KATALOG CATALOG CATALOGUE - zecha.de
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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen<br />
<strong>de</strong>r Firma Zecha Hartmetall-Werkzeugfabrikation GmbH, Benzstr. 2, 75203 Königsbach-Stein<br />
(1) Allgemeines<br />
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen<br />
Geschäftsbeziehungen mit an<strong>de</strong>ren Unternehmern.<br />
Abweichen<strong>de</strong>, entgegenstehen<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r ergänzen<strong>de</strong> Allgemeine<br />
Geschäftsbedingungen wer<strong>de</strong>n, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,<br />
es sei <strong>de</strong>nn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.<br />
Abweichungen von diesen Bedingungen, sowie mündliche, telefonische,<br />
elektronische o<strong>de</strong>r telegraphische Abmachungen usw. aber auch textliche<br />
Festlegungen durch Vertreter o<strong>de</strong>r Beauftragte von uns, haben nur vorläufigen<br />
Charakter und bedürfen um bin<strong>de</strong>nd zu sein unserer textlichen Bestätigung.<br />
(2) Vertragsabschluss<br />
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Än<strong>de</strong>rungen sowie Än<strong>de</strong>rungen<br />
in Form, Farbe und/o<strong>de</strong>r Gewicht bleiben im Rahmen <strong>de</strong>s zumutbaren<br />
Vorbehaltes.<br />
Wir sind berechtigt, das in <strong>de</strong>r Bestellung liegen<strong>de</strong> Vertragsangebot innerhalb<br />
von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann<br />
entwe<strong>de</strong>r textlich o<strong>de</strong>r durch Auslieferung <strong>de</strong>r Ware an <strong>de</strong>n Kun<strong>de</strong>n erklärt<br />
wer<strong>de</strong>n. Wird auf elektronischem Weg bestellt, wer<strong>de</strong>n wir <strong>de</strong>n Zugang <strong>de</strong>r<br />
Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine<br />
verbindliche Annahme <strong>de</strong>r Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit<br />
<strong>de</strong>r Annahmeerklärung verbun<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n.<br />
Der Vertragsschluss erfolgt unter <strong>de</strong>m Vorbehalt <strong>de</strong>r richtigen und rechtzeitigen<br />
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für <strong>de</strong>n Fall, dass<br />
die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbeson<strong>de</strong>re bei Abschluss<br />
eines Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Auftraggeber wird über<br />
die Nichtverfügbarkeit <strong>de</strong>r Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung<br />
wird unverzüglich zurückerstattet.<br />
Wird auf elektronischem Wege bestellt, wird <strong>de</strong>r Vertragstext von uns gespeichert<br />
und <strong>de</strong>m Auftraggeber auf Verlangen nebst <strong>de</strong>n vorliegen<strong>de</strong>n AGB<br />
per e-Mail zugesandt.<br />
(3) Lieferfristen<br />
Vorgesehene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei <strong>de</strong>nn, dass sie von uns textlich<br />
verbindlich zugesagt sind.<br />
Die Lieferfrist beginnt mit <strong>de</strong>r textlichen Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten,<br />
wenn <strong>de</strong>r Liefergegenstand bis zum Ablauf unser Werk verlassen hat<br />
o<strong>de</strong>r die Versandbereitschaft an <strong>de</strong>n Auftraggeber mitgeteilt ist.<br />
Bei höherer Gewalt und an<strong>de</strong>ren unvorhergesehenen Hin<strong>de</strong>rnissen wie z. B.<br />
Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, nicht richtige o<strong>de</strong>r rechtzeitige<br />
Selbstbelieferung tritt Lieferverzug nicht ein. In diesen Fällen verlängert sich<br />
