlage/Finanzkraft<br />
und 50 % der Gesamtkosten nach dem touristischen Schlüssel von Dithmarschen Tourismus gezahlt<br />
werden. Der touristische Schlüssel von Dithmarschen Tourismus berücksichtigt dabei eine<br />
Anzahl der gewerblichen sowie der privaten Bettenvermietung und der Camping- und Wohnmobilstellplätze.<br />
Als Gesamtkosten sind ähnlich wie vor zwei Jahren 90.000,- Euro durch die<br />
amtsangehörigen Gemeinden zu finanzieren. Für die Gemeinde Albersdorf, die nach der bisherigen<br />
Verteilung einen Anteil von 16.804,- Euro zu tragen hatte, stellt der neue Schlüssel eine<br />
Verringerung um ca. 3.000,- Euro auf nunmehr 13.818,- Euro dar. Hauptausschussvorsitzender<br />
Günther Abraham hält den aktuellen Schlüssel zwar jetzt für angemessen, schlägt jedoch vor,<br />
dass nach einer weiteren Phase von zwei Jahren eine Verteilung der Gesamtkosten über die<br />
<strong>Amt</strong>sumlage erfolgen müsste. Die hier vorliegende Finanzierung hält er unter dem Gesichtspunkt<br />
der solidarischen Vorgehensweise für angemessen. Enttäuscht zeigt man sich von der ablehnenden<br />
Haltung der Gemeinden Schrum sowie Odderade, die diesem Finanzierungsmodell<br />
nicht zugestimmt haben.<br />
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, sich zunächst für die Jahre 2012 bis 2014<br />
nach folgendem Verteilungsschlüssel an der Finanzierung der Aufgabe Tourismus<br />
zu beteiligen:<br />
- 50 % nach dem Berechnungsschlüssel der <strong>Amt</strong>sumlage/Finanzkraft<br />
- 50 % nach dem touristischen Schlüssel von Dithmarschen Tourismus.<br />
Die Anzahl der Betten bzw. der Stellplätze soll in dem 3-Jahreszeitraum auf<br />
dem Stand des Jahres 2012 festgeschrieben bleiben. Die entsprechenden<br />
Haushaltsmittel werden ab 2012 im Verwaltungshaushalt bereitgestellt.<br />
Abstimmungsverhältnis:<br />
gesetzliche Zahl der Mitglieder: 20<br />
davon anwesend: 18<br />
Ja-Stimmen: 18<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Enthaltungen: 0<br />
12. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Albersdorf und der<br />
Kirchengemeinde Albersdorf über den Betrieb der Kindertagesstätte Dithmarsenpark<br />
Bürgermeister Peter Mucke weist die Mitglieder der Gemeindevertretung darauf hin, dass die<br />
noch zum Vertrag nachgesendeten Unterlagen (Anlage 1 und 2) vorerst wieder zurückgezogen<br />
werden, da hier noch weiterer Abstimmungsbedarf vorherrscht. Man könne dennoch heute<br />
schon zu einem Beschluss über den Grundsatzvertrag mit Stand 16. Juni 2011 kommen. Sodann<br />
informiert der Hauptausschussvorsitzende Günther Abraham über die bisherigen Verhandlungsrunden<br />
zur Erstellung des den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegenden<br />
Vertragsentwurfes. Dieser Entwurf, der <strong>vom</strong> Landesrechnungshof als Mustervertrag entworfen<br />
wurde, wurde in mehreren Runden entsprechend Punkt für Punkt bearbeitet. Insgesamt<br />
legte man ein besonderes Augenmerk auf die Finanzierung der neuen Kindertagesstätte. Es<br />
wird darauf hingewiesen, dass der vorliegende Vertragsentwurf noch einige Rechtschreibungs-<br />
und Zeichensetzungsfehler hat, die jedoch auch nach einem Beschluss der Gemeindevertretung<br />
verbessert werden können. Die wesentlichen Vertragsinhalte werden befürwortet.<br />
Auf Hinweis von Gemeindevertreter Günther Pritzlaff wird noch über die Zusammensetzung<br />
des künftigen Kindertagesstättenausschusses gesprochen. Hier wird der Bürgermeister noch<br />
entsprechende Verhandlungen mit den Umlandbürgermeistern zu führen haben, damit der ins-
Seite 213<br />
