Sprachgebrauch in öffentlichen Ämtern

INHALTVERWALTUNG 4GERICHT8MILITÄR & POLIZEI14KONZESSIONÄRE16GESUNDHEITSWESEN18NICHTIGKEIT20LADINIA22SPRACHPRÜFUNGEN24

VERWALTUNGDer Gebrauch der deutschenund italienischen Sprache istin allen Organen und Ämternder öffentlichen Verwaltungenund Körperschaften mit Sitz inSüdtirol garantiert. Dies giltfür schriftliche Akte genausowie für das Gespräch mit denBediensteten.Die Regelung ist eindeutig: Im schriftlichen undmündlichen Verkehr mit den Bürgern müssen alleOrgane und Ämter der öffentlichen Verwaltungen undKörperschaften mit Sitz in Südtirol den Gebrauch derdeutschen und italienischen Sprache gewährleisten.Dies gilt für den Staat genausowie für die Region, das Land, dieBezirksgemeinschaften, die Gemeindenund ähnliche öffentliche Körperschaften,darüber hinaus aber auch für das Regierungskommissariat,die Einnahmenagentur,also die ehemaligen Register-, Mehrwertssteuer-und Bezirkssteuerämter,sowie für Zollämter, die Banca d’Italia,das Staatsarchiv, die Rundfunk-AnstaltSüdtirol (RAS), die Handelskammer, das Nationale Institutfür Sozialfürsorge (INPS) sowie für das NationaleArbeitsunfallversicherungsinstitut (INAIL).Welche Rechte hat der Bürgerund die Bürgerin?...im schriftlichen Verkehr:In der Regel werden die Verwaltungsakte nur in deutscheroder nur in italienischer Sprache verfasst. Liegt einem Verwaltungsaktein schriftlicher Antrag eines Bürgers/einerBürgerin zugrunde, so muss die Verwaltungsbehörde inallen an die antragstellende Person gerichteten Schreibenjene Sprache verwenden, derer sich die betroffene Personselbst bedient hat. Wenn jedoch die Verwaltung von Amtswegenein Dokument ausstellt oder zustellt, also von sichaus ohne Antrag des Bürgers/der Bürgerin tätig wird, dannmuss die mutmaßliche Sprache des Adressaten/der Adressatindes Aktes benutzt werden. Zur Feststellung der mutmaßlichenSprache dienen etwa der Vor- und Zuname.In drei Ausnahmefällen müssen Verwaltungsakte zweisprachig,also deutsch und italienisch verfasst werden:4Erster Sonderfall: Verwaltungsakte, die an die Allgemeinheitgerichtet sind: Es handelt sich dabei um Akte,die an eine unbestimmte Anzahl von Empfängern/Emp-

fängerinnen gerichtet sind, und um jene, die aufgrundeines Gesetzes oder einer Verordnung veröffentlicht werdenmüssen. Dazu zählen der Großteil der Akte, die denöffentlichen Dienst, die städtebauliche Tätigkeit (etwaBauaufträge, Bauleitpläne, Ausschreibungen zur Vergabevon Bauaufträgen) und die zu vergebenden Zuschüsse betreffen.Dazu kommen Verordnungen, Wettbewerbsausschreibungen,Verordnungen des Straßenverkehrs usw.Zweiter Sonderfall: Akte, die zwar Einzelpersonen betreffen,aber zum öffentlichen Gebrauch bestimmt sind:Dabei handelt es sich um Einzelakte, die öffentlich ausgestelltbzw. angeschlagen werden müssen, wie z.B.Identitätskarten, Eheaufgebote, Krankenberichte, Konzessionen,Genehmigungen und Zulassungen, Diplome,Zweisprachigkeitsnachweise, meldeamtliche Bescheinigungenusw. Lediglich Reisepässe und Führerscheine sindlaut internationalen Abkommen und europäischen Richtlinienmit Ausnahme der Aufschrift nur in italienischerSprache zu verfassen.Bekomme ich einen Brief vonder öffentlichen Verwaltung,so muss diese darin meineMuttersprache verwenden.Geht die Initiative von der Verwaltungaus, so verwendet siedie mutmaßliche Mutterspracheder angeschriebenen Person,wird ein Brief als Antwortauf ein Schreiben eines Bürgers/einerBürgerin verfasst,so verwendet die Verwaltungdie selbe Sprache wie dieser/diese.Dritter Sonderfall: Akte, die an mehrere Ämter und Organeder öffentlichen Verwaltung gerichtet sind, die ihrenSitz in Südtirol haben oder regionale Zuständigkeit besitzen:Dazu gehört die Aktenübermittlung innerhalb derVerwaltung, also etwa Laufschreiben oder die Einberufungeiner Versammlung, sofern diese nicht mit einzelnenBriefen erfolgt.5

