Die kurdische Bewegung im Kampf um Freiheit und ... - Civaka Azad

DIE KURDISCHE BEWEGUNG IM KAMPF UMFREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNGAUF DEM WEG IN DIE DEMOKRATISCHE MODERNE.Newroz 2013 –Erfahrungsberichteiner Delegationsreise

EDITORIAL1. EDITORIAL5Liebe Leser_innen, liebe Genoss_innen –die vorliegende Broschüre ist das Ergebnis einer zehntägigen Delegationsreisenach Nordkurdistan (Südost-Türkei) und eines mehrmonatigenProzesses des Übersetzens, Recherchierens und Schreibens.Grundlage der folgenden Artikel sind Interviews, welche wir auf unsererReise mit verschiedenen Organisationen und Menschen aus derkurdischen Bewegung geführt haben. Durch diese Veröffentlichungwollen wir ihnen eine Stimme geben, unsere persönlichen Erfahrungenmit Euch teilen und zur weiteren Diskussion über die kurdischeBewegung anregen.In einigen Fällen werden wir bei der Veröffentlichung auf die Nennungder richtigen Namen unserer Gesprächspartner_innen und auf Fotosverzichten müssen, da sie und die Strukturen, in welchen sie arbeiten,noch immer einem hohen Maß an Repressionen ausgesetzt sind.Die Broschüre ist eine Momentaufnahme einer Bewegung, die sich seiteinigen Jahren in einem stetigen Wandel befindet. Unserem Wunsch,die kurdische Bewegung in Gänze zu verstehen und sie durch dieseBroschüre anderen verständlich zu machen, werden wir wohl kaumgerecht werden können. Dazu wären eine intensivere Auseinandersetzungmit den einzelnen Menschen, Organisationen und deren Geschichtesowie ein längerer Aufenthalt in Nordkurdistan, bei dem dieStrukturen vor Ort noch umfassender kennengelernt werden, Voraussetzung.Wir hoffen jedoch, dass wir mit dem Verweis auf weiterführendeLiteratur eine tiefere Auseinandersetzung ermöglichen können.Eine weitergehende Beschäftigung und Diskussion wäre wünschenswert,da wir in der kurdischen Bewegung eine Bewegung der Befreiungund neuer Utopien sehen, jenseits von staatlichen, kapitalistischenund patriarchalen Herrschaftsformen. Ideen und Utopien, welche füremanzipatorische Bewegungen, auch in der BRD, von Bedeutung sind,wollen diese bestehende gesellschaftliche Verhältnisse verändern.Doch konnten in den Gesprächen nicht all unsere Fragen beantwortetwerden, und einzelne Aussagen, die in den Interviews gemacht wurden,werden nicht zwangsläufig von der gesamten Delegationsgruppegeteilt. Leider war es uns nicht immer möglich, Differenzen ausführlichzu diskutieren und sie in dieser Broschüre angemessen abzubilden.So bestand in der Gruppe z.B. Skepsis gegenüber dem Personenkultum Abdullah Öcalan. Ungeklärt blieb für einige auch, wie der Volksbegriffseitens der kurdischen Bewegung verstanden wird. Zu einerersten Auseinandersetzung mit dem Begriff muss dabei gesagt werden,dass er nicht analog zum deutschen Sprachgebrauch verwendet wird.Er ist positiv besetzt im Sinne von „die Menschen“ oder „die Bevölkerung“,und die kurdische und türkische Linke versteht darunter dieunterdrückte Klasse. Türkische Nationalist_innen und die herrschendeKlasse sprechen in ihrer Verwendung des Begriffes „Volk“ dagegenvon „Nation“, welche den fortschrittlichen Kräften als eine identitäreKonstruktion des autoritären Staatsapparates gilt. Inwiefern dieser Begriffstringent nach diesem Verständnis genutzt wird und ob er nichtinnergesellschaftliche Widersprüche und Herrschaftsverhältnisse verschleiert,bleibt Teil der zu führenden Diskussion.Diese Bemerkungen erscheinen uns angebracht, da wir für die folgendenInterviews Begrifflichkeiten direkt aus dem Kurdischen und Türkischenübersetzt haben. Anzumerken ist jedoch, dass solche Übersetzungenimmer geprägt werden durch das individuelle Wortverständnisund die unterschiedliche Verwendung von Begriffen aufgrund politischerKontexte und Konzepte.Diese Herausforderung bei der Übersetzung sehen wir auch bei demGebrauch einer geschlechterneutralen Sprache. Auch wenn von unserenInterviewpartner_innen nicht immer gegendert wurde (das Türkischeist an sich eine geschlechterneutrale Sprache), werden wir diesin den Übersetzungen durch den Unterstrich, bzw. das „gender_gap“(zwischen maskuliner und femininer Endung eines Wortes) tun. Füruns ist dies der bewusste Verweis auf die Existenz derjenigen Menschen,welche nicht in das ausschließende Frau/Mann-Schema desgesellschaftlichen Zweigeschlechtersystems hineinpassen (wollen), wieIntersexuelle und Transgender, und/ oder ein solches System explizitablehnen. Zudem wollen wir verdeutlichen, dass hinter den Begriffen„Frau“ und „Mann“ unterschiedlichste Individuen und eine Vielzahlan Existenzen stehen. Dabei verstehen wir „Frauen“ und „Männer“nicht als biologische Tatsachen, sondern als konstruierte. Damit solljedoch die offensichtliche Wirkungsmacht dieser Kategorien nicht verschleiertwerden.Ob dieses Verständnis nun im Widerspruch dazu steht, wie die kurdischeBewegung diese Begriffe und Kategorien begreift, lässt sich andieser Stelle nicht diskutieren. Eine erste Auseinandersetzung ermöglichenjedoch die Artikel zur kurdischen Frauenbewegung und zurLGBT- Bewegung[1].Zum Schluss wollen wir uns bei allen bedanken, die zur Entstehung dieserBroschüre beigetragen haben, und ganz besonders für die Offenheitunserer Gesprächspartner_innen in Nordkurdistan.[1]LGBT ist die Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual undTrans, auf deutsch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans.

EINLEITUNGEIN REISEBERICHT UND DIE FOLGENDE BROSCHÜRE2. EINLEITUNG7[1]Deniz Gezmiş (geb. 1947) war eine der führendenPersöhnlichkeiten in der revolutionären 68er-Studierendenbewegungin der Türkei. Ende 1968 wurde unterseinem Einfluss die DÖB (Die Revolutionäre Studentenvereinigung)gegründet, welche als Reaktion auf diesich verändernden Kräfteverhältnisse und entstehendePassivität der etablierten Organisationen der Studierendenbewegungentstand. Staatliche Repressionen, diezur Radikalisierung der Studierendenbewegung führten,war nicht zuletzt ein Grund für die Gründung verschiedenerbewaffneter Organisationen. Neben der THKO,„Volksbefreiungsarmee der Türkei”, die sich 1971 unterdem Einfluss von Deniz Gezmiş, Hüseyin İnan und YusufAslan aus der DÖB gründete, entstand um Mahir Çayandie THKP-C, „Die Front der Volksbefreiungspartei derTürkei“. Im Mittelpunkt der politischen Analyse standder Antiimperialismus, wobei davon ausgegangen wurde,dass die Türkei durch ihre kapitalistische, liberale Politikvon imperialistischen Ländern abhängig und kontrolliertsei. Später wurde diese Analyse auch auf die Situationinnerhalb der Türkei bezogen. Demnach wurde Kurdistanals ein von der imperialistischen Türkei besetztes Landangesehen. Am 9.Oktober 1971 wurde Deniz Gezmiş zumTode verurteilt und am 6. Mai 1972 mit seinen GenossenYusuf Aslan und Hüseyin İnan im Zentralgefängnis vonAnkara hingerichtet. Seine angeblichen letzten Worte:„Es lebe die vollkommen unabhängige Türkei! Es lebeder Marxismus-Leninismus! Es lebe die Geschwisterlichkeitdes kurdischen und türkischen Volkes! Es leben dieArbeiter_innen, die Bäuer_innen! Nieder mit dem Imperialismus!“,wurden auch zum Symbol des gemeinsamenKampfes der kurdischen und türkischen Linken.Die Aktivitäten und die Militanz der aus der 68erBewegung entstandenen Guerilla, haben bis heute einebesondere Strahlkraft auf die türkische und kurdischeLinke und prägen noch immer ihr Selbstverständnis. Sosind auch Menschen wie Deniz Gezmiş und Mahir Çayanzu zentralen Symbolfiguren geworden.Auch 2013 reiste wieder eine Delegation, überwiegend bestehend ausJugendlichen mit unterschiedlichen politischen und kulturellen Hintergründen,im Namen des Verbands der Studierenden aus Kurdistan– Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan e.V. (YXK) nach Nordkurdistan(Südost-Türkei).Zusammengebracht haben uns Delegationsteilnehmer_innen das Interessean der kurdischen Bewegung und unsere Suche nach neuenFormen des gesellschaftlichen Lebens jenseits staatlicher, kapitalistischerund patriarchaler Herrschaftsformen. So war eines der Ziele derDelegation, die kurdische Bewegung in ihrem vielfältigen Kampf umSelbstbestimmung und Freiheit besser kennenzulernen. Anlass derReise war jedoch auch die Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten,auch um mögliche Repressionen seitens Polizei und Militär zu dokumentierenund zu veröffentlichen. Mit unserer Anwesenheit wolltenwir ein starkes Zeichen der Solidarität setzen.Besonders bereichernd für die Delegation war die Teilnahme von AtillaKeskin. Er war ein Genosse von Deniz Gezmiş [1], welcher die ersteStadtteile am Rande MardinsGuerilla-Bewegung in der Türkei mitbegründete. Atillas Wissen undseine Geschichte halfen uns zu verstehen, aus welcher historischen Situationheraus die kurdische Befreiungsbewegung entstanden ist undin welchem Verhältnis sie zur türkischen Linken stand und steht.Die politische Lage vor Ort ließ sich vorab nur schwer einschätzen.Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gab EndeDezember bekannt, es würden Gespräche zwischen dem türkischenStaat und Öcalan stattfinden, doch diese positive Nachricht wurde vondem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, FidanDoğan und Leyla Şaylemez am 09.01.2013 in Paris sehr schnell überschattet.Ende Februar reiste zum zweiten Mal eine BDP-Delegationnach İmralı und gab Öcalans Einschätzung bakannt, dass man sich ineiner historischen Phase der Verhandlungen befände. Er schlug dannam 21. März vor, dass die PKK einen Waffenstillstand erklären sollteund empfahl die Freilassung gefangengenommener Soldaten und Sicherheitskräfte.Doch müsse auch die türkische Regierung ihre Militäroperationenund Repression einstellen, nur so könne eine wirklicheWaffenruhe erreicht werden.In dieser politischen Situation begaben wir uns vom 15. bis zum 25.März auf eine circa 1300 km lange Reise durch Nordkurdistan, auf derwir sowohl die schönen Seiten Nordkurdistans als auch die Resultateeines knapp 30 Jahre andauernden Krieges sehen konnten.Wir nahmen an den Newroz-Feiern in Gever (türk.: Yüksekova),Colemêrg (türk.: Hakkari) und Amed (türk.: Diyarbakır) teil, trafenPolitiker_innen, Vereine, Organisationen und Familien, führten Interviewsund Gespräche.In Amed, der „Hauptstadt” der kurdischen Bewegung, pflanzten wirgemeinsam mit Jugendlichen Bäume, die dem verstorbenen ŞahinÖner gewidmet waren, der am 10.02.2013, im Zuge des Protests gegendie sich jährende Verschleppung Öcalans, von einem gepanzerten Polizeifahrzeugüberfahren und ermordet wurde.Im verschneiten Gever nahe der irakisch-iranischen Grenze tauschtenwir uns mit Schüler_innen der örtlichen BDP-Akademie aus, suchtendas Gespräch mit dem Frauenrat der BDP und übergaben gesammelteBücherspenden an die sich gerade im Aufbau befindende Volksbibliothek,ehe wir an der örtlichen Newroz-Feier teilnahmen. Der politischeCharakter der Feier und die Entschlossenheit der Kurd_innen liessich hier sehr deutlich spüren.In Colemêrg nahmen wir ebenfalls an den Newroz-Feierlichkeiten teil.Die ganze Stadt war auf dem in kurdischen Farben – grün, gelb undrot – geschmückten Platz versammelt und vor der mit Bildern von AbdullahÖcalan und Sakine Cansız dekorierten Bühne wurde gesungenund getanzt. Am Abend halfen wir im Rathaus von Colemerg einenLKW mit Nahrungsmitteln zu beladen, der die Fracht nach Rojava(Westkurdistan/Syrien) bringen sollte, um dort der vom Krieg betroffenenBevölkerung zu helfen. Doch aufgrund der kurzfristig wiedergeschlossenen Grenzen konnten die lebenswichtigen Nahrungsmittelerst Tage später nach Rojava gefahren werden.In Roboskî (türk.: Uludere) sprachen wir mit den Familienangehörigender 34 Menschen, vorwiegend Jugendliche, die bei dem Massakervom 28.12.2011 ums Leben kamen. Wir wurden Zeug_innen vonAusschreitungen zwischen Jugendlichen und der Polizei nach denNewroz-Feierlichkeiten in Cizîr (türk.: Cizre) und besuchten auf demRückweg nach Amed die Altstadt von Mêrdîn (türk.: Mardin) sowiedie antike Stadt Heskîf (türk.: Hasankeyf) am Tigirs, welche vomIlısu-Staudammprojekt bedroht ist.Newroz-Feier in Colemêrg

2. EINLEITUNG82. EINLEITUNG9[2]Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder sind Politiker_innen der BDP und sitzen im türkischen Parlament.[3]Die vollständige Übersetzung der Rede von AbdullahÖcalan ist auf der Webseite der ISKU-InformationsstelleKurdistan e.V. zu finden: nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2013/03/15.htm.[4]LGBT ist die Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexualund Trans.(unten) Stadt ColemergIn Amed nahmen wir schließlich an der großen Newroz-Feier teil, zuderen Anlass die Menschen aus allen Teilen Nordkurdistans zusammengekommen waren und wie wir gespannt auf das Verlesen der angekündigtenBotschaft von Öcalan warteten. Die Feier war ein Meeraus Farben, überall trugen die Menschen traditionelle Trachten undbunte Kleider und an jeder Ecke wehten Fahnen der politischen Organisationenund Porträts kurdischer Freiheitskämpfer_innen wurdengezeigt. Neben verschiedenen Konzerten und Reden unterschiedlichsterMusiker_innen, verlasen schließlich Pervin Buldan und Sırrı SüreyyaÖnder [2] die Botschaft aus Imralı: „Heute beginnt eine neueÄra. Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstandszur Phase der demokratischen Politik. […] Wir sind an einem Punktzu sagen: ‚Die Waffen sollen endlich schweigen, Gedanken und Politiksollen sprechen “.[3] Die spannenden Diskussionen über diese Worteprägten die weiteren Tage, nicht zuletzt weil sie der Beginn eines demokratischenLösungsweges werden könnten.In den anderen Tagen, die wir in Amed verbrachten, führten wir weitereGespräche mit Personen und Organisationen, wie Emine Ayna vonder BDP, mit dem LGBT-Verein Hebûn [4], Şükrü Kızılkaya, dem ehemaligenVorsitzenden des Vereins zur Unterstützung der politischenGefangenen (Tuhad-Fed) in Amed, den organisierten Studierendender Dicle Universität (DÜÖ-Der), dem Verein Sarmaşık, der Widerstandgegen die massive staatliche Verarmungspolitik leistet, ehemaliginhaftierten Studierenden und mit Vertreterinnen der DemokratischenFreien Frauenbewegung (DÖKH).Auf unserem Rundgang durch die Altstadt Sur versuchten wir das ehemaligeGefängnis zu besichtigen. Aus politischen Gründen wird derZugang Besucher_innen jedoch verwehrt. Durch den Widerstand derInhaftierten in den 1980er Jahren gegen die Folterpraktiken, ist diesesGefängnis zu einem symbolischen Ort der kurdischen und türkischenLinken geworden.den zwei Beiträge zur kurdischen Frauen- und LGBT-Bewegung. DerArtikel über die kurdische LGBT Organisation Hebun beschäftigt sichjedoch nicht nur mit den Schwierigkeiten der Bewegung in Nordkurdistanund der Türkei, sondern auch mit dem Verhältnis der Organisationzu westlichen LGBT Ogranisationen. Im Anschluss berichtenAktivistinnen der Demokratischen Freien Frauenbewegung über dietheoretischen Grundlagen der Bewegung und ihre alltäglich Arbeit.Nach diesen beiden Schwerpunkten, werden wir auf die Lage der kurdischenpolitischen Gefangenen eingehen und im Anschluss über dasMassaker von Roboski schreiben. Die Situation der Menschen in Roboskiist geprägt von Armut, welche auch als Teil der staatlichen Repressionsstrategiezu sehen ist. Um diese gezielte Verarmungspolitik zuverstehen, stellen wir im Anschluss an den Bericht über Roboski denSarmaşık Verein vor, welcher gegen die geziehlte Verarmung der kurdischenBevölkerung arbeitet. Und zum Ende der Broschüre werdenwir auf den Kampf um Heskif eingehen.Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen!Eure Newroz-Delegation und Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan e.V.Erfreut hat uns, dass wir die alte armenische Kirche St. Giragos imStadtteil Sur besuchen konnten. Ihr Wiederaufbau steht symbolischfür den Versuch der armenischen Gemeinde aufs Neue eine Bedeutungim öffentlichen Leben zu geben.TürkeiBitlisVanBeginnen werden wir die Broschüre mit einer politischen Einordnungdes Newroz-Festes 2013, um auch den Kontext unserer Reise zu verstehen.Daran anschließend berichtet die Politikerin Emine Anya überdie Hintergründe des Konfliktes in Kurdistan, sowie über die aktuellen(Friedens-)Verhandlungen.KurdistanIranAmed(Diyarbakır)Merdin(Mardin)BatmanSiirtHeskif(Hasankeyf)SirnakRoboski(Uludere)Colemêrg(Hakkari)Gever(Yüksekova)Die an diese einführenden Artikel anschließenden Schwerpunkte derBroschüre liegen zum einen auf der kurdischen Jugendbewegung undzum anderen auf der Auseinandersetzung der kurdischen Bewegungmit Geschlechterverhältnissen. Dabei beginnen wir mit verschiedenenBereichen der Jugenbewegung, wie ihrem Kampf um Selbstverwaltungund Freiräume, ihrer Auseinandersetzung mit staatlichen Repressionenund der Organisierung an den Universitäten. Darauf folgen wer-SyrienIrakQamischliKurdistanDelegationsreise

NEWROZ 2013EINE POLITISCHE EINORDNUNGNewroz-Feier in AmedKein Zweifel! Newroz 2013 war ein Fest von besonderer Bedeutung.Dass das so sein würde, haben uns die Diskussionen und Geschehnissein Nordkurdistan, der Türkei und die Entwicklungen im Nahen undMittleren Osten in den Monaten zuvor erahnen lassen. Im Gegensatzzum Newroz-Fest 2012 stand es dieses Jahr im Zeichen des Friedens.Wenn wir diese Entwicklung verstehen wollen, ist es wichtig die Hintergründeund die Schritte zu kennen, die dahin geführt haben.Nachdem 2011 die Oslo-İmralı-Gespräche zwischen der PKK, Öcalanund dem türkischen Geheimdienst durch die AKP beendet wurden,intensivierten sich die Angriffe auf die zivilen und bewaffneten Strukturender kurdischen Bewegung. Dies begann mit der Totalisolationvon Abdullah Öcalan im Juli 2011 und führte zu dem Verbot der Newroz-Feierlichkeitenim März 2012. Die Verhaftungswellen nahmenzu, so dass im Jahre 2012 an die 10.000 Aktivist_innen, darunterAnwält_innen, Politiker_innen, Studierende, Journalist_innen undGewerkschaftler_innen inhaftiert waren. Die diplomatischen Bemühungendes türkischen Staates zur Isolierung der kurdischen Freiheitsbewegungauf internationaler Ebene hielten an. Mit groß angelegtenMilitäroffensiven, unterstützt durch nachrichtendienstliche Informationenaus den USA und Europa, wurde versucht, die PKK und somitdie kurdische Bewegung zu destabilisieren und nachhaltig zu schwächen.Das Massaker in Roboski und die darauf folgende Berichterstattungder AKP- und Gülen-[1]nahen Medien waren Teil der (psychologischen)Kriegsführung, deren Ziel es war, wie auch hochrangige Staatsfunktionäreoffen zugaben, die kurdische Bewegung nach dem „tamilischenVorbild“ [2] zu zerschlagen. Was auf diese Angriffe folgte, wareine seit den 1990er Jahren nicht mehr da gewesene Mobilisierung derkurdischen Bewegung. Sowohl in Nordkurdistan und der Türkei alsauch in Europa kam es zu tagelangen Demonstrationen und Kundgebungen,wie beispielsweise der lange Marsch mit 200 Menschen vonGenf nach Straßburg im Februar 2012. Für 53 Tage traten kurdischeAktivist_innen in Straßburg in den Hungerstreik, welcher von vielenAktionen kurdischer und internationalistischer Jugendlicher in Europabegleitetet wurde.Zum Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung kam es im November2012. Vorausgegangen war ein 68-tägiger Hungerstreik politischerGefangener, welcher am 12. September begann, und dem sichfast 10.000 Gefangene und einige Politiker_innen der BDP anschlossen.Sie alle forderten die Aufhebung der Isolationshaft AbdullahÖcalans, muttersprachlichen Unterricht an staatlichen Schulen unddas Recht auf Verteidigung in der Muttersprache vor Gericht. Obwohlder Hungerstreik bei vielen ein lebensgefährliches Stadium erreichthatte, wurde er erst durch einen Aufruf Öcalans beendet, da die Regierungnicht bereit war, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen.Dies zeigte der Öffentlichkeit, dass die legitime Repräsentanzvon Abdullah Öcalan als politischer Ansprechpartner zur Lösung derkurdischen Frage nicht zu leugnen ist und führte besonders in der türkischenÖffentlichkeit zu einer veränderten Sichtweise auf die RolleÖcalans. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass der Hungerstreik dietürkische Regierung zwang, endlich wieder Gespräche mit Öcalan zuführen.Eine zweite Dimension besteht in den verstärkten Aktionen der Guerillaseit Sommer 2012, bei denen sie große Gebiete in Şemzînan (beiColemêrg, türk.: Hakkari) über Monate hinweg unter ihre Kontrollebrachte. Diese Stärke der Guerilla konnte in der türkischen Öffentlichkeitnicht mehr verschwiegen werden und brachte erneut zum Vorschein,dass die kurdische Bewegung eine nicht zu übersehende Akteurinin der Region darstellt. Deutlich wurde, dass der Konflikt nichtauf militärischer Ebene „gelöst“ werden kann, was dazu führte, dassjetzt weitere Teile der türkischen Bevölkerung eine politische Lösungdes Konfliktes als erstrebenswert ansehen.Zu diesen Geschehnissen in der Türkei kamen noch internationaleEntwicklungen hinzu. Die kurdische Bewegung in Westkurdistan(Nordosten Syriens) schaffte es ihre Selbstverwaltung in einem solchenAusmaß aufzubauen, dass die Bedeutung der Kurd_innen für den Nahenund Mittleren Osten in der internationalen Politik nicht mehr zuleugnen war. Zudem gewinnt die kurdische Autonomie im Nordirakzunehmend an Bedeutung. Und das trifft auch auf ihre Beziehungenzur AKP-Regierung zu, der klar geworden ist, dass ihr Einfluss im Nahenund Mittleren Osten auch an ihrem Verhältnis zu den Kurd_innenhängt. Mit dem Anerkennen kurdischer Bewegungen im Auslandnimmt sich der türkische Staat jedoch immer weiter die Grundlage derjahrzehntelangen Assimilationspolitik gegenüber Kurd_innen in derTürkei. Diese Spannungsfelder führten zu einem wachsenden internationalenund innenpolitischen Druck auf die AKP-Regierung.In der Türkei ist die kurdische Bewegung derzeit die stärkste oppositionelleKraft. Ihr ungebrochener Widerstand verdeutlichte der AKP,dass sie, um nicht an Einfluss zu verlieren, kurdische Interessen berücksichtigenund wenn möglich einbinden muss. Der Beginn der Gesprächesollte also vor diesem Hintergrund interpretiert werden.Mehrmals kam es schon zu Gesprächen zwischen staatlichen Vertreter_innenund Öcalan. Es konnten jedoch zum ersten Mal Vertreter_innen der BDP auf die Insel reisen, um Öcalan zu treffen und seineNachrichten in die Kandilberge, zum Sitz von PKK und KCK zu überbringen.Es kam außerdem zu einer Gesetzesänderung, die es seit Anfangdes Jahres erlaubt, sich vor Gericht auch auf Kurdisch verteidigenzu können.Dass es möglich wurde, auf der zentralen Newroz-Feier am 21. Märzin Amed eine Rede von Öcalan zu verlesen, ist auch in diesem Kontextzu sehen. Mit seiner Rede versuchte Öcalan den begonnenen Prozesseiner politischen Lösung zu stabilisieren und zu beschleunigen. Sorief er die Guerilla dazu auf, einen Waffenstillstand zu erklären undsich aus dem türkischen Staatsgebiet zurückzuziehen. Diesem Aufruffolgte die Guerilla, wobei der Rückzug nicht als Schwäche gewertetwerden sollte. Er ist ein wichtiger Schritt, den eingeleiteten Prozess zubeschleunigen. Die Rede wurde sowohl von der kurdischen Bewegungals auch von großen Teilen der türkischen Öffentlichkeit sehr positivaufgenommen. Es gab jedoch auch einige kritische Stimmen: Öcalanbeziehe sich in der Rede zu sehr auf die gemeinsame islamische Traditionvon Kurd_innen und Türk_innen und auf ihren gemeinsamenUnabhängigkeitskrieg nach dem Ersten Weltkrieg. Um anderen Minderheitenin der Türkei und Nordkurdistan die Angst vor einer Koalitionvon Kurd_innen und Türk_innen zu nehmen, betonte Öcalanjedoch immer wieder, dass eine neue politische Ordnung in der Türkeiohne das Einbeziehen aller Gruppen im Land nicht möglich sein wird.Dies ist auch für die kurdische Bewegung der ausschlaggebende Punktin den nun folgenden Verhandlungen.3. NEWROZ 201311[1]Die Gülen-Bewegung organisiert sich um FethullahGülen, einem islamischen Prediger, der in Pennsylvania,USA lebt. Anfang der 70er Jahre war Gülen maßgeblichan dem Aufbau antikommunistischer Vereine imKampf gegen fortschrittliche, sozialistische Kräfte in derTürkei beteiligt. Heute betreibt seine millionenstarke,islamisch-nationalistisch und neoliberal ausgerichteteHizmet-Bewegung ein weltweites Netzwerk an Bildungseinrichtungen,Medienriesen und verschiedenenWirtschaftsunternehmen. Zu diesem Netzwerk zählen u.a.auch die türkische Tageszeitung Zaman und der FernsehsenderSamanyolu TV. In der Türkei ist die FethullahGülen-„Gemeinde“ (türk.: „Cemaat“) die einflussreichsteislamische Strömung. Deren Anhänger_innen haben inzwischendas Polizei- und Justizwesen unterwandert, weshalbGülen und seine Bewegung als Mitverantwortlichefür die Massenverhaftungen von kurdischen und linkenOppositionellen, regierungskritischen Journalist_innenund hohen Militärs gelten. Gülen ruft zur militärischenVernichtung der kurdischen Freiheitsbewegung auf,versucht aber gleichzeitig die sunnitischen Kurd_innennach osmanischem Vorbild im Namen des Islams mitdem türkischen Staat auszusöhnen und zu assimilieren.Er bezeichnete in einer Rede den alevitischen Glauben alseine Missentwicklung im Islam. Auch in Deutschland istsein Netzwerk stark organisiert. Der FID e.V. in Frankfurtist nur einer der ihm nahestehenden Vereine. ZahlreicheKritiker_innen werfen dieser Bewegung vor, die Gesellschaftunter dem Deckmantel von Dialog und Toleranzschleichend zu islamisieren.[2]Als „tamilisches Vorbild“ wird die großangelegte Militäroffensiveder Armee Sri Lankas im Jahre 2009 bezeichnet,bei welcher binnen weniger Monate ca. 30.000 Menschengetötet wurden. Mit diesem Angriff wurde die tamilischeBefreiungsbewegung und die bewaffneten Strukturen der„Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) grundlegendzerschlagen.

