bis zur Online-Wahl - ver.di b+b

Info-Dienst zur Betriebsratswahl von ver.di b+b
kompakt
Thema
DIE WÄHLERINNEN UND WÄHLER ENTSCHEIDEN
Es kommt auf jede Stimme an
Ulrike Burchardt, ver.di-Mitglied, langjähriges
Personal- und später Betriebsratsmitglied,
seit 2003 freigestelltes
BR-Mitglied bei Vivantes in Berlin
Wie werden die Wahlen bei Vivantes
für fast 13.000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich
in Berlin ablaufen?
� Die Vorbereitungen sind gestartet; wir
beraten zurzeit die Listen, die sich zur Wahl
stellen. Seit November 2003 haben wir ei nen
unternehmenseinheitlichen Betriebsrat mit
71 Mitgliedern. Aufgrund der unterschiedlichen
Stand orte (dazu zählen neun Krankenhäuser
und 16 Seniorenheime) werden die
Wahlen über eine ganze Woche laufen.
Es kommt auf jede Stimme im Betrieb
an. Wie lässt sich die Aufmerksamkeit
kurz vor der Wahl steigern?
� Das ist Sache der Kandidatinnen und
Kandidaten, denn der Wahlvorstand beschränkt
sich auf seine organisatori schen
Aufgaben. Die Kandidaten stellen sich
mit Pla ka ten, Flugblättern und verstärkter
Präsenz in den Berei chen mit ihren unterschiedlichen
Positionen vor. Ein pfi ffi ges,
einprägsames Logo als Listensymbol, das
Kandidaten als Sticker getragen haben und
das auf allen Flugblättern war, hat bei der
letzten Wahl geholfen, sich positiv von anderen
Listen abzusetzen. An den Tagen vor
Betriebsratswahlen
der Wahl wurden Flugblätter am Eingang
des wählenden Klinikums verteilt und es
wurde per E-Mail noch mal an alle appelliert,
zur Wahl zu gehen.
Gewählt ist gewählt. Aber was bedeutet
die Wahl beteiligung für den neuen BR?
� Wir hatten bei der letzten Wahl eine
Beteiligung von 40 %. Das war schon mehr
als in den Vorjahren, aber aus meiner Sicht
ist das immer noch zu wenig. Im Wahl er ge bnis
drückt sich der Rückhalt in der Belegschaft
aus. Ist die Beteiligung niedrig, signalisiert
sie für jeden Arbeitgeber:
„Eine Interessenvertretung wird nicht gebraucht“.
Dabei ist gerade bei den betrieblichen
Veränderungen, die zurzeit überall
anstehen, eine Gegensteuerung durch den
Betriebsrat wichtig, um Arbeitgeberwillkür
zu verhindern.
Was kommt bei einem so großen
Gremium auf die gewählten Betriebsratsmitglieder
zu? Welche Fehler sollten
vermieden werden?
� Nach der Wahl ist immer auch vor der
Wahl. Die Quali tät der Zusammenarbeit
mit den Beschäftigten und das, was wir als
Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber
durch setzen konnten, werden bei der nächsten
Wahl wieder bewertet. Nach der Wahl
müssen alle Betriebsratsmitglieder – selbst
wenn wir vorher auf unterschiedlichen
Listen gegeneinander kandidiert, uns vielleicht
sogar hart ange griffen haben – einheitlich
auftreten und miteinander arbei ten.
Die Beschäftigten müssen zum BR Vertrauen
haben und sich an ihn wenden können.
Die Basisarbeit, der Kontakt zu den
Kollegen und Kolleginnen am Arbeitsplatz
ist für mich ein ganz wichtiger Grundsatz.
Mein Eindruck ist aber auch, dass er während
der Amtszeit etwas verloren geht,
weil die Arbeit einen auffrisst. Was nicht
passieren darf ist, dass der Betriebsrat aus
Sicht der Beschäftigten abgehoben agiert
und es nicht mehr gelingt, den Beschäf tigten
die Fülle der Aufgaben zu vermitteln.
Expertenmeinung
Wahlbehinderungen sind
undemokratisch und strafbar
3
Demokratie ist etwas Feines – nur weiß man
vor der Wahl nicht, was später heraus kommt.