gesamt aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern bestehende Kindertagesstättenausschuss mit<br />
sechs adäquaten Vertreterinnen oder Vertretern der Standortgemeinde besetzt ist.<br />
Beschluss: Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Albersdorf und<br />
der Kirchengemeinde Albersdorf über den Betrieb der Kindertagesstätte<br />
Dithmarsenpark wird zugestimmt. Der Vertrag ist dem Originalprotokoll als<br />
Anlage 4 beigefügt.<br />
Abstimmungsverhältnis:<br />
gesetzliche Zahl der Mitglieder: 20<br />
davon anwesend: 18<br />
Ja-Stimmen: 18<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Enthaltungen: 0<br />
13. Bebauungsplan Nr. 29 für das Gebiet „südlich der Waldstraße, westlich des Muschenweges und<br />
nordöstlich der Bahnlinie Heide-Neumünster (ehemaliges Nordmarkhaus-Gelände);<br />
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Bauausschussvorsitzende Klaus-Peter Henningsen<br />
über die gestrige <strong>Sitzung</strong> des Bau- und Umweltausschusses. In der Zeit der frühzeitigen Beteiligung<br />
der Behörden und sonstigen Träger <strong>öffentliche</strong>r Belange sind zwar einige Stellungnahmen<br />
eingegangen, wesentliche Änderungen im Planentwurf mussten jedoch nicht vorgenommen<br />
werden. Herr Henningsen stellt den Anwesenden den B-Plan Nr. 29 noch einmal im Kurzen<br />
vor. Abschließend erläutert er, dass man für das weitere Verfahren den Entwurf des B-Planes<br />
und die Begründung billigen und zur Auslegung zu bestimmen hat.<br />
Beschluss: 1. Der Entwurf des B-Planes Nr. 29 der Gemeinde Albersdorf für das Gebiet<br />
„südlich der Waldstraße (K 35), westlich des Muschenweges und nordöstlich<br />
der Bahnlinie Heide-Neumünster“ und die Begründung sowie die Vorprüfung<br />
des Einzelfalles gem. § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB werden in den<br />
vorliegenden Fassungen gebilligt.<br />
14. Verschiedenes<br />
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB<br />
öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger<br />
<strong>öffentliche</strong>r Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen.<br />
Abstimmungsverhältnis:<br />
gesetzliche Zahl der Mitglieder: 20<br />
davon anwesend: 18<br />
Ja-Stimmen: 18<br />
Nein-Stimmen: 0<br />
Enthaltungen: 0<br />
Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtet Gemeindevertreter Frank Eckert über die von ihm<br />
und Herrn Bartelt vorgenommene Dokumentation der Albersdorfer Gemeindestraßen und die<br />
Zusammenstellung dieser Daten. Sodann wird an alle Mitglieder der Gemeindevertretung eine<br />
CD mit den entsprechenden Bildern verteilt. An die Fraktionsvorsitzenden wird darüber hinaus<br />
eine ausgedruckte Version zur Verfügung gestellt. Nach kurzer Diskussion über die weitere<br />
Vorgehensweise wird entschieden, die Angelegenheit im Ausschuss für <strong>öffentliche</strong> Einrichtungen<br />
weiter zu behandeln.
Seite 214<br />
Bürgermeister Peter Mucke schließt den <strong>öffentliche</strong>n Teil der <strong>Sitzung</strong> mit einem Dank an alle Anwesenden<br />
für die rege Teilnahme um 21:00 Uhr. Anschließend schließt sich ein nicht<strong>öffentliche</strong>r Teil an,<br />
über den ein gesondertes Protokoll erstellt wird. Der nicht<strong>öffentliche</strong> Teil dieser <strong>Sitzung</strong> dauert von<br />
21:00 Uhr bis einschließlich 21:15 Uhr. Nach Abschluss des nicht<strong>öffentliche</strong>n Teils findet sich keine<br />
Öffentlichkeit mehr im <strong>Sitzung</strong>ssaal an und Bürgermeister Peter Mucke schließt die <strong>Sitzung</strong> um 21:17<br />
Uhr.<br />
G.g.u.<br />
____________________ ___________________<br />
Bürgermeister Protokollführer