VERWALTUNGBei zweisprachigen Verwaltungsakten müssen derdeutsche und der italienische Text graphisch gleich gestaltetsein, d.h. sie müssen etwa die gleiche Schriftartund -größe haben und nebeneinander wiedergegebenwerden. Folglich reicht es nicht aus, wenn etwa derdeutsche Text klein gedruckt unter dem italienischenhinzugefügt wird oder die italienische Version in einerkleineren Schriftgröße wiedergegeben wird als diedeutsche. Die Verwaltungsbehörde kann allerdingsselbst entscheiden, welcher Text rechts bzw. links steht.Für die zweisprachige Abfassung der Texte dürfen demBürger/der Bürgerin keine zusätzlichen Kosten auferlegtwerden....im mündlichen VerkehrJeder Bürger/jede Bürgerin hatdas Recht, im mündlichen Verkehrmit den Behörden freizwischen Deutsch und Italienischwählen zu dürfen. DerBeamte/Die Beamtin muss sichentsprechend anpassen.Im mündlichen Verkehr mit den Bürgern und Bürgerinnenmuss die Verwaltungsbehörde die Sprache verwenden,in der der Bürger/die Bürgerin an sie herantritt. Dabeisteht es dem Bürger/der Bürgerin unabhängig vonseiner Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung frei, eineder beiden Sprachen zu verwenden....im interner AmtsverkehrWährend die Beamten und Beamtinnen im Umgang mitden Bürgern und Bürgerinnen genaue Sprachregelungeneinhalten müssen, ist der innere Amtsverkehr weitgehendfrei. Dies bedingt, dass sie selbst entscheidenkönnen, ob sie mit ihren Arbeitskollegen/-kolleginnenDeutsch oder Italienisch sprechen. Auch können sie ihreAufgaben und Tätigkeiten grundsätzlich in der von ihnengewünschten Sprache ausführen. Auch innerhalbder Region Trentino-Südtirol abgehaltene Ausbildungskursekönnen wahlweise in einer der beiden Sprachendurchgeführt werden.6Im Rahmen des inneren Amtsverkehres können keineÜbersetzungen verlangt werden, es sei denn, dass diesausdrücklich von Gesetzen oder Verordnungen vorgesehenist, z.B. wenn in deutscher Sprache abgefassteDokumente an Verwaltungsbehörden, Körperschaften

oder Anstalten übermittelt werden müssen, die ihrenSitz außerhalb des Landes haben.Verfügungen und Akte, die das Anstellungs- und Arbeitsverhältnisdes Verwaltungspersonals betreffen,müssen zweisprachig verfasst werden, wenn sie vonOrganen oder Ämtern der öffentlichen Verwaltung mitSitz innerhalb der Region stammen. Andernfalls werdensie italienisch erstellt, und – falls der Adressat deutscherMuttersprache ist – ins Deutsche übersetzt. Diese Ausnahmevom Prinzip des getrennten Sprachgebrauchesist etwa bei der Versetzung eines/einer Angestellten inein Amt außerhalb des Landes von großer Bedeutung.Der Gebrauch des LadinischenWas das Recht auf den Gebrauch des Ladinischen gegenüberöffentlichen Ämtern (mit Ausnahme von Armeeund Polizei) betrifft, sind mehrere Fälle zu unterscheiden.Zum einen steht den ladinischsprachigen Bürgern undBürgerinnen das Recht zu, ihre Sprache in mündlicherund schriftlicher Form zu verwenden, wann immer siesich an jene Ämter wenden, die in den ladinischen Tälern,also im Gadertal und in Gröden ihren Sitz haben.Ladiner/Ladinerinnen haben dasRecht, ihre Muttersprache imUmgang mit Ämtern und Behördenzu verwenden, die ihrenSitz in den ladinischen Tälernhaben oder sich hauptsächlichmit Angelegenheiten der Ladiner/Ladinerinnenbeschäftigen.Das selbe Recht haben die Ladiner auch gegenüber jenenLandesämtern, die sich ausschließlich oder hauptsächlichmit den Interessen der Ladiner befassen, undzwar auch dann, wenn sie ihren Sitz außerhalb des ladinischenGebietes haben. Dies trifft beispielsweise aufdas ladinische Schulamt, das ladinische PädagogischeInstitut oder einige Kommissionen im Kulturbereich zu.Die genannten Ämter antworten mündlich auf Ladinisch,schriftlich in deutscher oder italienischer Sprachemit darauf folgendem ladinischen Text. Ebenso verfahrendie genannten Verwaltungsbehörden bei der Ausstellungöffentlicher Akte.Beim Verkehr mit den übrigen Ämtern der öffentlichenVerwaltung in Südtirol kann der ladinische Bürger/die ladinischeBürgerin nach wie vor nur zwischen Italienischund Deutsch wählen.7

GERICHTBis ins letzte Detail geregelt ist der Sprachgebrauchbei Gericht, also in Gerichtsämtern und OrdentlichenGerichten, im Verwaltungs- und Steuergericht mitSitz in Bozen, dem Oberlandesgericht, dem Berufungsschwurgericht,dem Jugendgericht und allen anderenGerichtsbehörden mit Sitz in Trient, deren Zuständigkeitsich auf Südtirol erstreckt.Grundsätzlich gilt, dass die Gerichtsämter und –organesich der Sprache der antragstellenden Person bedienenmüssen. Allerdings gibt es durchaus unterschiedlicheBestimmungen, je nachdem,ob es sich um einen Straf- odereinen Zivilprozess handelt oderum ein Verfahren vor dem Verwaltungs-oder Steuergericht.Nachdem die Thematik desSprachgebrauchs vor Gerichteine hochkomplexe Materieist, beschränken wir uns im Folgendenauf die Beschreibungder grundlegenden Säulen.Welche Rechtehat der Bürger/die Bürgerin?8Bis ins letzte Detail geregelt istder Sprachgebrauch vor Gericht.Grundsätzlich gilt: derBetroffene kann sich selbst fürDeutsch oder Italienisch entscheiden....im Strafprozess:Festnahme: Wer auf frischerTat ertappt und festgenommenwird, muss nach der eigenenMuttersprache gefragt werden.Er/Sie kann diese Fragebeantworten oder nicht. Erhaltendie Behörden eine Antwort, werden vorerst alleweiteren Schritte in der angegebenen Sprache gesetzt.Antwortet der/die Betroffene nicht, wird die mutmaßlicheMuttersprache verwendet. Diese wird aufgrund derSprachgruppenzugehörigkeit oder bereits gegebeneranderer Elemente bestimmt.

