Ausgabe Nr. 11 vom 13.03.2013 - Verbandsgemeindeverwaltung ...

Mitteilungsblatt Nr. 11/2013 Verbandsgemeinde Linz 15nahmen beschloss der Stadtrat die zweiteÄnderung des Bebauungsplanes „Kretzhaus I“als Satzung, die im Mitteilungsblatt VerbandsgemeindeLinz Nr. 7/15 vom 13. Februar 2013öffentlich bekannt gemacht worden ist.2. Feststellung des Jahresabschlusses 2009der Stadt Linz am RheinEntscheidung über die EntlastungserteilungDer Stadtrat stellte den vom Rechnungsprüfungsausschussgeprüften Jahresabschluss2009 der Stadt Linz am Rhein fest. Des Weiterenbeschloss der Stadtrat dem Stadtbürgermeisterund den Beigeordneten, soweit sie denStadtbürgermeister vertreten haben, Entlastungzu erteilen. Soweit nach § 68 der Gemeindeordnungdie Verbandsgemeindeverwaltungfür die Ausführung des Haushaltsplanes derStadt Linz am Rhein zuständig ist, wurde auchdem Bürgermeister der VerbandsgemeindeLinz am Rhein, den Beigeordneten, soweit sieden Bürgermeister vertreten haben und dengemäß § 25 Abs. 4 der GemeindehaushaltsverordnungAnordnungsbefugnis erteiltenBediensteten der VerbandsgemeindeverwaltungLinz am Rhein Entlastung erteilt.3. Haushaltssatzung und Haushaltsplander Stadt Linz am Rheinfür das Haushaltsjahr 2013Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzungund den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr2013 in der vorgelegten Fassung. Im Ergebnishaushaltwerden die Gesamtbeträge derErträge auf 6.559.854,— EUR und der Aufwendungenauf 7.341.576,— EUR festgesetzt.Demnach ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von781.722,— EUR.Der Finanzhaushalt sieht Einzahlungen von6.513.820,— EUR sowie Auszahlungen von6.552.371,- EUR vor.Die im Haushaltsjahr 2013 geplanten Investitionenbetreffen überwiegend die Sanierung derGemeindestraßen mit rd. 1,3 Mio. Euro und desWeiteren den zweiten Bauabschnitt der Sanierungder Wege des Waldfriedhofs mit rd.215.000,— EUR sowie die Erneuerung der Wasserrutschedes Freibades mit rd. 100.000,— EUR.Des Weiteren sind in diesem Haushaltsjahr fürneue Projekte Anschubfinanzierungen vorgesehen.Dies sind Planungskosten für die Planungdes Geländes hinter dem Rathaus, die Neugestaltungder Rheinanlagen und die Erschließungeines neuen Baufeldes im Roniger Hof.Des Weiteren sind Mittel für die Installationeiner Photovoltaikanlage im Freibad, Beschaffungenfür den städtischen Bauhof und dieAnbringung von Fahrradschienen an den Treppenim Bahnhofsbereich veranschlagt.An Sanierungsmaßnahmen über die laufendeUnterhaltung hinaus sind in diesem HaushaltsjahrMaßnahmen am Rathaus, an den Stadttoren(Dachgauben) und für die Sanierung desDachs des Montessori-Kinderhauses eingeplant.Aus dem Vorjahr stehen noch Unterhaltungsmaßnahmenim Sportlerheim des Kaiserbergstadionsund im Freibad an.4. Antrag der SPD-Fraktion bzgl. des 10-Jahres-Programms„Leben in der Altstadt“Das von der SPD-Fraktion eingebrachte 10-Jahres-Programm„Leben in der Altstadt“ umfasstfolgende Punkte:1. Stolz neu entwickeln, Kräfte bündeln,Netzwerke herstellen2. Vereinigung „Leben in der Altstadt“ gründen3. Um den Fortbestand jedes einzelnen Geschäftsmuss gerungen werden4. Förderung der Sanierung von Wohnhäusernund Geschäften5. Wiederbelegung der Funktion Wohnen6. Sanierung der innerstädtischen Straßenund Plätze7. Attraktionen zur historischen Bedeutungvon Linz schaffen8. Noch mehr Bürgersinn aktivieren9. Rückbesinnung auf den Rhein als Herzstückder Stadtentwicklung10. Offener Punkt für ErgänzungenDer Stadtrat stimmte dem Programm zu. Essollen Gespräche darüber geführt werden, wiedie Bürgerinnen und Bürger für die Inhalte desProgramms gewonnen werden können undwie das Programm umgesetzt werden kann.5. Antrag der Fraktion GRUENE &LINKE bzgl. der energetischen Sanierungdes Dachgeschossesdes Montessori-KinderhausesEs wurde festgestellt, dass die notwendigenund derzeit möglichen Schritte zur energetischenSanierung des Dachgeschosses des Montessori-Kinderhausesbereits auf den Weggebracht worden sind.Der Antrag, dem Projekt oberste Durchführungsprioritäteinzuräumen, fand nicht dieZustimmung des Stadtrates.Vermietungder gemeindlichen Grillhüttein Ockenfels durch Karl-Ludwig Adelsbach,In der Mark 1Telefon ........................................ 02644/3112E-mail ................ Ludwig.Adelsbach@online.deVermietung des Bürgerhausesüber Frau Walburga NehlertHauptstraße 64,53545 OckenfelsTelefon ...................................... 02644/80699Gemeindebüro im BürgerhausVerwaltungsangestellte Frau Over LinzerStraße 74,53562 St. KatharinenTelefon: ................................. 02645/9743705Fax: ......................................... 02645/973759E-Mail: ................. gemeinde@st-katharinen.deInternet: .......................www.St-Katharinen.deÖffnungszeiten:Montag und Mittwoch .... 09.30 bis 11.00 UhrDienstag undDonnerstag...................... 17.00 bis 18.30 UhrVermietung des Bürgerhauseswährend der Öffnungszeiten des Gemeindebüros7. Sitzungdes Schulträgerausschussesdes Gemeinderates St. Katharinender Wahlzeit 2009 - 2014am 18. März 2013Am Montag, 18. März 2013, findet um 18.00Uhr im Vereinsraum des Bürgerhauses in St.Katharinen, Linzer Straße 74, die 7. Sitzung desSchulträgerausschusses des Gemeinderates St.Katharinen der Wahlzeit 2009 - 2014 mit folgenderTagesordnung statt:Öffentliche SitzungVerpflichtung von AusschussmitgliedernNichtöffentliche Sitzung1. Schulbuchausleihean der Grundschule St. Katharinen2. Betreuende Grundschule St. KatharinenMitteilungen und AnfragenWilli KnoppOrtsbürgermeisterSprechstundedes PolizeibezirksbeamtenDie Sprechstunde des Polizeibezirksbeamtender Verbandsgemeinde Linz/Rh., PHK EckhardHeck, findet jeden Montag in der Zeit von15.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Gemeindebüro desBürgerhauses, Linzer Straße 74, St. Katharinen,statt.Vorherige telefonische Terminvereinbarung istüber die Polizeiinspektion Linz/Rh.Tel.-Nr.: 02644/943-222, möglich.Gemeindebüro VettelschoßSekretariat Frau KurtenbachErlenweg 3, 53560 VettelschoßTelefon ...................................... 02645/99270Fax ............................................ 02645/99281E-Mail ..............................info@vettelschoss.deInternet .......................... www.vettelschoss.deÖffnungszeiten Gemeindebüro:Montag, Mittwoch-Freitag..10.00 bis 12.00 UhrDienstag.......................... 16.00 bis 18.00 UhrSprechstunde des Bürgermeisters:Dienstag.......................... 17.00 bis 19.00 UhrVermietung der Gemeindehäuserund der GrillhütteGemeindehaus „Willscheider Berg“„Erika Prangenberg,Poststraße 3................................. 02645/3164Gemeindehaus KalenbornGemeindebüro Vettelschoß,Erlenweg 3 ................................ 02645/99270GrillhütteGemeindebüro Vettelschoß,Erlenweg 3 ................................ 02645/99270„Forum“ am Blauen SeeGemeindebüro VettelschoßErlenweg 3 ................................ 02645/9927037. Sitzung des GemeinderatesVettelschoßder Wahlzeit 2009 - 2014am 20. März 2013Am Mittwoch, 20. März 2013, findet um19.30 Uhr im Ratssaal der Ortsgemeinde Vettelschoßin Vettelschoß, Erlenweg 3, die 37.Sitzung des Gemeinderates Vettelschoß derWahlzeit 2009 - 2014 mit folgender Tagesordnungstatt:1. Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung2. Genehmigung der Niederschrift über dieöffentliche Sitzung vom 14. Februar 20133. Bebauungsplan „Hinter der Alten Schule“a) Abwägung der während der Beteiligungder Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1des Baugesetzbuches (BauGB) eingegangenenStellungnahmenb) Abwägung der während der Beteiligungder Behörden und sonstigen Trägeröffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB sowie der Nachbargemeindennach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenenStellungnahmenc) Annahme der Planurkundeund des Textesd) Beschluss zur Offenlagegemäß § 3 Abs. 2 BauGB4. Bebauungsplan Gewerbegebiet„Im alten Hohn“a) Annahme der Planurkunde mit Textund Begründungb) Beschluss zur Offenlage gemäß § 3Abs. 2 des Baugesetzbuches5. Vorbereitung der Baumaßnahmen 20136. Abschluss einer Vereinbarung mit der VerbandsgemeindeLinz am Rhein7. Antrag der SPD-Fraktion bzgl. der Deckelungder Kosten der Erweiterung der KindertagesstätteVettelschoß8. Entscheidung über die Annahme vonSpendenangeboten9. Mitteilungen und AnfragenNichtöffentliche Sitzung1. Genehmigung der Niederschrift über dienichtöffentliche Sitzung vom 14. Februar 20132. Finanzierungsangelegenheit3. Auftragsvergaben4. Grundstücksangelegenheiten5. Bauanträge6. Mitteilungen und AnfragenFalk SchneiderOrtsbürgermeister