Das verleitet so manchen Arbeit geber, sich in
die Betriebs rats wahlen einzumischen. Dabei
ver bietet das BetrVG ausdrücklich jede Behinderung
oder Beeinfl ussung der Wahlen. Das
gilt für jeden, aber der Arbeitgeber wird besonders
zur Neutralität verpfl ichtet. Er hat sich
bei der BR-Wahl jeg licher Einfl ussnahme zu
enthalten. Die Wahlbehinderungen nehmen
jedoch immer weiter zu. Das beginnt schon
damit, dass Wähl er listen oder andere notwendige
Unter lagen nicht zur Verfügung gestellt
werden.
Während der gesamten Vorbe rei tungszeit der
BR-Wahl und vor allem vor der Stimm ab gabe
ist jede unzu lässige Wahlbeeinfl ussung untersagt.
Eine Empfehlung oder gar Anwei sung,
nicht zu wählen oder bestimmte Kandi daten
zu wählen ist rechtswidrig. Auch Aus hänge
oder Rundschreiben des Arbeitgebers, mit
denen er der Belegschaft Nachteile androht,
wenn ein bestimmter Betriebsrat gewählt
würde, sind unzulässig. Besondere Beachtung
gilt dem Wahltag selbst. Jede Aktivität, mit
der die Stimmabgabe verhin dert wird, wie das
Verbot, den Arbeitsplatz zu verlassen oder Behinderungen
beim Zutritt zum Wahllokal, sind
unzulässige Wahlbehinderungen. Der Wahlvorstand
muss dagegen vor gehen und für den
korrekten Ablauf sorgen. Zeigen sich der
Arbeit geber oder andere Perso nen unbelehrbar,
sollte sich der Wahl vor stand arbeitsgericht
lich wehren. Als eigenständiges Gremium
kann er eine einstweilige Verfügung
beim Arbeits gericht beantragen, um die Wahl
ordnungsgemäß durchführen zu können und
um Wahlbehinderungen zu verhindern. Pa rallel
kann Strafantrag gestellt werden. Das kann zu
Freiheits strafe bis zu einem Jahr führen. Gegen
Wahlbehinderungen vorzugehen, ist eine
wichtige und auch eine politi sche Aufgabe
des Wahlvorstands.
Jürgen Markowski ist Fachanwalt
für Arbeitsrecht in Nürnberg.
Damit alles stimmt.

Von der Brief- bis zur Online-Wahl – die wichtigsten Fragen
Muss der Arbeitgeber die
Wahl bzw. das Wahlergebnis
akzeptieren?
� Das BetrVG gilt für alle Betriebe mit
mindestens fünf ständig wahlberechtigten
Arbeitnehmern. Dazu gehört auch, dass
das vom Wahlvor stand festgestellte Wahlergebnis
akzeptiert werden muss. Wenn
es aber ernsthafte Hinweise gibt, dass vom
Wahlvorstand schwere Fehler gemacht
wurden oder es Manipulationen während
der Wahl oder bei der Feststellung des
Ergebnisses gegeben hat, kann jede/-r
Arbeitnehmer/-in und auch der Arbeitgeber
das Wahlergebnis beim Arbeitsgericht anfechten.
Kann in der Arbeitszeit
gewählt werden?
� Die wahlberechtigten Arbeitnehmer/
-innen können in der vom Wahlvorstand angegebenen
Zeit ihre Stimme abgeben. Die
Wahl und die Stimmabgabe haben während
der bezahlten Arbeitszeit stattzufi nden.
Dies regelt § 20 Abs. 3 BetrVG. Wenn die
Wähler/-innen aufgrund der Eigenart ihrer
Arbeitszeit eine zusätzliche oder besondere
Anfahrt zum Wahllokal haben, werden die
Kosten hierfür vom Arbeitgeber erstattet.
Darf die Stimmabgabe über
die gesamte Öffnungs- bzw.
Betriebszeit erfolgen?