3. NEWROZ 2013133. NEWROZ 201313Plakat des Kongresses der demokratischen Gesellschaft(DTK) zur Newroz-Feier 2013. Auf dem Plakat steht:„Auf zum Newroz des freien Lebens durch einedemokratische Befreiung“Seit dem 8. Mai zieht sich die Guerilla nun aus Nordkurdistan zurück.Noch ist allerdings nicht abzusehen, wie sich dieser Prozess entwickelnwird, und der Schusswechsel Anfang Juni zwischen Militär und PKKführt wieder vor Augen, wie fragil der Lösungsprozess ist. Und vieleFragen sind weiterhin offen. Ist es wieder eine Hinhaltetaktik derAKP, um die Wahlen zu gewinnen und womöglich mit der notwendigenUnterstützung der BDP das Präsidialsystem einzuführen? Undwelche Auswirkungen wird die, durch die Proteste um den Gezi-Parkin Istanbul angestoßene politische Veränderung in der Türkei auf dieVerhandlungen haben? Womöglich liegt dort der Anfang einer neuenBewegung mit neuen politischen Koalitionen, welche die türkischeLinke aus ihrer Marginalisierung holen kann und zu einer Kraft fürdie Demokratisierung der Türkei werden lässt. Eine solche Demokratisierungwird von der kurdischen Bewegung als der wichtigste SchrittRichtung Frieden gesehen, welchen weite Teile der Bevölkerung sosehnliche erwarten.Zehntausende Menschen haben in diesem Krieg bisher ihr Leben verloren.Aber unsere Erfahrung war auch, dass die Menschen nur einenwürdevollen Frieden akzeptieren, d.h., ihre demokratischen Rechtemüssen in der Verfassung verankert werden. Der Rückzug der Guerillaführte in der Bevölkerung zu keinerlei Verunsicherungen. Und dasnicht, weil die Menschen nun der AKP-Regierung trauen würden. ImGegenteil: Alle, mit denen wir sprachen – Studierende, Schüler_innen,Frauen und andere Aktivist_innen – strahlten großes Selbstbewusstseinaus. Um es in den Worten von Selahattin Demirtaş (Co-Vorsitzenderder BDP) zu sagen: „Hier geht es nicht um das Vertrauen in dieAKP, sondern um das Vertrauen in unsere Stärke“.DAS NEWROZ-FEST UND SEINE BEDEUTUNG FÜR DIE KURDISCHE BEWEGUNGNewroz bedeutet „Neuer Tag“ und die Geschichte des Festes ist ein besondererTeil der kurdischen Tradition. Laut dem Mythos aus welchemdas Newroz-Fest entstand, lebte in Mesopotamien vor Tausenden vonJahren ein Tyrann Namens Dehak. Dieser ernährte sich tagtäglich vonzwei Kinderköpfen. Um dem Tod zu entgehen, flohen tausende Kinderin die Berge Mesopotamiens, wo sie sich versteckt hielten, um irgendwannnach dem Tod des Tyrannen zurückkehren zu können. DerSchmied Namens Kawa ertrug diese Unterdrückung nicht länger undeines Nachts schlich er sich in die große Burg des Tyrannen und töteteihn mit seinem Hammer. Um den Menschen, die in die Berge geflohenwaren, die Nachricht vom Tod des Tyrannen zu überbringen, setzte erdie Burg in Flammen. Es entstand ein so großes Feuer, dass es selbstin den weit entfernten Bergen zu sehen war und die Menschen in ihrfreies Land zurückkehrten. Nach dem Mythos war dieser Tag der 21.März, mit welchem auch der Frühling beginnt.Es ist diese Geschichte der Befreiung von Herrschaft und Tyrannei,welche bis heute die Tage um den 21. März so politisiert und Tausendevon Kurd_innen auf die Straße zieht. Überall auf den Bergen und inden Städten Kurdistans werden große Feuer angezündet, Feierlichkeitenwerden ausgerichtet und die Menschen tragen in den traditionellenFarben rot-grün-gelb gehaltene Trachten. Die Feierlichkeiten andiesen Tagen sind auch zum Symbol des Kampfes gegen die Assimilationspolitikdes Staates geworden. Auch das staatliche Verbot der Newroz-Feierlichkeitenbis zum Jahre 1993 konnte daran nichts ändern.Dass dieses Verbot aufgehoben wurde, ist nicht der Einsicht des Staateszu verdanken, sondern dem Widerstand der kurdischen Bevölkerung,der Jahr für Jahr größer wurde. Mit dem Newroz-Fest begannen auchdie jährlichen Aktionen der Guerilla nach dem Winter.Newroz-Feuer in AmedNewroz-Feier in Amed

4. IM GESPRÄCH MIT EMINE AYNA164. IM GESPRÄCH MIT EMINE AYNA17„UNSER ZWEITERGRUNDSATZ IST,DASS ALLE DIE SICH UNSANSCHLIESSEN,DIE 50%-BETEILIGUNGDER FRAU AM LEBEN,ABER VOR ALLEM IN DERPOLITIK AKZEPTIERENUND FÖRDERN“.Delegation: Was für politische Flügel gibt es in der BDP? Und wiefunktioniert die Zusammenarbeit zwischen ihnen?Ayna: Erdoğan und die Medien behaupten, dass es in der BDP zweiFlügel gibt. Zum einen die „Falken“, die ich repräsentieren soll undzum anderen die „Tauben“, die von Ahmet Türk repräsentiert werdensollen. Das, was uns in der BDP zusammenbringt, ist aber nicht dasklassische Links-Rechts-Denken. Die BDP ist für alle offen, die für dieDemokratisierung der Türkei stehen, die eine friedliche Lösung derkurdischen Frage wollen und den Kurd_innen ihre Rechte zugestehen.Dabei haben wir einen Grundsatz, der für jeden Menschen gilt,der sich uns anschließt: Religiöse müssen Atheist_innen respektieren,Konservative müssen Kommunist_innen respektieren. Seit 1994, seitdemwir uns politisch in Parteien organisieren, wurde dieser Grundsatzdes demokratischen Umgangs miteinander von niemandem verletzt,nicht von Konservativen, nicht von Liberalen, nicht von Religiösenund nicht von Kommunist_innen. Unser zweiter Grundsatz ist, dassalle die sich uns anschließen, egal welcher Richtung sie sich zugehörigfühlen, die 50%-Beteiligung der Frau am Leben, aber vor allem in derPolitik akzeptieren und fördern.Delegation: Wie wird die Erklärung von Öcalan zu Newroz von derkurdischen Bewegung aufgenommen werden?Ayna: Aber zurück zur ersten Frage. Die Ansätze der Erklärung Öcalanswaren schon zuvor in der Presse bekannt und diskutiert worden. Sei esder Rückzug oder der Waffenstillstand. All dies wurde in den einzelnenOrganisationen der gesamten Bewegung diskutiert. Und noch vorder Verlesung der Botschaft an Newroz gaben sie alle bekannt, dasssie die Botschaft unterstützen würden. Die Botschaft war ein Kunststückaus politischer Kompromissbereitschaft bei gleichzeitiger standhafterBeibehaltung der Prinzipien. Die Botschaft beharrt auf unserenPrinzipien der Ablehnung der Kapitalistischen Moderne und unsererÜberzeugung, dass die Befreiung der Gesellschaft nur durch den Aufbauder Demokratischen Moderne erreicht werden kann. Das ist eineprinzipienfeste Herangehensweise. Die größte strategische Veränderungdieser Erklärung war, dass von nun an nicht mehr der bewaffneteKampf, sondern der politische Kampf im Vordergrund stehen soll.Nach dem dieser Aufruf nun von der PKK akzeptiert wurde, erwartenwir nun von Europa, dass die PKK von der europäischen Terrorlistegestrichen wird. Somit verschwindet ihre politische Ideologie mit derAufgabe des bewaffneten Kampfes nicht, sondern kann vermehrt offendiskutiert werden. Diese Streichung von der europäischen Terrorlistewürde der Türkei auch die Legitimation entziehen, den bewaffnetenKampf gegen die PKK weiterzuführen und der PKK erleichtern, daspolitische Feld zu betreten.Delegation: Wie fasst die kurdische Gesellschaft die Erklärung auf?Alle haben eine Erwartungshaltung aber trotzdem vertraut niemanddem Staat.Ayna: Das kurdische Volk und auch ich haben die Waffen immer alsRückversicherung gegenüber dem türkischen Staat angesehen. Solangees bei uns Waffen gibt, wird sich der Staat auf eine gewisse Weisezurückhalten müssen, da er mit entsprechenden Antworten rechnenmuss. Aber wir sind uns auch dessen bewusst, dass die jetzige politischeAtmosphäre eine andere ist und nicht mit früher verglichenwerden kann. Wenn ermöglicht wird, dass die Menschen, die zu denWaffen gegriffen haben, auf würdevolle und friedliche Weise in diePolitik zurückkehren können, dann haben wir große Möglichkeiten.Diese Atmosphäre, diese Möglichkeit bestand in den 80er Jahren zumBeispiel nicht. Ich sehe es so: Öcalan ist bereit für den Frieden, die PKKist bereit für den Frieden, die BDP ist bereit für den Frieden, aber dieTürkei ist nicht bereit für den Frieden. Öcalan und die PKK könnenden Frieden schneller akzeptieren, aber das kurdische Volk kann dasnicht so schnell. Die Kurd_innen sind voller Zweifel. Nur weil Öcalandiese Botschaft gesendet hat, heißt das nicht, dass das kurdische Volksofort zum Frieden bereit ist. Der Grund für die Freude des Volkesüber die Botschaft war nicht der Inhalt derselbigen, sondern dassÖcalan dem kurdischen Volk überhaupt eine Botschaft senden konnte.Die Freude war nicht ein Zeichen der uneingeschränkten Bereitschaftfür den Frieden. Die Kurd_innen sind zum Frieden bereit, aber auchzum Krieg.Delegation: Wieso wird in der Botschaft von Öcalan der Gegensatzzwischen Demokratie und Kapitalismus aufgemacht? Demokratiestellt doch nur eine Verwaltungsform von Herrschaft dar.Ayna: Kapitalismus und Demokratie sind zwei Dinge die diametralentgegengesetzt sind. Kapitalismus bedeutet Herrschaft. Das istmanchmal die Herrschaft eines Einzelnen, manchmal die Herrschafteiner Klasse, manchmal die Herrschaft eines Volkes. Herrschaft bedeutetimmer jemanden zu unterdrücken. Daraus kann niemals Demokratieentstehen. Hier kommt es darauf an, wer das Recht bestimmt,die Gesetze festlegt. Wenn die Gesetze durch Herrschaft bestimmtwerden, so wird dieses Recht immer zum Vorteil der Herrschenden,zur Sicherung der Herrschaftsverhältnisse dienen und im Konflikt zurGesellschaft und zur Demokratie stehen. Egal welches Rechtssystemman sich anschaut, sei es das in Deutschland, den USA, in Israel oderin der Türkei. Egal wo man hinschaut, das Ziel des Rechts ist es, dasSystem zu schützen. Nicht die Rechte und die Gleichheit der Völkervor Angriffen zu schützen, sondern nur das System zu schützen. Daswar auch in der Sowjetunion so. Es war ein Kommunismus, der aufHerrschaft beruhte und das Recht war somit auch nur auf den Schutzdes eigenen Systems bezogen und nicht auf die Sicherung der Rechteder Bevölkerung ausgerichtet. Kein System, das auf Herrschaft beruht,wird die Demokratie jemals verwirklichen.Delegation: Könnte es nicht an den Ambitionen der AKP liegen,bei den kommenden Wahlen wiedergewählt zu werden und eine 2/3Mehrheit zur Schaffung eines Präsidialsystem zu bekommen, aufgrundderer sich ihre Annäherung an die kurdische Frage erklärenließe? Sind die ganzen Friedensgespräche nicht nur ein taktischesSpiel von Erdoğan, um sich dadurch wieder mehr Einfluss im MittlerenOsten zu sichern. Man könnte hier an die kurdischen Gebieteim Irak und Syrien denken, auf die Erdoğan schielt. Wie ist deineMeinung dazu?Ayna: Dem schließe ich mich voll und ganz an. Öcalan, die PKK, dieBDP und alle Kurd_innen sind sich dessen bewusst. Warum auch wirso denken, liegt nicht nur in der heutigen Situation begründet, sondernauch in unseren Erfahrungen aus der Geschichte. Wir ziehen unsereSchlüsse aus der Konferenz von Erzurum und den Erfahrungenvon Lausanne und werden nicht wieder auf so etwas hereinfallen. DerGrund, weshalb wir uns damals täuschen ließen, lag daran, dass wir alsVolk nicht organisiert waren. Wir waren uns nicht mal bewusst, überhauptein Volk zu sein. Die Stammesstrukturen und die Scheichs regiertenuns. Aber heute sind wir ein sehr politisiertes Volk und habeneinen sehr gut organisierten politischen Willen. Jetzt können sie nichtmehr mit uns spielen. Das Ganze kann man mit einem Schachspielvergleichen. So wie der Zug der Gegner_in deinen Zug bestimmt, sobestimmen unsere Züge, die Züge unserer Gegner_in. Die AKP machteinen Zug, Öcalan macht einen Zug und alle versuchen immer einenSchritt voraus zu sein. In diesem Schachspiel spielen auch noch ganzandere Kräfte, wie zum Beispiel die USA und Israel mit. Die ErklärungÖcalans bedeutet nicht, dass wir auf die AKP und die Regierung hereingefallensind. Wir ziehen nur unsere Erfahrung aus der aktuellenEntwicklung im Mittleren Osten, in Syrien, in Westkurdistan und habendementsprechend unsere verwendeten Mittel geändert. Beachtetzum Beispiel folgendes: Öcalans Erklärung wird am 21. März verlesenund einen Tag später entschuldigt sich Israel bei der Türkei aufgrundder Vorkommnisse auf der Mavi Marmara [3]. Dies hängt eng miteinanderzusammen. Und noch eine Anmerkung. Sich zurückziehenheißt nicht, die Waffen niederzulegen. Der Rückzug drückt nur denWillen aus, von nun an andere Mittel einzusetzen. „Ich bin bereit fürandere Mittel und ziehe mich deshalb zurück. Jetzt musst du die Demokratisierungvoranbringen und sicherstellen, dass sich die PKK ander politischen Auseinandersetzung beteiligen kann. Dann lege ich dieWaffen nieder. Wenn du das aber nicht machst, dann mache ich weiter“.Delegation: Du hast oftmals auch die Beziehungen zwischen derTürkei und Israel angesprochen, wie hängt da die PKK mit drin?Ayna: Vor allem in der letzten Zeit hat die AKP im Kampf gegen diePKK den Islam benutzt, um die Bevölkerung für sich zu gewinnen,deshalb musste sie auf Konfrontation zu Israel gehen. Die Aktion derMavi Marmara oder die Äußerungen von Solidarität und Liebe für diepalästinensische Bevölkerung waren auf keinen Fall dazu da, um dieRechte der Palästinenser_innen zu verteidigen. Dies war alles Innenpolitik.Das, was wir jetzt erlebt haben, ist die Versöhnung der zweiWachhunde der USA. Eine Versöhnung, die gegen die Palästinenser_innen und die Kurd_innen gerichtet ist.„WIR ERWARTENNUN VON EUROPA,DASS DIE PKK VONDER EUROPÄISCHENTERRORLISTEGESTRICHEN WIRD“.[3]Das Schiff Mavi Marmara gehörte zu einem internationalenKonvoi von sechs Schiffen, welche im Mai 2010humanitäre Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten.Am 31. des gleichen Monats wurde die Mavi Marmaravon der israelischen Marine in internationalen Gewässerngeentert. Dabei kamen neun Aktivist_innen ums Lebenund mehrere wurden verletzt. Acht von den getötetenbesaßen einen türkischen Pass. Dieser Vorfall sorgte fürlanganhaltende diplomatische Spannungen zwischen derTürkei und Israel.

4. IM GESPRÄCH MIT EMINE AYNA184. IM GESPRÄCH MIT EMINE AYNA19Eingang zum Gebäudes des Kongresses derdemokratischen Gesellschaft (DTK) in AmedDelegation: Wir haben auf unserer Delegationsreise viele widersprüchlicheSachen gesehen. Zum einen die Bekenntnisse zum Frieden,zum anderen aber weiterhin junge Menschen, die in die Bergegehen wollen. Wie erklärt sich das?Ayna: Widersprüche sind ganz normal. Dem kurdischen Volk wirdseit 400 Jahren die Existenz abgesprochen. Sie kennen nichts anderes.Und deshalb herrscht ein großes Misstrauen. Die Kurd_innen habenihre Ernsthaftigkeit bewiesen. Sie haben schon vor langer Zeit gesagt,dass sie kein unabhängiges Kurdistan mehr wollen. Wir wollen in diesemLand gleichberechtigt mit den Türk_innen leben und dies mussin der Verfassung verankert werden. So wie die Türk_innen in derVerfassung anerkannt werden, so wollen wir auch anerkannt werden.Aber den Türk_innen geht es nur darum, egal ob im Krieg oder amVerhandlungstisch, die Kurd_innen von so vielen Forderungen wiemöglich abzubringen, sie zurückzudrängen, sie zu besiegen. Das istdas Grundproblem. So wurde von Erdoğan nach der Newroz-Feier-lichkeit in Diyarbakır die Diskussion aufgebracht, wieso die „Fahneder Türk_innen“ dort nicht zu sehen war. Allein schon durch seineWortwahl hat er die Kurd_innen wieder nicht anerkannt. Er hätte auchsagen können: „Die Fahne der Türkei“.Delegation: Wie kann es der BDP gelingen auch im Westen der Türkeistärker zu werden? Gibt es neue Bündnisse mit der ökologischenLinken oder mit Menschen, die sich von der CHP (CumhuriyetHalk Partisi, dt.: Republikanische Volkspartei) abwenden?Ayna: Die Grundlage der CHP ist der türkische Nationalismus. Daherwürde die Basis der CHP niemals einer Partei, die für ihre kurdischeIdentität bekannt ist, ihre Stimme geben. Auch wenn sich die Basis vonder CHP abwenden würde, würde sie der BDP nicht ihre Stimme geben.Wenn sich aber die Basis der AKP von dieser abwenden würde,dann könnte sie ihre Stimme der BDP geben. Die Basis der CHP wirdsich aber nicht so leicht von der Partei abwenden, da ständig die Angstvor der Errichtung eines Scharia-Staates geschürt wird und deshalbwählt die Basis diese Partei, auch wenn sie gar kein Vertrauen mehr insie hat. Die CHP war drei Mal an der Regierung. Das erste Mal zu Beginnder Republik, als es ein Einparteien-System gab und die CHP dieeinzige Partei war. Das zweite Mal war Anfang, Mitte der 70er Jahre,als es um den Zypern-Konflikt ging und die CHP versucht hatte, diearmen Teile der Bevölkerung an sich zu binden und sie dabei von denKurd_innen unterstützt wurde. Und das dritte Mal war Anfang 2000,als eine Koalition aus verschiedensten Parteien die Regierung stellte.Die CHP war eine Partei, die ihre Politik immer auf die Eliten und nieauf das Volk stützte.Ich will ein Beispiel bezüglich der Demokratie in diesem Land geben.Ich war in der vorangegangen Wahlperiode eine der unabhängigenKandidat_innen für die Stadt Diyarbakır. In den Stimmbüros befindensich von jeder Partei Beobachter_innen, die die Stimmabgabe unddie erste Stimmauszählung direkt im Büro beobachten und abzeichnen.Dann werden die Säcke mit den Stimmzetteln von der Jandarma[türkische Militärpolizei. Red.] ins zentrale Wahlbüro gebracht, indem sie nochmal ausgezählt werden. In meinem Wahlgebiet sind amEnde der Wahlen all unsere Wahlbeobachter_innen aus den einzelnenStimmbüros zusammen gekommen und haben ihre notierten und vonihnen aufgeschriebenen und abgezeichneten Stimmergebnisse zusammengezählt.Insgesamt hatte ich 76.000 Stimmen bekommen. Die vomzentralen Wahlbüro veröffentlichte Zahl lag allerdings nur bei 53.000Stimmen. Alleine in meinem Wahlgebiet sind 23.000 Stimmen verschwunden.Der Clou ist, dass es bei uns in Diyarbakır am schwierigstenist, Stimmen zu stehlen, da wir hier die Mehrheit der Bevölkerunghinter uns haben. Aber wenn selbst hier so etwas möglich ist, wie siehtes dann erst in Istanbul, in Izmir etc. aus? Dort ist die staatliche Gewaltnoch organisierter. Hier in Diyarbakır sind wir organisiert und trotzdemgelingt es ihnen, alleine von mir 23.000 Stimmen zu stehlen. Jetztwerdet Ihr sicher fragen, warum wir dagegen keinen Widerspruch einlegen.Darauf kann ich nur entgegnen: Wie will man in einem Gebiet,in dem der Krieg herrscht, in dem Menschen sterben, Widersprucheinlegen? Wir haben eigentlich kein Problem die 10%-Wahlhürdezu überspringen. Ich bin mir sicher, dass, wenn morgen Wahlen wären,die BDP ohne Wahlkampf und natürlich ohne Manipulation derstaatlichen Institutionen, auf Anhieb auf 20% der Stimmen kommenwürde. In einem Land mit 80 Millionen Einwohner_innen, kann eineVolksgruppe welche in der Lage ist einen 30-jährigen Krieg zu führen,unmöglich auf nur 5% der gesamten Stimmen kommen. Allein dieLänge dieses Krieges zeigt, wie groß unsere Basis tatsächlich ist.Delegation: Wie sieht es mit der kurdischen Einheit im Irak, Iran, inSyrien und der Türkei aus? Und ab welchem Punkt wird die kurdischeBewegung ihren Kampf aufgeben und für erfolgreich erklären?Ayna: Der DTK ist unsere Nationalversammlung. Hier treffen sich alleVertreter_innen der Völker Kurdistans. Er arbeitet wie ein Regionalparlament.Er ist aber natürlich nicht anerkannt, da in der türkischenGesetzgebung keine Regionalparlamente vorgesehen sind. Aber er istlegitim und wir konnten ihn durch unseren demokratischen Kampfaufbauen. Die kurdische Einheit in den vier Ländern ist durch denVolksaufstand in Westkurdistan noch größer geworden. Die zweiteFrage halte ich für sehr wichtig. Ein unabhängiges Kurdistan ist nichtmehr das Ziel der kurdischen Bewegung. Natürlich gibt es Teile vonuns, die immer noch ein unabhängiges Kurdistan anstreben, aber diejenigen,die den Kampf anführen, vertreten dieses Ziel nicht mehr. DieKurd_innen in der Türkei fordern eine Selbstverwaltung, das Rechtüber das eigene Schicksal selbst bestimmen zu können. Wir nennendas Autonomie, die KADEP[4] nennt es Föderation, es gibt viele unterschiedlicheVorstellungen darüber. Sobald eines dieser Modelle,egal welches, mit der Akzeptanz der Türkei umgesetzt wird, beendenwir unseren Befreiungskampf. Das bedeutet aber nicht, dass der Kampfzwischen den verschiedenen politischen Vorstellungen und Ideologienbeendet wird. Wir zum Beispiel vertreten die Idee des Rätesystems,die Selbstregierung des Volkes. Diejenigen, die für eine Föderationeintreten, streben eher eine staatsähnliche Herrschaftsform an, wie siemomentan im kurdischen Teil des Iraks praktiziert wird. Wir denken,dass auch diese Herrschaftsform das Volk unterdrücken wird. Das esdiesmal eben nicht die türkische Herrschaft, sondern eine kleine kurdischeHerrschaft sein wird, die das Volk unterdrückt. Diesbezüglichwird der Kampf immer weitergehen.[4]Die KADEP (Katılımcı Demokrasi Partisi,dt.: Partei der Partizipatorischen Demokratie)ist eine kleine kurdische Partei, die der Politik MasudBarzanis in Südkurdistan, also der Autonomen RegionKurdistan im Irak, nahe steht.

4. IM GESPRÄCH MIT EMINE AYNA2021Delegation: Die kurdische Bewegung mobilisiert sich sehr stark anhandder kurdischen Identität, an Fragen der Kultur und der Sprache.Wie sieht es denn aber mit der sozialen Frage aus, mit Klassenwidersprüchen?Die Kurd_innen gehören in der kapitalistischenProduktionsweise in der Türkei ja auch zu einem der am stärkstenausgebeuteten Teile der Arbeiter_innen.Ayna: Die kurdische Freiheitsbewegung ist eine Klassenbewegung.Deshalb lehnt sie auch die Kapitalistische Moderne ab. Aber weil eshier momentan um einen Befreiungskampf geht, ist es möglich, dassTeile der Bourgeoisie zusammen mit der Arbeiter_innenklasse denKampf um die Identität führen. Vergleichbare Konstellationen kennenwir auch aus anderer Ländern. Aber der Klassenkampf wird mit derLösung der nationalen Frage viel stärker zu Tage treten, der Kampf derIdeologien wird weitergehen. Das habe ich weiter oben schon entwickelt.Der Kampf zwischen dem türkischen Staat und den Kurd_innenwird mit einer Lösung, sei es mit der demokratischen Autonomie oderin Form einer Föderation, zu Ende kommen. Aber der Kampf für einfreies Leben, der Klassenkampf wird weitergehen. So gibt es ja Kurd_innen, die für eine staatsähnliche Föderation wie im kurdischen Teildes Iraks eintreten. Aber es gibt auch diejenigen, für die die Gleichheitund die Freiheit der Völker im Mittelpunkt steht, diejenigen, die fürdie Aufhebung der Klassen sind. Und dieser Kampf zwischen diesenbeiden Ideologien wird auch nach dem Ende des nationalen Kampfesunvermindert weitergehen. Der Klassenkampf zeigt sich auch jetztschon. Die Kurd_innen, die die AKP unterstützen, tun dies, da wirals Bewegung eine klassenorientierte Herangehensweise haben. Weilwir uns als sozialistisch bezeichnen, auch wenn wir den Realsozialismuskritisieren. Die BDP bezeichnet sich selbst aber nicht als sozialistischePartei sondern als sozialdemokratische Partei. Das darf mannicht durcheinanderbringen. Wir verschieben den Klassenkampf abernicht in die Zukunft, sondern er findet jetzt in diesem Moment schonstatt.„DER KAMPF ZWISCHEN DEM TÜRKISCHEN STAAT UND DEN KURD_INNEN WIRD MIT EINER LÖSUNG,SEI ES MIT DER DEMOKRATISCHEN AUTONOMIE ODER IN FORM EINER FÖDERATION, ZU ENDE KOMMEN.ABER DER KAMPF FÜR EIN FREIES LEBEN, DER KLASSENKAMPF WIRD WEITERGEHEN“.Die BDP ist die Folgepartei der Partei der demokratischen Gesellschaft[türk.: Demokratik Toplum Partisi - DTP]. Aufgrundeines anlaufenden Parteiverbots 2008, entstand aus der DTP dieBDP heraus. Insgesamt ist die BPD damit die achte kurdischePartei, welche sich im Laufe der Zeit aufgrund immer wieder neuverhängter staatlicher Parteiverbote gründete. Auch aktuell wirdin der Türkei wieder über ein mögliches Verbotsverfahren gegendie BDP gesprochen. Zu den letzten Wahlen im Jahre 2011 tratdie BDP im „Wahlbock für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ [1]an.Mit den Studenten Mahir und Ata sprachen wir über die Politik derBDP und anderer türkischer Parteien.Mahir: Es besteht eine ständige Bedrohung für die BDP und es wirdDruck auf sie ausgeübt. Selbst die Menschen, die kleinste Aufgabenbei der BDP übernehmen, sind der Gefahr ausgesetzt, jederzeit festgenommenzu werden. In früheren Jahren sind sogar noch viel schlimmereDinge passiert, wie z.B. Entführungen oder Morde auf offenerStraße von vermeintlich „unbekannten Täter_innen“.Wir können nicht sagen, dass die BDP ihre Aufgaben umfassendwahrnimmt oder die Menschen vollends repräsentiert. Aber das ist derständigen Repressionen geschuldet, die dazu führen, dass die Partei dieMenschen nicht so repräsentieren kann, wie sie es möchte und warumsie ihre berechtigten Forderungen nicht zu Wort bringen kann. Aberauf der anderen Seite ist die BDP, abgesehen von einigen anderen kleinenParteien, die einzige Partei die die Rechte der Kurd_innen als einVolk fordert und zu Wort bringt.Wenn man sich anschaut wer bei der BDP aktiv ist, dann wird deutlich,dass diese auf unserer Seite stehen. Sie haben das Bedürfnis danachPolitik zu machen und sind deshalb ins Parlament eingezogen. Damitgibt es nur eine Partei die uns auf dieser Ebene vertritt, sich für unseinsetzt.Ata: Um die BDP zu beschreiben, will ich ihre Politik von der Politikder CHP, MHP und AKP abgrenzen. Die AKP repräsentiert denStaat. Was der Staat gegen die Kurd_innen alles unternimmt, ist offensichtlich.Viele Menschen haben ihr Leben verloren durch den Staat,besonders durch die ungeklärten Morde in den 90ern. Aber was hatsich mit der Regierungszeit der AKP geändert? Jetzt werden die Menschenvielleicht nicht mehr auf offener Straße getötet, aber es wird sichauch nicht um die Aufklärung dieser Fälle gekümmert, vielmehr wirdversucht diese zu vertuschen. Dies zeigt, dass die Politik dieser AKPüberhaupt keine Relevanz für die Kurd_innen hat. Genauso wie dievorherigen Regierungen z.B. die CHP zu Zeiten des Putsches keine Relevanzhatte. Die AKP hat jetzt ihren Platz eingenommen. Bei der CHPgab es manchmal Annäherungen an die Kurd_innen, aber im Grundesind sie in ihrer Ideologie konsequent. Vor ein paar Wochen erklärteeine Abgeordnete der CHP, dass Kurd_innen und Türk_innen nichtdie gleichen Rechte haben können. Dies zeigt, dass sie sich als höhere„Rasse“ betrachten.Und die MHP ist eine vollends faschistische Partei, mit der Ideologie:„ein Staat, ein Volk, eine Nation unter einer Flagge“. So etwas wieKurd_innen gibt es nicht – „Glücklich ist der, der sich Türke nennenkann“.[2] Wenn man die AKP und die MHP vergleicht, dann könnenwir sagen, dass in der MHP ein Denken und eine Mentalität vom „weißenTürkentum“ [3] dominiert. Das war der sogenannte weiße Faschismus.Die AKP heutzutage vertritt die gleiche Ideologie aber in grünerFarbe, also den islamistischen Faschismus. Die Grundgedanken sindgleich und die Ausführung ähnlich.Andere linke Parteien hingegen, wie z.B. die ÖDP [Özgürlük ve DayanışmaPartisi, dt.: Partei der Freiheit und Solidarität] oder sozialistischeParteien verteidigen und respektieren uns und messen uns eineBedeutung bei.Mahir: Über die MHP, AKP und CHP [4] kann man folgendes sagen:Für diese Parteien steht Staat, Macht, Herrschaft und Geld an vordersterStelle. Die Leute in der AKP sind nur auf ihren Gewinn aus. Siehaben die bestbezahlten Posten für sich eingenommen und verdienenextrem viel Geld. Die Kurd_innen in der AKP sind nicht dort, weil sieglauben dass die AKP die gesellschaftlichen Probleme lösen wird. IhreInteressen sind lediglich ökonomischer Art. Bei der BDP hingegen istdas Gegenteil der Fall: Dort stehen das Recht auf Leben zu verteidigenund die menschlichen Aspekte im Vordergrund, ohne einen Unterschieddarin zu machen welche Religion, Sprache oder ethnische Zugehörigkeitman hat.[1]Das Programm des Wahlblocks für Arbeit, Demokratieund Freiheit ist zu finden unter:kurdsolsh.blogsport.de/images/WahlbndnisfrArbeitDemokratieundFriedenWahlmanifest2011.pdf[2]Der bekannte Spruch Mustafa Kemal Atatürks, „Glücklichist der, der sich Türke nennen kann“[türk.: „Ne mutluTürküm diyene“], drückt die national-faschistische,chauvinistische Ideologie des Kemalismus aus. DieseVorstellung steht konträr zur Utopie einer geschlechterbefreitenGesellschaft, weshalb wir es für nicht angebrachthalten, diesen Spruch zu gendern.[3]Angesichts der faschistoiden Ideologie, welche mit derVorstellung eines „weißen Türkentums“ verbunden ist,verzichten wir an dieser Stelle auf das Gendern.[4]Zur CHP, MHP und AKP siehe 12. Glossar (S. 84)Weitere Teile des Gesprächs mit Mahir und Ata, über ihrepolitische Arbeit und Inhaftierung, finden sich unter:5.4. Im Gespräch mit ehemals inhaftierten Studierenden(S. 36)

22DIE KURDISCHE JUGENDBEWEGUNGGebäude Şahkulubey Konağı in Mardin(rechts)Historische Altstadt von Mardin„UNSER ZIEL IST ES,FREI ZU DENKEN UND FREIZU LEBEN!“Die kurdische Jugend ist mit ihrer eigenen Dynamik fester Bestandteilund tragende Kraft der kurdischen Bewegung. Dies wird in vielen Bereichendeutlich. Sei es im Widerstand auf der Straße, im Aufbau vonJugendzentren, im organisieren von alternativen Bildungsformen, im erlernenund praktizieren der eigenen Kultur und Sprache und nicht zuletztim bewaffneten Kampf der Guerilla.Die folgenden Artikel widmen sich diesen unterschiedlichen Bereichender Jugendbewegung.Blick aus der Altstadt Mardins