die Lieferfrist entsprechend o<strong>de</strong>r aber wir besitzen ein Recht zum Rücktritt<br />
vom Vertrag. Dies gilt auch, wenn wir uns bei Eintritt <strong>de</strong>r vorbezeichneten<br />
Umstän<strong>de</strong> bereits in Verzug befun<strong>de</strong>n haben. Der bereits eingetretene und<br />
<strong>de</strong>m Käufer etwa zu ersetzen<strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>n wird dadurch nicht berührt. Der<br />
Käufer kann im Falle unseres Lieferverzuges schriftlich eine angemessene<br />
Nachfrist setzen mit <strong>de</strong>m Hinweis, dass er die Abnahme nach Ablauf dieser<br />
Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf <strong>de</strong>r Nachfrist ist <strong>de</strong>r Auftraggeber berechtigt,<br />
durch textliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten o<strong>de</strong>r, falls uns<br />
Vorsatz o<strong>de</strong>r Fahrlässigkeit zur Last fällt, Scha<strong>de</strong>nsersatz wegen Nichterfüllung<br />
zu verlangen. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.<br />
(4) Gefahrübergang<br />
Die Gefahr <strong>de</strong>s zufälligen Unterganges und <strong>de</strong>r zufälligen Verschlechterung <strong>de</strong>r<br />
Ware geht mit <strong>de</strong>r Übergabe, beim Versendungskauf mit <strong>de</strong>r Auslieferung <strong>de</strong>r<br />
Sache an <strong>de</strong>n Spediteur, <strong>de</strong>n Frachtführer o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r sonst zur Ausführung <strong>de</strong>r<br />
Versendung bestimmten Person o<strong>de</strong>r Anstalt auf <strong>de</strong>n Auftraggeber über. Der<br />
Übergabe steht es gleich, wenn <strong>de</strong>r Auftraggeber in Annahmeverzug ist.<br />
Sämtliche Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr <strong>de</strong>s Auftraggebers.<br />
Auch im Falle zugesagter Frankolieferung reist die Ware auf Gefahr <strong>de</strong>s<br />
Auftraggebers. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so sind wir berechtigt, die<br />
Sendung trotz<strong>de</strong>m unfrei auf <strong>de</strong>n Weg zu bringen, <strong>de</strong>r Auftraggeber ist in<br />
diesem Fall berechtigt, die von ihm ausgelegte Fracht vom Rechnungsbetrag<br />
ZECHA<br />
Hartmetall-Werkzeugfabrikation GmbH<br />
Benzstraße 2<br />
D-75203 Königsbach-Stein<br />
AGB<br />
zu kürzen. Sind vom Auftraggeber keine bestimmten Versandvorschriften<br />
vorgegeben, so wird <strong>de</strong>r von uns nach bestem Ermessen festgestellte billigste<br />
Transportweg und die günstigste Transportart gewählt. Soweit nicht ausdrücklich<br />
Gegenteiliges vereinbart ist, sind wir zur Vornahme von Teillieferungen<br />
berechtigt.<br />
(5) Min<strong>de</strong>stauftragswert, Bearbeitungsgebühren, Mehr-/Min<strong>de</strong>rmengen,<br />
Min<strong>de</strong>stbestellmenge<br />
Der Min<strong>de</strong>stauftragswert beträgt 50 Euro netto.<br />
Für Kleinaufträge außerhalb Deutschlands berechnen wir die nachstehend<br />
genannten Bearbeitungsgebühren (Zollformular, Ausstellung <strong>de</strong>r Zollpapiere,<br />
Bankspesen):<br />
- bis 100 Euro netto pro Auftrag und Lieferung 25 Euro<br />
- bis 250 Euro netto pro Auftrag und Lieferung 15 Euro<br />
- bis 500 Euro netto pro Auftrag und Lieferung 10 Euro<br />
Bei einer Bestellmenge bis 10 Stück beträgt die Liefermengentoleranz +/- ein<br />
Stück. Ab 10 Stück sind wir berechtigt, bis zu 10% <strong>de</strong>r bestellten Menge mehr<br />
o<strong>de</strong>r weniger zu liefern. Die Min<strong>de</strong>stbestellmenge bei Son<strong>de</strong>rwerkzeugen ist 2<br />
Stück. Bei Werkzeugen ab Lager beträgt die Min<strong>de</strong>stbestellmenge die jeweils<br />
kleinste Verpackungseinheit von 5 o<strong>de</strong>r 10 Stück. Wird die Min<strong>de</strong>stbestellmenge<br />