Akte: Die Staatsanwaltschaft erstellt die Akte in der angegebenenMuttersprache. Fehlt die Angabe darüber,wird auch hier die mutmaßliche Muttersprache verwendet.Nach der Zustellung oder Mitteilung der Akte derStaatsanwaltschaft kann der/die Betroffene verlangen,dass das Verfahren in der jeweils anderen Sprache fortgeführtwird. Dies geschieht mittels einer persönlich abgegebenenErklärung bei der Staatsanwaltschaft odermittels eines schriftlichen Antrages, und zwar innerhalbvon 15 Tagen ab Zustellung oder Mitteilung der Akteder Staatsanwaltschaft. Unterlagen im Faszikel derStaatsanwaltschaft, Fachgutachten und Gutachten, diein einer anderen als der Verfahrenssprache verfasst sind,sind auf Antrag der Partei zu übersetzen.Einvernahmen können auch ineiner anderen Sprache als derProzesssprache erfolgen, soferndie einvernommene Persondies wünscht. Das Gerichtsorgt für die Übersetzung unddas Protokoll, das einzig undallein in der Prozessspracheverfasst wird.Einvernahme:DieEinvernahmeoderdieVernehmungerfolgt auf Antrag in der angegebenen Sprache, fallsdiese von der Prozesssprache abweicht. Dabei wirdunmittelbar übersetzt und in der Prozessspracheprotokolliert.Verfahren: Geht es in das Verfahren erster Instanz,wird dieses in der bisher verwendeten Sprache geführt.Der/Die Angeklagte hat allerdings das Recht, ein einzigesMal die Prozesssprache zu wechseln, indem er/sievor Eröffnung des Hauptverfahrens einen entsprechen-9

GERICHT10ImZivilprozesswähltjedeParteiselbst, ob sie ihre Unterlagenin deutscher oder italienischerSprache abfasst. Das Gerichthat sich der Sprachwahl anzupassen,seine Schriftstückealso deutsch, italienisch oderzweisprachig abzufassen.den Antrag einbringt. Die Änderung der Prozesssprachebringt keine Übersetzung der Prozessakten mit sich.Berufung: Eine ähnliche Regelung gilt übrigens auchfür das Berufungsverfahren. Darin wird jene Sprache verwendet,in der die Abschlussphase des Verfahrens ersterInstanz abgewickelt worden ist. Auch hier hat der/dieAngeklagte die Möglichkeit, ein einziges Mal die Fortsetzungdes Verfahrens in der anderen Sprache zu beantragen.Die Vernehmung des/der Angeklagten erfolgtauf dessen/deren Antrag in der eigenen Muttersprache,wenn diese nicht mit der Prozesssprache übereinstimmt,außer die Parteien verzichten. In diesem Fall wird nurmehr in der gebrauchten Sprache protokolliert.Vernehmung: Zeugen, Sachverständige und Gutachterwerden in der von ihnen gewünschten Sprache angehört;es muss unmittelbar übersetzt und in der Prozessspracheprotokolliert werden.Unterlagen: Die Unterlagen der Parteien, Fachgutachtenund Gutachten, die in einer anderen als der Prozessspracheverfasst sind, sind auf Antrag der Partei zuübersetzen....im ZivilprozessProzessakten: Jede Partei hat das Recht, die Sprachezu wählen, in der sie ihre Prozessakte verfasst. Verwendetdie Gegenpartei die selbe Sprache, wird der Prozesseinsprachig geführt. Andernfalls wird der Prozess zweisprachig.Im zweisprachigen Prozess gebraucht jedePartei die von ihr gewünschte Sprache. Die richterlichenVerfügungen sind in beiden Sprachen auszusprechenund zu verfassen, außer die interessierte Partei verzichtetdarauf. Die Akte und die Unterlagen der Parteienwerden in italienischer oder in deutscher Sprache verfasst;für diese besteht keine Pflicht zur Übersetzungauf Kosten des Amtes. Im zweisprachigen Prozess sinddie Urteile in italienischer und deutscher Sprache zuverfassen, außer die interessierte Partei verzichtet darauf.Der Prozess wird einsprachig fortgeführt, sofern

die Parteien erklären, dass sie die selbe Sprache wählen.Die Erklärung kann bei der Verhandlung mündlich oderschriftlich erfolgen und ist unwiderruflich. Die Urteileund die anderen Verfügungen werden in der Prozessspracheverfasst. Akte und Unterlagen, die auf Antragder Partei zugestellt werden, müssen in die italienischeoder in die deutsche Sprache übersetzt werden, falls derEmpfänger/die Empfängerin innerhalb von 15 Tagen abder Zustellung die Übersetzung beantragt.Sowohl im ein- bzw. zweisprachigen Prozess werdendie Zeugen in der von ihnen gewünschten Sprache einvernommen.Das Protokoll wird in dieser Sprache verfasst.Die protokollierten Aussagen werden auf Kostendes Amtes übersetzt, falls die interessierte Partei in derselben Verhandlung dies beantragt. Im ein- und zweisprachigenProzess gebraucht der/die Sachverständigedie von ihm/ihr gewünschte Sprache. Sein/Ihr Berichtwird auf Kosten und von Amtswegen übersetzt, falls esdie interessierte Partei oder der/die Sonderbevollmächtigteinnerhalb der Ausschlussfrist von 30 Tagen ab derHinterlegung der Mitteilung beantragt.Die öffentliche Verwaltunghat sich in einem Prozess derSprache des Klägers/der Klägerinanzupassen. Geht dieKlage von der Verwaltungaus, verwendet diese die mutmaßlicheMuttersprache derGegenpartei.11