DAS MESOPOTAMISCHEJUGENDFORSCHUNGSZENTRUMJUGENDLICHE IM AUFBAU SELBSTVERWALTETER STRUKTUREN5.1 DAS MESOPOTAMISCHE JUGENDFORSCHUNGSZENTRUM25Während unseres Aufenthalts in Amed(türk.: Diyarbakır) lernten wir denJugendverein MEGAM-Der (MezopotamyaGençlik Araştırma Merkezi Derneği) kennen.Da wir uns im ständigen Austausch mit denJugendlichen vor Ort befanden, wurde dasZentrum zu einer zentralen Anlaufstellewährend unserer Tage in der Stadt.Das Gebäude des Vereins wird dem MEGAM-Der von der Stadtverwaltungzur Verfügung gestellt, welche auch die Strom- und Wasserversorgungübernimmt, was jedoch nur durch die in Amed regierendeBDP möglich geworden ist. Dies bedeutet allerdings nicht, dass dieArbeiten der Jugendlichen von der BDP beeinflusst werden. Sie sindnoch immer eigenständig, nehmen aber hin und wieder an Sitzungender BDP teil, auf denen über spezifische Fragen, welche die Jugendlichenbetreffen, diskutiert werden. Darüber hinaus erhalten sie privateSpenden, durch welche sie ihre Arbeit zum Teil finanzieren können.Seit 2010 arbeitet MEGAM-Der daran, ein Zusammenleben unter derJugend aufzubauen, das sich kollektiv organisiert, die persönliche Kreativitätin den Mittelpunkt stellt und sich nicht an einem konsum-fokussiertenLebensstil orientiert. Dazu gehört der gemeinsame Aufbauund die Gestaltung von Freiräumen und die Selbstorganisation alternativerFormen von persönlicher Bildung.Um diesen gesellschaftlichen Wandel voranzubringen, stehen die Räumedes MEGAM-Der bewusst allen Menschen offen. In Gremien mitarbeitenkönnen die Jugendlichen jedoch erst, wenn sie 15 Jahre altsind, die meisten Aktiven sind allerdings Studierende. Das Zentrumorganisiert sich über einen gewählten Vorstand, der sich aus 5 Mitgliedernparitätisch zusammensetzt und einem erweiterten Vorstandmit weiteren 8 Mitgliedern. Dieser Vorstand trifft sich einmal im Monatund tauscht sich über den Fortschritt der Arbeiten aus. Gänzlichkurdisch ist der Verein nicht. „Es gibt auch türkische Freund_innen,Kinder von Polizist_innen oder Soldaten, die im Verein arbeiten“, soÇekdar, eines der Vorstandsmitglieder. Und auch die sozialen Umständeder einzelnen Mitglieder sind nicht immer die gleichen. Viele Jugendlichekommen aus prekären Verhältnissen, andere wiederum ausrelativ wohlhabenden.Das Projekt MEGAM-Der begann in einem kleinen Zimmer im SümerPark. Der Schwerpunkt der Arbeit der Jugendlichen lag damalsauf Gesundheitsfragen. Daneben gab es noch ein Projekt zur Zuchtvon Pilzen, welches allerdings vom Gouverneur der Provinz Diyarbakırverboten wurde. Begründet wurde das Verbot mit dem Argument,dass die Zucht von Pilzen illegal sei, worauf sich die Jugendlichengezwungen sahen, das Projekt zu beenden. Viele hielten es nichtfür möglich, dass sich die Arbeiten der Jugendlichen auf lange Zeitetablieren würden, berichtet Çekdar. „Die dachten, mit ein paar Verhaftungenkönnen sie uns einschüchtern“. Doch auch die Inhaftierungeines der Gründungsmitglieder des Vereins und Ermittlungen gegenweitere Mitglieder aufgrund des Vorwurfs der Mitgliedschaft in derKCK [Koma Civakên Kurdistan, dt.: Gemeinschaft der GesellschaftenKurdistans], konnte die Jugendlichen nicht von ihrer Arbeit abbringen.Doch ständige Schikanen und Einschüchterungen machen dieArbeit schwer. Auf dem Weg zum Zentrum stehen immer wieder Polizist_innen,die die Vereinsmitglieder willkürlich kontrollieren und hinund wieder kommt es zu Hausbesuchen, bei welchen den Eltern vorgeworfenwird, dass ihre Kinder mit der KCK zusammenarbeiten und fürdie Berge, gemeint ist die PKK, rekrutiert werden würden. Aufgrunddieser Repressionen wollen viele der betroffenen Familien ihre Kindernicht mehr in den Verein gehen lassen.Durch die Gründung dieses Zentrums boten sich den Jugendlichenneue Möglichkeiten. Es bildeten sich Arbeitsgruppen (welche als Kommunenbezeichnet werden) zu verschiedenen Bereichen, die sowohlaus fachkundigen als auch aus nicht-fachkundigen Personen bestehen.Die Studierenden des Fachbereichs Medizin haben z.B. eine Arbeitsgruppegebildet, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Menschen inden umliegenden Dörfern in Fragen der Gesundheit zu unterstützen,indem sie Aufklärungsarbeit leisten, Hygieneartikel austeilen, medizinischeUntersuchungen durchführen oder bei anderen Problemenhelfen. Nach den Besuchen in den Dörfern wird in der Arbeitsgruppe,zusammen mit dem Vorstand, diskutiert, welche Probleme im Dorf zuerkennen waren und wie diese gelöst werden könnten. Als beispielsweiseeine Mauer in einem Dorf zusammengefallen war, bildete sichnach Beschluss des Vorstands an der Universität eine circa 20-köpfigeGruppe, die sich darum kümmerte, dass die nötigen Mittel zum Wiederaufbaubesorgt wurden. Auch eine Müllabfuhr wurde in einigenDörfern nach diesem Schema organisiert, da es diese bis dahin nichtgegeben hatte. Neben dem Fokus auf Probleme im Gesundheitsbereich,entstanden auch Angebote im Unterrichten verschiedener Sprachenwie Englisch, Kurmancî und Kirmanckî (kurdische Sprachen),in der Mathematik und Musik, u.a. an den Instrumenten Erbane, Sazund Gitarre.Seit einiger Zeit befindet sich im Zentrum auch eine Kommune derFrauen und mit ihr ein eigener Frauenraum. Die Notwenigkeit für einesolche Gruppe resultiert aus den feudalen und patriarchaler Gesellschaftsstrukturen,welche dazu geführt haben, dass die Familien ihrenTöchtern verbieten, zum Verein zu gehen. Im Zusammenhang mit den„DIE DACHTEN, MIT EINPAAR VERHAFTUNGENKÖNNEN SIE UNSEINSCHÜCHTERN“.Sportplatz auf dem Geländedes MEGAM-Der

5.1 DAS MESOPOTAMISCHE JUGENDFORSCHUNGSZENTRUM265.1 DAS MESOPOTAMISCHE JUGENDFORSCHUNGSZENTRUM27bereits erwähnten Repressionen seitens der Polizei gab es Zeiten, in denennur sehr wenige Frauen das Zentrum für sich nutzten. Doch einigeGenossinnen haben sich weiterhin organisiert und die Frauen-Kommuneals Teil des Vereins aufgebaut. Ziel dieser ist es auch, mit allgemeingängigen sexistischen Bildern von der vermeintlich schwachenund nicht vertrauenswürdigen Frau zu brechen und ihre selbstständigeOrganisierung zu fördern. Die konkrete Arbeit der Frauen-Kommunebesteht aus dem Organisieren von Lesekreisen, Veranstaltungenund das Erstellen von Broschüren zur Aufklärung. Auch auf die Newroz-Feierbereiteten sie sich vor und gingen vom Zentrum gemeinsamzum Newroz-Platz. Es ist auch eine kleine Bibliothek mit feministischenBüchern im Aufbau. Für Männer, so Çekdar, sei der Raumnicht zugänglich: „Das ist frauenbezogene Arbeit. Außerdem greifendie Männer immer wieder in das Leben der Frauen ein, daher wollensie keine Männer in dem Raum haben. Egal ob es sich um eine Diskussion,eine Lesung oder um andere Arbeiten handelt“.Die einzelnen Arbeitsgruppen veranstalten Plena, an denen auch derVorstand teilnimmt oder zumindest vertreten ist. Dort werden dannweitere Vorhaben besprochen. Wenn beispielsweise das Komitee derGymnasiast_innen ein Fußballturnier veranstalten möchte, so wirddies in der jeweiligen Sitzung besprochen und die Verantwortlichen inAbsprache mit dem Vorstand festgelegt. Anfangs habe dies allerdingsnoch nicht so gut funktioniert, erzählt der Genosse: „In den ersten fünfMonaten waren wir unorganisiert. Die Arbeitsgruppen haben sich untereinandernicht gekannt. Als wir dies im Vorstand bemerkt hatten,begannen wir über mögliche Lösungswege zu diskutieren“. Durch gemeinsameSitzungen lernten sich die Genoss_innen näher kennen undbegannen sich auch untereinander auszutauschen. Gemeinsam organisiertensie ein Fußballturnier und beendeten damit die anfänglichvorhandenen Schwierigkeiten zwischen den Arbeitsgruppen.In einem Kunst- und Handwerksraum werden regelmäßig Ausstellungenorganisiert, welche aber auch außerhalb des Vereinshauses stattfinden.Die Kunstwerke werden verkauft und die Erlöse gespendet.Beispielsweise organisierte die Arbeitsgruppe während der Zeit, in derwir vor Ort waren, eine Ausstellung mit dem Namen „rê u rêç“ (dt.:„Weg und Spur“), deren Erlös als Spende nach Rojava (Westkurdistan/Syrien) ging. Einige Wochen vor unserem Besuch gab es eine ähnlicheVeranstaltung. Unter dem Namen „Hilfe für Rojava“ wurden derOberbürgermeister Osman Baydemir, weitere Abgeordnete und zivilgesellschaftlicheOrganisationen sowie Familien eingeladen und sahenim Theaterraum des Jugendzentrums ein Theaterstück, das ebenfallsvon einer Arbeitsgruppe organisiert und gespielt wurde.Grundlage zu schließen. Für den Verzicht auf Literatur von Öcalangibt es jedoch noch weitere Gründe: Die Jugendlichen sollen explizitauch andere Bücher lesen, um sich kritisch mit verschiedenster Literaturauseinandersetzen zu können.Das große Gelände dient außerdem weiteren Zwecken. So bietet es dieMöglichkeit, Basketball und Fußball zu spielen – der Fußball-Platzwird unter anderem auch vermietet – und der große Garten bietetPlatz für den Anbau von Gemüse sowie für das Halten von Hühnern.Zu den weiteren Räumen des ehemaligen Schulgebäudes gehören einSchachzimmer, in dem spielerisch die Konzentration gefördert unddurch anspruchsvolle Spielzüge zum Denken angeregt und ermutigtwerden soll, eine Küche zum gemeinsamen Kochen und Essen und einBüro mit Computer. Dieser soll aber eher selten genutzt werden, vielmehr sollen die Jugendlichen kreativ sein, lesen oder Sport treiben undan der frischen Luft spielen.Des Weiteren befindet sich im Haus eine eigene Bibliothek. Aufgrundder besonderen Gefahr der Kriminalisierung, stehen hier extra keineBücher von Abdullah Öcalan, da die staatlichen Behörden diese Bücherals Beweisstücke nutzen könnten, dass das Jugendzentrum ‚terroristische’Ziele oder Gruppen unterstütze, um es dann auf dieserDie Musik-Gruppe des MEGAM-Derbeim Erbane spielenKunstraum des MEGAM-Der

5.1 DAS MESOPOTAMISCHE JUGENDFORSCHUNGSZENTRUM28Auch Teile der Altstadt von Amed (türk. Diyarbakır), Sur sind stark von Stadtentwicklungsprojekten betroffen.Dabei werden ganze Straßenzüge abgerissen und unter ökonomischen Gesichtspunkten neu gestaltet.„IN DEN ERSTEN FÜNF MONATEN WAREN WIRUNORGANISIERT. DIE ARBEITSGRUPPEN HABEN SICHUNTEREINANDER NICHT GEKANNT. ALS WIR DIES IMVORSTAND BEMERKT HATTEN, BEGANNEN WIR ÜBERMÖGLICHE LÖSUNGSWEGE ZU DISKUTIEREN“.Auf die Nachfrage, ob es noch andere Vereine dieser Art gebe, nenntÇekdar uns die „Vertreter_innen der kemalistischen Gesellschaft“(türk.: „Toplum Gönüllüleri“) welche sich aber eher mit Freizeitaktivitätenbeschäftigen würden und wie der Name schon sagt, dem Kemalismusfolgt. Ein dem MEGAM-Der auch politisch nahestehenderVerein ist der „Verein der Freien Studierenden der Dicle Universität“(DÜÖ-Der), welchen wir wenige Tage später besuchten.Für weitere Informationen:http://megamder.comDas Gebäude des MEGAM-Der(rechts) Unterrichtsraum

IM GEDENKEN AN ŞAHIN ÖNER5.2 IM GEDENKEN AN ŞAHIN ÖNER31Auf einer Hügelkette am Rande der StadtAmed pflanzen wir mit Jugendlichen ausdem MEGAM-Der Bäume und errichten eineTafel, im Gedenken an den am 10. Februar2013 von der Polizei ermordeten JugendlichenŞahin Öner. Am Rande der Aktionsprechen wir mit einem Freund von Şahin,der Zeuge seiner Ermordung wurde. Im Folgendenwerden wir Ausschnitte aus diesemGespräch wiedergeben.„DIESE BÄUMEPFLANZEN WIR, DAMITWIR IMMER DEM FREUNDŞAHIN GEDENKENWERDEN“.Delegation: Kannst Du uns erzählen wer Şahin Öner war?Genosse Şahin war 19 Jahre alt und ein sehr aktiver Freund. Wir habenin unserem Stadtteil Şehitlik einen Gleichberechtigungsverein, in welchemsich Şahin mit seinen Freund_innen oft aufgehalten hat. Er warein sehr geschätzter, aktiver und patriotischer[1] Genosse. Kennengelernthaben wir uns im Verein, in dem ich selber aktiv bin. Dort gibtes einen Jugendraum wo sich die Jugendlichen selber bilden können,wo er und seine Genoss_innen viel Zeit miteinander verbracht haben.Delegation: Was war das für eine Kundgebung, in der Şahin zum Märtyrer[2]geworden ist?Es war eine Kundgebung zur Verurteilung des „internationalen Komplotts“gegen Abdullah Öcalan.[3] Ich war Zeuge des Geschehens – eskommen mir die Tränen wenn ich davon berichte. Gegen 19 Uhr beganndie Kundgebung. Während der Kundgebung näherten sich zweiPanzer der Menschenmenge. Unsere Freund_innen bauten eine Barrikade,kurze Zeit darauf fingen die Auseinandersetzung mit der Polizeian. Ich sah nur noch wie zwei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Skorpionin die Menge fuhren und den Genossen Şahin von hinten angefahrenhaben. Er wurde 15 Meter mit dem Fahrzeug mitgeschliffen. Ich liefsofort hin um zu helfen. Leider war ich ganz alleine! Wären wir zuzehnt gewesen, hätten wir Genosse Şahin aus den Händen der Polizeiretten können.Als sie ihn angefahren und mitgeschliffen haben, brachen sie ihm vierRippen. Als letztes sagte die Polizei, als sie ausstieg und gegen seinenKopf trat: „Bist du denn noch nicht verreckt“. 10 Minuten später ludensie ihn in den Skorpion ein. Genau in diesem Moment war ich dort.Sein Rücken war entblößt, es waren deutliche Verletzung und Schleifspurenzu sehen. Wie eine Leiche warfen sie ihn in das Fahrzeug undfuhren zum Revier. Dort hat man ihn etwa 35 Minuten lang auf demBoden liegen lassen, bis er an seinen Verletzungen starb. Anschließendbrachten sie ihn ins Krankenhaus.Rede der kurdischen Jugend im Gedenken an Şahin ÖnerDelegation: Gab es seitens der Polizei eine Erklärung zu dieser Tat?Eine halbe Stunde später sagte der Gouverneur von Diyarbakır inder türkischen Presse, dass Şahin durch eine Bombe in seiner Handumgekommen sein soll. Erst durch die kurdische Presse und unsereZeug_innenaussage ist die Wahrheit aufgedeckt worden. Auch durchdie Autopsie wurde festgestellt, dass er angefahren wurde. So war klar,dass die türkische Presse gelogen hatte.Delegation: Welche Bedeutung hat diese Aktion für Dich?Diese Bäume pflanzen wir, damit wir immer dem Freund Şahin gedenkenwerden. Sie sind ein Symbol für uns, dass er niemals sein Lebenverloren hat. Solange es die Welt gibt, wird er bei uns sein. Immerwenn wir diese Bäume sehen, werden wir spüren, dass er bei uns ist.Deswegen sind wir heute hier.Gedenktafel: „Şahin Öner Wald – Şahin Öner wurde bei Protesten gegen dasKomplott des 15. Februars von einem Polizeipanzer überfahren und ermordet“[1]Das kurdische Wort für „patriotisch“ ist „welatparez“. Essetzt sich zusammen aus dem Wort „welat“, Heimat und„parez“, welches von dem Wort „biparezin“, „verteidigen“,kommt. Wörtlich bezeichnet „welatparez“ also einePerson, welche seine_ihre Heimat verteidigt. Angesichtsder Unterdrückung der kurdischen Bewegung ist dieseVerteidigung als eine Selbstverteidigung zu verstehen undist nicht gleichzusetzen mit dem Chauvinismus nationalistischerBewegungen. So werden auch Kurd_innen als„welatparez“ bezeichnet, welche die Bewegung unterstützen.[2]In der kurdischen Bewegung werden alle Kämpfer_innen,aber auch Zivilist_innen, die bei politischen Aktionen umsLeben kommen oder aufgrund ihrer politischen Meinunggetötet wurden, als „Şehit“ [türkisch] bezeichnet. In derdeutschen Übersetzung ist das Wort gleichbedeutendmit „Gefallene_r“ oder „Märtyrer_in“. Die Bezeichnung„Şehit“ hat weniger eine religiöse, fanatische Konnotation,vielmehr ist es eine politische Bezeichnung.[3]Der sogenannte „internationale Komplott“ gegen Öcalanbegann im Herbst 1998, als die syrische Regierung aufmassiven Druck der Türkei Öcalan ihre Unterstützungund Schutz entzog. Daraufhin begann eine Reise Öcalansdurch mehrere Länder u.a. Russland, Griechenland, Italienund Kenia auf der Suche nach Asyl. Durch die internationaleZusammenarbeit von verschiedenen Geheimdienstenwurde Abdullah Öcalan dann am 15. Februar 1999auf dem Gelände der griechischen Botschaft in Nairobifestgenommen und in die Türkei verschleppt. Jedes Jahrprotestieren Millionen von Menschen um den 15. Februarherum mit Demonstrationen und Kundgebungen gegendiesen sogenannten ‚internationalen Komplott‘.

VEREIN DER FREIEN STUDIERENDENDER DİCLE UNIVERSITÄT„HUNDERTE UNSERER FREUND_INNEN, DIE AUCH BEI DÜÖ-DER AKTIV WAREN, SITZEN IN DEN GEFÄNGNISSEN“„VOR ALLEM WIR ALSSTUDIERENDE HABENDAS BEDÜRFNIS ETWASZU VERÄNDERN“.(rechts)Im Versamlungsraum der DÖU-Der:Plakat der drei in Paris ermordeten AktivistinnenSakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez.“Die Blüten der Freiheit sind unsterblich”.Jugendliche und Studierende spielen in emanzipatorischen Bewegungenoft eine entscheidende Rolle – fühlen sie sich in ihrer Freiheiteingeschränkt, akzeptieren sie das nicht. Damit machen sie sichzu Gegner_innen derjenigen, die ein Interesse am Erhalt des StatusQuo haben. Auch die kurdische Bewegung wird maßgeblich von derJugend getragen und die Geschichte der PKK ist eng verknüpft mitdem Bewusstsein der Jugend, gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeitenaufstehen zu müssen. So bestand die erste Gruppe um AbdullahÖcalan aus kurdischen und türkischen Studiereden und Mitgliedernder Föderation der Revolutionären Jugend der Türkei (türk.: TürkiyeDevrimci Gençlik Federasyonu).Und noch immer sind Studierende inder Guerilla, Kommissionen, Stadträten und Organisationen eine derentscheidenden Stützen der kurdischen Bewegung – folglich war derVerein der Freien Studierenden der Dicle Universität (Dicle ÜniversitesiÖzgür Öğrenci Derneği - DÜÖ-Der) in Amed [türk.: Diyarbakır]ein wichtiges Ziel auf unserer Reise. In den Räumen des Vereins treffenwir Studierende, von welchen wir erfahren wollten, wie der DÜÖ-Derarbeitet und was seine Ziele und Aufgaben sind.„DÜÖ-Der hat eine Vergangenheit von über 20 Jahren. Den Verein gibtes eigentlich schon seitdem es die Universität gibt. Wir wollen uns in derUniversität organisieren und strukturieren. Die fortschrittliche Mentalitätdie dort vorhanden ist, wollen wir nutzen, um den gesellschaftlichenWandel zu leben und diesen natürlich in die breite Gesellschaft zu tragen“.Der DÜÖ-Der möchte mit seiner Arbeit die Studierenden auf diekurdische Frage aufmerksam machen und die kurdische Geschichte,Kultur und Sprache fördern. Im Mittelpunkt der aktuellen Arbeit stehtdabei die Auseinandersetzung mit der kurdischen Freiheitsbewegungund der Friedensverhandlung zwischen dem türkischen Staat und AbdullahÖcalan als Vertreter der kurdischen Bevölkerung. DÜÖ-Dermöchte als Teil der kurdischen Freiheitsbewegung einen eigenständigen,universitären Beitrag zur politischen Veränderung leisten. Dabeibeschränken sich die Aktivitäten aber nicht nur auf die Hochschulpolitik.„Wir als DÜÖ-Der sind ein eingetragener Verein. Wir sind vom Gouverneurals Studierendenverein anerkannt und deswegen haben wir auchRechte an den Universitäten Aktivitäten durchzuführen und z.B. unserAnliegen beim Rektorat einzubringen. Aber da der Inhalt unserer Aktivitätenbekannt ist und man weiß welche politische Richtung und Wertvorstellungenwir verfolgen, wird versucht unsere Arbeiten zu verhindern,uns Steine in den Weg zu legen“.Dabei geht es DÜÖ-Der darum, eine „alternative Lösung zum staatlichenSystem“ aufzuzeigen und zu diskutieren. Dies soll vor allem mitkritischer Bildung und Aufklärung über die eigene bzw. kurdische Geschichteund Identität – die in türkischen Schulen wie auch Medienkeine Beachtung findet bzw. geleugnet wird – erreicht werden.„Wir leisten Widerstand gegen die Ungerechtigkeit. Eine unserer Aktivitätenwar z.B. wöchentliche Demonstrationen für die Hungerstreikendenzu organisieren. Es wurde auch eine Newroz-Feier an der Universitätorganisiert. Aber vor allem wollen wir den kurdischen Studierendenzeigen, dass sie nicht alleine sind - nach diesen Zielen verläuft unsereArbeit. Wir treffen uns und werten die aktuelle Situation in der Türkeiund in Kurdistan aus und diskutieren was wir machen können. UnsereAktivitäten richten sich immer nach den aktuellen Ereignissen. Vor allemwir als Studierende haben das Bedürfnis etwas zu verändern. Der Staatversucht uns immer in unseren Arbeiten zu behindern. Viele unsererFreund_innen sind in den Gefängnissen. Ohne irgendeinen wirklichenBeweis werden sie festgenommen. Das erschwert uns natürlich die Arbeit.Das besondere für DÜÖ-Der ist, dass Diyarbakır das Herz Kurdistansist, weshalb viele Menschen verfolgen was an der Dicle Universitätpassiert“.Dass die kurdischen Studierenden die „Avantgarde“ der kurdischenBefreiungsbewegung darstellen, lässt sich auch in der Angst des türkischenStaates vor ihnen ausmachen. Wie im Gespräch mit den Studierendenvon DÜÖ-Der immer wieder deutlich wurde, sind sie ständigenRepressionen ausgesetzt, werden verfolgt, ins Gefängnis gesperrtund in ihrem Leben bedroht:„Hunderte unserer Freund_innen, die auch bei DÜÖ-Der aktiv waren,sitzen in den Gefängnissen. Ein Freund von uns wurde in Amara vonden Polizisten erschossen, ein anderer wurde vor 3 Jahren auf der Feiervon Abdullah Öcalans Geburtstag, wo es Auseinandersetzungen mit derPolizei gab, erschossen. Hunderte Freund_innen von uns, die den Druckvom Staat nicht mehr ausgehalten haben, haben sich der Guerilla angeschlossen.Unser Ziel ist es frei zu denken und frei zu leben. Wir wollennur unsere Rechte, unsere Kultur ausleben können“.Auch die systematische Einschränkung von kritischer Lehre und Forschungkann als Ausdruck der Bemühungen des türkischen Staates gewertetwerden, Widerstand gegen das System, Widerstand gegen denUmgang mit der kurdischen Frage und die Auseinandersetzung mitalternativen Gesellschaftsmodellen zu unterbinden. So stellten wir unsdie Frage, ob nicht die Studierenden aus den Anfängen der kurdischenBewegung nun als Lehrende an den Universitäten tätig sein müssten– ähnlich wie es in der BRD mit den Studierenden aus der 68er Bewegungist, die nun zum Teil als Professor_innen an den Hochschulentätig sind.„Es gab schon Professor_innen hier die fortschrittliche Gedanken hatten,aber sie wurden von der Universität entfernt. Nun können wir die, diesich mit den Ideen der Bewegung identifizieren an einer Hand abzählen.Und auch sie haben weiterhin Schwierigkeiten an der Uni“.2008 wurde Ayşegül Jale Saraç in einer undemokratischen Wahl zurneuen Hochschulpräsidentin gewählt. Seitdem haben laut den Studierendendes DÜÖ-Der nur Professor_innen, die der AKP sehr nahe stehen,Lehraufträge erhalten.5.3 VEREIN DER FREIEN STUDIERENDEN DER DİCLE UNIVERSITÄT33„WIR HABEN EIGENTLICHGAR KEINE MÖGLICHKEITUNSERE DEMOKRATI-SCHEN AKTIVITÄTENAUF DEM CAMPUSDURCHZUFÜHREN“.

5.3 VEREIN DER FREIEN STUDIERENDEN DER DİCLE UNIVERSITÄT345.3 VEREIN DER FREIEN STUDIERENDEN DER DİCLE UNIVERSITÄT35[1]Türkische/kurdische HizbollahDie türkische Hizbollah, auch als kurdische Hizbollahbezeichnet, ist nicht mit der Hisbollah im Libanon zu verwechseln.Sie ist besonders in den kurdischen Gebieten inder Türkei aktiv. Ihre Entstehung in den 80er Jahren undihr schnelles Wachsen hing stark mit politischen Entscheidungendes türkischen Militärs und dem Geheimdienstzusammen, die die Organisationen in ihrem Kampf gegendie PKK aufbauten. Daher wird sie von Teilen der Bevölkerungauch als Hisbo-Kontra bezeichnet, als bewaffnetesunnitisch-islamistische Kontra-Organisation gegen diePKK. Seit den 90er Jahren, ist sie für den Tod tausenderPKK Aktivist_innen und Anhänger_innen verantwortlich.Doch ihre politische Abhängigkeit vom Staat führte Anfangder 90er Jahre zu schweren internen Auseinandersetzungmit dem Flügel welcher eine staatlich-unabhängigereLine verfolgen wollte. So wurde auch Ende der 90er Jahrevon Seiten des Staates eine Neubewertung der Situationvorgenommen, da die Gefahr bestand, die Hizbollahkönnte eine unabhängige Linie einschlagen. Daraufhinwurden im Jahre 2000 eine Reihe von hohen HizbollahFunktionären getötet und Gefangen genommen. Die AKPversucht seitdem die Hizbollah in ihr islamisches Projektzu integrieren und regte sie an, sich neu zu formieren undihre Aktivitäten auf die Arbeit in Vereinen, Stiftungen,Moscheen und zivilgesellschaftlichen Organisationenzu verlagern. Diese Strategie schien erfolgreich und sowurde die AKP auch bei den Parlamentswahlen von derHizbollah unterstütz und die Zahl der offensiven Tötungender Hizbollah nahmen ab. 2011 kam es zu weitreichendenHaftentlassungen für einige zentrale Mitgliederder Hizbollah. Dieser Schritt von Seiten der AKP wirdals zusätzlicher Angriff gegen das Projekt der DemokratischenAutonomie der Kurd_innen gewertet, da dieHizbollah durch die Freilassung an Handlungsfähigkeitgewann. Angesichts der aktuellen Entwicklungen scheintsich das Verhältnis zwischen dem türkischen Staat undder Hizbollah neu zu gestallten. So wurde im Dezember2012 die Hür Dava Partisi [dt.: Partei der Freien Sache]als neuer politischer Arm der Hizbollah gegründet. Auchscheint die Hizbollah den aktuellen politischen Kurs derAKP gegenüber Öcalan und der PKK nicht zu unterstützen,da sie im Zusammenhang einer sich entspannendenpolitischen Lage mit Bedeutungsverlust rechen muss.„Vor ca. 2 Jahren wurden die Professor_innen, die nicht der AKP nahestanden und auch mal Kritik geäußert haben, von der Uni entfernt. Dieneuen Professor_innen sind absolut nicht fähig zu unterrichten und sindnur durch die Regierung hier rein gekommen. Das was sie uns beibringensind Sachen, die wir zur Schulzeit gelernt haben - sie lassen uns einfachirgendwelche Texte abschreiben oder sie lesen Texte vor. Mit Professionalitäthat das nichts zu tun. Auf diese Situation gibt natürlich Reaktionenin den Vorlesungen. Es werden Slogans gerufen, es gibt Aktionen,es wird kommentiert, viele stehen auf und gehen, wenn Sachen gesagtwerden, die einfach nicht passen. Als Alternative dazu, bieten wir z.B.Theatervorführungen, Filmvorstellungen und viele andere Dinge an undbetreiben eine eigene Bücherei“.Wir erfuhren außerdem, dass von den Studierenden selbst organisierteVeranstaltungen und selbstverwaltete Räumlichkeiten stark von Repressionenbetroffen sein. Solche Initiativen würden entweder kurzeZeit nach der Entstehung geschlossen oder die Personen verhaftet.„Es ist schon so weit, dass man wegen der Teilnahme an einer Pressekonferenzbis zu 20 Jahren Haft bekommen kann. Zum Beispiel wurdeCihan Kırmızıgül, der ein traditionell, kurdisches Kufiya-Tuch getragenhat, zu 11 Jahre Haft verurteilt. Das Tragen des Tuches wurde als Beweisder Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation ausgelegt. Für solcheVerurteilungen gibt es unendlich viele Beispiele. Wir führen unsereArbeiten trotzdem weiter, auch wenn das Risiko besteht, dass auch wir irgendwannverhaftet werden. Oft ist es so, dass die Gefangenen jahrelangin Untersuchungshaft sind und nicht wirklich wissen, was ihnen vorgeworfenwird. Das wird gemacht, damit sie verunsichert werden und sichsomit von ihren Arbeiten distanzieren“.Diskriminiert, verfolgt, hinter Gitter gebracht und erschossen – für dieTeilnahme an Demonstrationen, die Organisierung von Veranstaltungenoder für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen.Aber nicht nur die staatlichen Sicherheitsorgane sind eine Gefahr fürdie Aktivist_innen der DÖÜ-Der. Mitte April diesen Jahres kam eszu mehrtägigen Auseinandersetzungen zwischen Anhänger_innender türkischen Hizbollah [1] und Studierenden der Dicle Universität.Nach Streitigkeiten griffen bewaffnete Anhänger_innen der HizbollahStudierende an. Daraufhin rief DÜO-Der dazu auf, gegen diese Angriffezu protestieren. Es sammelten sich am folgenden Tag aber nichtnur hunderte Studierende der Dicle Universität, sondern auch einGroßaufgebot der Polizei auf dem Universitätsgelände. Diese ging mitWasserwerfern, Tränengas und Barrikaden vor, um die Demonstrationzu verhindern. Unter dem Schutz der Polizei kam es außerdem zu erneutenAngriffen der Hizbollah-nahen Gruppe. Die Ausschreitungenhielten tagelang an und die Universität stellte für drei Tage den Lehrbetriebein. Am Ende kam es zu über 60 Festnahmen, dutzenden Verletztenund zu nachfolgenden Protesten mit Ausschreitungen an Universitätenunter anderem in Wan, Istanbul und Riha [türk.: Şanlıurfa].Laut der Zeitung Yeni Özgür Politika und der NachrichtenagenturFiratnews haben sich nach diesen Protesten allein 11 Studierende vonder Dicle Universität der kurdischen Guerilla angeschlossen. Bei einerErklärung in der Zeitung, in der auch ein Bild von diesen Studierendenabgedruckt war, konnten wir drei junge Männer erkennen, die unswährend unseres Aufenthaltes in Amed begleiteten oder uns in ihreWGs aufnahmen.Diese Ereignisse fallen genau in die sensible Zeit der Friedensverhandlungenzwischen türkischem Staat und Abdullah Öcalan als Vertreterder kurdischen Bewegung. Provokationen von politischen Kräften,die eine Lösung der kurdischen Frage nicht dulden, oder Sorge habenan Einfluss zu verlieren, sind in solchen Situationen wahrscheinlich.So kann es kaum ein Zufall sein, dass die Auseinandersetzungenan der Dicle Universität wie ein Wiederaufleben der Kämpfe aus den90er Jahren zwischen der türkischen Hizbollah – die größtenteils ausreligiösen Kurd_innen bestand und vom türkischen Staat im Kampfgegen die PKK unterstützt wurde – und der PKK anmuten. Sollen diesewieder heraufbeschwört werden, um die Kurd_innen zu spalten?Dazu kommt, dass der jetzige Polizeichef von Amed, Recep Güven, inden 90er Jahren eben in diesen Auseinandersetzungen als Informantdes Staats in der türkischen Hizbollah tätig war. Öcalan reagierte aufdiese Entwicklungen mit einem Aufruf an die Jugend, nicht auf dieProvokationen einzugehen, um die Friedensverhandlungen nicht zugefährden.Auch die Universitätsleitung spielt in solchen Auseinandersetzungeneine entscheidende Rolle, lässt die seit 2008 amtierende UniversitätspräsidentinAyşegül Jale Saraç es doch zu, dass die Polizei auf demUniversitätsgelände gegen die Studierenden vorgeht. Auch in unseremGespräch mit DÜÖ-Der wurde die Kritik an der Universitätsleitungdeutlich formuliert – und hat sich durch die AuseinandersetzungenMitte April wieder einmal mehr als bewahrheitet.„Eigentlich haben die Universitäten eine bestimmte Struktur, die es verhindert,dass die Polizei auf den Campus kommt, bzw. kommen darf.Hier bei uns ist das ganz anders. Allein eine Presseerkonferenz von uns istGrund genug, dass hunderte Polizist_innen hier einmarschieren. Es gehtsogar so weit, dass sie mit Panzern und Wasserwerfern kommen und unseinschüchtern wollen. Wir haben eigentlich gar keine Möglichkeit unseredemokratischen Aktivitäten auf dem Campus durchzuführen“.Auch die offiziellen Wahlen der Vertreter_innen der Studierenden,läuft laut dem DÜÖ-Der alles andere als demokratisch ab. So wird dasAnstehen der Wahl nicht transparent und öffentlich kommuniziert,sondern nur bestimmten Kreisen zugänglich gemacht, sodass es zuquasi internen Wahlen kommt – im Studienjahr 2012/2013 zwischenmehreren Kandidat_innen der Fethullah-Gülen-Bewegung, die somitletztendlich auch gewählt wurden und nun als offizielle Studierendenvertreter_innenagieren können.Aber auch kurdische Studentinnen und Studenten, die sich diesen Repressionennicht ausliefern wollen und sich in den Universitäten imWesten der Türkei einschreiben, entkämen der Diskriminierung seitenstürkischem Staat und Nationalist_innen nicht. So erzählte uns einStudent vom DÜÖ-Der: „Hunderte von denen, die im Westen studierthaben, sind Aufgrund des Drucks, dem sie dort ausgesetzt waren, wiederhierher zurückzukommen. Es gibt hier an der Uni aber keinen einzigenFall, wo türkische Student_innen, Aufgrund ihrer Identität, ihrerDenkweise unter Druck gesetzt oder gewaltsam angegriffen worden sind.Wenn wir Demokratie verteidigen, ist es inakzeptabel, dass wir Menschenwegen ihrer Identität unterdrücken“.In unserem Gespräch mit DÜÖ-Der bekamen wir einen Eindruck vonden Repressionen, denen die kurdischen Studierenden an der DicleUniversität und anderen Universitäten ausgesetzt sind. Nicht nur dieBemühungen, ihre Sprache, Kultur und kurdische Identität zu lebenund ihre demokratischen Grundrechte wie auch die Einhaltung derMenschenrechte einzufordern werden systematisch bekämpft. Sondernauch (oder gerade besonders) in ihrem Versuch, eine Alternativezur Idee der Nationalstaaten und des kapitalistischen Systems zu denkenund zu leben, sind sie massiven Repressionen ausgesetzt. Und diesnicht nur in der Türkei. Die PKK findet sich auch auf der europäischenund amerikanischen Terrorliste wieder. Der Schritt des Europaratesin ihrem kürzlich veröffentlichten Monitoringbericht zur Situation inder Türkei, die PKK Mitglieder nicht mehr als PKK- „Terrorist_innen“,sondern PKK-“Aktivist_innen“ zu bezeichnen, sollte ein erster Anstoßsein, die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung durch die europäischenund nationalstaatlichen Institutionen zu beenden.„WIR FÜHREN UNSERE ARBEITEN TROTZDEM WEITER,AUCH WENN DAS RISIKO BESTEHT, DASS AUCH WIR IRGENDWANNVERHAFTET WERDEN“.Weitere Informationen zu studentischen Gefangenenin der Türkei unter:studierendehintergittern.wordpress.com