nicht berücksichtigt, sind wir berechtigt, einen Zuschlag zu berechnen.<br />
(6) Mängelrügen<br />
Mängelrügen bezüglich offensichtlicher Mängel bzw. von Transportschä<strong>de</strong>n<br />
sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Ausschlussfrist von zwei<br />
Wochen nach Ablieferung bzw. Abnahme; nicht offensichtliche Mängel, die<br />
auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht ent<strong>de</strong>ckt wer<strong>de</strong>n können,<br />
sind unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Ent<strong>de</strong>ckung <strong>de</strong>s<br />
Fehlers, je<strong>de</strong>nfalls binnen einer Ausschlussfrist von einem Jahr beginnend mit<br />
<strong>de</strong>r Ablieferung bzw. <strong>de</strong>r Abnahme, textlich geltend zu machen.<br />
(7) Gewährleistung/Haftungsbeschränkungen<br />
Wir leisten für Mängel <strong>de</strong>r Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch<br />
Nachbesserung o<strong>de</strong>r Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann <strong>de</strong>r<br />
Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung <strong>de</strong>r Vergütung (Min<strong>de</strong>rung) o<strong>de</strong>r<br />
Rückgängigmachung <strong>de</strong>s Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen<br />
Vertragswidrigkeit, insbeson<strong>de</strong>re bei nur geringfügigen Mängeln, steht<br />
<strong>de</strong>m Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.<br />
Wählt <strong>de</strong>r Auftraggeber wegen eines Rechts- o<strong>de</strong>r Sachmangels nach gescheiterter<br />
Nacherfüllung <strong>de</strong>n Rücktritt vom Vertrag, stehen ihm daneben keine<br />
Scha<strong>de</strong>nersatzansprüche wegen <strong>de</strong>s Mangels zu. Wählt <strong>de</strong>r Auftraggeber nach<br />
gescheiterter Nacherfüllung Scha<strong>de</strong>nersatz, verbleibt die Ware beim Auftraggeber,<br />
wenn ihm dies zumutbar ist. Der Scha<strong>de</strong>nsersatz beschränkt sich auf die<br />
Differenz zwischen Gegenleistung und Wert <strong>de</strong>r mangelhaften Sache. Dies gilt<br />
nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.<br />
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung <strong>de</strong>r Ware. Dies gilt<br />
nicht, wenn <strong>de</strong>r Auftraggeber uns <strong>de</strong>n Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat<br />
(Ziff. 6 dieser Bestimmungen).<br />
Es gilt als Beschaffenheit <strong>de</strong>r Ware nur die Produktbeschreibung als vereinbart.<br />
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen o<strong>de</strong>r Werbung stellen daneben keine<br />
vertragsgemäße Beschaffenheit <strong>de</strong>r Ware dar.<br />
Im Fall einer mangelhaften Montageanleitung sind wir lediglich zur Lieferung<br />
einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann,<br />
wenn <strong>de</strong>r Mangel <strong>de</strong>r Montageanleitung <strong>de</strong>r ordnungsgemäßen Montage<br />
entgegensteht.<br />
Garantien im Rechtssinne erhält <strong>de</strong>r Kun<strong>de</strong> durch uns nicht. Herstellergarantien<br />
bleiben davon unberührt.<br />
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf<br />
<strong>de</strong>n nach <strong>de</strong>r Art <strong>de</strong>r Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren<br />
Durchschnittsscha<strong>de</strong>n. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen<br />
unserer gesetzlichen Vertreter o<strong>de</strong>r Erfüllungsgehilfen. Wir haften bei leicht<br />
fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.<br />
Tel. +49 (0) 72 32 / 30 22-0<br />
Fax +49 (0) 72 32 / 30 22-25<br />
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