GERICHTSonderfall öffentliche Verwaltung: Tritt die öffentlicheVerwaltung in einem Zivilprozess als Klägerin auf,muss sie die mutmaßliche Sprache des/der Beklagtenverwenden. Dieser/Diese kann sich bei der ersten Verhandlunggegen die verwendete Sprache aussprechen.Ist die öffentliche Verwaltung hingegen beklagte Partei,so muss sie die Sprache des Klägers/der Klägerin verwenden....beim Verwaltungs- und SteuergerichtDas Recht auf einen deutschsprachigenProzess steht allenAngeklagten in Südtirol zu,nicht nur in Südtirol ansässigenBürgern und Bürgerinnen.In den Verfahren vor dem Verwaltungs- und Steuergerichtgilt, dass sich die Gerichtsämter und –organe derSprache der antragstellenden Person bedienen müssen.Ansonsten gelten – soweit diese angewendet werdenkönnen – die Bestimmungen für den Zivilprozess....GeltungsbereichDas Recht auf einen deutschsprachigen Prozess in Südtirolist nicht auf die in Südtirol ansässigen Bürger undBürgerinnen beschränkt, sondern steht allen EU-Bürgernund Bürgerinnen zu, die dieses Recht einfordern....der Gebrauch des LadinischenGrundsätzlich gilt, dass es einen Prozess in ladinischerSprache nicht gibt. Die ladinischsprachigen Bürger undBürgerinnen haben aber das Recht, vor Gericht (in deninnerhalb Südtirols abzuwickelnden Prozessen) in ihrerMuttersprache auszusagen, und zwar unabhängig davon,welche Sprache (Deutsch oder Italienisch) als Prozesssprachegewählt worden ist. Das Verhör oder dieVernehmung der Bürger und Bürgerinnen, die diesesRecht in Anspruch nehmen, findet dann mit Hilfe einesGerichtsdolmetschers/einer Gerichtsdolmetscherin statt.Dies gilt nicht nur für die Prozessparteien, insbesonderedie Vernehmung der Angeklagten im Strafprozess, sondernauch für die Zeugen.12Ebenso wie im Prozess haben Ladiner und Ladinerinnenauch im mündlichen wie im schriftlichen Umgang mit

der Gerichtspolizei die Möglichkeit, zwischen Deutschund Italienisch zu wählen.Von dieser Regelung weicht letztendlich nur das Verfahrenvor jenen Friedensrichtern und -richterinnen ab, diefür die ladinischen Gemeinden Südtirols zuständig sind– also die Friedensgerichte Bruneck und Klausen. Hierist der Gebrauch der ladinischen Sprache unbeschränkterlaubt. Zu diesem Zweck muss bei der Besetzung desAmtes des Friedensrichters/der Friedensrichterin in diesenOrtschaften jenen Anwärtern und Anwärterinnender Vorrang eingeräumt werden, die der ladinischenSprache mächtig sind.Auszüge aus dem am Bozner Landesgericht von derStaatsanwaltschaft geführten Strafregister werden jenach Verlangen deutsch oder italienisch ausgefertigt.Ladiner/Ladinernnen müssensich für Deutsch oder Italienischals Prozesssprache entscheiden.Ihnen steht allerdingsdie Möglichkeit zu – wieDeutschen und Italienernebenso – in ihrer Mutterspracheauszusagen. Das Gerichthat dann für die ÜbersetzungSorge zu tragen.13

MILITÄR & POLIZEIPolizei und Militär sind nichtverpflichtet, Ladinisch zu beherrschen,auch wenn sie inden ladinischen Tälern stationiertsind. Im Umgang mitden Behörden können Ladinerfrei zwischen der deutschenund der italienischen Sprachewählen.Auch im Umgang der Militärbehörden mit denBürgern und Bürgerinnen in Südtirol gilt dieVerpflichtung zur Zweisprachigkeit. Daran gebundensind die Staatspolizei, das Personal der militärischenEinrichtungen, die Carabinieri und die Finanzwache,mit Sitz in Südtirol, sowie jene in der Provinz Trient,sofern sie regionale Zuständigkeit haben. Die Verpflichtungzur Zweisprachigkeit gilt insbesondere beider Tätigkeit der Polizei im allgemeinen, also etwa beiVerkehrskontrollen, sowie bei Handlungen, die zurEinleitung eines Strafverfahrens bestimmt sind oderdie eine sonstige Sanktion nach sich ziehen.Von besonderer Bedeutung sind jene Fälle, in denendie Polizei als Gerichtspolizei und somit in funktionellerAbhängigkeit von der Gerichtsbehörde handelt.Bei Verhaftung auf frischer Tat, im Falle von Polizeigewahrsamund bei Vollzug einer persönlichen Vorsichtsmaßregelist die Polizei bzw. Gerichtsbehördeverpflichtet, den Betroffenen bzw. Adressaten undAdressatinnen des Aktes nach der Muttersprache zufragen. Die dabei angegebene Muttersprache mussnicht mit jener übereinstimmen, die in der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungaufscheint. Darauf-14