IM GESPRÄCH MIT EHEMALSINHAFTIERTEN STUDIERENDENAus der Zeit im Gefängnis: „Es gibt nur eine einzige Sache, die man machen kann, und zwar versuchen alles zu verstehen“.In einem Teehaus im Zentrum Ameds treffenwir zwei Studenten mit denen wir über ihreErfahrungen im Gefängnis, den Grund ihrerInhaftierung und den Prozess ihrer Politisierungsprechen. Doch auch die Bedeutungsolcher Delegationsreisen und was dieseerreichen können, diskutieren wir.Wir sprechen mit Ata, einem 26 Jahre altenStudent von der Dicle Universität und Mahir,der Bauingenieurwesen studierte. Beidewaren für längere Zeit im Gefängnis. Mahirwar im dritten Jahr seines Studiums als erinhaftiert wurde. Die letzten zwei Jahreseiner fünf jährigen Haft verbrachte er ineiner Einzelzelle.„WENN SIE WOLLEN,DASS MAN SEINEIDENTITÄT VERLEUGNET,DANN VERTEIDIGTMAN SIE“.Ata: Bevor ich beginne mich vorzustellen, würde ich gerne etwas fürmich sehr wichtiges sagen. Wir möchten nicht, dass unser Fall, unserepolitischen Aktivitäten und unsere Gefangenschaft, auf unser Studentenseinbeschränkt betrachtet wird. Es handelt sich dabei um einegesamtgesellschaftliche Problematik von der auch wir als Studierendebetroffen sind. Ich sage das nur, weil wir auch schon mit interessiertenMenschen gesprochen haben, die unsere Situation dann aber nur aufunser Studentensein beschränkten. Das möchte ich nicht...Mein Name ist Ata. Ich wurde am 10.04.2009 verhaftet und nach 14Monaten wieder entlassen. Der Grund für meine Verhaftung warenAusschreitungen auf einer Demonstration. Wir protestierten gegendie Ermordung eines Studenten. Der gefallene Student, Mahsun Karaoğlan,wurde bei den am Geburtstag von Abdullah Öcalan in Amara[Öcalans Geburtsort. Red.] stattfindenden Feierlichkeiten von der Polizeierschossen. Ich kannte den Freund Mahsun persönlich.Delegation: Warum wurdest du verhaftet und was wurde dir vorgeworfen?Ata: Die erste Straftat die mir vorgeworfen wurde, war die „Mitgliedschaftin der PKK“. Danach warf man mir vor, Verbrechen für die Organisationbegangen und Propaganda für sie betrieben zu haben. Dazukam noch der Vorwurf der Beschädigung öffentlicher Güter.Wir haben damals diese Vorwürfe und Verhaftung nicht so ernst genommen.Vor 2009 gab es nicht so lange Haftstrafen für Studierende.Als Student_in war man max. fünf Monate im Gefängnis und kamdann wieder frei. Als unsere Freund_innen nach der Festnahme unsbesuchen kamen, sagten sie auch: „Ja nach drei Monaten seid ihr wiederdraußen, macht euch keine Sorgen. Nutzt die Zeit gut und lest viel“.Es hatte sich aber etwas verändert, das wir nicht verstanden.[1]Delegation: Was genau ist auf der Protestaktion passiert?Ata: Wir sind in die verschiedenen Unterrichtssäle und haben dieStudierenden auf den Fall unseres gefallenen Freundes aufmerksamgemacht und zur Trauerfeier aufgerufen um gegen das Vorgehen derPolizei zu protestieren. Daraufhin ist die Polizei in die Universität eingedrungen,hat uns mit Pfeffergas angegriffen. Sie haben die Türenverriegelt damit wir nicht fliehen konnten und die Fenster eingetreten.In meiner Akte wurde dann auch festgehalten, dass ich öffentlicheSachgüter beschädigt hätte. Aber auf den Videoaufnahmen konnteman deutlich erkennen, dass es die Polizist_innen gewesen waren, diedie Fenster eingetreten hatten. Beim Eintreten der Fenster hatte sichein Polizist am Fuß verletzt. Mir wurde dann vorgeworfen ihn verletztzu haben. Ich hatte aber keinerlei körperlichen Kontakt zu denPolizist_innen. Bei den Auseinandersetzungen wurden viele unsererFreund_innen festgenommen. Ich wurde vier Tage später in Untersuchungshaftgesteckt.Später hat man dann im Internet verbreitet, wir hätten ohne jeglichepersönliche Verbindung zu Mahsun diesen Protest organisiert und alsterroristische Organisation zu der Versammlung aufgerufen. Es gingeüberhaupt nicht um unseren gefallenen Freund, sondern wir hättenals PKK zum Protest aufgerufen um die Ordnung an der Universitätzu stören.Delegation: Ist diese Form der Repression an den UniversitätenNormalität?Ata: Ja, diese Art von Repressionen erleben wir auch bei anderen Aktivitäten,wie bei öffentlichen Pressekonferenzen, oder irgendwelchenVeranstaltungen auf dem Campus. Dann sind dort mindestens dreibis vier Toma Fahrzeuge [gepanzerte Militärfahrzeug. Red.], 500 bis600 uniformierte und zivil gekleidete Polizist_innen. Normalerweiseist es verboten, dass diese sich auf dem Universitätsgelände befinden.Aber sie kommen trotzdem. Die Polizei hat sogar eigene Räume in derUniversität. Sie machen Videoaufnahmen vom gesamten Universitätsgelände.Also die Universität und die Polizei arbeiten eng zusammen.Vor drei Monaten etwa hat eine Hackergruppe diese Zusammenarbeitaufgedeckt und Beweise wie Sicherheitsdateien der Polizei veröffentlicht.Beispielsweise hat die Polizei Dateien zu Student_innen angelegt,in welchen festgehalten wurde, ob sie für den Staat gefährlich seien. Beieinem Fall hieß es, man habe keine Informationen über den Studentherausfinden können und deshalb wurde der Rektor der Universitätkontaktiert um Informationen zu erhalten.Mahir: Die meisten Verhaftungen erfolgen während den Prüfungsphasen.Damit wird eine zusätzliche Schikanierung betrieben.Delegation: Welche Rolle spielt es, politisch organisiert zu sein?Ata: Es bedeutet nichts, organisiert oder nicht organisiert zu sein. Mannimmt an diesen Protesten teil, weil man organisiert ist oder weil manaus menschlicher Hinsicht ein Bedürfnis danach hat. Auf der einen Seitebin ich ein politischer Mensch, möchte deswegen daran teilnehmen,auf der andern Seite war Mahsun ein sehr guter Freund, mit dem ichim regelmäßigen Kontakt stand. Es ist immer wieder wichtig sich klarzu machen, dass dort ein Mensch sein Leben verloren hat. Wie für vieleFreund_innen, war es auch für Genosse Fırat der erste Protest an demer teilnahm. Dafür wurde er zu 11 Jahren Haft verurteilt. Es gibt vielesolcher Fälle. Ich war mit einem Genossen Namens Mehmet Kocakayaauf einer öffentlichen Presseerklärung auf dem Campus. Es kam zuUnruhen und Auseinandersetzungen, wobei die Polizei eine Freundinan den Haaren am Boden hinter sich her schleifte. Dem konnte mannicht mehr zusehen. So wie ich sagte, egal ob man organisiert ist oderob man eine bestimmte politische Identität hat, so eine Aktion kannman aus menschlicher Sicht nicht mit ansehen. Man möchte eingreifenund die Freundin befreien von dieser Qual. Der Freund Mehmet hatdie Polizist_innen angeschrieen was sie denn da machen. Die habenihn daraufhin festgenommen. Er wurde zu sechs Jahren und acht Monatenverurteilt. Er ist dann in die Berge gegangen und hat sich derGuerilla angeschlossen. Später ist er in Silvan/Amed gefallen.5.4 IM GESPRÄCH MIT EHEMALS INHAFTIERTEN STUDIERENDEN37„MAN HAT DASBEDÜRFNIS ALLES ZUHINTERFRAGEN,VOM BEGINN BISZUM ENDE“.[1]Die im April 2009, unmittelbar nach den Kommunalwahlen,begonnene großangelegte Verhaftungswellegegen die kurdische Freiheitsbewegung und die darauffolgendenpolitischen Prozesse, stellte eine neue Qualitätder staatlichen Repressionen dar. Sie richtete sich gegenjegliche zivilgesellschaftliche Strukturen, weswegen sie alsKCK-Operationen bzw. KCK-Prozesse bezeichnet werden.Sowohl das Ausmaß der Verhaftungen, als auch das Strafmaßder Verurteilungen erreichte eine neue Dimension.Auch die Hochschulen wurden nichtausgenommen. Die massenhafte Inhaftierung von Studierendenwurde nicht zuletzt auch durch den damaligenPräsident des „Hochschulrats“ (türk.: „YükseköğretimKurulu“ - YÖK) Prof. Dr. Yusuf Ziya Özcan legitimiert,in dem er verbreitete das die Aktivitäten der PKK an denUniversitäten ein gefährliches Ausmaß angenommen hättenund das der Rat sehr besorgt über diese Entwicklungsei. Nur wenige Tage später begannen die Verhaftungenan Universitäten in der ganzen Türkei.Weitere Informationen gibt es bei der Kampagne„Studierende hinter Gittern“.studierendehintergittern.wordpress.comPortraitbild des getöteten Studenten Mahsum Karaoğlanin den Räumen des DÖÜ-Der.

5.4 IM GESPRÄCH MIT EHEMALS INHAFTIERTEN STUDIERENDEN385.4 IM GESPRÄCH MIT EHEMALS INHAFTIERTEN STUDIERENDEN39[2]Als Kapitalistische Moderne bezeichnet die kurdischeBewegung das jetzige Zeitalter, in der das kapitalistischeSystem große Teile der Gesellschaft in ihren Denk-, Handlungs-,und Wahrnehmungsmuster durchdrungen hat.Kapitalismus wird demnach nicht allein als eine Form derProduktionsweise verstanden, sondern als eine Herrschaftsform.Diese basiert auf Nationalstaaten, Profitstrebenund Industrialismus. Durch Frauenunterdrückung,ökologische und ökonomische Ausbeutung, Machtdenken,Gewalt und Herrschaft führt die Kapitalistische Moderneseine Existenz fort.Delegation: Was hat euch politisiert? Was für konkrete Gründe gabes für diesen Prozess?Ata: Es gibt keine konkreten Gründe für die Politisierung. Es ist etwasnatürliches, das mit einem passiert.Mahir: Deine Identität als Kurd_in genügt, um diesen Repressionenausgesetzt zu sein. Sobald man die Universität betritt, ist man automatischein potentieller Beschuldigter. Und selbst wenn du nichts tust,stehst du immer unter Beobachtung und Verfolgung. In einer solchenSituation möchte man sich mit Menschen zusammenfinden, die genausodenken wie man selbst. Und wenn diesen Personen etwas zustösst,dann ist das eine Art Schutzreaktion sich gegenseitig zu helfenund zu verteidigen. Dadurch kommt es zu gemeinsamen Aktionen.Auf der anderen Seite ist es die Verteidigung der eigenen Identität.Wenn sie wollen, dass man seine eigene Identität verleugnet, dann verteidigtman sie. Wenn sie wollen, dass man keine eigenen Gedankenentwickelt, entwickelt man eigenen Gedanken, weil man das verteidigenmöchte, was zu einem selbst gehört.Delegation: Welche Fragen haben euch beschäftigt? Welche Bücherhabt ihr in dieser Zeit gelesen und was waren und sind eure theoretischenBezugspunkte?Ata: Bevor ich ins Gefängnis kam war mir nur bewusst, dass etwasnicht in Ordnung ist und ich versuchte diesem auf physische Art entgegenzu treten. Aber auf einer theoretischen Ebene besitzt man nichtgenügend um es ganz zu verstehen. Z.B. ist es einem nicht möglich,dass was geschehen ist, geschichtlich einzuordnen. Im Gefängniswar es dann, dass ich an guten Tagen auch mal zwei Bücher las. DieFreund_innen motivierten einander, viel und gut zu lesen.Mahir: Ich habe mich vermehrt mit der Weltgeschichte, Philosophie,Geschichte der Philosophie, verschiedenen Identitäten und weiterenWeltklassikern wie Marx, Engels, Lenin, Dostojewski, Tolstoy und EdwardSaid beschäftigt.Ata: Auf jedem Gebiet versucht man die Frage nach dem eigentlichenWesen zu stellen. Es geht dabei nicht nur darum, die Fragen auf einerpsychologischen Ebene zu begreifen. Man muss sie in den Zusammenhanggesellschaftlicher Verhältnisse und der Geschichte stellen.Es geht darum, das Wesen der Sache, eine bestimmte Kraft zu verstehen.Wir befassten uns auch mit dem Ursprünglichsten, z.B. den Theorienvon Darwin. Ich meine nicht allein auf seine Theorien bezogen,sondern etwas weiter gefasste Meinung. Dort beginnend, setzten wiruns auch mit dem Neolitikum, den Sumerern, der Staatenbildungen,der Machterlangung des Mannes, Religionsbildung und vielen ähnlichenThemen auseinander, die sich mit dem Wesentlichen beschäftigen– der Kapitalistischen Moderne [2].Mahir: Man kommt von der Universität in diese kleinen Zellen vonca. 30qm ....Ata: Das waren bestimmt keine 30qm.Mahir: Ja, stimmt. Ich war auch lange Zeit in den kleineren Zellenuntergebracht. Und in diesen Zellen ist man dann mit drei bis fünfPersonen. Und es gibt nur eine einzige Sache die man machen kann,und zwar versuchen alles zu verstehen. Was ist das Leben? Was ist es,das mich hierher bringt? Man hat das Bedürfnis alles zu hinterfragen,vom Beginn bis zum Ende. Das beginnt bei der Frage nach einem göttlichenGeschöpf bis zum menschlichen Geschöpf. Und man beginntso einen Forschungsprozess. Wenn man ein Beispiel geben müsste umes verständlich zu machen, dann könnte man das Beispiel der Fraunennen. Wie ist ihre Situation erstanden, was ist das für ein Wesen, wiedefiniert man sie? Von der Vergangenheit bis in die Gegenwart.Zuvor gab es die Dinge die wir nur vom Hören her kannten und dieDinge die wir beigebracht bekommen und auswendig gelernt hatten.Wir sind ja Muslime [In einem ironischen, lachenden Ton. Red.], mangeht in die Moschee und lernt den Koran...Ata: Ich muss erwähnen: als ich den Freund Mahir im Gefängnis kennenlernte,hat er noch fünf mal am Tag gebetet [Lacht dabei. Red.]....Mahir: Also ich habe den Koran vier oder fünf mal auf arabisch gelesen.Bevor ich ins Gefängnis gekommen und lange Zeit alleine ineiner Zelle inhaftiert war, habe ich nicht sehr viel hinterfragt. Mannimmt es einfach an. Aber im Gefängnis ist man dann dazu gehaltenalles zu hinterfragen. Ich habe den Koran gelesen, aber was hat es ge-bracht? Ich habe mein Gebet abgehalten oder mich als Moslem erklärt.Man kommt dann an einen Punkt, an dem man das alles überwindenmuss. Der Punkt an dem ich jetzt angelangt bin ist, dass ich mich nichtmehr als Moslem definiere. Auch Muslime sind für mich wichtige undwertvolle Menschen und zu respektieren. Aber ich selbst will mich alsMensch definieren und nicht als Moslem. Das Gefängnis ist also derGrund für so eine Veränderung geworden.Delegation: Was ist die besondere Rolle der Studierenden in derkurdischen Bewegung?Mahir: Die Studierendenschaft ist mehr oder weniger der wissendeBevölkerungsteil – der der sich am ehesten in Bewegung setzt und etwastut. Deswegen sind Schüler_innen und Studierende immer einepotentielle Bedrohung für das System. Und besonders wenn dies kurdische,linke, sozialistische Menschen sind. Als solcher ist man automatisch,selbst wenn man nur diese Ansichtsweise hat und nichts tut,ein potentieller Schuldiger.Delegation: Eingangs betont ihr, dass ihr keines Falls auf euer Studentenseinbeschränkt werden möchtet, sondern eure Situationauch im Zusammenhang einer gesamtgesellschaftlichen Problematikverstanden haben wollt. In welchem Verhältnis stehen eure unterschiedlichenIdentitäten, „Individuum“, „Student“ und „Teil derBewegung“?Mahir: Wir haben die Probleme des kurdischen Volkes zum Ausdruckgebracht. Die Probleme einer unterdrückten und abgelehnten Identität.Man verteidigt diese Identität und fordert für sie genau die gleichenindividuellen und kollektiven Rechte, wie sie auch anderen Identitätenzugesprochen werden. Ein Beispiel: Die Kurd_innen möchtensich heute als Kurd_innen bezeichnet wissen. Sie wollen diese Identitätbesitzen. „Ich bin Kurd_in und nicht Türk_in“ sagen wollen. Und duals Individuum sagst, „ja das muss so sein“.Ata: Früher waren das Volk und die Studierenden getrennt. Aber daswas wir das Volk nennen, dazu gehören auch die Studierenden und dieMenschen auf den Straßen. Also die Identität als Student_in sollte keinenUnterschied machen. Diese sind genauso das Volk. Ich fand es gutdie verdammte Identität als Student los zu sein. Denn die Studierendendenken, ich bin Student_in, ich habe einen anderen Status, ich bin undweiß viele Dinge besser. Aber im Grunde weiß man ‚nen Scheiß. Undnachdem dann dieser Unterschied zwischen Studierenden und demrestlichen Volk aufgehoben wurde, fühlte ich mich befreiter.Um zu einem anderen Punkt zu kommen möchte ich euch ein Beispielnennen. Die Frau wird unterdrückt, sie erfährt Gewalt und sie wirdvon einem Mann gerettet. Aber eigentlich ist das eine falsche Denkweise.Denn der, der die Gewalt ausübt, ist auch der Mann. Um es zukonkretisieren: Ich hoffe, dass ihr unsere Situation nicht mit der orientalistischenDenkweise nach Edward Said betrachtet. Ich hoffe ihr seitnicht hier um uns zu „retten“, zu sehen in welcher schlimmen Situationwir sind. Vielmehr hoffen wir, dass ihr hier seit wegen dem Kampf, denwir führen und um etwas gemeinsam zu erreichen. In der Auseinandersetzungmit unserer Situation kommt es meist nur zu Artikeln oderkurzen Uni-Arbeiten. Berichtet wird dann über Todesfälle, Schmerzenund eine Menge solcher Dinge. Solange die Auseinandersetzung abernicht über ein solches Maß hinaus geht, muss ich sagen, dass ich dasnicht sehr ernst nehme, ehrlich. Wann werden sich eure Artikel aufuns auswirken? Wie wird sich das uns konkret zeigen? Ihr seid Oppositionelle.Ihr seid hier um etwas gemeinsam zu gestalten. Aber inDeutschland über so ein Thema zu schreiben? Das ist so, wie wennich jetzt für Palästina etwas schreiben würde. Wenn ich mich eine Zeitdort aufhalte und das dort erlebte Unrecht hier offenlegen möchte.Aber der Staat ist sich dem Unrecht doch schon bewusst....Delegation: Wir wissen, dass wir selbst nicht viel bewegen können.Aber unser Ziel ist es die Öffentlichkeit in der BRD über die Situationzu informieren. Das ist zwar nicht viel, aber etwas das wir konkrettun können.Ata: Die PKK ist doch in Deutschland auch auf der Terrorliste unddort erleben die Kurd_innen doch auch starke Repressionen. Hab ihrbeispielsweise dagegen etwas gemacht?Delegation: In der Arbeit gegen staatliche Repressionen ist es wichtigkeine Unterschiede zu machen ob jemand Kurd_in, Deutsche_roder Türk_in ist. Es kommt darauf an, ob man eine linke Politikvertritt, politisch organisiert und engagiert ist oder eben nicht.„DIE FRAU WIRD UNTER-DRÜCKT, SIE ERFÄHRTGEWALT UND SIE WIRDVON EINEM MANN GE-RETTET. ABER EIGENT-LICH IST DAS EINEFALSCHE DENKWEISE.DENN DER, DER DIEGEWALT AUSÜBT,IST AUCH DER MANN“.

5.4 IM GESPRÄCH MIT EHEMALS INHAFTIERTEN STUDIERENDEN405.4 IM GESPRÄCH MIT EHEMALS INHAFTIERTEN STUDIERENDEN41„DIE PKK IST DOCH INDEUTSCHLAND AUCH AUFDER TERRORLISTE UNDDORT ERLEBEN DIEKURD_INNEN DOCH AUCHSTARKE REPRESSION.HABT IHR BEISPIELS-WEISE DAGEGEN ETWASGEMACHT?“[3]Im Fall von „FaschistInnen“ sehen wir es als angebracht,auf das gender_gap zu verzichten, da faschistische Ideologienkonträr zur Vorstellung einer Gesellschaft jenseitszugeschriebener Geschlechterrollen und des ausschließendenFrau/Mann-Schemas stehen.[4]Milli-Görüş (dt.: Die Nationale Sicht) ist eine islamistischeBewegung, welche Ende der 60er Jahre in der Türkeientstand. Mittlerweile hat die Bewegung internationaleBedeutung bekommen und ist auch in Deutschlandüber den Verein „IGMG - Islamische Gemeinschaft MilliGörüş“ und das betreiben von dutzenden Moscheen undKoranschulen präsent. Das Ziel der Bewegung in derTürkei, ist die Errichtung eines Staates auf der Grundlagedes Islams. Ihr Gründer war der 2011 verstorbeneNecmettin Erbakan. Auch Recep Tayyip Erdogan kommtaus dieser Bewegung.Ata: Ich glaube die Frage wurde falsch verstanden. Ich wollte das nichtauf eine Nation oder Volkszugehörigkeit beziehen. Deswegen hatte ichauch das Beispiel mit Palästina genannt.Mahir: Ich möchte etwas konkretisieren. Wenn man sich heute dieWelt anschaut dann wird die Frau überall, auf allen Kontinenten, ausgebeutetund unterdrückt. Natürlich in unterschiedlicher Weise. Anmanchen Orten als Sexobjekt und anderswo auf eine andere Art, aberdas Gemeinsame ist, dass sie ausgebeutet wird. Und deshalb bedarfes eines gemeinsamen Kampfes. Ja, ich schaffe hier in Kurdistan eingewisses Bewusstsein, aber das wird nicht ausreichen. Wir müssen unsmit allen Menschen auf der Welt auf einen gemeinsamen Nenner bringen.Deswegen hat der Freund diese Frage gestellt.Ata: Ich wollte die Arbeit der Freund_innen nicht kritisieren. Wennes so verstanden wurde, dann möchte ich mich dafür entschuldigen.Ich respektiere eure Arbeit. Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ichsolche Arbeit auch gerne machen – an einem anderen Ort, wenn diesesProblem in Kurdistan gelöst ist.Was ich eigentlich wissen wollte ist, wie wird sich eure Arbeit wiederbei uns bemerkbar machen? Ihr wart jetzt hier, wir haben euch einigeserzählt....Delegation: Wir werden eine Broschüre mit den von uns auf dieserReise geführten Gesprächen und unseren Eindrücken herausgeben.Außerdem wollen wir Informationsveranstaltungen in verschiedenenStädten in Deutschland organisieren.Ata: Vielleicht wäre es für euch auch interessant gewesen, mit einpaaranderen Menschen zu sprechen, um zu erfahren wie die denken. Z.B.mit FaschistInnen [3] oder anderen Leuten die nicht Linke sind. Dannwürde es euch konkreter vor Augen geführt werden, wie die Lage wirklichist.Delegation: Einige dieser Meinungen finden sich auch in der deutschenMainstream Presse wieder. So z.B. das die PKK eine terroristischeOrganisation sei, oder das Erdoğan eine gute Politik fürden Frieden mache... Auch sind die Grauen Wölfe in Deutschlandsehr aktiv. Und die Gülen-Bewegung und Milli-Görüş [4] sitzen invielen türkisch/ islamischen Räten und haben somit einen starkenEinfluss auf die Bildung und die migrantischen Communities inDeutschland.Ata: Dann können wir euch noch ein paar Beispiele geben, die vielleichtnicht in den Mainstream Medien auftauchen. In der Türkeierzählt man, dass die Kurd_innen sich deshalb Kurd_innen nennenwürden, weil es beim Laufen über den Schnee so ein „Kart Kurt“ Geräuschemacht. Ein anderes Beispiel ist, dass die Kurd_innen Bergtürkensein und einen Affenschwanz hätten und deshalb diese Plunderhosentragen würden, um diesen zu verstecken. Diese Dinge standenauch in den offiziellen Lehrbüchern in der Türkei und wurden sogaran Universitäten gelehrt. Und als man den Menschen das beibrachte,haben sie es ernsthaft geglaubt. Interessant wäre zu erfahren, wie dasheute diese Menschen noch wahrnehmen. Wie sie reagieren würden,wenn ihr ihnen dann sagt, dass ihr euch selbst mit Kurd_innen unterhaltenhabt und diese Vorurteile und Lügen nicht zutreffen und diesedamit aufgedeckt werden würden. Aber noch mal zurück. Am Beispielder Unterdrückung der Frau haben wir vorhin auch von einemgemeinsamen Kampf gesprochen. Also z.B. gibt es ja in Deutschlandstarken Widerstand gegen Atomenergie. Aber die Menschen hier sinddoch auch davon betroffen. Wenn es also gemeinsame Probleme gibt,dann müssen sich die Menschen zusammentun und gemeinsam dagegenvorgehen.Delegationsteilnehmer_in: Ich erinnere mich an eine Konferenzenzum Thema Atomenergie. Dort habe ich auch Menschen aus derTürkei getroffen, mit welchen wir zusammen gearbeitet haben. Esist also nicht so, dass gar kein Austausch stattfindet. Dieser könnteund müsste natürlich viel stärker sein. Meine konkrete Frage wäre,wo es weitere Gemeinsamkeiten in unseren Kämpfen geben könnte?Ata: Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen. In Kurdistan und imSchwarzmeergebiet werden vermehrt Staudämme zur Energiegewinnunggebaut. Im Schwarzmeergebiet wird die Natur zerstört um Energiezugewinnen. In Kurdistan werden diese an Orten gebaut, an denenhistorische Stätten unter Wasser gesetzt werden [5]. Und zu „nationalenSicherheitszwecken“ werden damit die Rückzugsgebiete der Guerillaminimiert.Mahir: Es gibt überall die gleichen Probleme, nur sind sie unterschiedlicherAusprägung. So wie auch mein Beispiel der Frau. Überall sindsie die ausgebeuteten und unterdrückten. Als Musterbeispiele der„Gleichheit“ werden aber dann immer Europa oder die USA angeführt.Dabei sind das auch die Orte, an denen mit unter die schlimmsteAusbeutung der Frau stattfindet.Delegation: Genau das ist die Frage. Wie können wir diese Kämpfezusammendenken und gemeinsame Strategien entwickeln. Wiekönnte ein konkreter Internationalismus aussehen?Ata: Da ihr von Internationalismus gesprochen habt... Möglich wäre,in einen ersten Austausch zu treten. Es gibt viele Themen die wir teilenkönnten. So z.B. das Konzept der Demokratischen Autonomie [6].Aber ich möchte auch gerne erfahren, was in der BRD passiert. Es hießvorhin ja zurecht, links oder oppositionell zu sein, hängt nicht von einembestimmten Land ab – im Sinne von Internationalismus. Ich denke,dass ich auch von euch viel lernen kann.„VIELMEHR HOFFEN WIR, DASS IHR HIER SEID WEGEN DEMKAMPF DEN WIR FÜHREN UND UM ETWAS GEMEINSAM ZUERRICHTEN“.Staudammbau in der Nähe des Dorfes Roboski[5]Eine dieser Städte, die von der Überflutung bedroht ist,ist die Stadt Heskif (türk.: Hasankeyf) am Fluss Tigris.Auch wir besuchten auf unserer Reise Heskif und sprachenmit dem örtlichen BDP Co-Vorsitzenden.Siehe Kapitel 10 (S. 76)[6]Seit 2010 ist der Aufbau der Demokratischen Autonomiedas zentrale Ziel der kurdischen Bewegung. Das Konzeptversteht sich dabei nicht als Prozess des „Staat-Werdens“,sondern als Gegengewicht zum Staat. Zum einen ist damitdas Ziel der Demokratisierung des türkischen Staates,d.h. dass der Willen, die Bedürfnisse und das Rechtauf Selbstverwaltung der Bevölkerung respektiert wird,verbunden, zum anderen der Aufbau eines demokratischen,autonomen Kurdistans. Dem Konzept liegt dasVerständnis einer Gegensätzlichkeit zwischen „Demokratie“und „Staat“ zugrunde, welche jegliches Aufbauenstaatlicher Strukturen, als auch das Arrangieren mit demStaat ablehnt. Organisierungsmodell der DemokratischenAutonomie ist wiederum Rätebasiert und manifestiertsich in Nordkurdistan im DTK, dem DemokratischenGesellschaftskongress.