� Generell ja. Der Wahlvorstand kann die
Wahltermine und Wahlzeiträume aber so
festlegen, dass der Geschäftsbetrieb nur
teilweise gestört wird. So müssen nicht
alle Beschäftigten gleichzeitig wählen, sondern
können während des ganzen Tages
abwechselnd zur Wahlurne gehen. Grundsätzlich
gilt aber, dass die Betriebs ratswahl
Vorrang vor den betrieblichen Bedürfnissen
des Arbeitgebers hat (§ 20 Abs. 3 BetrVG).
Was ist bei der Stimmabgabe
durch Briefwahl zu beachten?
� Jede/-r Arbeitnehmer/-in kann beim Wahl -
vorstand Briefwahl beantragen, wenn er/
sie am Wahltag nicht im Betrieb ist oder
das Wahllokal nicht erreichen kann. Darüber
hinaus kann der Wahlvorstand für bestimmte
Arbeitnehmer/-innen, ausgewählte Berei che
oder Betriebsteile Briefwahl an ordnen.
Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wahlvorstand
die Briefwahl gut vorberei tet. § 24
Abs. 1 der Wahlordnung (WO) schreibt die
Unterlagen vor, die ein Briefwahl-Umschlag
zwingend enthalten muss. Die Adressen
und die Materialien sind vom Arbeitgeber
zur Verfügung zu stellen. Der Wahlvorstand
muss die Briefwahl zeitlich so organisieren,
dass alle Briefwähler/-innen trotz der Postlaufzeiten
ihre Stimme bis zum letzten Tag
der Wahl zurücksenden können.
Was bedeutet „nachträgliche
schriftliche Stimmabgabe“?
� Dies ist ein Begriff, der im „Vereinfachten
Wahlverfahren“ vorkommt. Dabei geht
es um eine Briefwahl, die jedoch wegen
der Bedingungen der „vereinfachten Wahl“
mit kürzeren Fristen abläuft. Wichtig ist,
dass der Wahlvorstand die jeweiligen Postlaufzeiten
beachtet (z. B. bei Auslands zustellung).
Damit trotz der Postlaufzeiten
mehr zu den Betriebsratswahlen unter www.verdi-bub.de
eine fristgerechte Stimmabgabe möglich
wird, muss der Wahlvorstand daher den
letztmöglichen Zeitpunkt für den Eingang
der Briefwahl-Stimmzettel nach dem Wahltag
(Wahlversammlung) ansetzen. Geregelt
ist dies in § 35 WO.
Darf der Arbeitgeber Einsicht in
die Wahlunterlagen nehmen?
� Nein, auf keinen Fall! Alle Unterlagen,
die im Zusammenhang mit der Wahl entstehen,
hat der Wahlvorstand so aufzubewahren,
dass niemand Einsicht nehmen
kann. Zur Kontrolle des Wahlvorstands wird
die Stimmenauszählung im Betrieb öffentlich
vorgenommen. Hier können auch der
Arbeit geber und natürlich die Beschäftigten
zu sehen. Sollte die Wahl ange fochten
werden, muss der Wahlvorstand den Wahlablauf
darstellen und seine Beschlüsse mit
den entsprechenden Dokumenten gegenüber
dem Arbeitsgericht darlegen.
Kann eine Wahl teilweise oder
auch komplett online ablaufen?
� Die Betriebsratswahl kann nicht komplett
online durchgeführt werden. Dafür
fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen.
Vor allem die Stimmabgabe muss persönlich
durch Stimmzettel erfolgen. Jedoch
können verschiedene Bekannt machungen
online, per E-Mail herausgegeben werden,
z. B. die Wählerliste und das Wahlausschreiben.
Wenn die Wählerliste ausschließlich in
elektronischer Form bekannt gemacht wird,
müssen alle Arbeitnehmer/-innen des Betriebs
auch eine elektronische Zugangs -
mög lichkeit haben, und es muss technisch
absolut sicherge stellt sein, dass die Liste
nicht durch andere verändert werden kann
(§ 2 Abs. 4 WO). Das Wahlausschrei ben
kann lediglich zusätzlich elektronisch verbreitet
werden (§ 3 Abs. 4 WO). Die
Bekanntmachung des Wahlergebnisses
kann in jedem Fall als zusätzliche Ergänzung
online erfolgen.