hin haben das Verhör und jede weitere Prozesshandlungin der angegebenen Sprache zu erfolgen. (sieheauch Kapitel zum Sprachgebrauch bei Gericht)Für den Amtsverkehr innerhalb der Einrichtungen militärischenCharakters ist der alleinige Gebrauch deritalienischen Sprache vorgesehen.Auch für die Militärbehördenin Südtirol gilt die Pflicht zurZweisprachigkeit. Im internenAmtsverkehr wird allerdingsausschließlich das Italienischeverwendet....der Gebrauch des LadinischenFür Polizeiorgane, die nicht gerichtspolizeilich (etwaim Rahmen von Festnahmen und Anhaltungen vonVerdächtigten), sondern als Verwaltungsbehörde,also präventiv tätig werden, gelten keine besonderenBestimmungen. Fest steht, dass sie nicht verpflichtetwerden können, die ladinische Sprache zu verwenden,auch wenn sie in ladinischen Ortschaften ihrenSitz haben oder dort stationiert sind. Auch in diesenFällen, also etwa bei Streifen der Carabinieri oder derStraßenpolizei, die Übertretungen der Straßenverkehrsordnungfeststellen, können die Ladiner/Ladinerinnenfrei zwischen Italienisch und Deutsch wählen.15

KONZESSIONÄREAllgemein gilt der Grundsatz, dass bei den Konzessionsunternehmen,die in Südtirol öffentliche Diensteversehen, die Zweisprachigkeit gilt. Es handelt sichu.a. um die Etschwerke, die Stadtwerke für Energie,die Müllabfuhr (etwa die SEAB), die Betreiber von Aufstiegsanlagenoder öffentlicher Transportdienste (SAD).Versieht ein Unternehmen inSüdtirol einen öffentlichenDienst auf der Basis einer vonder öffentlichen Hand vergebenenKonzession, so ist es zurZweisprachigkeit verpflichtet.Stellt sich zunächst also die Frage, welche Unternehmenals Konzessionsunternehmen von öffentlichen Dienstengelten. Die entsprechende Durchführungsbestimmungdefiniert diese als Rechtsträger, die Dienste besorgen,die in den Aufgabenbereich oder in die Verfügungsgewaltöffentlicher Körperschaften fallen sowie die beste-16henden ihnen gleichgestellten Dienste. Oder anders:Konzessionsunternehmen übernehmen im Auftragöffentlicher Körperschaften Dienstleistungen, die imöffentlichen Interesse sind. Dabei spielt die Organisationsformder Unternehmen keine Rolle. Auch privateRechtsträger können solche Dienste auf Grund einerKonzession besorgen.

Welche Rechte hat der Bürger/die Bürgerin?Der Bürger/Die Bürgerin hat grundsätzlich das Recht,sich auch gegenüber den Konzessionsunternehmen derdeutschen oder italienischen Sprache zu bedienen. Diesbringt mit sich, dass der Dienst derart organisiert werdenmuss, dass der Gebrauch der einen und der anderenSprache möglich ist. Was wiederum heißt, dass daszu diesem Zweck erforderliche Personal den Zweisprachigkeitsnachweisbesitzen muss.In der Praxis ist also an den Dienstschaltern Personal einzusetzen,das den Geschäftsverkehr mit dem Publikumin beiden Sprachen abwickeln kann. Für den Gebrauchder einen und der anderen Sprache gilt der Grundsatz,dass sich die Konzessionsunternehmen an die Spracheder antragstellenden Person zu halten haben. Erfolgt derGeschäftsverkehr mündlich, muss die von der antragstellendenPerson verwendete Sprache vermerkt werden,sofern die Erledigung nicht unmittelbar erfolgt.Geht hingegen ein Konzessionsunternehmen von sichaus vor, etwa bei Zustellung einer Mitteilung, so ist diemutmaßliche Sprache des Empfängers/der Empfängerinzu verwenden. Im mündlichen Geschäftsverkehrhat es sich auf jeden Fall nach der Sprache der angesprochenenPerson zu richten.Im Falle der Missachtung dieser Pflicht gibt es auch gegenüberden Konzessionsunternehmen das Recht, Nichtigkeitsbeschwerdevorzubringen. (siehe eigenes Kapitel)Personal, das im Kontakt mitden Bürgern und Bürgerinnensteht, kann von den Konzessionsunternehmennur auf derBasis eines Zweisprachigkeitsnachweiseseingestellt werden....der Gebrauch des LadinischenDie Konzessionäre öffentlicher Dienste, die ausschließlichin den ladinischen Ortschaften tätig sind, sind imUmgang mit den Bürgern ladinischer Muttersprachegehalten, mündlich ladinisch, schriftlich italienisch unddeutsch mit darauf folgendem ladinischen Text zu antworten.Dieser ladinische Teil steht allerdings meistensin Form eines Zusatzes am Ende des Aktes.17

GESUNDHEITSWESENAlle Mitteilungen und Befunde über den Gesundheitszustandeines Patienten/einer Patientin, diedirekt an diese Person gerichtet sind, müssen in dermutmaßlichen Sprache des Patienten verfasst werdenoder in der von ihm verwendeten Sprache.Medizinische Dokumentation, die dagegen nicht anden Patienten/die Patientin selbst gerichtet, sondernfür den internen Amtsverkehr bestimmt ist, wird kostenlosübersetzt, sofern ein konkretes und begründetesInteresse vorliegt. Ähnliches gilt für den Fall, dass einPatient/eine Patientin in ein Krankenhaus des deutschen18Im Gesundheitswesen wirdjene Sprache verwendet, dieder (mutmaßlichen) Muttersprachedes Patienten/der Patientinentspricht.bzw. italienischen Sprachraumes außerhalb Südtirolsüberwiesen wird. In diesem Fall kann der/die betroffenePerson die kostenlose Übersetzung medizinischer Unterlagenbeantragen. In allen weiteren Fällen, in denen diebetroffene Person eine Übersetzung einer medizinischenDokumentation beansprucht, steht es dem Gesundheitsdienstfrei, diese gegen Gebühr durchzuführen.