5.5 DIE AKADEMIE FÜR DEMOKRATISCHE POLITIK IN GEVER445.5 DIE AKADEMIE FÜR DEMOKRATISCHE POLITIK IN GEVER45„ICH BIN 53 JAHRE ALTUND WAR WÄHREND DESPUTSCHES 1980 IN AMEDIM GEFÄNGNIS. GLAUBTMIR, HEUTE HERRSCHTEIN GROSSER DRUCK AUFDEN MENSCHEN“.„WIR MÜSSEN LEIDERSAGEN, DASS IM LEBENDER KURD_INNEN DIEFEUDALITÄT SEHR VER-BREITET IST UND DASSDIE FRAUEN GROSSESLEID ERFAHREN“.Rüstem Demir.Im Hinterdrund die Fahne der BDP-Partei.Kollege: Unsere Möglichkeiten sind sehr eingeschränkt. Wir arbeitenunter sehr schwierigen Umständen. Gegen kurdische Unternehmenund Initiativen gibt es hier große Angriffe in letzter Zeit. So wird auchdie Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen immer mehr eingeschränkt.Wir müssen auch rechtlich eine Akademie einer Partei - derBDP - sein und nach ihrer Satzung arbeiten. Zuletzt bringen es die Gesetzesoweit, dass sogar Spenden an unsere Akademie als ein terroristischerAkt gewertet werden. In Europa mag einiges vielleicht als Demokratisierunggewertet werden, was die AKP-Regierung in den letztenJahren getan hat. Ich persönlich sehe das nicht. Ich bin 53 Jahre alt undwar während des Putsches 1980 in Amed im Gefängnis. Glaubt mir,heute herrscht ein größerer Druck auf den Menschen. Damals warenes Folter und Leugnung, aber heute sind es viel größere, ideologischeAngriffe. In diesem schmutzigen Krieg will man die Kurd_innen auchökonomisch vernichten.Demir: Allgemein können wir aber sagen, dass die DemokratischeAutonomie, die Arbeit unserer Straßen-, Jugend- und Frauenräte inGever in weiten Teilen funktioniert.Delegation: Was für Kurse werden hier angeboten? Wie ist die Schüler_innenschaftzusammengesetzt? Und wie sieht der Unterrichtkonkret aus?Demir: Wir bieten Kurse zu folgenden Themen an: Geschichte undEntstehung der Gesellschaften, Beginn der Zivilisation und ihr Werdegangbis heute, Geschichte Kurdistans, Geschichte der kurdischenFreiheitsbewegung, Natur, Emanzipation, Physik, Philosophie, Politik.Wir haben Kurse z.B. zum Demokratischen Konföderalismus [4],zur Demokratischen Autonomie, über die Position Öcalans und seineRolle. Wenn wir Veranstaltungen zur Entstehung und Geschichteder Gesellschaften anbieten, dann decken diese ein weites Feld ab: dieneolithische Gesellschaft, die Urgesellschaft und die europäische Gesellschaft.Wir unterrichten z.B. unsere Aktivist_innen in den Volksräten.Aber auch ältere Menschen, junge Menschen, Frauen und Schüler_innen.Wo es geht, unterrichten wir in gemischten Gruppen, woes notwendig ist in eigenständigen. Wir unterscheiden hier zwischenunseren Schüler_innen der Akademie und den Aktivist_innen aus denRäten und Vereinen. Derzeit unterrichten wir insgesamt 65 Schüler_innen. In den Klassen sind höchstens 20 bis 25 Personen. Wenn jemandzu einem Thema einen 20-tägigen Lehrgang besucht, bekommter bzw. sie ein Zertifikat. Andere Lehrgänge werden zu einzelnen Themengemacht, die kürzer sein können. Das bieten wir an, wenn z.B.Freund_innen kommen und sagen, dass sie zu einem bestimmten Themaetwas lernen wollen. Die Lehrgänge in den Straßenräten dauern oftmonatelang.Kollege: In der Akademie gibt es zu den Themen, die wir nannten,fünf mal die Woche Unterricht. Derzeit kommen aus den Frauenvereinenoder anderen Vereinen Lehrer_innen, die Unterricht geben. Wirwollen dieses Angebot in Zukunft noch erweitern.Delegation: Wer bestimmt diesen Unterrichtsplan und wer wähltden Vorstand der Akademie?Demir: Die Akademien sind die Politikakademien der BDP. Ich weißnicht, wie das in Europa ist, aber in der Türkei hat jede Partei ihreeigenen Akademien, in denen sie ihre Ideologie lehrt. Unsere Akademieist die der Region Colemerg [türk.: Hakkari]. Die stellvertretendenKreisvorsitzenden der BDP in den Gemeinden Colemergs, also Colemergselbst, Gever und Şemzînan, sind gleichzeitig im Vorstand derPolitikakademien. Wir drei sind verantwortlich für die ideologischeArbeit der BDP auf den Straßen und gehören auch zum Vorstand derAkademien. Den konkreten Inhalt der Akademien bestimmt jedochdie allgemeine Bildungskommission der BDP in den Provinzen. Dasheisst aber nicht, dass nur BDP-Mitglieder an unseren Akademien teilnehmendürfen. Es gibt keine Einschränkungen der Partizipation.Delegation: Gibt es Arbeiten der Akademie im Bezug auf die Befreiungder Frau?Demir: Wir müssen leider sagen, dass im Leben der Kurd_innen dieFeudalität sehr verbreitet ist und dass die Frauen großes Leid erfahren.Ich würde sogar sagen, dass auf der Erde die kurdischen Frauen zuden unterdrücktesten gehören. Wir können aber auch sagen, dass dieBefreiung der Frau zu einem großen Thema in Kurdistan geworden ist,dass es ein Aufwachen der Frauen gibt. Wir wollen, dass Frauen unsereGesellschaft ideell prägen. Und das braucht viel Zeit, auch im Rahmenunserer Akademie.Delegation: Was sind die Probleme der Jugendlichen hier in Gever?Demir: Vor einigen Jahren konzentrierten sich die Angriffe des Staatesauf uns und unsere physische Tötung. Seitdem die AKP an der Regierungist, konzentriert sie sich eher auf einen ideologischen Kampf, aufeinen Kampf der Ideen. Aus diesem Grund haben die Kommunen, diein der Hand der BDP sind, seit einigen Jahren eigene kostenlose Nachhilfezentrenaufgebaut. Das andere Problem ist: Wir befinden uns hieran einem Knotenpunkt des Drogenhandels. Im Verständnis des Staatessind wir in Gever direkt an der Grenze – für uns ist das keine Grenze,weil das alles Kurdistan ist – zum Irak und Iran. Der Staat bringtbewusst durch die Polizei Drogen an Jugendliche in Umlauf, z.B. anSchulen, um sie ideologisch zu schwächen und politisch handlungsunfähigzu machen. Das sind die ideologischen Angriffe des Staates.Auch in Bezug auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Jugendlichenhaben wir zu viele Defizite. So sind viele Jugendliche aufgrund vonArbeitslosigkeit in westliche Städte gegangen.Delegation: Ihr sprecht von ideologischen Angriffen auf die Bewegung.Was für Kurd_innen will die Staatsideologie der Türkei unddie AKP?Demir: Es werden Kurd_innen gewollt, welche nicht ihrer selbst, nichtnatürlich sind. Gefälschte Kurd_innen, die sich und ihre Kultur nichtkennen, also sich ihrer Identität unbewusst sind. Man will Kurd_innen,die vom Staat abhängig sind. Wenn ich Beispiele geben darf:Solche wie Hüseyin Çelik, Mehdi Eker, Mehmet Metiner [5] will manschaffen. Das System will Kurd_innen wie Barzani und Talabani, wieKemal Burkay [6], die sich der AKP annähern. Das sind die Kurd_innen,die der Staat sich vorstellt.Als Öcalan festgenommen wurde, suchte das System eine neue Persönlichkeit,welche sie an die Stelle Öcalans setzten könnte und versuchtedies mit Osman Öcalan. Das führte zum Abspalten des Flügels umOsman Öcalan zwischen 2003-2005 [7]. Aber die Ideologie und dieJungend war stark genug und wir konnten uns wieder erholen.„SEITDEM DIE AKP ANDER REGIERUNG IST,KONZENTRIERT SICH DERSTAAT EHER AUF EINENIDEOLOGISCHEN KAMPF,AUF EINEN KAMPF DERIDEEN“.

5.5 DIE AKADEMIE FÜR DEMOKRATISCHE POLITIK IN GEVER465.5 DIE AKADEMIE FÜR DEMOKRATISCHE POLITIK IN GEVER47„IMMER NOCH WIRDJEDEN MORGEN IN DENSCHULEN `GLÜCKLICHIST DER, DER SICHTÜRKE NENNEN KANN ́GESCHRIEN“.Kollege: Wir hingegen wollen unabhängige Kurd_innen. Unsere Kraftschöpfen wir aus unserem Volk und nicht aus dem Kapital. UnsereBasis ist das Volk. Alle vorherigen Regierungsparteien sind zusammengebrochen,wie die von Bülent Ecevit und die der ANAP [8], weilihre Basis das Kapital war, das ihnen nach einer Zeit entzogen wurde.Wir werden Tag für Tag stärker. Wir sagen nicht, ihr müsst BDP sein,ihr müsst uns wählen. Wir drängen uns anderen nicht auf. Wir sagen:„Schaut euch die Geschichte an. Seht euch die natürlichen Gesellschaftenan. Menschen sind unterschiedlich, das ist natürlich. Verteidigt,was ihr seid“. Die AKP hingegen versucht sich als Vorbild zu zeigen,sich den Menschen aufzudrängen. Und in dieser Hinsicht sind wir aufrechtund stark.Delegation: Wie in der Geschichte ähnlicher Konflikte deutlichwird, glauben wir zu erkennen, dass auch in den kurdischen Gebietendie Kultur ausgehöhlt und versucht wird eine neue, eine konformeKultur zu schaffen. Z.B soll das Newroz-Fest gefeiert werdendürfen, aber sein Hintergrund soll dabei ausgeblendet werden. Wieseht ihr die aktuellen Lockerungen, was das Praktizieren von Teilender kurdischen Kultur betrifft?Demir: All das, was vom Staat den Kurd_innen angeboten wird, hatausschließlich unsere Leugnung zum Ziel. Die Wahlkurse in Schulenfür die kurdische Sprache, Fernsehsender, Radio und andere Lockerungen,wie z.B. das Newroz-Fest. Das Fest ist ein Symbol für die Freiheit,nicht nur für die Kurd_innen, sondern für alle Völker des Nahenund Mittleren Ostens. Das wird aber von der AKP nicht erwähnt. Genausowie überall auf der Welt die Wissenschaft und die Bildung inden Dienst des Systems gestellt wird, so versucht auch die AKP, Newrozund die gesamte kurdische Kultur in den Dienst der eigenen Interessenzu stellen. Das müssen und werden wir immer wissen.Delegation: Wie können wir die Menschen in Europa aber auch inder Türkei davon überzeugen, dass die kurdische Bewegung emanzipatorischeIdeen verfolgt?Demir: Wir führen hier einen Kampf für die Menschheit. Deshalbmuss dieser Terror-Stempel auf unserem Namen weg. Ihr seht selber:Sind wir Terrorist_innen? Dieser Vorwurf verletzt uns sehr. Wirwollen, dass über unseren Kampf richtig an den Schulen und Universitätenin Europa gesprochen wird. Wir wissen, dass ihr als unsereFreund_innen und aus befreundeten Organisationen hier seid. Erzähltwas ihr hier seht.Kollege: In der Geschichte gibt es selten Völker, die so viel Leid erfahrenhaben, wie die Kurd_innen. Dass ich heute meine Sprache sprechenwill, meine Identität beibehalten will, dass ich sagen will, „ichbin Kurd_in“, sollte mein Recht sein, wie es in Europa auch eines jedenMenschen Recht ist, sich als Deutsche_r, Serb_in, Albaner_in usw. zubezeichnen.Wir sehen, dass seit Jahrzehnten die politische Institutionalisierungder Kurd_innen in der Republik verhindert wurde. Schauen wir unsmal die Geschichte der BDP an: Alle Parteien, die die Kurd_innen seit1989 gegründet haben, wurden verboten. Ihre Institutionalisierungwurde verhindert. Genauso auch ihre Organisierung und ihre politischenAktivitäten. Hunderttausende von Menschen sind deswegen inhaftiertworden. Derzeit befinden sich fast 10.000 Menschen aufgrundihrer politischen Aktivitäten in Gefängnissen [Stand Mitte März 2013.Red.]. Das einzige Ziel dieses Staates ist ihre Vernichtung. Die RepublikTürkei gesteht in keinster Weise den Kurd_innen ihre Rechte zu.Immer noch wird jeden Morgen in den Schulen „Glücklich ist der, dersich Türke nennen kann“ [9] geschrien. Unsere Kinder müssen dasvorsingen und wenn ich dagegen bin, werde ich zum „Terroristen“.Wenn wir gegen diese Unterdrückung aufbegehren, werden wir auchvon Europa als terroristisch gebrandmarkt. Es gibt Menschen, die 1980zu 18 Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie in ihren Autos Kassettenvon Şivan Perwer [10] gehört haben. Und deswegen haben wir Kurd_innen angefangen uns zu organisieren und uns selbst zu verwalten.Demir: Es wurde der Paradigmenwechsel [11] angesprochen. Ich binder Ansicht, dass die grundlegenden Ziele für die die Kurd_innenkämpfen, dieselben sind, wie zu Beginn der Bewegung. Öcalan selbstsagt, dass er die gleiche Linie verfolgt, die er 1976 verfolgte. Aber dieVerhältnisse im Mittleren Osten sind sehr instabil und empfindlichgeworden. Die Kurd_innen müssen sich diesen Umständen anpassen,damit sie sich im Mittleren Osten verteidigen können. Früher gab esviel Unterstützung aus Europa. Aber die Terrorisierung- und Kriminalisierungspolitikdes Staates hat soweit gereicht, dass wir dort inzwischen als Terrorist_innen abgestempelt werden. Wir dürften nichtmal unsere demokratischsten Rechte in Anspruch nehmen. Wir habenimmer noch das Paradigma einer eigenständigen Verwaltung, einerdemokratischen Verwaltung, in der jede_r frei leben kann.Delegation: Von Seiten der Regierung wird seit dem Beginn der Gesprächemit Öcalan gesagt: „Legt die Waffen nieder und macht Politikauf demokratische Weise.“ Allerdings werden die, die sich imstaatlichen, parlamentarischen System politisch betätigen, zu Tausendeneingesperrt. Trauen die Kurd_innen diesen Gesprächen?Kann es eine Waffenniederlegung ohne die Freilassung der politischenGefangenen und ohne die Schaffung von Möglichkeiten, legalPolitik betreiben zu können, geben?Demir: Unsere Herangehensweise an diesen Prozess ist folgende: Wirsind in einer Phase, in der die Umstände dafür geschaffen werden müssen,dass Gespräche überhaupt geführt werden können. Forderungenwerden erst dann auf den Tisch gelegt, wenn die Gespräche begonnenhaben. Das ist ein langer Kampf. Im letzten Jahr haben 20 jungeMenschen allein aus Gever ihr Leben in diesem Kampf verloren.Wenn es keine Generalamnestie für die zehntausend Kämpfer_innenund Gefangenen gibt, dann kann es auch keinen Frieden geben. Daswäre sonst nur die gleiche Assimilierungs- und Leugnungslinie. Es lebenheute zehntausende Menschen im Zwangsexil. Was wird aus ihnen?Wir wollen, dass diese Sachen in den Verhandlungen zur Sprachekommen. Das ist unsere Herangehensweise. Wir können nicht einfachsagen, dass wir Hoffnungen haben... Aber irgendwie müssen wir unsereHoffnungen auch behalten.Kollege: Diese Phase der politischen Situation, die wir jetzt erreichthaben, ist uns nicht von der AKP oder dem türkischen Staat gebilligtoder gegeben worden, sondern haben wir durch unseren eigenen Widerstandund Kampf erreichen können. Hätten wir diesen Kampf nichtgeführt, wären wir heute nicht an diesem Punkt. Wir vertrauen derAKP nicht. Den Prozess werden wir weiterhin so gestalten, wie wir esfür notwendig halten und ihn auch weiterhin mit unserem Widerstandbegleiten.Demir: Hier erwarten wir eure Solidarität und Unterstützung. Inunserer Akademie wird Unterricht zur Menschlichkeit gegeben. DieKurd_innen vermissen seit Jahrzehnten Bildung. Wir wollen uns hierpolitisch bilden, weil wir unsere eigene gesellschaftliche Grundlageschaffen wollen.„WENN ES KEINE GENE-RALAMNESTIE FÜR DIEZEHNTAUSEND KÄMP-FER_INEN UND GEFAN-GENEN GIBT, DANN KANNES AUCH KEINEN FRIE-DEN GEBEN“.(links)Gespendete Bücher in der neuen Bibliothek derPolitikakademie(rechts)Eingangsschild: „Partei für Frieden und Demokratie -Akademie für demokratische Politik und Politikschule derPartei, Büro Yüksekova“

Posten der Militärpolizei Jandarma auf dem Wegzwischen Gever und Colemêrg49AUSZÜGE AUS DEM GESPRÄCH MIT DEN SCHÜLER_INNEN XECİ, QANCU UND DİJWARDelegation: Warum besucht ihr diese Bildungseinrichtung der Gemeinde?Xeci: Ich komme hierher, weil die Bildungsmöglichkeiten und dieDisziplin hier sehr gut sind und ich meine Persönlichkeit weiterentwickelnkann. Besonders kann ich hier meine kurdische Sprache im Kurdisch-Unterrichtverbessern und sie zu einem Teil von mir machen.Deshalb habe ich mich für diese Einrichtung entschieden.Qancu: Ich komme hierher, weil ich gegen das ausbeuterische Systemder privaten Bildungseinrichtungen bin, die pro Monat zwischen 800und 1000 Lira Gebühren verlangen [Dies entsprich ca. 300 bis 400Euro. Red.]. Hier sind die Lernbedingungen vielleicht nicht so gutaber viel wichtiger ist, dass der Unterricht in unserer Mutterspracheerfolgt. Außerdem soll der Erfolg, den ich durch die Unterstützung derBildungseinrichtung der Gemeinde erlange, auch auf die Gemeindezurückfallen.Dijwar: Ich komme hierher, weil ich persönlich etwas anderes machenwollte, als nur auswendig zu lernen. Hier kann der Mensch sich selbstund seine Persönlichkeit kennenlernen. Das ist etwas sehr schönes.In den privaten Bildungseinrichtungen läuft alles nach Plan, aber hierkann der Mensch sich selbst als Individuum entdecken.Delegation: Was wollt ihr in Zukunft machen?Xeci: Ich möchte Psychologin werden. Aber dieser Berufswunsch istausschließlich pragmatischen Gründen geschuldet. Eigentlich möchteich die kurdische Sprache und Geschichte erforschen, also Sprachwissenschaftlerinoder Historikerin werden. Aber dies ist innerhalb destürkischen Systems so momentan nicht möglich. Das wird erst möglichsein, wenn wir eine eigene Regierung oder zumindest größere Autonomieerreicht haben werden. Bis dahin bin ich Schülerin bei Kurdi-Der[12], dort forsche ich zur kurdischen Sprache und bilde michliterarisch und sprachlich auf Kurdisch weiter.Qancu: Ich war bis letztes Jahr in der Schule und hatte keine Ahnungüber meine eigene kurdische Vergangenheit. Als es Demonstrationengab, habe ich sofort dicht gemacht und mir gedacht „Sollen sie dochmachen was sie wollen, das interessiert mich nicht“. Nachdem ich hierhergekommen bin und mich informiert habe, hat sich meine Sichtweisesehr geändert. Ich habe gemerkt, dass es nichts bringt, ein Beamter,ein Mann des Staates zu werden. Ich wollte nicht mehr ein Büttel desSystems sein und habe mich dazu entschlossen, Kurdisch-Lehrer zuwerden.Delegation: Wie steht es um Geschlechterverhältnisse und Geschlechterrollenin den Kursen dieser Bildungseinrichtung?Xeci: Für uns sind Frauen und Männer gleich. Was in unseren Büchernsteht, setzen wir auch in die Praxis um. Aber es gibt hier einigereligiöse Glaubensgemeinschaften, die stehen außerhalb dieserEntwicklung. Sie unterrichten Frauen und Männer nicht zusammen,sondern trennen sie. Wir sind aber nicht wie diese. Wir sitzen in dengleichen Reihen, verbringen zusammen unsere Freizeit oder beteiligenuns gemeinsam an Veranstaltungen.Qancu: Wenn wir auf unsere eigene Geschichte zurückblicken, dannsehen wir, dass die Kurd_innen den Frauen immer besonderen Wertbeigemessen haben. Es gibt am 8. März den Weltfrauentag und ammeisten wird dieser von den Kurd_innen gefeiert. Wenn wir am AbendNachrichten schauen, sehen wir, dass es im Westen der Türkei ein hohesMaß an Gewalt gegen Frauen gibt. Das ist bei uns nicht so. Es gibtin unserer Kultur zwar auch Gewalt gegen Frauen, das will ich nicht[12]Kurdi-Der, Verein zur Erforschung und Entwicklung derkurdischen Sprache, ist Teil eines Netzwerks von Vereinen,welche in weiten Teilen Nordkurdistans und in einigentürkischen Städten wie Mersin oder Adana Sprachunterrichtanbieten. Ihr Hauptbüro befindet sich in Amed.Für weitere Informationen über die Arbeit der Vereinesiehe: „demokratische autonomie in nordkurdistan -Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in derPraxis“. (S. 172)

50DIE FRAGE DES GESCHLECHTSDIE KURDISCHE FRAUEN- UND LGBT-BEWEGUNG[13]Eğitim-Sen (Eğitim ve Bilim Emekçileri Sendikası, dt.:Gewerkschaft der Beschäftigten im Bereich Erziehungund Wissenschaft) entspricht der deutschen Gewerkschaftfür Bildung und Wissenschaft. KESK (Kamu EmekçileriSendikarları Konfederasyonu, dt.: Konföderation der imöffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter_innen) undDİSK (Devrimci İşçi Sendikarları Konfederasyonu, dt.:Föderation der revolutionären Arbeiter_innengewerkschaften)sind linke Gewerkschaften des privaten und desöffentlichen Dienstes.Wandtafel am Eingang zu Politikakademie:“Was hier untersucht wird, ist nicht der Moment,sondern die Geschichte, ist nicht das Individuum, sonderndie Gesellschaft”.unterschlagen, das heißt aber nicht, dass diese dadurch legitimiertwird. Generell kommt der Frau in unserer Kultur eine hohe Rolle zu.Dijwar: Bei uns gibt es die Gleichberechtigung der Geschlechter. Auchwenn unsere Großväter und Väter noch nicht so waren, versuchen dieneuen Generationen so zu werden und die Gleichberechtigung zu leben.Delegation: Wie ist euer tagtägliches Leben hier? Unser Eindruckist, dass Yüksekova „befreites Gebiet“ ist und die Polizei sich in derStadt nur schwer bewegen kann.Xeci: In Yüksekova sind die Entwicklungen sehr positiv, vor allem inden letzten 15 Jahren sind die Menschen hier sehr bewusst geworden,vor allem bezogen auf die Assimilationspolitik. Früher konnte manhier nicht mal eine CD von Şivan Perwer anhören, wir mussten unserekurdischen CD´s immer im Boden vergraben oder anderweitigverstecken. Wir konnten unsere drei Farben, Rot, Gelb, Grün in keinerWeise verwenden. Wenn wir in der Schule Kurdisch gesprochenhaben, haben wir Strafen von unseren Lehrer_innen erhalten. Aberdas hat sich in der letzten Zeit geändert. Jede_r ist mutiger geworden.Die Menschen sprechen offen Kurdisch, hören kurdische Lieder. DerStaat setzt zwar seine repressive Politik bis heute fort, es gibt hier vieleAuseinandersetzungen und Tote, aber trotzdem geben wir nicht aufund leisten Widerstand. Vor allem die Jugendlichen. Es ist eh so, wennwir in Zukunft unseren eigenen Staat aufbauen, wird dieser von derJugend aufgebaut werden, denn die Jugend ist der dynamischste Teilder kurdischen Gesellschaft. Wir geben nie auf und das ist das schönean Yüksekova. Aber es ist auch zu kritisieren, dass es immer noch Menschengibt, die das nicht sehen wollen und die Assimilationspolitik unterstützen.Aber das überwinden wir nach und nach, sei es mit unserenOrganisationen wie der Eğitim-Sen, KESK und DİSK [13], Kurdi-Deroder durch Veranstaltungen unserer Gemeinde. Dadurch gelingt esuns, die Menschen aufzurütteln.Ich bin mir sicher das wir zu einer schönen Zukunft kommen werden.Diese werden wir alle zusammen erreichen.Dijwar: Wenn ich auf die Entwicklungen der letzten zehn Jahre imMittleren Osten zurückblicke, auf das, was in dieser Zeit erreicht wurde,ist mein Glaube daran, dass wir in dieser Region auch ohne Nationalstaatenleben können sehr gestiegen. Die Bewusstseinswerdungkann man auch daran erkennen, dass unsere gefallenen Kämpfer_innenmittlerweile von der ganzen Stadt empfangen werden und jede_ran den Beerdigungen teilnimmt. Heute weht der Wind des Aufstandesdurch diese Stadt, niemand will sich mehr der Ausbeutung und derHerrschaft des Staates unterwerfen. Das ist das Schöne an Yüksekova.Die kurdischen Farben als Dekoration zumNewroz-Fest, ergänzt durch die Farbe Lila alsSymbol der Frauenbewegung.Auch in Nordkurdistan ist die Gesellschaft geprägt von geschlechtlichenRollenzuschreibungen und patriarchalen Herrschaftsverhältnissen.Unter diesen Verhältnissen leiden nicht nur Frauen, sonderndie Vorstellung einer heteronormativen Gesellschaft mit ihren eingeschriebenenHerrschaftsverhältnissen unterdrückt auch Menschen,die eben nicht in ein solches Zweigeschlechtersystem hineinpassen(wollen), wie Intersexuelle und Transgender.Ihre politische Partizipation ist, wie in den meisten Teilen der Erde,keine Selbstverständlichkeit. Doch hat sich gegen diese Verhältnisse inden letzten Jahrzehnten die kurdische Frauenbewegung formiert undist zu einer zentralen Säule der kurdischen Bewegung geworden. Undauch die LGBT-Bewegung hat an Bedeutung gewonnen.Die folgenden Artikel widmen sich diesen Bewegungen und ihrenKämpfen, Erfolgen und Problemen.

6.1 HEBÛN54LGBT Aktivist_innen für Führungs- und Delegiertenpositionen. VieleAktivist_innen von Hebûn stehen aber solche Quotierungen skeptischgegenüber, was vor allem zwei Gründe hat: Zum einen könnte die türkischeAKP Regierung die gesellschaftlichen Ressentiments gegenüberschwullesbischen und transsexuellen Menschen gegen die unliebsamenkurdischen und türkischen Regimekritiker_innen für seine eigenenZwecke, die Schwächung der Opposition, instrumentalisieren,zum anderen lehnen einige Mitglieder der Organisation eine binäregeschlechtliche Trennung von Menschen in „Frauen“ und „Männern“ab und weisen auf den gesellschaftlichen Konstruktionscharakter vonGeschlecht (Gender) hin. Eine Quotenregelung würde dabei nicht nurdas System der Zweigeschlechtlichkeit, sondern auch sexistisch-patriarchalischeDiskurse reproduzieren. Da aber solche Theorien denwenigsten Menschen in der Türkei und Nordkurdistans bekannt sind,verwenden die Aktivist_innen von Hebûn aus pragmatischen Gründentrotzdem die Begriffsdichotomie „Mann/Frau“. Unterstützungerfährt Hebûn vor allem durch die prokurdische Partei für Friedenund Demokratie (BDP), welche nicht nur LGBT Rechte fest in ihreSatzung integriert hat, sondern auch Gesetzesvorlagen für die Verbesserungder Situation in das türkische Parlament einbringt. Diese Hilfegeschieht aber wiederum eher subtil, da sich auch unter den BDPLGBT-Aktivist_innen auf der Newroz-Feier in AmedWähler_innen selbst Angehörige eines strengen konservativen Milieusbefinden, welches kein Verständnis für die Ausweitung von LGBTRechten aufbringt. Vor allem die AKP hat in ihrem ideologischenKampf gegen die kurdische Bewegung immer wieder homophobe Propagandabetrieben, sodass die offene Unterstützung der BDP für eineLGBT Organisation eine willkommene Gelegenheit zur Diffamierungdieser darstellen könnte. Trotz der immensen Wichtigkeit der BDP fürdie finanzielle Sicherung von Hebûn legt die Vereinigung explizit Wertdarauf nicht nur als „kurdisch“ wahrgenommen zu werden, wenn aucheine enge Verbindung zur kurdischen Bewegung nicht zu leugnen ist.So engagierte sich Hebûn bei den zahlreichen Gezi-Park Protesten underinnert u.a. an das Massaker vom 28. Dezember 2010 in den kurdischenOrt Roboski, der sich in der Provinz Uludere befindet und beidem 34 zumeist kurdische Jugendliche durch Bombardments von türkischenKampfjets ums Leben kamen.Der breite Aktionsrahmen ihrer politischen Tätigkeiten ermöglichtHebûn einen stärker werdenden Bekanntheitsgrad gegenüber anderenparteilichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkeiund in Nordkurdistan, wobei noch abzuwarten bleibt, ob sich tatsächlichauch eine breitere Masse des politischen Etablishments LGBTThematiken annehmen wird. Aber nicht nur innerhalb der Türkei undNordkurdistans sucht Hebûn Aktivist_innen, die sich mit den Anliegender Gruppe solidarisieren. Demzufolge würde sich die Vereinigungeinen viel stärkeren Kontakt zu „westlichen“ LGBT Organisationenwünschen, der bisher doch eher marginal ausfällt. So liegt es auchan „westlichen“ LGBT Aktivist_innen selber, wie sie ihre Genoss_innenin der Türkei und Nordkurdistan unterstützen und ihnen einenPlatz im Diskurs einräumen. Dieser Prozess bedarf aber auch einemhohen Maß an Selbstreflexion im Bezug auf die eigene Sprecher_innenpositionum, wie bereits zu Beginn vermerkt, keine rassitischenDiskurse reproduzieren oder hegemoniale Verhaltensweisen gegenüber„nicht-westlichen“ LGBT Grupierungen legitimieren zu können.Ohne solche Überlegungen könnte Solidarität zur Einbahnstraße werdenund somit den Partizipations- und Verständigungsprozess negativbeeinflussen.Newroz-Feier in Colemêrg