Aktuelles Urteil
Die Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in die
Vorschlagsliste durch Paraphe ist unzulässig
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat
am 20.5.2005 entschieden, dass die in Form
einer bloßen Paraphe (= Namens schnörkel
statt ausgeschriebener Name) erfolgte
schriftliche Zustimmung des Wahlbewerbers
zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste
unzureichend ist und zur Anfechtung der
Betriebsratswahl führen kann.
Der Fall: In einem Betrieb hatte ein Wahlbewerber
seine Zustimmung zur Aufnahme
auf eine Wahlvorschlagsliste lediglich durch
Paraphe erklärt. Der Wahlvorstand ließ die
Vorschlagsliste dennoch zur Wahl zu. Nach
der Betriebsrats wahl erfolgte eine Wahlanfechtung
nach § 19 Abs. 1 BetrVG. Sie war
erfolgreich: Das LAG Düsseldorf stellte fest,
dass eine bloße Paraphe den Anforderungen
an eine ordnungsgemäße Unterschrift
nicht Rechnung trage.
Die Entscheidung zeigt, wie sorgfältig bei
der Erstellung einer Vor schlags liste vorgegangen
werden muss: Die einzelnen Bewerber/-innen
sind in erkennbarer Reihenfolge
un ter fortlaufender Nummer und
unter Angabe von Familienname, Vorname,
Geburtsdatum und Art der Beschäftigung
im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche
Zustimmung der Bewerber/-innen zur Aufnahme
in die Liste ist beizufügen. Notwendig
ist hier die eigenhändige Unterschrift.
Eine Vorschlags liste ist ungültig, wenn die
schriftliche Zustimmung einer Bewerberin
oder eines Bewerbers zur Aufnahme in die
Vorschlagsliste nicht vorliegt. Der Mangel
ist aller dings heilbar: Nachdem der Wahlvorstand
festgestellt hat, dass der Wahlbewerber
die Zustimmung zur Bewerbung
nicht bzw. nicht ordnungsgemäß abgegeben
hat, ist der Listen vertreter unverzüglich
zu verständigen. Mit der Ver ständigung
des Listenvertreters wird eine Frist von
drei Arbeits tagen in Gang gesetzt. Der
Tag der Mitteilung an den Listenvertreter
wird dabei nicht mitgerechnet. Innerhalb
der Frist hat der Listenvertreter die Möglichkeit,
die ordnungsgemäße Zustimmung
Betriebsratswahlen
des Wahlbewerbers herbeizuführen. Der
Wahlbewerber muss dabei die Unterschrift
nicht unbedingt auf der Vorschlags liste
leisten. Er kann die Zustimmung zur Be werbung
auch in einem sepa raten Schreiben
erklären (das natürlich eigenhändig unterzeichnet
sein muss).
Wird der Mangel nicht rechtzeitig behoben,
ist die Liste ungültig. Nun kann der Listenvertreter
versuchen, eine neue Vorschlagsliste
einzureichen. Das geht aber nur, wenn
die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen
noch nicht abge laufen ist.
Eine ungültige Vorschlagsliste darf im weiteren
Wahlverfahren nicht berücksichtigt
werden. Der Wahlvorstand darf bei einer
fehlenden bzw. mangelnden Zustimmung
des Wahlbewerbers diesen Bewerber auch
nicht einfach streichen und die Liste ansons
ten zulassen. Eine Vorschlagsliste mit
den darauf stehenden Wahlbewerberinnen
und Wahlbewerbern ist ein Vorschlag aller,
die ihn unterzeichnet und damit gestützt
haben. Daher ist die ohne Einverständnis
der Unter zeichner vorgenommene Streichung
einzelner oder mehrerer Kandidaten
eine inhalt liche Änderung. Ein solcher Wahlvor
schlag wird durch die Streich ung unrichtig
und ist zur Wahl nicht zuzulassen.
Selbst eine Rück nahme der Bewerbung ist
recht lich nicht möglich. Denn auch dann
würde eine Strei chung des Wahlbewerbers
auf der Liste unumgänglich. Damit würde
der Wahlvor schlag inhaltlich verändert und
die ursprüng lich mit den Stützunterschriften
ver knüpfte Aussage, die sich auch auf
den ge strich en en Wahlbewerber bezog,
unrichtig.