Ist medizinische Dokumentationfür die Überweisung desPatienten/der Patientin in einKrankenhaus des deutschenoder italienischen Sprachraumsnotwendig, so werdeneventuell anfallende Übersetzungenvon den Sanitätsbetriebenund auf deren Kostenvorgenommen. Nur so kannsichergestellt werden, dassdie Unterlagen auch für denbehandelnden Arzt oder diebehandelnde Ärztin außerhalbSüdtirols verständlich sind.19

NICHTIGKEITSBESCHWERDEGlaubt ein Bürger/eine Bürgerin, der von einemVerwaltungsakt betroffen ist (Maßnahme, Akt,Zustellung, Mitteilung), auch wenn er von einem Konzessionsunternehmenoder militärischen Einrichtungenausgestellt wurde, dass dieser die Bestimmungen überden Sprachgebrauch verletzt, so kann er/sie Nichtigkeitsbeschwerdeeinlegen. Erfolgen kann dieser Einspruch– sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form -innerhalb von zehn Tagen ab Kenntnis des Aktes oderErhalt der diesbezüglichen Mitteilung bzw. Zustellung.Dabei hat der Bürger/die Bürgerin gleich mehrere Alternativenzur Einlegung der Beschwerde:• Bei der Behörde, dem Amt oder Konzessionsunternehmen,das den Akt oder die Maßnahme erlassenhat oder• beim Zustellbeamten/bei der Zustellungsbeamtin direktoder• beim Bürgermeister/bei der Bürgermeisterin derWohnsitzgemeinde der betroffenen Person. DieseMöglichkeit steht allerdings nur dann offen, wennder Akt, die Maßnahme, Zustellung oder Mitteilungvon einer Behörde, einem Amt oder einem Konzessionsunternehmenmit Sitz in einer anderen Gemeindeausgestellt wurde. In diesem Fall hat die Gemeindedie aufgenommene Erklärung der betroffenen Personan das zuständige Organ, Amt oder Konzessionsunternehmenweiterzuleiten.Verwaltungsakte sind nichtig,wenn sie das Recht des Bürgers/derBürgerin auf Verwendungder eigenen Mutterspracheverletzen.Der Einwand hat eine Aussetzung des Verwaltungsakteszur Folge, wobei der/die Betroffene der Beschwerde eineBescheinigung über die abgegebene Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungbeilegen muss. Wird diese nichtrechtzeitig eingereicht, so ist die Nichtigkeitsbeschwerdeabzuweisen, und der Akt bleibt in der Sprache wirksam,in der er verfasst wurde.Ist die Nichtigkeitsbeschwerde vollständig, hat die betroffeneBehörde drei Möglichkeiten:20• der Beschwerde stattzugeben und innerhalb vonzehn Tagen auf eigene Kosten die Erneuerung des

Aktes in der von der beschwerdeführenden Personverlangten Sprache vorzunehmen oder• die Beschwerde innerhalb von zehn Tagen abzuweisen,womit der Verwaltungsakt wieder wirksam wird,oder• die Zehntagesfrist verstreichen zu lassen, womit derAkt endgültig seine Wirksamkeit verliert.Wird die Beschwerde von der Behörde, dem Amt bzw. demKonzessionsunternehmen abgewiesen, so kann der betroffeneBürger/die betroffene Bürgerin innerhalb von weiterenzehn Tagen ab der diesbezüglichen Mitteilung bei der AutonomenSektion Bozen des Regionalen VerwaltungsgerichtesRekurs einreichen, um die Nichtigkeit des Verwaltungsakteserklären zu lassen. Ein solcher Rekurs kann entweder durchden betroffenen Bürger/die betroffene Bürgerin selbst oderstellvertretend durch Landtagsabgeordnete sowie Gemeinderatsmitgliedereingereicht werden.Die Nichtigkeitsbeschwerdekann völlig formlos eingebrachtwerden, es bedarf keinesAnwalts/keiner Anwältinund auch Spesen fallen keinean.Die Besonderheit an diesem Verfahren liegt darin, dassdie Nichtigkeitsbeschwerde formlos, d.h. auch mündlichbeim Verwaltungsgericht eingebracht werden kann, keinAnwaltszwang besteht und dem Rekurswerber keineSpesen verrechnet werden dürfen. Das Gericht hat innerhalbvon 60 Tagen nach Einbringung der Beschwerdemit Urteil zu entscheiden. Erklärt es den angefochtenenAkt für nichtig, so muss dieser innerhalb von 20 Tagenvon der betreffenden Behörde neu erlassen werden. Dieunterlegene Partei trägt die Kosten des Verfahrens.21