IM GESPRÄCH MIT DER DEMOKRATISCHENFREIEN FRAUENBEWEGUNG„WIR WOLLEN FRAUEN ERMUTIGEN, SICH IN ALLEN BEREICHEN DES LEBENS ZU ORGANISIEREN, UM SICH SELBST ZU ERMÄCHTIGEN“.Die Demokratische Freie Frauenbewegung(türk.: Demokratik Özgür KadınHareketi – DÖKH) wurde 2003 vonmehreren hundert Frauenaktivistinengegründet und versteht sich alsDachorganisation verschiedenster Frauenorganisationenund Vereine,die sich unterschiedlichen Themenwidmen – Kapitalismus, Sexismus undsexualisierte Gewalt, Nationalismus,Rassismus, Militarismus oder Ökologie –immer in Bezug auf Geschlechterfragen,die unumgänglich verknüpft sind mitFragen und Auseinandersetzungen umgesellschaftlich implementiertepatriarchale Strukturen und ungleicheMachtverhältnisse. In Amed trafen wirvier Aktivistinnen der DÖKH und sprachenmit ihnen über die Organisierungder DÖKH, ihre schwierigen Arbeitsbedingungen,sexualisierte Gewalt gegenFrauen als ein Schwerpunkt ihrerArbeitsfelder, die ideologische Ausrichtungder Organisation und der damiteinhergehenden „Befreiung der Frau“.Delegation: Wie ist die inhaltliche Ausrichtung der DÖKH? Wofürsteht ihr, wofür kämpft ihr und wie seid ihr organisiert?DÖKH-Aktivistin: Die DÖKH ist eine Bewegung, die erst in der Befreiungder Frau die Befreiung der Kurd_innen und aller Völker fürmöglich sieht. Wie sie es auch im Namen hat – Bewegung – will dieDÖKH in allen Bereichen des Lebens die Frau organisieren. Deshalbsind wir auch eine sehr breite Bewegung. Früher gab es zu den unterschiedlichenArbeitsfeldern einzelne Frauenkommissionen. In derDÖKH schlossen sich einige von diesen Kommissionen zusammen.Aus politischen Zusammenhängen ist beispielsweise der Frauenrat derBDP zu nennen und darüber hinaus die Frauen aus der HDK [HaklarınDemokratik Kongresi, dt.: Demokratischer Kongress der Völker]und aus dem DTK [Demokratik Toplum Kongresi, dt.: DemokratischerGesellschaftskongress]. Aus sozialen Kontexten sind alle unsereeigenständigen Fraueneinrichtungen innerhalb der DÖKH organisiertund außerdem einige gemischte Einrichtungen wie GÖC-Der [Selbsthilfeorganisationfür Flüchtlinge], TAY-Der [Verein zur Unterstützungpolitischer Gefangener] und MEYA-Der [1]. Darüber hinaussind Journalistinnen und die – in ihrer Organisierungsform weltweiteinmalig bestehende – Frauennachrichtenagentur JIN-HA [2] in derDÖKH organisiert. Auch Aktivistinnen aus verschiedenen kulturellenBereichen und Projekten sind bei uns vertreten. Zudem organisierensich bei uns auch die Frauenakademien, ein für uns sehr spannenderBereich der ideologischen Arbeit, bei der es um inhaltliche Diskussionen,die ideologische Ausrichtung der gesamten Organisation undihrer Vermittlung in der Öffentlichkeit geht.Kommen wir zur Organisierung, welche auf Straßenräten und Frauenkommunenaufbaut. Die Idee dahinter ist, dass wir dagegen sind,wie einzelne Menschen über die Belange aller entscheiden, so wie esin Ankara praktiziert wird, ohne die Menschen selbst einzubeziehen.Unser Ausgangspunkt ist hingegen, dass wir meinen, dass Politik mitder Bevölkerung und der Frau umgesetzt werden muss. So sagen wirBeispielsweise, dass wir Frauen, die Gewalt erfahren, natürlich verteidigenmüssen. Wir wollen aber, dass wir uns gemeinsam verteidigen.Wir sagen nicht, dass wir als DÖKH-Aktivistinnen schon befreit sind,auf die Straßen gehen und dann andere Frauen befreien, sondern dasswir uns gemeinsam in einem Prozess befreien müssen.Delegation: Welche Rolle spielt diese Organisierung von Frauenhinsichtlich der Befreiung und Selbstermächtigung? Wird erwartet,dass die Frauen zu euch kommen und sich den Gruppen anschließen?DÖKH-Aktivistin: Wir erwarten nicht, dass die Frauen sich direktunserer Bewegung anschließen. Wir sind vielleicht aktive Mitarbeiterinnender DÖKH, können aber nicht von einer Frau auf der Straßeerwarten, dass sie genauso aktiv bei uns, bei der Partei oder einer anderenInstitution ist. Grundlage der Arbeit ist unsere eigene Lebensphilosophie.Wollen wir unser Leben nach dieser Philosophie aufbauen,müssen wir das gemeinsam machen. Dabei ist einer unserer Hauptkritikpunkteund gleichzeitig zentrales Arbeitsfeld, die Sichtweise desStaates auf die Frau an sich. Wir als DÖKH verstehen den Staat als diegrößte Konzentration von Herrschaft. Das gilt nicht nur für den türkischenStaat, sondern für alle Staaten. Es geht um patriarchale Verhältnisse,die sich in allen Lebensbereichen von Frauen widerspiegeln undnegativ auswirken. Sei es innerhalb der Familie oder auf der Arbeit, inder Öffentlichkeit, vor Gericht, in der Politik, in der Schule oder Universität,in den Medien usw. Wenn wir hier über den Staat sprechen,dann adressieren wir ihn nicht als Institution, sondern als Strukturbzw. System. Und nicht zuletzt meinen wir natürlich den Kapitalismus.Deshalb beginnen wir zuerst bei uns selbst – schaffen wir eine Alternative!Wir stellen die Frau in den Mittelpunkt des Lebens und verfolgeneine Politik, die auf Demokratie, Selbstermächtigung und Organisierungbasiert. Um ein anderes, soziales Leben aufzubauen, organisierenwir uns beispielsweise in Frauenräten. Diese Strukturen sind für unseine Alternative, sowohl Strategien als auch Handlungsoptionen gegenetablierte staatliche Herrschaftsinstrumente zu erarbeiten.Doch es hat sich für uns nicht mit der Gründung von Räten getan. Ichbin zwar selber nicht Kurdin, aber wir können sagen, dass wir als kurdischeFrauenbewegung heute an diesem Punkt angelangt sind, weilwir mit den Menschen diskutieren, mit ihnen Entscheidungen treffenund diese gemeinsam letztendlich umsetzen. Nicht im Namen des Volkeswird entschieden, sondern mit den Menschen und allen voran mitden Frauen.DÖKH-Aktivistin: Ins Zentrum des Lebens stellen wir die Befreiungder Frau, Demokratie und Ökologie. Unserer These nach, gab es inder Geschichte eine jahrtausendenlange Natürlichen Gesellschaft [3],in welcher Krieg und Ausbeutung nur sehr selten und in geringemMasse auftraten. Diese Phase ging durch die Unterdrückung der Frau,durch das Ausbrechen aus dem ökologischen Leben und durch dasVerschwinden der demokratischen Ordnung über in die Sklavenhaltergesellschaft[4] und feudale Ordnung bis zu heutigen Staats- undGesellschaftsformen. Wenn wir in diesen drei Punkten, der Freiheit6.2 IM GESPRÄCH MIT DER DEMOKRATISCHEN FREIEN FRAUENBEWEGUNG57[1]MEYA-DER steht für Mezopotamya Yakınlarını KaybedenlerleYardımlaşma ve Dayanışma Derneği [dt.: MesepotamischerVerein zur Unterstützung und Solidaritätder Familien von verschwundenen Angehörigen] undwurde im Jahre 2007 gegründet. Der Verein untersucht dieFälle von verschwundenen Guerilla-Kämpfer_innen undMorde mit s.g. unbekannten Tätern. Dabei erhebt der VereinDaten, strengt juristische Aufarbeitungen an, öffnetMassengräber und unterstützt die betroffenen Familienin juristischen Prozessen. Doch auch das Organisierenvon Veranstaltungen und Protesten zum Gedenken an dieVerschwundenen gehört zu ihren Aufgaben.[2]JINHA wurde am 8. März 2012 gegründet und ihr Sitzist in Amed. Das Ziel der Medien-Agentur ist es, dassgesellschaftliche Bild der Frau, welches gerade auch durchdie Medien vermittelt wird, grundlegend zu verändern umeine geschlechtergerechte Gesellschaft zu realisieren. Dabeiwill die Agentur mit der männlichen Dominanz in denMedien, sei es die männliche Sprache, die Auswahl derThemen oder dem Bild der Frau als sexuelles Objekt, brechenund frauenbezogene Pressearbeit zu machen. JINHAberichtet sowohl auf Türkisch, Kurdisch und Englisch undist im Internet zu finden unter: jinha.com.tr[3]Zum Begriff der Natürliche Gesellschaft siehe 12. Glossar(S. 80)(Bild links) Info-Tafel der Frauengruppe im Eingang desMEGAM- Der. Auf dem Plakat in der Mitte steh:“Die kämpfende Frau befreit sich, die freie Frau wirdschön, die schöne Frau wird geliebt”[4]Die Sklavenhaltergesellschaft bezeichnet in derMarxschen Geschichtsauffassung die antikenGesellschaften. Diese sind gegenzeichnet durch einespezifische Produktionsweise, welche ihren Reichtumdurch die Schaffung und Akkumulation von Mehrwertdurch Sklavenarbeit produzierten.Die Sklavenhaltergesellschaft reiht sich somit in dieMarxsche Vorstellung gesellschaftlicher Entwicklungen,von der Urgesellschaft, oder auch Urkommunismus, überdie Sklavenhaltergesellschaft, den Feudalismus, Kapitalismusund schließlich den Sozialismus. Somit besteht eineÄhnlickeit zwischen der Sklavenhaltergesellschaft und derhierarchischen Gesellschaft. Trotz der Ähnlichkeiten inden Bezeichnungen, sieht die kurdische Bewegung jedochdie starre Vorstellung der vorbestimmten gesellschaftlichenEntwicklung durch diese Stadien hindurch kritisch.

6.2 IM GESPRÄCH MIT DER DEMOKRATISCHEN FREIEN FRAUENBEWEGUNG62[5]Berichte zu verschiedenen Frauenkooperativen inNordkurdistan sind zu finden in der Broschüre:„demokratische autonomie in nordkurdistan - Rätebewegung,Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis“.(S. 90)Auf einer Demonstration in Istanbul zeigen Frauen-Aktivistinnen ein Bild des Mörders von Nazliye Sincar.Nazliye Sincar, Mitglied des BDP-Frauenrates in Istanbulund DÖKH-Aktivistin, wurde am 1. September diesenJahres auf dem Weg zur Kundgebung anlässlich des Weltfriedenstagsvon ihrem Ex-Mann, Şeyh Zeydan Harman,auf offener Straße in Küçükçekmece/Istanbul mit siebenSchüssen ermordet. Wie in so vielen anderen Fällen auch,konnte der Täter fliehen. Erst drei Tage später begann diePolizei nach ihm zu fahnden, bisher jedoch ohne Erfolg.Die Kinder der Getöteten fordern für ihren Vater einelebenslange Haftstrafe: „Der Staat hat Frauenmörder nochnie ernsthaft verfolgt. Uns geht es aber auch nicht darum,dass dieser Mann ebenfalls umgebracht wird, sondernvielmehr darum, dass er festgenommen und angeklagtwird. Er soll sein Leben lang dafür bestraft werden, dasser unsere Mutter ermordet hat. Doch nicht nur er soll bestraftwerden, sondern alle, die ihm dabei geholfen haben“.Nachrichten Agentur Etkin Haber Ajansıvom 12.09.2013Delegation: In den meisten Fällen sind Frauen von ihren Ehemännernoder Vätern ökonomisch abhängig. Das zwingt sie oft in Verhältnissenzu leben, die für sie unerträglich sind. Natürlich nichtnur in Kurdistan oder der Türkei. Das ist ein universelles Problem,schließlich sind patriarchale Strukturen auch weltweit noch nichtüberwunden. Inwiefern unterstützt ihr z.B. die Weiterbildung vonFrauen als elementarer Teil ihrer ökonomischen Unabhängigkeit?DÖKH-Aktivistin: Wir haben, um die ökonomische Eigenständigkeitvon Frauen zu ermöglichen, Frauenkooperativen [5] gegründet.Beispielsweise hatten wir in Diyarbakır eine solche Kooperative. Inder Presse erschien, dass dieses Projekt ein Projekt der KCK sei undam nächsten Tag wurde die Kooperative von den staatlichen Behördengestürmt und geschlossen. Und das obwohl das Projekt von derEU-Kommission Fördergelder bekam und die Verwendung dieserGelder von der Kommission auf das Strengste überprüft werden unddie Gelder über das Amt des Provinzgouverneurs [türk.: Vali] laufen.DÖKH-Aktivistin: Lasst uns eines noch einmal klarstellen. Wir sindnoch am Anfang des Kampfes. Wir haben als kurdische Frauen einenrichtigen Weg eingeschlagen, aber wenn wir all diese Einzelheiten betrachten,dann sehen wir, dass wir noch am Anfang unseres Kampfessind. Das ist nicht etwas, was so einfach überwunden werden kann.Wir müssen erst einmal gegen uns selber ankämpfen. Wenn ich alsFrau nicht mein eigenes Bewusstsein ändere, kann ich nicht den Anspruchstellen, jemand anderen zu organisieren oder zu befreien. UnserGrundargument ist deshalb, dass wir zuerst bei uns selbst beginnenund dann mit der Zeit die Menschen in unserer Umgebung, miteinbeziehen.Wir haben hierfür unsere Institutionen und Akademien indenen wir regelmäßig und intensiv Fortbildungen durchführen. Dieersten, die wir durch diese Akademien erreichen können sind unsereeigenen Institutionen: Das Rathauspersonal, die Provinzleitungen, dieRäte in den Stadtteilen. Hier geben wir autonome und den jeweiligenEigenheiten zugeschnittene Bildung. Unsere Themen beginnen beimNeoliticum und gehen bis in unsere Gegenwart. Es wurde auch die Religionangesprochen. Die Religion spielt in der kurdischen Gesellschafteine wichtige Rolle. Und ich sage es ganz klar: unsere Bewegung istin diesem Punkt eine sehr tapfere Bewegung. Auch die Religion wirdhinterfragt und zur diskussion gestellt. Es ist eine andere Sache, wieweit wir das in die Städte und auf die Straßen tragen können. Was wirin erster Linie machen wollen ist, in den Köpfen ein Fragezeichen zuerzeugen. Das soll die Tür zum Suchen öffnen. Es wäre sehr gewagt zusagen, dass wir alles Rückständige überwunden hätten. Das wäre auchnicht realistisch.Gültan Kışanak, stellvertretende Parteivorsitzende der BDP,bei ihrer Newroz-Ansprache in ColemêrgDÖKH verurteilte diesen Mord als einen Angriff auf dengesamten Kampf der Frauenbewegung und rief die Frauendazu auf, ihre Selbstverteidigung zu organisieren. [2]DÖKH Erklärung,erschienen in ANF am 01.09.2013(rechts)Plakat der DÖKH zur 8 März Demonstration“Von Rosa zu Sakine.Eure Worte sind unsere Worte - Euer Weg ist unser Weg8. März weltweiter Frauensolidaritäts- und Kampftag”Weitere Literatur zur kurdischen Frauenbewegung:„Widerstand und gelebte Utopien: Frauenguerilla, Frauenbefreiungund Demokratischer Konföderalismusin Kurdistan“.Anja Flach: „Frauen in der kurdischen Guerilla:Motivation, Identität und Geschlechterverhältnis in derFrauenarmee der PKK“

ŞÜKRÜ KIZILKAYAZUR LAGE DER KURDISCHEN POLITISCHEN GEFANGENENAls politischer Aktivist,ehemaliger Gefangener und bis vorwenigen Wochen Vorsitzender vonTUHAD-Fed (Tutuklu ve Hükümlü AileleriDernekleri Federasyonu), der Föderationder Vereine der Familien von Häftlingen undVerurteilten, kennt Şükrü Kızılkaya die Lageder kurdischen Gefangenen gut.„LEBEN HEISSTWIDERSTAND LEISTEN“.Er selbst ist seit seiner frühen Jugend politisch aktiv und wurde aufgrundseines Engagements 1983 in Untersuchungshaft genommenund in dieser 73 Tage lang gefoltert. Auch in der daran anschließenden2-jährigen Haft wurde er immer wieder misshandelt undtrug aus dieser Zeit dauerhafte gesundheitliche Schäden davon.Dennoch blieb er aktiv und konnte die Bedeutung politischen Engagementsweitergeben. So wurde seine Tochter für ihre politischeArbeit ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt und befindet sich gegenwärtigim Rahmen der KCK-Prozesse (Koma Civakên Kurdistan,dt.: Union der Gemeinschaften Kurdistans) in Untersuchungshaft.TUHAD-Fed, die Organisation deren langjähriger Vorsitzender erwar, wurde 2003 gegründet und hat sich der Betreuung von politischen,vor allem kurdischen Gefangenen angenommen. Sie ist dieDachorganisation vieler Vereine, der in der ganzen Türkei, welche sichmit der Lage der Gefangenen auseinandersetzen. Besonders aktiv sinddiese jedoch in Nordkurdistan, z.B. in Siirt, Amed, Muş, Van, Batmanund Doğubeyazıt. In der westlichen Türkei konzentriert sich die Arbeitder Vereine auf die großen Städte wie Adana, İzmir, Ankara undİstanbul. Der Verein untersucht Folter, Menschenrechtsverletzungenund Gesetzeswidrigkeiten in den Gefängnissen und unterstützt diekurdischen Gefangenen und ihre Familien. TUHAD-Fed kümmertsich in der politischen Arbeit und in der Arbeit mit den Inhaftiertenausschließlich um kurdische Gefangene, diejenigen die der kurdischenBewegung angehören oder nahe stehen, bzw. die Ideen der Bewegungverfolgen.Im Gespräch mit Şükrü Kızılkaya:Delegation: Wer sind für TUHAD-Fed überhaupt politische Gefangene?Gibt es einen Katalog mit Kriterien bspw. Antifaschismus,Antimilitarismus oder Umweltaktivismus?Kızılkaya: Klar ist, TUHAD-Fed kann nicht alle Gefangenen unterstützendie sich für politische Gefangene halten, bspw. FaschistInnender „Arbeiterpartei“ [türk.: İşçi Partisi], die sich als Linke ausgeben.TUHAD-Fed beschäftigt sich nur mit kurdischen politischen Gefangenen,die der politischen Idee der kurdischen Bewegung folgen. Umdiejenige, die uns verraten und sich von uns getrennt haben kümmernwir uns nicht. Wir wünschen uns natürlich, dass wir allen linken politischenGefangenen helfen könnten, aber weil sie uns nicht kontaktieren,können wir auch nichts für sie tun. Aber die türkische Linkehat auch ihre eigenen Vereine der Familien von Gefangenen. Deshalbkommen sie nicht zu uns. Sobald sie uns bitten, werden wir ihnen helfen.Delegation: Im Baskenland werden die politischen Gefangenennicht als solche behandelt, weil dort zwischen den Gefangenennicht unterschieden wird. Außerdem werden die Gefangenen weitweg von ihren Familien untergebracht. Obwohl sie nicht den Statusvon politischen Gefangenen haben, sind sie mehr Belastungen ausgesetzt.Wie ist es hier?Kızılkaya: Die politischen Gefangenen sind von den „Kriminellen“getrennt. Aber sonst ist es ähnlich, die Gefangenen werden weit wegvon ihren Familien untergebracht. Aber durch die Arbeit, derer sichTUHAD-Fed angenommen hat, erreichen wir viele Gefangene. Wirorganisieren beispielsweise einen Transport aus Diyarbakır, mit demwir die Familien nach Kacaelli-Gebze bringen können. Die Familienzahlen dabei maximal 150 TL [ca. 70 Euro. Red.]. Wenn Sie selbst hinfahrenwürden, müssten sie 800 TL [ca. 350 Euro. Red.] bezahlen. Einekomplette Familie kann also für 150 TL ihre Angehörigen besuchen.Delegation: Wie viele Familien erreicht und unterstützt der VereinTUHAD-Fed?Kızılkaya: Wie viele wir unterstützen kann ich als Zahl nicht benennen.Es gibt ca. 9000 kurdische politische Gefangene, von denen wirca. 60% über unsere lokalen Vereine erreichen und mit denen wir imDialog stehen. Die Ergebnisse werden dann an die TUHAD-Fed weitergegeben.Auch wenn die Familien uns nicht erreichen können, bekommenwir Informationen über die Gefangenen.Delegation: Der Verein veröffentlicht regelmäßig einen Bericht zurSituation in den Gefängnissen, in welchem Menschenrechtsverletzungenund andere Rechtsverstöße dokumentiert werden. Gab esReaktionen seitens der Regierung oder der Medien auf diesen Berichtund inwieweit arbeiten sie mit Menschenrechtsorganisationenzusammen?Kızılkaya: Natürlich leiten wir den Bericht weiter. Besonders mit demİHD [İnsan Hakları Derneği, dt.: Menschenrechtsverein] arbeiten wireng zusammen. Die Verletzungen gegen Gesetze und Menschenrechteteilen wir dem İHD mit und versuchen gemeinsam die Probleme zulösen. So dokumentierten wir in letzter Zeit z.B. zunehmende Menschenrechtsverletzungenmit Durchsuchungen in drei Gefängnissen,in İzmir Şakran und in den F-Typ Gefängnissen in Bolu und Sincan.Wir leiten den Bericht auch an die Öffentlichkeit, an Medien, Radiound Fernsehsender weiter. Also kann jede_r davon erfahren, was inden Gefängnissen passiert.Delegation: Haben die kurdischen politischen Gefangenen dieMöglichkeit kurdische Bücher und Zeitungen zu lesen? Und welchenZugang haben sie zu Medien allgemein?Kızılkaya: Manche Gefängnisverwaltungen erlauben das Sprechenvon Kurdisch illegalerweise nicht. Das ist gegen die bestehenden türkischenGesetze. Und einige Gefängnisverwaltungen verhindern gezieltden Zugang zu pro-kurdischen Medien. Wir versuchen dann dem entgegenzu wirken und wenden uns an die Zuständigen. Manches gelingtuns und manches nicht.Insgesamt haben die Gefangenen schon immer nur die Möglichkeitgehabt von der Gefängnisverwaltung bestimmte, ausgewählte „colourpress“ [Boulevard-Presse. Red.], Kanäle wie ATV oder Show-TV zuempfangen. Das heißt keine fortschrittlichen Kanäle. Es gibt aber auchFälle in denen CNN oder NTV erlaubt werden. Manchmal gibt es dieMöglichkeit regionale, linksgerichtete Radiosender zu empfangen.Delegation: Sowohl in der Türkei als auch in der BRD lief kürzlichder Film „Simurg“ in den Kinos. Der Film thematisiert den großenHungerstreik in türkischen Gefängnissen Mitte der 1990er Jahre.Auch in den letzten Jahren kam es immer wieder zu großen Hungerstreiksin den Gefängnissen. Chronische gesundheitliche Schädensind meist die Folge, wie bspw. das Wernicke Korsakof-Syndrom.Haben sie Fälle, in denen sie sich um die gesundheitlichen Schädendurch Hungerstreik kümmern?Kızılkaya: Krankheiten durch Hungerstreik liegen außerhalb unseresTätigkeitsbereichs. Wir sind keine Stiftung. Aber wenn die Menschenaus dem Gefängnis kommen, erfahren wir von ihren Krankheiten. Umdiese Krankheiten zu behandeln, arbeiten wir mit einer Gesundheitseinrichtungzusammen, die sich um die Krankheiten der entlassenenGefangenen kümmert. Sie organisiert notwendige Behandlungen oderleitet Betroffene an die Universitätskrankenhäuser weiter.Delegation: Hat sich im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen derTürkei in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren die Situation der Gefangenengeändert?Kızılkaya: Nein, es hat sich eigentlich nichts geändert. Der Druck aufdie kurdischen politischen Gefangenen geht weiter. Im Rahmen desEU-Beitritts hat die Türkei selbst keine Ziele, die Situation der Gefangenenzu verändern. Es haben sich in den letzen 10 Jahren ein paarSachen verbessert, die wir unserem Kampf verdanken. Wir haben einenSpruch: „Leben heißt Widerstand leisten“. Wir haben bis jetzt vielerrungen und werden weiter kämpfen um noch mehr zu erreichen.7. ŞÜKRÜ KIZILKAYA65„EINIGE GEFÄNGNIS-VERWALTUNGENVERHINDERN GEZIELTDEN ZUGANG ZUPRO-KURDISCHENMEDIEN“.

7. ŞÜKRÜ KIZILKAYA66„IM RAHMEN DESEU-BEITRITTS HAT DIETÜRKEI SELBST KEINEZIELE, DIE SITUATIONDER GEFANGENEN ZUVERÄNDERN“.[1]Vor dem Hintergrund patriarchaler Gesellschaftsstrukturen,spielt gerade der Kampf gegen eben diese Männerherrschaftfür politisierte Frauen eine entscheidende Rolle.Dieser Kampf endet in den Gefängnissen natürlich nicht.Auf Grund ihrer politischen Sozialisation gelten vieleFrauen als starke Persönlichkeiten, was sich letztendlichauch in ihrem Umgang mit Repressionen und Haftstrafenablesen lässt. Andererseits spiegelt das hier gezeichneteBild der Frau die allgemeine Ideologie der kurdischenBewegung wieder, in welcher sie als „Kämpferin“ ihrenPlatz im politischen Raum einnimmt. Dabei wird sie„mutiger“ und „wehrhafter“ als Männer skizziert, wobeidies gleichzeitig mit einer stärkeren aufopfernden Haltunggegenüber der Bewegung verbunden ist. Kızılkayas Aussage,Frauen in Haft würden sich nicht einschüchtern oderunterdrücken lassen, verstehen wir somit nicht als Relativierunghinsichtlich der unbestrittenen unerträglichenHaftbedingungen, sondern als Ausdruck von Respekt undBewunderung gegenüber allen politisch aktiven Frauen.Delegation: Wie oft dürfen die Gefangenen Besuch empfangen?Kızılkaya: Familien können in der Woche einmal ihre Gefangenenbesuchen. Das Gespräch findet geschlossen statt, d.h. die Leute sehensich, reden aber über ein Telefon. Einmal in der Woche wird ein10-minütiges Telefonat erlaubt. Außerdem gibt es einmal im Monatein offenes Gespräch, bei dem sich die Leute auch anfassen können.Familien aus dieser Region besuchen aufgrund der geringeren Distanzihre Gefangenen einmal die Woche. Die Gefangenen im Westen empfangenBesuche alle zwei Monate, da die Entfernung zu weit ist. Manchearme Familien können ihre Verwandten nur ein- bis zweimal imJahr besuchen.Delegation: Wird zwischen den männlichen und weiblichen kurdischenpolitischen Gefangenen unterschieden?Kızılkaya: Wir unterscheiden nicht zwischen weiblichen oder männlichenGefangenen. Gefangene_r ist Gefangene_r und Verurteilte_r istVerurteilte_r. Die Frauen sind viel mutiger als die Männer. Außerdemkönnen die männlichen Gefangenen unterdrückt und eingeschüchtertwerden, nicht jedoch die weiblichen, weil sie sich sofort zur Wehr setzen.[1]Delegation: Wie werden die weiblichen Gefangenen betreut? Habendie weiblichen Gefangenen die Möglichkeit mit Frauen über ihre Situationzu reden? Gibt es psychologische Betreuung für die Frauen?Kızılkaya: TUHAD-Fed unterscheidet prinzipiell nicht zwischenMann und Frau. Der Verein unterstützt jede_n gleichermaßen die_derunterdrückt wird oder deren_dessen Menschenrechte verletzt werden.Bei den Menschenrrechtsverletzungen gegenüber Frauen sind wir jedochbesonders aktiv. Neben TUHAD-Fed, welcher sich um die Frauenin den Gefängnissen kümmert, gibt es die Zeitschriften „Hoffnungder Frau“ [kurd.: „Heviya Jine“] und „Stimme der Frau“ [türk.: „Kadınınsesi“]. Es kommt auch zu Zusammenarbeit zwischen den beidenZeitschriften und TUHAD-Fed.Delegation: Viele der Gefangenen sind ja Studierende. Haben diesein den Gefängnissen die Möglichkeit ihr Studium zu absolvierenund einen Beruf zu erlernen?Kızılkaya: In den Gefängnissen gibt es Studierende oder Gymnasiast_innen, die von ihrem Studium oder von ihren Schulen ausgeschlossenwurden. Wenn diese Menschen wünschen, bekommen sie Unterstützungum ihr Studium oder ihre Schule absolvieren zu können. Es gibtauch Beispiele dafür, dass Gymnasiast_innen über Fernunterricht ihrenAbschluss gemacht haben.Delegation: Zum Schluss würden wir Sie gerne fragen, was Sie vondiesem Gespräch erwarten?Kızılkaya: Mein Anliegen ist: wenn sie in ihr Land zurückkehren, erzählenund berichten sie von der Unterdrückung und Folter, der dieKurd_innen hier ausgesetzt sind. Wir sind uns bewusst, dass sie aufder Staatsebene nichts machen können. Aber wenn sich zwischen denMenschen etwas tut, würde mich das freuen.In der Provinz Şirnex (Türkisch: Şırnak);Militärposten auf der Spitze des Berges

DAS MASSAKER VON ROBOSKI„WIR SPRECHEN VON FRIEDEN, VON GESCHWISTERLICHKEIT DOCH SIE TÖTEN UNS“8. DAS MASSAKER VON ROBOSKI69„HÄTTE DIE TÜRKEIKEINE DROHNEN,WÄREN UNSERE KINDERVIELLEICHT NOCH AMLEBEN. DAHER FORDERNWIR DIE EU DAZU AUF,DIE WAFFENLIEFERUN-GEN AN DIE TÜRKEIEINZUSTELLEN UND SICHFÜR DIE LÖSUNG DESTÜRKISCH-KURDISCHENKONFLIKTESEINZUSETZEN“.Das Dorf Roboski liegt in der Provinz Şirnex(Türkisch: Şırnak), ist vergleichsweise jung und durchden Krieg zwischen der PKK und der türkischen Armeeentstanden. In den 90er Jahren räumte der türkischeStaat alle Dörfer im Kreis Qilaban (Türkisch: Uludere).Die vertriebene Bevölkerung ließ sich in der Gegend ihrerVerwandten nieder – dem heutigen Roboski.In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 2011 erhielten türkischeKampfflugzeuge den Befehl eine Gruppe Menschen im Grenzgebietzum Irak anzugreifen. Wenige Stunden darauf waren 34 junge Menschentot – allesamt Zivilist_innen, die Benzin vom Irak in die Türkeitransportierten. Noch Tage nach dem Massaker sprach die türkischeRegierung von einem „erfolgreichen Schlag“ gegen die PKK. Erst alssich die Information, dass die Getöteten ausschließlich Zivilist_innenwaren nicht mehr zurückhalten ließ, wurden „nachrichtendienstlicheFehler“ eingeräumt. Die türkische Armee allerdings sprach weiterhindavon, dass es in dem Gebiet keine Zivilbevölkerung gäbe, sondernnur Basen der PKK.In türkischen Medien und der Öffentlichkeit wurde in den darauffolgendenTagen über Hergang und Rechtmäßigkeit des Einsatzesspekuliert. Auch Schmuggler_innen, die illegal die Grenze passierenwürden, seien nicht unschuldig, wurde von nationalistischer Seite vorgebracht.Und weiter wurde angemerkt, dass Schmuggel sowieso aufirgendeine Weise mit „dieser Bande“ - gemeint war die PKK - zu tunhaben müsste.[1] Die öffentliche Diskussion drehte sich allein um dieFrage, ob die getöteten Menschen nun Terrorist_innen oder Schmuggler_innengewesen seien. Dass sie jedoch „schuldig“ waren, stand fürden Großteil der Öffentlichkeit fest. Daran ändert auch nichts, dassdieser Handel von staatlicher Seite toleriert wird. Wie es zu einem solchemMassaker kommen konnte und wer dafür die Verantwortung zutragen habe, stand nicht zur Diskussion. Das jedoch hohe politischeund militärische Ebenen von dem Angriff im Vorfeld wussten und fürden Einsatz verantwortlich waren, scheint nahliegend. Nicht zuletzt,weil der Angriff zum Teil auf irakischem Territorium stattfand und bestimmtePersonen in Regierungskreisen von einer solchen GrenzübergreifendenOperation wissen mussten.Doch auch in Deutschland war das Medienecho verhalten und einseitig.In den wenigen Berichten der Mainstream Presse wurde voneiner „fatalen Verwechslung“ und einem „fehlgeschlagenen Angriff “gesprochen.[2]Um so wichtiger war es für uns, mit den Angehörigen und Bewohner_innendes Dorfes Roboski (türk.: Ortasu), dem Heimatort aller ermordetenJugendlichen, zu sprechen und unser Beileid zum Ausdruckzu bringen.Ein Dorfbewohner erzählt uns von den Ereignissen des 28. Dezembers:Am Abend machten sich die Jugendlichen in zwei Gruppen, jeweilsnacheinander, auf den Rückweg vom Nordirak nach Roboski.Das türkische Militär begann sie mit Drohnen zu beobachten undkurze Zeit später wurde die erste Gruppe von Soldaten gestoppt undder Weg wurde versperrt. „In der Vergangenheit wurden wir oder derDorfvorsteher über solche militärischen Einsätze informiert. Dieses Malwurde der Weg ohne Ankündigung von den Soldaten gesperrt. Sie erhelltendie gesamte Gegend und um 20.35 Uhr begannen sie mit Flugzeugendie erste Gruppe zu bombardieren. Während wir zum Tatort eilten riefenwir die Behörden an und teilten ihnen mit, dass es unsere Kinder sein,die unterwegs sind“.Der zuständige Stationskommandant erwiderte, er wisse Bescheid, eshandele sich nur um eine „Einschüchterung“. Doch kurz darauf wurdeauch die zweite Gruppe bombardiert. Die Dorfbewohner_innenverständigten erneut das Militär und baten um Rettungskräfte. Derdiensthabende Kommandant weigerte sich jedoch einen Bergungshelikopterzu rufen, auch ein zum Tatort eilender Krankenwagen wurdevom Militär aufgehalten und zurückgeschickt.„Als wir am Tatort ankamen sahen wir ein Massaker. Die Bombenhatten sogar die Berge zersprengt. Überall lagen zerfetzte Körper, einigebrannten, wir hörten Geschreie. Es gab acht schwer Verletzt. Da wirkeine Fahrzeuge hatten und auch keine Hubschrauber zu Hilfe kamen,mussten wir sie auf unseren Rücken transportieren. Wir konnten leidernur einen retten.[3] Die anderen sieben sind durch die Kälte und ihre„WÄHREND WIR NACHGERECHTIGKEIT UNDBESTRAFUNG DERVERANTWORTLICHENVERLANGEN, HABENERDOĞAN UND DERGENERALSTAB IHRENPILOTEN ORDENVERLIEHEN“.Angehörige der getöteten Jugendlichen von Roboski[1]Yusuf Kanli am 30.12.11 in der türkischen TageszeitungDaily News.[2]Süddeutsche Zeitung und Die Welt vom 29.12.11.[3]Der einzige Überlebende des Massakers, Servet Encü, hatinzwischen mit seiner Familie Roboski verlassen und istnach Südkurdistan, in den Irak gezogen.

8. DAS MASSAKER VON ROBOSKI708. DAS MASSAKER VON ROBOSKI71„WIR HOFFEN SEHR,DASS DIE EU NUN DURCHDIESE DELEGATION UNDÖFFENTLICHKEIT ETWASFÜR UNS TUN WIRD“.Verletzungen gestorben. Hätte die Regierung an jenem Abend einenHubschrauber geschickt, hätten vielleicht unsere acht verletzten Genoss_innen heute bei uns sein können. So musste ich bis zum Morgengrauenmeine zwei Brüder und meinen Sohn, die unter den Felsen lagen, mitbloßen Händen ausgraben. Welcher Staat tut seinen Bürger_innen soetwas an?“.Am nächsten Tag wurden Militärkräfte zum Tatort beordert, um dierestlichen Kleidungsstücke, Leichenteile und Kanister zu sammelnund zu verbrennen. Diesem offensichtlichen Beseitigen von Beweisenfolgte lange Zeit nichts. Und nur durch das Drängen der BDP und CHPwurde der Vorfall überhaupt weiter untersucht. Doch auch in dem abschließendenUntersuchungsbericht der AKP-Regierung ist weiterhinvon einem Koordinationsfehler die Rede.Auch der ermittelnde Staatsanwalt erklärte, der Angriff sei aus Versehenpassiert und daher werde er keine Konsequenzen haben. DieAngehörigen verlangen seither, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaftgezogen werden, doch in den letzten 15 Monaten ist nichtsgeschehen. Ganz im Gegenteil: „Während wir nach Gerechtigkeit undBestrafung der Verantwortlichen verlangen, haben Erdoğan und der Generalstabihren Piloten Orden verliehen, als ob sie 34 Terrorist_innengetötet hätten“. Auch fehlt bis heute jegliche Entschuldigung seitens derRegierung oder des Militärs bei den Dorfbewohner_innen und denAngehörigen. Und bis heute ist nicht einmal öffentlich geklärt, wer am28.12.2011 den Einsatzbefehl gab.„Der Premierminister Erdoğan und der Generalstab haben unsere Kinderanschließend beschuldigt Terrorist_innen zu sein, was uns zusätzlichschmerzte. Aber mein Sohn war 13 Jahre alt und in der siebten Klasse.Einige der Kinder brauchten die Einnahmen aus dem Schmuggel, umihre Schulprüfungen und alltäglich notwendige Dinge zu bezahlen“.Durch den Jahrzehnte langen Krieg und die gezielte Politik des Staatesjegliche wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern, ist die Bevölkerungim Landkreis Qilaban (türk.: Uludere) stakt verarmt. „Hier gibtes keine Fabriken, es gibt keine Agrarwirtschaft, keine Viehzucht. Unsbleibt nur der Grenzhandel von welchem wir seit vielen Jahren leben.Daneben gibt es keine Alternative Geld zu verdienen. Außer, dass wirDorfschützer [4] werden und dann verdienen wir unser Geld indem wirMenschen töten, und dass wollen wir nicht“.Und trotzdem sind einige aus dem Dorf zu Dorfschützern geworden.Das erklärt auch ihre Verbindung zum Militär, welches sie über Aktionennormalerweise im Vorfeld informierte. Diese Widersprüche,in denen sich das Dorf Roboski und deren Familien befinden, ist beispielhaftfür viele Orte in Kurdistan. So ist die verarmte Bevölkerungabhängig von staatlichen Geldern, wodurch sich der Staat die Loyalitätder Bevölkerung im Kampf gegen die PKK erkaufen kann. Doch wiedas Massaker zeigt, sind auch diese Menschen der Repressionen undAngriffe des Staates ausgesetzt. Das führt dazu, dass sich auch vielejunge Menschen aus Roboski der PKK anschließen. So sind es wiederumihre Kinder, vor denen die Dorfschützer ihre Dörfer beschützensollen.Dorfbewohner_innen wichtig, auch über die Verantwortung der EUzu sprechen. „Es sind Flugzeuge und Waffen aus Europa die uns getötethaben. Hätte die Türkei keine Drohnen, wären unsere Kinder vielleichtnoch am Leben. Daher fordern wir die EU dazu auf, die Waffenlieferungenan die Türkei einzustellen und sich für die Lösung des türkisch-kurdischenKonfliktes einzusetzen. Die EU muss endlich Druck auf dieTürkei ausüben, damit hier Frieden herrschen kann und die Schuldigendes Massakers vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Dochwarum sieht die EU die türkische Regierung als ihnen gleichberechtigt anund uns nicht?“.Die EU zum Handeln zu bewegen scheint jedoch schwer. „Seit 15 Monatenkommen aus Europa Delegationen und Journalist_innen und jedesMal berichten wir aufs Neue über unsere Leiden und Schmerzen.Doch bis heute hat die EU nichts für uns getan. Wir hoffen sehr, dassdie EU nun durch diese Delegation und Öffentlichkeit etwas für uns tunwird. Ich möchte der EU sage: `Wir haben solch eine Tat nicht verdient´“.Doch auch nach dem Massaker gehen die staatlichen Repressionen weiter.Gegen einige Angehörige wurden nach dem Massaker Haftbefehleerlassen und die Bewohner_innen durften das Dorf aufgrund einerverhängt Ausgangssperre nicht mehr verlassen. Bewohner_innen, diein den Medien öffentlich Auftraten, wurde vor laufender Kamera gedrohtund das gesamte Dorf wurde von Nationalist_innen beschimpft.Je öfter die Dorfbewohner_innen öffentlich Gerechtigkeit fordern undmit Journalisten_innen sprechen, desto mehr Druck übt der türkischeStaat auf sie aus. Und diese Repressionen halten bis heute an.Aber nicht nur mit Drohungen und Gewalt wird versucht das Dorfzum schweigen zu bringen. Seitdem der öffentliche Druck auf die Regierunggestiegen ist, wurde den Familien für jede getötete Person umgerechnet60.000 Euro geboten - man wollte sich das Schweigen desDorfes erkaufen. Die Regierung ließ anschließend verlauten, man habe„Schadensersatz in Rekordhöhe“ an die Angehörigen gezahlt, obwohldie Bewohner_innen sich weigerten das Geld anzunehmen.[4]Dorfschützer (türk.: köy korucusu) sind vom Staat bezahlteund bewaffnete paramilitärische Milizen, welche sichaus kurdischen, sogenannten Familienclans rekrutierenund die Aufgabe haben, Dörfer vor der PKK zu verteidigen,d.h. gegen die PKK zu kämpfen. Besonders in den90er Jahren wurden Dörfer, dessen Bewohner_innen nichtDorfschützer werden wollten, entvölkert und zerstört. DasSystem umfasste Zeitweilig an die 100.000 Dorfschützer.In den laufenden Verhandlungen zwischen der PKK unddem türkischen Staat, ist das System der Dorfschützer einwichtiger Punkt. Die kurdischen Bewegung fordert dieAuflösung dieses Systems.Gräber der getöteten Jugendlichen von RoboskiAllerdings ist es nicht nur der Konflikt zwischen der PKK und demtürkischen Staat, welcher das Leben der Bevölkerung in Roboski bestimmt.Auch die internationalen Kräfteverhältnisse und Abhängigkeitensind für diese Situation mitverantwortlich. So ist es für die„Das einzige was wir verlangen ist, auch wie Menschen leben zu können“.

SARMAŞIKGEGEN DIE VERARMUNGSPOLITIK DES STAATESUnsere Delegationsreise führte uns auch zuSarmaşik, einem Verein zurArmutsbekämpfung und nachhaltigenEntwicklung in Amed.„ARMUT IST IN DERLAGE, SELBST DIEGRÖSSTE TUGENDZU ZERSTÖREN.SIE IST IN DER LAGE,ALLES ZU ZERSTÖREN“.Das Gebiet Mesopotamiens ist geprägt vom Krieg, der Armut und Arbeitslosigkeit.Dabei ist die Region reich an Bodenschätzen und befindetsich in hervorragender geografischer wie auch klimatischer Lage– und erfüllt somit eigentlich alle Bedingungen für eine gute Entwicklungund Wohlstand. Trotzdem ist diese Region schon seit Jahrzehntenvon großer Armut gekennzeichnet. Dies kann somit nicht (allein) natürlichenUrsachen geschuldet sein, sondern ist Folge einer bewusstenVerarmungspolitik seitens des türkischen Staates.Der Verein Sarmaşik wurde 2006 gegründet, um dieser bewusstenVerarmung in Nordkurdistan entgegen zu wirken. Der Verein ist einePlattform verschiedener regionaler Organisationen wie den regionalenVerwaltungen, der Industrie- und Handelskammer, Arbeitgebervereinen,Lehrer_innengewerkschaften und vielen anderen zivilenVereinigungen. Insgesamt sind 56 Organisationen unter dem Dachvon Sarmaşik versammelt, um dem Problem der Armut in Amed undder Region zu begegnen. Finanziert wird das ganze aus Spenden. 8.000Menschen – wobei die überwiegende Zahl der Spender_innen ausNordkurdistan kommt, aber auch viele Spenden aus der Türkei sowiedem Ausland – spenden monatlich einen Betrag in Höhe von 5 bis 10Euro; somit begründet sich der Verein auf einer sehr breiten Basis derSolidarität.Die Kernaufgabe des Vereins besteht aus fünf verschiedenen Unterstützungsprogrammen,die überwiegend von ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen– vor allem Ärzt_innen, Pädagog_innen, Sozialarbeiter_innenund Soziolog_innen geleitet werden. Zentral ist dieNahrungsmittelbank, in der jeden Monat 3.500 Familien Nahrungsmittel‚einkaufen‘ gehen können ohne zu bezahlen. Das Stipendienprogrammfür Kinder ab der 1. Klasse und bis zum möglichen Abschlusseines Doktor_innentitels unterstützt gezielt Kinder, deren Mütter und/oder Väter bei der Guerilla in den Bergen, im Gefängnis oder im Krieggefallen sind. Sie erhalten nicht nur Büchergeld, Kleidung und Stipendienfür Schule und Universitäten, sondern es werden auch soziale undkulturelle Veranstaltungen angeboten und psychologische Beratungzur Seite gestellt. Da Frauen meist die größere Last in den durch Krieg,Armut und Arbeitslosigkeit zerrütteten Familien tragen, sind sie dieam stärksten von Armut betroffenen. So sind auch 94% der Antragsteller_innenweiblichen Geschlechts. Für diese Frauen wurde auch dasProgramm zur Gesundheitsförderung ins Leben gerufen. Dort werdenFrauen über Hygiene- und Gesundheitsfragen informiert und erhaltenkostenlos Hygieneartikel. Außerdem unterhält der Verein eine Ausbildungs-und Arbeitsplatzvermittlung sowie den Bereich der soziologischenFeldforschung, über den regelmäßig Berichte zum ThemaArmut herausgebracht werden.Auf unserer Delegationsreise hatten wir die Möglichkeit, den SarmaşikVerein in Amed zu besuchen. Im Gespräch mit Şerif Camcı, dem Vorsitzendenvon Sarmaşik, wurde die Notwendigkeit deutlich, den kurdischenBefreiungskampf nicht nur zum ideologischen Zweck zu führen,sondern vor allem auch als Kampf gegen die Armut und für Bildung zuverstehen – was zweifelsohne auch einen politischen Kampf darstellt.Ausschnitte des Gesprächs mit Şerif Camcı, dem Vorsitzenden vonSarmaşik:Delegation: Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben mit Ihnenzu sprechen. Wir wissen bereits ein wenig über die konkreteArbeit des Vereins Sarmaşik. Wie aber lässt sich diese Arbeit gegendie Verarmung in die Geschichte des Konfliktes in dieser Regioneinordnen?Camcı: Das Ergebnis unserer Feldforschung hat ergeben, dass 5.000Familien, also 30.000 Menschen ohne Einkommen sind. Sie lebennicht nur unter der Armutsgrenze, sondern ohne jegliche Einkommen,sogar an der Hungergrenze.Seit Gründung der türkischen Republik wird eine gezielte Verarmungspolitikin Kurdistan betrieben. Aber besonders nach der Gründung derPKK und der damit entstehenden Massenbewegung in den 90er Jahrenhat der Staat versucht die Menschen, die er nicht durch politische Unterdrückungvernichten konnte, jetzt durch Hunger und Verarmung inŞerif Camcı, Vorsitzenden von Sarmaşikdie Knie zu zwingen und von sich abhängig zu machen. Der türkischeStaat versucht die grundlegenden Menschenrechte und die wirtschaftlicheEntwicklung – somit elementare Pflichten des Staates – als Mittelgegen den Kampf der Kurd_innen zu missbrauchen. Diese systematischePolitik führte auch zur Vertreibung von über 3 Mio. Menschenaus ihren Dörfern. Diese Menschen betrieben in ihren eigenen DörfernSubsistenzwirtschaft und versorgten sich selbst. Doch durch dieVertreibung in die großen Städte verloren sie ihre Einnahmequelle undsind nun dem Hunger ausgesetzt. Eine alte Frau, die uns bei unsererFeldforschung begegnet ist, hat dazu eine prägnante Aussage getroffen.Sie sagte: „Als wir uns in unseren Dörfern selbst versorgten, waren wirnoch wohlhabend, doch hier gehören wir zu den Ärmsten der Armenund kämpfen um das Überleben“. Aber uns ist auch bewusst, dass diesdie gezielte Politik des Staates ist. Der Staat betreibt damit eine Politikgegen unsere politischen Forderungen. Es muss eins ganz deutlich gesagtwerden: Was der Staat mit Mörsern und Granaten, Panzern, Folter,Vertreibungen und Morden nicht geschafft hat, dass die Kurd_innensich ergeben, das versucht er jetzt durch Hunger zu erreichen. DerSarmaşik Verein versucht dagegen anzukämpfen und eine Solidaritätzu schaffen für die an der Hungergrenze lebenden Kurd_innen. DerVerein versteht sich dabei nicht als Hilfs- oder Wohltätigkeitsverein.Wir unterstützen diese Menschen, weil es ihr grundlegendes Menschenrechtist. Diese Menschen haben einen Anspruch auf diese Unterstützungund es ist unsere Aufgabe und Pflicht, dies zu erfüllen.Delegation: Die AKP verfolgt die Politik, in Gebieten zu investieren,in denen sie noch nicht die Mehrheit hat. Sie hat somit mehr indie Infrastruktur in Nordkurdistan investiert als die vorangegangenenRegierungen. Hat die gezielte Verarmungspolitik der Vergangenheitsich in letzter Zeit verändert?Camcı: Die Legitimität des türkischen Staates ist in Kurdistan nichtmehr vorhanden. Politisch und juristisch besitzen der Staat und seineEinrichtungen keinerlei Ernsthaftigkeit. Die 35 bis 40% der Stimmen,die sie bei der Wahl errungen hat, hat sie den Staatsbeamten, Soldatenund Polizist_innen zu verdanken. Ferner hat sie die finanziell abhängigenArbeitgeber_innen und die verarmte, an der Hungergrenze lebendeBevölkerung, die 5 bis 10% der gesamten Bevölkerung ausmacht,mit Versprechungen an sich gebunden. Der Staat erfüllt seine öffent-9. SARMAŞIK73„DER TÜRKISCHESTAAT VERSUCHT DIEGRUNDLEGENDENMENSCHENRECHTE UNDDIE WIRTSCHAFTLICHEENTWICKLUNG ALSMITTEL GEGEN DENKAMPF DER KURD_INNENZU MISSBRAUCHEN“.

9. SARMAŞIK749. SARMAŞIK75„WIR MÖCHTEN DENMENSCHEN DAS GEFÜHLGEBEN, DASS SIE DIESEARMUT NICHT VERDIENTHABEN UND DIE LAGE,IN DER SIE SICH BEFIN-DEN, NICHT IHRE SCHULDIST“.Im Lager der Nahrungsmittelbankvon Sarmaşikliche Aufgabe in die Region zu investieren nicht. Bei Spenden undwohltätigen Taten hingegen ist er sehr großzügig. Dadurch möchte dieRegierung die Abhängigkeit der Region an die Politik der Regierungbetonen und sich dadurch Wahlstimmen sichern. Diese Wohltaten erfolgendann größtenteils an religiösen Feiertagen und vor Wahlen.Delegation: Der Sarmaşik Verein versucht die Abhängigkeit derMenschen von der Regierung zu minimieren. Was für Reaktionenund welche Repressionen erfahrt ihr vom Staat?Camcı: Wir erfahren Repressionen und Menschen werden auch verhaftet.Es wird außerdem versucht, die Arbeit des Vereins durch gerichtlicheVerfahrenseröffnungen und Geldstrafen zu behindern. Esgibt somit vielerlei Repressionen, aber einen ernsthaften Grund, denVerein zu schließen, wird der Staat aufgrund der Ziele des Vereins, dermenschlichen Nothilfe, nur schwer erreichen. Das liegt natürlich allesin der Hand des Staates, wenn sie wollten, könnten sie auch dastun. Aber sie scheuen sich vor den Reaktionen, da es sich um Nothilfehandelt. Deswegen versuchen sie es eher mit weicheren Methodenwie Geldstrafen, Hausdurchsuchungen und gerichtlichen Verfahren.Ein schwerer Schlag war allerdings, die von staatlicher Seite auferlegtePflicht, die von der Stadtverwaltung in Amed erhaltenen Hilfenan diese zurückzahlen zu müssen. Gemeinsame Projekte sind derzeitnicht möglich, weil der Staat dies verhindert. Die Stadtverwaltung vonAmed hatte uns aber für ein gemeinsames Projekt 400.000 Euro Unterstützungzukommen lassen. Der Staat hat dann beschlossen, dass wirdiese Hilfe zurückzahlen müssen. Dies hat uns finanziell sehr stark beeinträchtigt,da wir die Hilfen bereits an die Bedürftigen verteilt hatten.Delegation: Welche Gründe werden für die Repression vom Staatgenannt?Camcı: Im Rahmen der KCK-Verfahren hat man auch gegen uns ermittelt.Man hat uns im Polizeirevier vorgeworfen, dass der SarmaşikVerein auf Befehl der KCK gegründet wurde.Delegation: Ist es für die Familien, die weiter weg leben, nichtschwierig hierher zu kommen, um die Hilfe zu erhalten?Camcı: Wir haben die Entscheidung, dass die Familien hierher kommenmüssen, bewusst getroffen. Wenn wir wollten, könnten wir die Lebensmittelauch zu den Familien bringen. Diese Familien erleben aberin der Gesellschaft eine soziale Ausgrenzung. Manche haben keinenGrund, aus ihrer Wohnung herauszukommen und auch keine Energiesich gegen die soziale Ausgrenzung zu stellen. In unserer heutigen Zeitder Kapitalistischen Moderne ist das Einkaufen und der Konsum zueinem Grundbedürfnis geworden. Deshalb wollten wir, dass die Familien,wenn sie sich schon das Einkaufen nicht leisten können, dochwenigstens hier ihre Nahrungsmittel wie Kund_innen in unserer hiereingerichteten Lebensmittelbank „einkaufen“ können und sich nichtals Bettelnde oder Hilfeempfänger_innen sehen sondern als Kund_innen.Wir möchten den Menschen das Gefühl geben, dass sie diese Armutnicht verdient haben und die Lage, in der sie sich befinden, nichtihre Schuld ist. Sie sollen das Gefühl bekommen, dass die Benutzungunserer Einrichtung ihr natürliches Recht ist.Delegation: Wie erfahren die Bedürftigen von der Unterstützungdes Vereins?Camcı: Zu Beginn unserer Tätigkeit haben wir im Rahmen unseres„Projekts zur Feststellung der Armutsverhältnisse in der Stadt“ [türk.:„Kent Yoksulluk Haritası Projesi“] einen Stadtplan erstellt und festgehalten,in welchen Gebieten sich die bedürftigen Familien befinden.Dabei haben wir direkten Kontakt zu 5.706 Familien (37.000 Personen)aufgenommen und die bedürftigen Familien ermittelt.Wir sind davon überzeugt, dass mit der Hilfe, die wir leisten, nicht dieArmut bekämpft werden kann. Man kann mit Hilfeleistungen Armutnicht verhindern oder beenden. Jetzt könnte man uns die Frage stellen,warum wir als Verein dann diese Arbeit leisten? Wir arbeiten in eineraußergewöhnlichen Situation, in der dringende, lebensnotwendigeBedürfnisse befriedigt werden müssen. Trotzdem versuchen wir nachunseren Prinzipien zu arbeiten und diese zu wahren. Beispielsweiseunterstützen wir keine Familien, in der auch nur ein Jugendlicher lebt,der das Einkommen der Familie unterstützen kann. Es gibt nämlichnoch ca. 1.000 Familien auf unserer Warteliste mit keiner einzigenarbeitsfähigen Person und gar keinem Einkommen. Somit sind wirgezwungen, uns an unsere Prinzipien zu halten und unsere begrenztenMittel und Möglichkeiten gut zu verwalten und zu verteilen. Wirmöchten auch niemanden, der in der Lage ist zu arbeiten, von unseremVerein abhängig machen.Delegation: Es wird immer wieder von den Drogenproblemen inder Region gesprochen und davon, dass dieser bewusst von Polizeiund Staat unterstützt wird, um die Jugend zu beeinflussen und diekurdische Bewegung so zu schwächen. Wie ist der Drogenkonsumin der Gegend und wie gezielt wird der von der Polizei gefördert?Camcı: Der Staat hat bei seiner geplanten Verarmung der Regiondas Mittel des Drogenkonsums und -handels mit eingerechnet. Eineverarmende Familie wird jeden Weg versuchen, um dieser Armut zuentfliehen. Besonders in einer Stadt wie Diyarbakır, in der 62% der Bevölkerungunter 26 Jahre alt sind, in einer so jungen und dynamischenGesellschaft, versucht der Staat mit Drogen eine betäubende, zerstörendeund zermürbende Politik zu betreiben. Aber die Gerüchte, dassdie Polizei selbst Drogen vor Schulen und Parks verteilt und verkauft,sind übertrieben. Es ist gar nicht notwendig, dass die Polizei dies selbstmacht, denn es gibt genug Leute, die es für den Staat tun. Die Türkeiist ein Zentrum des internationalen Drogen-, Menschen- und Waffenhandels.Denn ohne diese schwarzen Märkte und Finanzquellen wärekein Staat in der Lage, nur mit „offiziellen“ Mitteln einen 30 Jahre dauernden,teuren und intensiven Krieg zu führen.Wir bedanken uns für euer Kommen und euer Interesse. Das kurdischeVolk hat viel erleiden müssen und es muss noch immer viel Leidund Ungerechtigkeit aushalten. Aber das Leid, das ihm durch Armutzugefügt wird, ist das verheerendste Leid. Denn Armut ist in der Lageselbst die größte Tugend zu zerstören. Sie ist in der Lage, alles zu zerstören.Wir würden uns daher wünschen, dass Ihr den Sarmaşik Vereinnach der Rückkehr in Eure Heimat nicht vergesst und auf freiwilligerBasis unterstützt. Danke!Mit dem Besuch des Sarmaşik Vereins hat unsere Delegation einenEinblick in eine soziale Einrichtung erhalten, die im Gegensatz zuden meisten Einrichtungen in der BRD ihre Arbeit auch als politischund ideologisch versteht und versucht, gesellschaftliche undstaatliche Strukturen zu kritisieren. Im Gespräch mit Şerif Camcıwurde uns aber auch bewusst, dass bestimmte (politische) Forderungenund der ideologische Kampf der kurdischen Gesellschaftnur dann Sinn und Berechtigung haben können, wenn zumindestgleichzeitig die Lösung der sozialen Probleme in den Fokus gerücktwird – von der Politik, aber auch den Angehörigen der Bewegung.„DER VEREIN VERSTEHTSICH DABEI NICHT ALSHILFS- ODER WOHLTÄ-TIGKEITSVEREIN.WIR UNTERSTÜTZENDIESE MENSCHEN, WEILES IHR GRUNDLEGENDESMENSCHENRECHT IST“.Mehr über die einzelnen Programme von Sarmaşik undInfos, wie Sarmaşik aus Deutschland unterstützt werdenkann, findet ihr auf der Homepage des Vereins:sarmasik-efeu.de (Seite auf Deutsch)sarmasik.org (Seite auf Türkisch)

DER KAMPF UM HASANKEYF„WER SEINE VERGANGENHEIT NICHT KENNT UND FÜR DIESE NICHT EINSTEHT, KANN DAS FÜR SEINE ZUKUNFT NIEMALS TUN“10. DER KAMPF UM HASANKEYF77Auf unserem Weg von Mardin nach Amedstoppten wir in Heskif (türk.: Hasankeyf) undführten ein Gespräch mit Mehmet Salih Çakardem dortigen BDP Co -Vorsitzenden.Obwohl Heskif, dessen Siedlungsgeschichtemehrere tausend Jahre zurückreicht, fast alleBedingungen erfüllt, um als Weltkulturerbevon der UNESCO anerkannt zu werden,wird der diesbezügliche Antrag seitens derTürkei nicht gestellt. Denn der türkischeStaat ist im Begriff, das Wasser des Tigris, andessen Ufer Heskif liegt, zu stauen und diemalerische Stadt mit ihren antiken Felsenwohnungenzu überfluten. In den folgendenAuszügen des Gesprächs gibt Mehmet SalihÇakar einen sehr persönlichen Einblick in diehistorische Bedeutung Heskifs, skizziert denWiderstand der Bevölkerung gegen dasStaudammprojekt und führt aus, wo dieeigentliche Motivation für den Bau desStaudammes zu verorten ist.Die Stadt Hasankeyf am Ufer des TigrisDelegation: Ist es in Ordnung, Deinen Namen zu nennen?Çakar: Das was ich hier sage, sage ich überall. Wenn sie uns verhaftenwollen, dann verhaften sie uns eh...Delegation: Worin besteht deiner Meinung nach die BedeutungHeskifs?Çakar: Heskif besteht nicht nur, so wie es aussieht, aus ein paar Höhlenund älteren Gebäuden. Es reicht nicht einmal aus, in Heskif selbstzu leben, um seine Bedeutung zu erfassen. Vielleicht sollte man sichvon Heskif entfernen, sich in Gedanken versinken und sich all die verschiedenenGebäude aus unterschiedlichen Jahrtausenden durch denKopf gehen lassen, um seinen Wert verstehen zu können. Heskif isteigentlich die Menschheit. Es ist unsere Zivilisation. Zivilisationen klärenMenschen auf, geben ihr eine Kultur und stellen sie in den Dienstder Menschheit. Sogar oberste Staatsbeamte, die das Staudammprojektleiten, kamen nach Heskif und verließen es unter Tränen. Es gibt soviele Menschen, die nicht wollen, dass Heskif geflutet wird.Delegation: Wie ist die Geschichte des Ortes Heskif?Çakar: Bei Ausgrabungen eines Siedlungsgebietes wurden hier ca.12.000 Jahre alte Skelette gefunden und die Umrisse der ersten Siedlungenreichen 15.000 Jahre zurück. Laut Erzählungen sind diese nachder großen Flut zu der Zeit Noahs hier im Tigristal entstanden. Ein Beweisdafür, dass hier die ersten Menschen sesshaft wurden, sind jedochdie fast 5.000 sehr alten Höhlen.Bis ca. 1.130 herrschten hier die Eyübiden. Danach kamen die Artukidenund zu ihrer Zeit diente Heskif als Hauptstadt ihres Reiches.Insgesamt regierten hier 12 Dynastien. Viele historische Artefaktewurden zu der Zeit von Saladin dem Großen während der Kriegegegen die Kreuzfahrer nach Kairo gebracht. Viele dieser historischenGegenstände befinden sich nun in der Al Hazra Universität in Kairo.Hier [Mehmet deutet auf eine Ecke neben dem Gebäude, in dem wiruns befinden. Red.] gab es eine der ersten Universitäten auf der Welt.Es wird auch gesagt, dass ein Wissenschaftler namens El Hazra hierüber Mechanik und Robotik geforscht und gelehrt hat. Seine Büchersoll auch Leonardo da Vinci gelesen haben. Und jetzt zerstört der Staatmit seinen eigenen Händen diese Geschichte. Mehr noch: Alle Ausgrabungen,die derzeit geführt werden suchen nur Gegenstände, dieaus den Zeiten der muslimischen Reiche stammen. Alles davor, wasz.B. aus den Zeiten des byzantinischen Reiches herrührt, wird nichtuntersucht. Das wird bewusst so durchgeführt. Dadurch soll verhindertwerden, dass die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam wird, dassHeskif von welthistorischer Bedeutung ist und einen Anspruch auf denErhalt von Heskif stellt.In der Nähe wird gerade eine Brücke gebaut. Bei den Bauarbeiten stießman auf ein Dorf mit Kirche, das jedoch wieder zugeschüttet wurde.Man vermutet, dass dieses Siedlungsgebiet aus den Zeiten der Assyrerstammt, eines der ältesten christlichen Völker. Das Dorf hieß Addafi.All diese historischen Reichtümer, auch die der islamischen Zeit,werden durch diesen Staudamm, zerstört. Wir teilen jedem mit, dassHeskif nicht nur eine islamische Geschichte hat, sondern ein welthistorischesErbe ist.Bis zur Zeit der Seidenstraße, die durch Heskif führte, war die Brücke[Ihre Ruinen sind noch zu sehen. Red.] der Dreh- und Angelpunktnach Damaskus, Bagdad und Teheran. Erst als die Brücke zerstört wurde,verlagerte sich diese Handelsroute nach Amed und die Stadt Heskifverlor an Bedeutung.Delegation: Was genau hat es mit der Diskussion um den Weltkulturerbe-Statusfür Heskif auf sich?„WENN NUR 50% DERKOSTEN, DIE FÜR DASSTAUDAMMPROJEKTBENÖTIGT WERDEN,IN DIE STROMNETZE DERTÜRKEI INVESTIERTWERDEN WÜRDEN,HÄTTEN WIR 15% MEHRSTROM ALS DER STAU-DAMM PRODUZIERENKÖNNTE“.Ortsschild Hasankeyf