LADINIAL’adoranza dl lingaz ladinPor l’adoranza dl lingaz ladin ti posć publics vel naligna de regolamentaziuns speziales. I zitadins y leszitadines de lingaz ladin à por ejëmpl le dërt da adorè solingaz dla uma por scrit y a usc vigni iade ch’ai s’adressëiaai ofizi publics (tut fora l’armada y la polizia) che à süasënta tles valades ladines de Gherdëna y Badia.Le medemo dërt à i Ladins inće por ći che reverda chiofizi provinziai che se dà estlusivamënter o dantadötjö cun i interesc dla jënt ladina, sambëgn inće sc’ai àsüa sënta fora dl raiun ladin. Chësc reverda por ejëmpll’Intendënza Ladina, l’Istitut Pedagogich Ladin o nvalgönes comisciuns tl ć iamp dla cultura. Chisc ofizirespogn a usc por ladin, por scrit se joi dl talian ydl todësch cun dessot sambëgn inće le test por ladin.Insciö fej inć e les autoritês aministratives nominadescanch’ares relascëia ates publiches. Tles relaziuns cun iatri ofizi dl’aministraziun publica te Südtirol po la zitadinanzaladina se joè, sciöche bele denant, ma dl taliany dl todësch.Na norma d’atuaziun dl Statut d’autonomia vëiga danforache la Regiun Trentin-Südtirol y la Provinzia deBalsan mëss publiché inće por ladin les desposiziuns delege y les zircolares che interessëia diretamënter la jëntladina dla Provinzia de Balsan.22Por ći che reverda l’adoranza dl ladin dan da signoriavel en ligna de prinzip le fat ch’al n’esist nia n prozès porladin. I zitadins y les zitadines de lingaz ladin à indere ledërt de dì fora dan da signoria (pro i prozèsc che vëgntignis te Südtirol) te so lingaz dla uma, anfat ći lingaz(talian o todësch) ch’al vëgn chirì fora por le prozès. Izitadins y les zitadines che s’anuzëia de chësc dërt vëgnaldis o damanà fora por ladin cun l’aiüt de n tradutur dltribunal. Chësc ne vel nia ma por les perts dl prozès, enparticolar l’interogaziun dla porsona acusada te n prozèspenal, mo inće por i testemoni. Sciöche pro n prozèsà i Ladins la poscibilité da chirì fora danter talian y todëschinće ti raporć a usc y scrić cun la polizia iudiziara.

Tut fora da chësta regolamentaziun vëgn ma le prozedimëntdan dai vicari de pêsc che é competënć por icomuns ladins de Südtirol; chësc ô dì les signories depêsc de Bornech y de Tlüses. Chilò vëgn l’adoranza dllingaz ladin lasciada pro zënza limit. Pro l’ocupaziun dlainćiaria da vicare de pêsc te chisc posć mëssel porchëlgnì trat dant i candidać y les candidates che sa ladin.Por i organns de polizia che n’é nia atifs sciöche poliziaiudiziara (sciöche canch’al vëgn arestè o tignì söporsones sospetes) mo sciöche autoritês aministrativesatives tla prevenziun, ne vel degönes desposiziuns particolares.Sigü él ch’ai ne po nia gnì oblià da adorè leladin, inće sc’ai à süa sënta ti paîsc ladins y é stazionà ilò.Inće te chisc caji, sciöche por ejëmpl canch’ai vëgn tignissö dai carabinieri o dala polizia stradala, po i Ladins adorèsides le talian che le todësch.I conzescionars di sorvisc publics che operëia ma tlesvalades ladines mëss adorè tl raport cun la zitadinanzaladina le ladin a usc y por scrit le talian y le todësch sambëgninće cun le test por ladin. Al é scrit dant che la pertpor ladin mëss porater gnì metüda sot ai tesć por taliany todësch ala fin dl’ata.23

SPRACHPRÜFUNGENSeit 1976 gibt es in Südtirol ein System von Sprachprüfungen– die so genannten Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen.Auf der Basis dieser Prüfungenwird nicht nur die Kenntnis einer Sprache bescheinigt,sondern es werden, wie der Name schon sagt, gleichzeitigzwei oder sogar drei Sprachen geprüft: Deutsch,Italienisch und Ladinisch. Dass dieses System weit überdie Landesgrenzen hinaus Anerkennung findet, zeigendie Einschreibungen zahlreicher Interessierter aus anderenRegionen aber auch aus dem Ausland.Wer aber kann sich zu welchen der angebotenenPrüfungen anmelden?Grundsätzlich gilt, dass jede interessierte Person sichzu jedem Zeitpunkt zu jeder angebotenen Prüfungeinschreiben darf. Einzige Voraussetzung ist ein Mindestaltervon 14 Jahren für die Prüfungen der SchwierigkeitsgradeC und D, während für die A- und B-Prüfungenein Mindestalter von 17 Jahren vorgeschriebenist. Dazu kommt, dass man sich jeweils nur zur Prüfungeines Schwierigkeitsgrades anmelden kann, undzwar unabhängig vom eigenen Studientitel.24Wer in Südtirol arbeiten will,wird in sehr vielen Fällen einenSprachnachweis erbringenmüssen. Erster Weg dorthinsind seit 1976 die eigens eingeführtenZwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen.Die Kandidaten und Kandidatinnen werden von einerparitätisch besetzten Kommission geprüft und habenzwei verschiedene Aufgaben zu erfüllen. In derschriftlichen Prüfung bekommen sie je einen Text indeutscher und einen in italienischer Sprache vorgelegt.Zu diesen Texten werden jeweils sechs Fragenin der selben Sprache gestellt, also sechs italienischeFragen zum italienischen Text, sechs deutsche zumdeutschen. Auf diese Fragen muss der Kandidat inder jeweils anderen Sprache antworten, auf die italienischenalso deutsch und umgekehrt.Doch keine Angst: Wer sich auf diese Aufgabevorbereiten will, hat dazu ausreichend Gelegenheit.Die 200 italienischen und 200 deutschen Textesind – mitsamt Fragen – im Internet veröffentlicht(www.provinz.bz.it/ZDP). Außerdem dürfen diePrüflinge während der eineinhalbstündigen Prüfung