10. DER KAMPF UM HASANKEYF7810. DER KAMPF UM HASANKEYF79[1]Eğitim-Sen (Egitim ve Bilim Emekçileri Sendikası, dt.:Gewerkschaft der Beschäftigten im Bereich Erziehungund Wissenschaft) entspricht der deutschen Gewerkschaftfür Bildung und Wissenschaft. KESK (Kamu EmekçileriSendikarları Konfederasyonu, dt.: Konföderation der imöffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter_innen) undDİSK (Devrimci İşçi Sendikarları Konfederasyonu, dt.:Föderation der revolutionären Arbeiter_innengewerkschaften)sind Zusammenschlüsse linker Gewerkschaftendes privaten und des öffentlichen Dienstes. Petrol-İş(„Öl-Arbeit“) ist die türkische Gewerkschaft der Arbeiter_innen der Öl-, Chemie- und Gummiindustrie.Çakar: Heskif erfüllt 9 von 10 Kriterien des UNESCO Weltkulturerbes.Das gibt es nirgendwo anders. Weil aber ein Antrag des Staatesfür eine Anerkennung als Weltkulturerbe notwendig ist, der Staat diesaber bewusst nicht macht, bekommt Heskif diesen Status nicht. ZumVergleich: Andere historische Orte, wie z.B. die Pyramiden in Ägypten,erfüllen nur sechs dieser Kriterien.Delegation: Welche Gruppen und Parteien sind gegen das Projektund welche befürworten es?Çakar: Die größten Unterstützer_innen dieses Staudammprojektssind die sich als Vorreiter_innen der Zivilisation ausgebenden westlichenStaaten. Aufgrund von Protesten haben zwar offiziell europäischeBanken ihre Bürgschaften zurückgezogen und türkische Bankenmüssen jetzt für dieses Projekt bürgen - aber im Verborgenen ziehenimmer noch europäische Banken an den Strippen.Dieses Projekt hat auch verheerende ökologische Folgen. Die Türkeihat einen Vertrag unterschrieben, der 153 Auflagen enthält, die bei derPlanung von Großprojekten erfüllt werden müssen. Darin ist u.a. derSchutz von Lebewesen, Ökologie und Geschichte enthalten. Diese Auflagengelten für Projekte, deren Planung nach 1980 begonnen wurde.Also hat der Staat den Beginn des Staudammprojektes in Heskif einfachauf vor 1980 datiert. Aber das oberste Verwaltungsgericht hat ineinem Verfahren entschieden, dass ohne die Erfüllung dieser Auflagennicht weiter gebaut werden darf. Trotzdem wird weitergebaut.Hier gibt es keine Arbeitsplätze, keine Ausbildungsmöglichkeiten, diejungen Menschen haben keine Perspektiven. Heskif liegt als Bezirkauf einem der letzten ökonomischen Ränge in der Türkei. Das Volkist arm und traut sich deshalb nicht zu protestieren. Die Menschenhaben Angst, dass die Gelder vom Bezirksgouverneursamt [türk.:Kaymakamlık] oder ihre Krankenversicherungen [türk.: Yeşil Kart]wegfallen könnten, wenn sie an Protesten teilnehmen würden. Früherhatte die Stadt durch den Kulturtourismus wichtige Einnahmequellen.Allerdings sind alle Stätten seit einigen Jahren geschlossen. Der Staatverhindert dadurch, dass Touristen hierher kommen und die Besucher_innenzahlensind dramatisch eingebrochen. An dem Fluss warenbis vor einigen Jahren 35 bis 40 Restaurants, die alle geschlossen wurden.Dies ist eine bewusste Politik, um uns zu verarmen, so dass wirvon hier wegwandern. Der Staat schürt die Ängste auch insofern, alsdass er alle, die gegen den Staudamm sind, unisono als Terrorist_innendeklariert. Unterstützt wird unserer Protest hingegen von zivilgesellschaftlicheOrganisationen und Gewerkschaften wie Eğitim-Sen,Petrol-İş, KESK, DSİK [1], BDP und einigen anderen fortschrittlichenund sozialistischen Parteien. In Heskif leben 3000 Menschen. Die BDPhat hier jedoch nur 250 Stimmen. Aber glaubt mir: Es sind mehr als90% der Menschen gegen diesen Staudamm. Unsere Forderung ist,dass all die verschütteten und überbauten historischen Gebäude ausgegrabenwerden, die Menschen deren Häuser dafür abgerissen werdenmüssen, entschädigt werden und das gesamte Heskif zu einer offenenMuseumsstätte wird.Wir sind nicht gegen dieses Projekt als Ganzes. Es gibt viele Alternativprojekte,die u.a. von den Universitäten TÜ-Istanbul [Teknik Üniversitesi]oder der ODTÜ Ankara [Orta Doğu Teknik Üniversitesi] entwickeltwurden, damit Heskif nicht geflutet werden muss. Beispielsweisedurch Senkung des Wasserlevels im Staudamm, durch mehrere kleinereStaudämme, durch Umleitungen des Wasser um Heskif herum unddas wichtigste: Wenn nur 50% der Kosten, die für das Staudammprojektbenötigt werden, in die Stromnetze der Türkei investiert werdenwürden, hätten wir 15% mehr Strom als der Staudamm produzierenkönnte. Es gibt also viele Alternativen. Das Ziel ist hier nicht Stromzu produzieren, sondern diese Geschichte zu zerstören, den Irak undSyrien zu erpressen und sich auf die Wasserknappheit in der Zukunftvorzubereiten.Delegation: Was hat dieses Projekt mit der kurdischen Frage zu tun?Çakar: Wie gesagt: Dieser Staudamm, das weiß jeder, ist ein politischesProjekt. Es hat nicht das Ziel Wasser zu stauen und dadurchEnergie zu gewinnen. Der Staat gibt das auch offen zu: „Wir wollen dortdie politischen Kräfte, die BDP und die PKK marginalisieren, das Gebietentvölkern, den Bewegungsraum der Guerilla einengen, ihre Höhlen fluten“.Das ist das eigentliche Ziel, das mit dem Staudamm verfolgt wird.Denn sonst gäbe es zu diesem Projekt, wie bereits angesprochen, vielesinnvolle Alternativen. Mittlerweile nehmen auch Gruppen aus demIrak und Syrien an den Protesten teil, weil sie das wirkliche Ziel desProjektes erkannt haben.Delegation: Wie hat die Bevölkerung auf die Aktionen der PKK gegendas Staudammprojekt reagiert?Çakar: Niemand unter der Bevölkerung stellt sich gegen die Aktionender PKK, gegen das Projekt. Ihre Aktionsformen zielen auf Geräteab. Ziel ist es ökonomischen Schaden anzurichten, ohne Menschen zuverletzen. Es wurden hin und wieder auch Menschen, die von diesemProjekt groß profitieren wollen, entführt - diese jedoch nach einemVerhör wieder freigelassen.Delegation: Was macht speziell die BDP gegen das Projekt? Undwas ist Ihre Politik?Çakar: Was bedeutet denn der Staudamm überhaupt für mich? Ichmüsste meine Geschichte zurücklassen. Die Gräber meiner Vorfahrenwürden hier untergehen. Wir würden hier unser Leben zurücklassen.Für mich hat es also sowohl ökonomische als auch menschliche Folgen.Das sage ich als einer, der aus Heskif stammt. Zur BDP: Die BDPmuss natürlich viele andere Faktoren berücksichtigen. Sie beachtet dieUmweltfolgen und fordert die Einhaltung von Auflagen zum Schutzder Umwelt und dass die Bevölkerung auch entschädigt wird. Sie mussdie Schäden für die gesamte Bevölkerung aber auch die historischenVerluste berücksichtigen. [Mehmet holt das Parteiprogramm der BDPhervor. Red.] Hier im Parteiprogramm gibt es das Kapitel: „ÖkologischesGleichgewicht und unser Leben darin“. Daran hält sich die BDPund richtet ihre Politik danach aus. „Ein Mensch, der nicht an seineGeschichte, seine Umwelt und an seine Zukunft denkt, entfremdet sichvon seinem eigenen Menschsein“. Das steht hier in diesem Abschnittund wird von der BDP bis zum Schluss auch verteidigt. Ich kann imNamen der Partei sagen, genauso wie die Partei will, dass das Volk freilebt, will sie auch, dass Heskif gerettet wird.Minarett in der historischenAltstadt Hasankeyf„DAS VOLK IST ARM UNDTRAUT SICH DESHALBNICHT ZU PROTESTIEREN.DIE MENSCHEN HABENANGST, DASS DIEGELDER VOM BEZIRKS-GOUVERNEURSAMT ODERIHRE KRANKEN-VERSICHERUNGEN WEG-FALLEN KÖNTEN, WENNSIE AN PROTESTENTEILNEHMEN WÜRDEN“.

10. DER KAMPF UM HASANKEYF80„DAS ZIEL IST HIERNICHT STROM ZUPRODUZIEREN, SONDERNDIESE GESCHICHTE ZUZERSTÖREN, DEN IRAKUND SYRIEN ZUERPRESSEN UND SICHAUF DIE WASSERKNAPP-HEIT IN DER ZUKUNFTVORZUBEREITEN.“Fels-Wohnungen in HasankeyfInfos zur internationalen Kampagne gegenden Bau des Ilisu-Staudamms:stopilisu.comDelegation: Warum ist Heskif wichtig für die Jugend?Çakar: Aufmerksame, studierte, kultur- und geschichtsliebende Menschenkönnen nicht anders, als sich für Heskif einzusetzen. UnsereVorfahren sagten bereits: „Wer seine Vergangenheit nicht kennt undfür diese nicht einsteht, kann das für seine Zukunft niemals tun“. SolcheMenschen verwahrlosen und werden ausgegrenzt. Die Jugend ist dieZukunft, genauso wie die Vergangenheit die Zukunft bildet. Ein jungerMensch, der sich für seine Vergangenheit nicht einsetzt, kann auchkeine Zukunft haben. Wir waren eine unbewusste Bevölkerung undgelangten erst seit den 1980er Jahren zu einem Bewusstsein.Vor 45 Jahren habe ich hier mit Murmeln, die ich in den Ruinen fandgespielt, als seien es wertlose Spielzeuge, weil es kein Bewusstsein dafürgab. Wenn heute mein Kind das macht, würde ich sie ihm aus derHand nehmen und an die Stelle legen, wo es sie gefunden hat. Aberheute hat sich das Bewusstsein stark gewandelt. Sogar kleine Kindersurfen im Internet, bekommen vieles mit und verstehen dadurch vielmehr,wie wertvoll ihre Geschichte eigentlich ist.Delegation: Was erwartest Du Dir von so einem Gespräch?Çakar: Setzt euch in Verbindung mit allen, die ihr kennt, z.B. über sozialeMedien. Ihr habt viel mehr Möglichkeiten. Ich sage auch zu meinenKindern heute: „Seid aufmerksam, kenne deine Kultur, Geschichteund Vorfahren. Sei jedem Menschen, mit dem du sprichst ein Vorbild.Sei vorbildlich, damit du sie beeindruckst und sie dir glauben. Und versuchedeine gesamte Umgebung zu erreichen“. Heskif darf nicht zerstörtwerden, Heskif darf nicht in diesen Zustand verfallen. Das ist unsereErwartung. Wir erwarten nicht, dass ihr herkommt und kämpft.Wenn zehn Menschen aus Heskif sich vor der Brücke erhängen, wirddas niemand mitbekommen. Wenn wir ein Jahr lang hier im Hungerstreikwären, würden wir nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen,wie Tarkan bekommen hat, als er einmal hier war. Vielleicht ein Vorschlagvon mir, erreicht berühmte Persönlichkeiten und überzeugt sievon Heskif.SCHLUSSWORT DERDELEGATIONSTEILNEHMER_INNENDie vorliegende Broschüre „Die kurdische Bewegung im Kampf umFreiheit und Selbstbestimmung – Auf dem Weg in die DemokratischeModerne“, ist das Ergebnis unseres Versuches, die vielen Erfahrungenund Eindrücke der Delegationsreise zusammenzutragen und fürweitere Menschen zugänglich zu machen. Unser Ziel ist es, sich mitdieser Broschüre an der Diskussion innerhalb der emanzipatorischenGruppen in der BRD über die kurdische Bewegung zu beteiligen, dieseDiskussion durch unseren Beitrag weiter zu beleben und eine tiefereAuseinandersetzung mit den unterschiedlichen Aspekten des kurdischenKampfes anzustoßen. Denn – wir verstehen die kurdische Bewegungals Teil einer politischen Diskussion um Utopien, auf der Suchenach einer Gesellschaft jenseits von staatlichen, kapitalistischen undpatriarchalen Herrschaftsformen. Und auch für uns sind dies zentraleFragen unserer politischen Arbeit. Wir hoffen, dass diese BroschüreMotivation und Kraft für eine weitere Suche nach gesellschaftlichenAlternativen, aber auch für praktische Solidarität mit der kurdischenBewegung gegeben hat.Diese praktische Solidarität, so ist in vielen Interviews deutlich geworden,sollte sich gegen die militärische Zusammenarbeit zwischen derTürkei und der Europäischen Union wenden und sich dafür einsetzen,dass die PKK nicht mehr als terroristische Organisation deklariert,sondern als legitime politische Kraft anerkannt wird. Angesichts derlaufenden Verfahren gegen Aktivist_innen in der BRD, welche aufgrundihrer politischen Arbeit vor Gericht stehen bzw. bereits verurteiltwurden, bezieht sich diese Forderung nach Anerkennung sowohlauf die Türkei als auch auf Kurdistan, sowie auf europäische Länder.Eine ausführliche kritische Auseinandersetzung mit unserer eigenenRolle hat in dieser Broschüre nur wenig Platz gefunden. Doch es istwichtig zu reflektieren, dass auch unsere Perspektive auf die kurdischeBewegung nicht frei von rassistischen und eurozentristischen Bildernist.Da wir diese auf Grund unserer Sozialisation tief verinnerlicht haben,bleibt es unerlässlich sie kritisch zu hinterfrageninsbesondere, wennwir einen Internationalismus wollen, welcher Bewegungen in ihrenStärken, Schwächen und Unterschiedlichkeiten anerkennt und nichteinfach zu Projektionsflächen unserer Vorstellungen werden lässt.Wir als Delegationsgruppe freuen uns, mit euch all diese Fragen zudiskutieren. So waren wir seit der Delegationsreise bereits in verschiedenenStädten, um mit euch über unsere Erfahrungen zu sprechen -mit dieser Broschüre im Gepäck sollen nun noch weitere folgen. Auchwird es nächste Reisen nach Kurdistan geben, welche offen sind füralle, die die kurdische Bewegung besser kennen lernen wollen.Zudem möchten wir allen Parlamentarier_innen der Partei DieLinke,sowie Mitgliedern des Münchener Kreisverbandes der DeutschenKommunistischen Partei für ihre finanzielle Unterstützung der Delegationsreiseunseren Dank aussprechen.Für Informationen über weitere Delegationsreisen, die Bestellung dieserBroschüre und bei Interesse, uns für eine Veranstaltung einzuladen,könnt ihr euch an folgende Adressen wenden:newroz2013@yxkonline.de oder info@yxkonline.de11. SCHLUSSWORT DER DELEGATIONSTEILNEHMER_INNEN81

EIN NACHWORTDES VERBANDES DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN - YXK ZU DIESER BROSCHÜRELiebe Leserinnen und Leser,liebe Freundinnen und Freunde,wir hoffen sehr, dass es euch Spaß gemacht hat, diese Broschüre zulesen und ihr neue, spannende, und anregende Eindrücke über diekurdische Freiheitsbewegung gewonnen habt.Vor allem Gegenwärtig – mit den Entwicklungen in Westkurdistan(Syrien) – hören wir sehr viel in den Medien, in der Öffentlichkeit undin politischen Diskussionen über die kurdische Bewegung. Vieles dabeibleibt oberflächlich oder ist von Vorurteilen geprägt. Oft wird überKurd_innen gesprochen, selten aber mit ihnen.Mit unserer alljährigen Newroz – Delegationsreise wollen wir einenpersönlichen Einblick in das Leben von Menschen in Kurdistan verschaffenund dadurch die Entfremdung, die hier in Europa entsteht,überwinden.Diese Broschüre soll eine Möglichkeit sein, unsere Erfahrungen in denpolitischen Diskurs in der BRD zu tragen, aber auch den Ideen undden Stimmen der Menschen in Kurdistan Raum zu geben und sie hieröffentlich zu machen. Wir hoffen, das ist uns mit dieser Broschüre gelungen.Auch im nächsten Jahr wollen wir eine Newroz – Delegation nach Kurdistanschicken. Eine große Bereicherung war es sowohl für die Delegationsreiseals auch für die Ausarbeitung der Broschüre, dass an derDelegation 2013 junge Menschen aus verschiedenen kulturellen undpolitischen Hintergründen teilgenommen haben. Wenn ihr Interessehabt, bei der nächsten Newroz-Delegationsreise 2014 dabei zu sein,könnt ihr euch jederzeit bei uns melden.Mit solidarischen GrüßenYekîtîya Xwendekarén Kurdîstan – YXKAmeds Altstadt “Sur”

GLOSSARAKPDie „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (dt.: „Partei für Gerechtigkeit undAufschwung“) wurde im Jahr 2002 von Recep Tayyip Erdoğan gegründet,der auch noch immer ihr Vorsitzender ist. Sie entstand aus der islamistischen„Tugendpartei“ (türk.: „Fazilet Partisi“), mit weiteren Personenwie Abdullah Gül und Bülent Arınç und aus einigen Mitgliedernder liberalkonservativen „Mutterlandpartei“ (türk.: „Anavatan Partisi“oder auch ANAP), vertreten durch Cemil Çiçek und Abdülkadir Aksu.Zu Anfang besaß die AKP noch das Image einer auf demokratischeReformen bedachten Partei, brachte hingegen im Laufe ihrer Regierungszeitweite Teile der Justiz und des Militärs unter ihre Kontrolle.Seit den Wahlen 2002 regiert die AKP mit Ministerpräsident Erdoğanund 327 der 550 Sitze der türkischen Nationalversammlung die Türkei.BDPDie „Barış ve Demokrasi Partisi“ (dt.: „Partei für Frieden und Demokratie“- BDP) ist eine links-sozialdemokratische, prokurdische Partei,welche 2008 als Reaktion auf ein laufendes Parteiverbot gegen die„Demokratik Toplum Partisi“ (DTP), der „Partei der demokratischenGesellschaft“ gegründet wurde. Insgesamt ist die BDP damit die achtekurdische Partei, welche sich im Laufe der Zeit aufgrund immer wiederneu verhängter staatlicher Parteiverbote gründete. Auch aktuell wirdin der Türkei wieder über ein mögliches Verbotsverfahren gegen dieBDP gesprochen und aufgrund der „Anti-Terrorgesetze“ sind mehrereAbgeordnete der Partei derzeit im Gefängnis.Auch wenn offiziell Selahattin Demirtaş den Parteivorsitz inne hat, gibtes inoffiziell eine Doppelspitze mit Demirtas und der Co-VorsitzendenGültan Kışanak. Zu den letzten Wahlen, im Jahre 2011, trat die BDPim „Wahlbock für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ an. Durch diesenBlock schafften es 36 unabhängige Kandidat_innen in die türkischenNationalversammlung einzuziehen.Unter dem Einfluss der BDP hatte sich im Oktober 2011 der HalklarınDemokratik Kongresi (HDK), der Demokratischen Kongresses derVölker gründet, welcher verschiedene linke Parteien, u.a. die BDP, die„Partei der Arbeit“ (türk.: „EMEP Partisi“) und die „Partei der sozialistischenDemokratie“ (türk.: „Sosyal Demokrat Partisi“ - SDP), vereint.Zu den kommenden Wahlen will der HDK als eine eigenständige„Kongress-Partei“ antreten, in welcher die verschiedenen Mitgliedsparteiendes HDK aufgehen könnten.CHPDie 1923, unter dem Namen „Halk Fırkası“ (dt.: „Volkspartei“) gegründete„Cumhuriyet Halk Partisi“, (dt.: „Republikanische Volkspartei“)geht auf den ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal zurückund war somit die erste und bis 1945 die einzige erlaubte Partei inder Türkei. Ihre politische Grundlage ist der Kemalismus und darananschließend der Republikanismus, Laizismus, Etatismus, und nichtzuletzt der Nationalismus. Mit 135 der 550 Sitze der türkischen Nationalversammlung,ist die CHP zur Zeit die stärkste Oppositionspartei.Ihr Vorsitzender ist Kemal Kılıçdaroğlu.DEMOKRATISCHE AUTONOMIESeit 2010 ist der Aufbau der Demokratischen Autonomie das zentraleZiel der kurdischen Bewegung. Das Konzept versteht sich dabei nichtals Prozess des „Staat-Werdens“, sondern als Gegengewicht zum Staat.Zum einen ist damit das Ziel der Demokratisierung des türkischenStaates, d.h. dass der Wille, die Bedürfnisse und das Recht auf Selbstverwaltungder Bevölkerung respektiert wird und damit verbundender Aufbau eines demokratischen, autonomen Kurdistans. Dem Konzeptliegt das Verständnis einer Gegensätzlichkeit zwischen „Demokratie“und „Staat“ zugrunde, welche jegliches Aufbauen staatlicherStrukturen, als auch das Arrangieren mit dem Staat ablehnt. Organisierungsmodellder Demokratischen Autonomie ist wiederum Rätebasiertund manifestiert sich in Nordkurdistan im DTK, dem DemokratischenGesellschaftskongress.DEMOKRATISCHER KONFÖDERALISMUSSo wird die von Abdullah Öcalan entwicklete Idee der Selbstverwaltungder Bevölkerung in Kurdistan genannt. Darin organisieren sichalle gesellschaftliche Identitäten wie religiöse oder ethnische Gruppen,die Jugend, Frauen, LGBT-Aktivist_innen, Handeltreibende jenseitsvon nationalen und staatlichen Grenzen in Dorf-, Stadteil-, Stadt- undRegionalräten. Gesellschaftliche Entscheidungsfindung beginnen beider Basis in den Räten. Diese Räte strukturieren sich in konföderalerForm von unten nach oben und versammeln sich unter dem Dach derKCK.DEMOKRATISCHE MODERNEAls Demokratische Moderne bezeichnet die kurdische Freiheitsbewegungdie Phase, in der die Kapitalistische Moderne überwundenwurde und eine demokratische, ökologische und geschlechterbefreiteGesellschaft aufgebaut wird. Aufgrund der Omnipräsenz der KapitalistischenModerne wird die Demokratische Moderne nicht als einEndzustand, sondern als ein immerwährender Prozess gesehen. DerDemokratische Konföderalismus skizziert das diesen Vorstellungenentsprechende Gesellschaftssystem.FETULLAH-GÜLEN-BEWEGUNGDie Fethullah-Gülen-Bewegung organisiert sich um Fethullah Gülen,einem islamischen Prediger, der in Pennsylvania lebt. Anfang der 70erJahre war Gülen maßgeblich an dem Aufbau antikommunistischerVereine im Kampf gegen fortschrittliche, sozialistische Kräfte in derTürkei beteiligt. Heute betreibt seine millionenstarke, islamisch-nationalistischund neoliberal Ausgerichtete „Hizmet“-Bewegung einweltweites Netzwerk an Bildungseinrichtungen, Medienriesen undverschiedenen Wirtschaftsunternehmen. Zu diesem Netzwerk zählenu.a. auch die türkische Tageszeitung Zaman und der Fernsehsender SamanyoluTV. In der Türkei ist die Fethullah Gülen „Gemeinde“ (türk.:„Cemaat“), die einflussreichste islamische Strömung. Deren Anhänger_innenhaben inzwischen das Polizei- und Justizwesen unterwandert,weshalb Gülen und seine Bewegung als Mitverantwortliche fürdie Massenverhaftungen von kurdischen und linken Oppositionellen,regierungskritischen Journalist_innen und hohen Militärs gelten. Gülenruft zur militärischen Vernichtung der kurdischen Freiheitsbewegungauf, versucht aber gleichzeitig die sunnitischen Kurd_innen nachosmanischem Vorbild im Namen des Islams mit dem türkischen Staatauszusöhnen und zu assimilieren. Den alevitischen Glauben bezeichneteer als eine „Missentwicklung im Islam“. Auch in Deutschland istsein Netzwerk stark organisiert. Der FID e.V. (Forum für interkulturellenDialog) in Frankfurt ist nur einer der ihm nahestehenden Vereine.Zahlreiche Kritiker_innen werfen der Gülen-Bewegung vor, unterdem Deckmantel von Dialog und Toleranz, schleichend die Gesellschaftzu islamisieren.KAPITALISTISCHE MODERNEAls Kapitalistische Moderne bezeichnet die kurdische Bewegung dasjetzige Zeitalter, in der das kapitalistische System große Teile der Gesellschaftin ihren Denk-, Handlungs-, und Wahrnehmungsmusterdurchdrungen hat. Kapitalismus wird demnach nicht allein als eineForm der Produktionsweise verstanden, sondern als eine Herrschaftsform,die sich in verschiedenen Bereichen manifestiert. Diese basiertauf Nationalstaaten, Profitstreben und Industrialismus. Durch Gewaltgegen und Unterdrückung von Frauen, ökologische und ökonomischeAusbeutung, Machtdenken, Gewalt und Herrschaft führt die KapitalistischeModerne seine Existenz fort.KCKKCK ist die kurdische Abkürzung für „Koma Civakén Kurdistan“ (dt.:„Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“) und steht für ein basisdemokratischesOrganisierungsmodel, welches auf Rätestrukturenaufbaut. Die Räte bestehen aus verschiedenen gesellschaftlichen, sichautonom organisierenden Gruppen wie z.B. Jugendliche, Frauen,ethnische und religiöse Gruppen, sowie anderen Identitäten, welchesich jedoch unter dem Dach der KCK vereinen. Ziel der KCK ist derAufbau des Demokratischen Konföderalismus auf der Grundlage einerdemokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft.Das KCK-Modell ist somit eine pyramidenförmige Organisierung,mit welcher versucht wird, gesellschaftliche Vorstellungen von unten,der politischen Basis und aus den einzelnen Räten, in die Komitees12. GLOSSAR85

12. GLOSSAR8412. GLOSSAR87und Ausschüsse zu transportieren. Die Komitees sind verschiedenenArbeitsbereichen zugeordnet, wie z.B. Aufklärung und Wissenschaftoder Verteidigung, über das die Verbindung zu den Volksverteidigungskräften(kurd.: Hêzên Parastina Gel - HPG) besteht. Neben demKCK-Modell, aber auf den gleichen Grundlagen, organisiert sich diekurdische Bewegung in Nordkurdistan im Demokratischen Gesellschaftskongress(Demokratik Toplum Kongresi - DTK). Auch die kurdischeBewegung in Syrien orientiert sich an diesem System.MESOPOTAMIENMesopotamien ist das Gebiet zwischen den Flüssen Euphrat undTigris. Der nördliche Teil Mesopotamiens wird das „vordere Mesopotamien“,der südliche Teil wird das „untere Mesopotamien“ genannt.Nach den Schriften Öcalans, worauf sich die kurdische Freiheitsbewegungberuft, ist das untere Mesopotamien das Gebiet, in dem derÜbergang von der ‚Natürlichen Gesellschaft‘ hin zur hierarchischenGesellschaft stattfand. Demnach begann dort die Herrschaft der sumerischenPriester in sog. Zikkurats, eine Art Kloster. Diese warenaufgeteilt in mehrere Stockwerke. Dazu Öcalan: „Sie ließen ihn in denHimmel wachsen, widmeten das oberste Stockwerk dem Gott und dasunterste den Knechten. Die mittleren Stockwerke öffneten sie für Vertreterder Mittelklasse“ (Abdullah Öcalan: „Jenseits von Staat, Machtund Gewalt“. S. 31). Öcalan vergleicht diese Herrschaftsform in seinenSchriften auch mit den heutigen Staatsformen.DIE NATÜRLICHE GESELLSCHAFTAls Natürliche Gesellschaft bezeichnet Öcalan die Gesellschaftsordnungim Zeitraum von der Abspaltung der menschlichen Art von denPrimaten bis zur Entwicklung der hierarchischen Gesellschaft. Die‚Natürliche Gesellschaft‘ ist nach Öcalan frei von Privilegien, Klassenund Hierarchien gewesen und basierte auf dem Prinzip der Solidarität,der Freiheit und Gleichheit. Zudem werden diese Prinzipien undGrundlagen im Prozess fundamentaler Gesellschaftsveränderungennicht aus dem kollektiven Gedächtnis entfernt, sondern treten immerwieder dort auf, wo sich Gesellschaften beginnen hierarchischund institutionell zu organisieren. Dieser Widerspruch zwischen dernatürlichen und der hierarchischen Gesellschaft stellt den zentralengesellschaftlichen Widerspruch der Menschheit dar. Die Vorstellungder Natürlichen Gesellschaft weist Ähnlichkeiten mit der Vorstellungdes Marxschen „Urkommunismus“ oder auch „Urgesellschaft“ unddem Begriff der „organischen Gesellschaft“ des Anarchisten MurrayBookchin auf.MHPDie „Milliyetçi Hareket Partisi“ (dt.: „Partei der Nationalen Bewegung“)ist eine ultranationalistische, faschistische Partei in der Türkei,der auch die paramilitärische Organisation „Graue Wölfe“ (türk.: „Bozkurt“)zuzuordnen ist. Diese Organisation ist für zahlreiche Morde anlinken und kurdischen Aktivist_innen, Intellektuellen und Politiker_innen verantwortlich. Auch in Deutschland treten die Grauen Wölfeimmer wieder in die Öffentlichkeit, besonders wenn es um den Konfliktin Kurdistan geht. Der Begründer der MHP und der Grauen Wölfe,Alparslan Türkeş, war Offizier im türkischen Militär und verfolgtedie Gründung eines türkischen Staates, welcher alle „Turkvölker“vereinen sollte und in seiner Vorstellung das Gebiet des Balkans überAnatolien bis nach Zentralasien umfassen sollte. Seit den 80er-Jahrenist die MHP bemüht, den politischen Islam in ihr Konzept zu integrieren.Versucht wird dies durch die Schaffung einer türkischen Identität,in der türkisch-nationalistische mit islamistischen Elementen verbundenwerden können. Heute sitzt die MHP als zweitgrößte Oppositionsparteiin der türkischen Nationalversammlung. Ihr Vorsitzender istDevlet Bahçeli.TÜRKISCH/KURDISCHE HIZBOLLAHDie türkische Hizbollah, auch als kurdische Hizbollah bezeichnet, istnicht mit der Hizbollah im Libanon zu verwechseln. Sie ist besondersin den kurdischen Gebieten in der Türkei aktiv. Ihre Entstehung inden 80er Jahren und ihr schnelles Wachsen hing stark mit politischenEntscheidungen des türkischen Militärs und dem Geheimdienst zusammen,die sie in ihrem Kampf gegen die PKK aufbauten. Daher wirdsie von Teilen der Bevölkerung auch als Hizbo-Kontra bezeichnet, alsbewaffnete sunnitisch-islamistische Kontra-Organisation gegen diePKK. Seit den 90er Jahren, ist sie für den Tod tausender PKK Aktivist_innenund Anhänger_innen verantwortlich. Doch ihre politischeAbhängigkeit vom Staat führte Anfang der 90er Jahre zu schweren internenAuseinandersetzung mit einem der Flügel der Hizbollah, dereine unabhängigere Linie verfolgen wollte. So wurde auch Ende der90er Jahre von Seiten des Staates eine Neubewertung der Situation vorgenommen.Daraufhin wurden im Jahre 2000 eine Reihe von hohenHizbollah Funktionären getötet und gefangen genommen. Die AKPversucht seitdem die Hizbollah in ihr islamisches Projekt zu integrierenund unterstützt sie, sich neu zu formieren und ihre Aktivitäten aufdie Arbeit in Vereinen, Stiftungen, Moscheen und zivilgesellschaftlichenOrganisationen zu verlagern. Diese Strategie schien erfolgreichund so wurde die AKP auch bei den Parlamentswahlen von der Hizbollahunterstützt und die Zahl der offensiven Morde seitens der Hizbollahnahmen ab. 2011 kam es zu weitreichenden Haftentlassungenfür einige zentrale Mitglieder der Hizbollah. Dieser Schritt von Seitender AKP wird als zusätzlicher Angriff gegen das Projekt der DemokratischenAutonomie der Kurd_innen gewertet, da die Hizbollahdurch die Freilassungen an Handlungsfähigkeit gewann. Angesichtsder aktuellen Entwicklungen scheint sich das Verhältnis zwischen demtürkischen Staat und der Hizbollah neu zu gestalten. So wurde im Dezember2012 die „Hür Dava Partisi“ (dt.: „Partei der Freien Sache“) alsneuer politischer Arm der Hizbollah gegründet. Auch scheint die Hizbollahden aktuellen politischen Kurs der AKP gegenüber Öcalan undder PKK nicht zu unterstützen, da sie im Zusammenhang einer sichentspannenden politischen Lage mit Bedeutungsverlust rechen muss.Newroz-Feier in Colemerg

Newroz-Feier in Amed

Auch im März 2013 reiste wieder eine Delegation, überwiegend bestehend aus Jugendlichen, im Namen des Verbands der Studierenden aus Kurdistan –Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan e.V. (YXK) nach Nordkurdistan (Südost-Türkei).Als Ergebnis dieser Reise veröffentlichen wir nun im Oktober die Bröschüre:„Die kurdische Bewegung im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung – Auf dem Weg in die Demokratische Moderne. Newroz 2013 – Erfahrungsberichteiner Delegationsreise“In der Broschüre wollen wir unsere persönlichen Erfahrungen mit Euch teilen und zur weiteren Diskussion über die kurdische Bewegung anregen.Im Mittelpunkt der Broschüre steht die Auseinandersetzung mit der kurdischen Jugend-, Frauen- und der LGBT-Bewegung. Darüber hinaus wollen wirauch über die versuchten (Friedens)Verhandlungen zwischen dem türksichen Staat und der kurdischen Bewegung berichten und viele weitere Organisationenund Initiativen, wie beispielsweise die Föderation der Vereine der Familien von Häftlingen und Verurteilten (TUHAD-Fed), oder Sarmaşik, einenVerein gegen die Verarmungspolitik des Staates, vorstellen.