auch zwei einsprachige Wörterbücher verwenden,sollten sie doch noch letzte Zweifel beschleichen.Wer sich auch noch seine Ladinischkenntnisse amtlichbestätigen lassen möchte, kann bei der schriftlichenPrüfung die Bezugssprache wählen. Hier stehen je 50Texte pro Sprache und Laufbahn zur Verfügung.Nach der schriftlichen steht – meist noch am selbenTag – die mündliche Prüfung auf dem Programm. Eshandelt sich um ein rund viertelstündiges Gesprächin beiden Sprachen, in dem die mündlichen Sprachkenntnisseder Kandidaten und Kandidatinnen bewertetwerden. Die Prüfung der Laufbahn D sieht im Übrigennur eine mündliche aber keine schriftliche Prüfungvor. Einmal erfolgreich aus der Prüfung gegangen,bekommt man umgehend das entsprechende Diplomausgehändigt, und zwar ohne weitere bürokratischeHindernisse.Je nach dem Niveau derSprachkenntnis werden verschiedeneLaufbahnen angeboten.Die Prüfungen erfolgenin mündlicher und schriftlicherForm, nur für die Laufbahn Dist lediglich eine mündlichePrüfung vorgesehen.Um die Prüfungstexte möglichst aktuell zu halten,werden diese regelmäßig ausgetauscht. Man findetdiese neuen Texte allerdings bereits zwei Mo-25

SPRACHPRÜFUNGENnate vor ihrer Verwendung in der Prüfung aufder genannten Internetseite, sodass sich die Kandidatenund Kandidatinnen darauf einstellenkönnen. Auf der Homepage der Dienststelle fürZwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen des Landes(www.provinz.bz.it/ZDP) finden sich selbstverständlichauch alle weiteren Details zur Prüfung, dieEinschreibeformulare sowie eine Beschreibung der Abwicklungder Prüfung für jede Laufbahn – von A bis D.Wer die schriftliche Prüfungschafft, dann aber an dermündlichen scheitert, hat dieMöglichkeit, nur letztere zuwiederholen. Dies muss dannallerdings innerhalb von 360Tagen erfolgen.Eine gute Nachricht gibt’s für all diejenigen, die zwardie schriftliche Prüfung schaffen, in der mündlichenaber scheitern. Sie haben die Möglichkeit, die mündliche– und nur diese – innerhalb von 360 Tagen nachder ersten Prüfung zu wiederholen. Und wer die Prüfungder Laufbahn B bestanden hat, kann sich an derA-Prüfung versuchen. Geschieht dies innerhalb von360 Tagen, muss die schriftliche Prüfung nicht wiederholtwerden, sondern man kann – allerdings nureinmal - nur zur mündlichen Prüfung antreten. Wer andieser Hürde scheitert, muss beim nächsten Versuchbeide Teile der Prüfung bestehen.Wer außerdem Einsicht in die eigenen Prüfungsunterlagenund die Anmerkungen der Kommission nehmenwill, der hat am Prüfungstag Gelegenheit dazu.Schließlich können Tipps und Hinweise nützlich sein,wenn man’s noch einmal versuchen möchte.26

Und das Fazit nach fast 30 Jahren Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen?Die Prüfungen haben sichbewährt, stellen nicht zuletzt in vielen Schulen einZiel dar, das Schüler und Schülerinnen und Zweitsprachenlehrpersonenins Auge fassen. Sie bieten ihnenaußerdem die Möglichkeit, die Lehr- und Lernerfolgevon Außenstehenden überprüfen zu lassen und stelleneine Belohnung der Anstrengungen dar, die beideSeiten – Schüler/innen wie Lehrpersonen – an den Taggelegt haben. Und auch zahllose Wissenschaftler/innenhaben sich im Laufe der drei Jahrzehnte mit demSystem der Prüfungen befasst, die Kommissionsmitgliederbilden sich ständig weiter, die Prüfungen selbstwerden nun ins europäische Sprachprüfungssystemeingebaut. Damit kann man in Südtirol nicht nur eineneuropäischen Computerführerschein erwerben,sondern sich auch seine Sprachkenntnisse anerkennenlassen – als Schlüssel zum deutsch- und italienischsprachigenRaum.30 Jahre Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungenin Südtirolsind eine Erfolgsgeschichte.Der Nachweis auf der Grundlageder Prüfungen gilt nachwie vor als Schlüssel zumdeutschen und italienischenSprachraum.27

Sonderdruck 1 zur Nr. 5/2006 „Das Land Südtirol”Herausgeber: Südtiroler Landesregierung Bozen · Verantwortlicher Schriftleiter: Franz VolggerTexte: Abteilung PräsidiumDruck: LA COMMERCIALE-BORGOGNO Ges.m.b.H. - Bozen - G.-Galilei-Straße 26Fotos: Josef Pernter, Arno Pertl, Othmar Seehauser, Museum Ladin, Etschwerke AGGrafik/Layout: friedl@raffeiner.bz.itBestellungen (kostenlos) sowie Adressenänderungen schriftlich an:Redaktion Das Land Südtirol Landespresseamt, 39100 Bozen, Crispistraße 3,Tel. 0471 41 22 11, Fax 0471 41 22 20 · E-Mail: LPA@provinz.bz.itAuflage: insgesamt 52.500 (31.250 deutsch, 21.250 italienisch)Eingetragen beim Landesgericht Bozen unter Nr. 32 vom 4.11.1991Versand im Postabonnement · Poste Italiane s.p.a. - Versand im Postabonnement - 70% - DCB BozenJAHRGANG XV - Nr. 5/2006 Mai