Fazit: Bei der Aufstellung von Wahlvor schlä -
gen muss extrem sorgfältig vorgegangen
werden!
(Ausführliche Kommentierung dieses
Urteils unter
www.verdi-bub.de/brwahl/rechtsprechung)
Die Wahlanfechtung
Die Wahlvorschriften des BetrVG sind kompliziert.
Passieren dem Wahlvorstand bei der
Betriebsratswahl grobe Fehler, kann dies zu
einer Wahlanfechtung (§19 BetrVG) führen.
Wahlanfechtungen sollten durch den Wahlvorstand
von Anfang an vermieden werden.
Eine Wahlanfechtung beim Arbeitsgericht ist
möglich
� bei einem Verstoß gegen wesentliche
Vorschriften des Wahlrechts, der Wählbar keit
oder des Wahlverfahrens,
� wenn der Verstoß nicht rechtzeitig korrigiert
wurde und damit eine Änderung oder
Beeinfl ussung des Wahlergebnisses möglich
gewesen wäre.
Beispiele für wesentliche Verstöße sind: die
Zulassung nicht wählbarer Arbeit neh mer/-innen
als Kandidaten, die unberechtigte Ablehnung
einer Vorschlagsliste oder die Nichteinhaltung
vorgesehener Fristen. Der artige Verstöße
sind allerdings nur dann relevant, wenn
sie nicht rechtzeitig korrigiert worden sind
und wenn sie das Wahlergebnis ändern oder
beeinfl ussen konnten. Ist z. B. ein wahlberechtigter
Arbeitnehmer nicht in die Wählerliste
eingetragen worden und konnte deshalb
nicht wählen, liegt zwar ein Verstoß gegen
das Wahlrecht vor. Aber er führt nur dann zu
einer erfolgreichen Anfechtung, wenn die
Stimme dieses Arbeitneh mers für die Wahl
eines BR-Mitglieds den Ausschlag gegeben
hätte.
Ein Anfechtungsantrag kann von mindes tens
drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen
Gewerkschaft oder vom Arbeit geber
gestellt werden. Der Antrag muss innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach
Bekanntgabe des Wahl ergebnisses gestellt
werden. Wird eine Wahl rechtskräftig für
unwirksam erklärt, ist dem Betriebsrat mit
Wirkung ab diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage
für sein weiteres Bestehen entzogen.
Es kommt zu einem betriebsratslosen
Zustand, der eine Neuwahl des Betriebsrats
erforderlich macht. Alles beginnt wieder von
vorne. Das kostet Zeit und Geld. Es sollte daher
im Vorfeld alles getan werden, damit die
BR-Wahlen korrekt ablaufen.
Peter Berg ist Rechtsanwalt und Justiziar bei
der ver.di-Landesbezirksleitung NRW.
Damit alles stimmt.

Kurz gefasst: Der Ablauf der Wahl
� Die Wahlen sind geheim
Ein unbeobachtetes Ankreuzen des Stimmzettels
muss gewährleistet sein. Dafür muss
der Wahlvorstand bereits vor dem Wahl termin
sorgen. Ist ein geeigneter Wahl raum
vorhanden? Ist dafür eine Reser vierung
erforderlich? Sind Wahlkabinen oder Trennwände
für die geheime Stimm abgabe ausreichend
vorhanden? Gibt es Wahlurnen?
Sie müssen aus festem Mate rial wie Holz
oder Kunststoff sein. Der Einwurfschlitz
muss so schmal sein, dass niemand hineingreifen
kann. Wie lassen sich die Wahl urnen
verschließen, z. B. mit Siegellack, Plombe
oder Schloss? Findet die Stimmabgabe an
mehreren Tagen statt, müssen die Wahlurnen
sicher aufbewahrt werden können.
� Briefwahlunterlagen müssen
vollständig sein
Sie müssen vom Wahlvorstand rechtzeitig
vor der Wahl ausgehändigt oder übersandt
werden. Neben Stimmzettel und Wahlumschlag
gehören dazu das Wahlausschreiben,
die Wahlvorschläge, ein Vordruck für die
persönliche Erklärung sowie ein frankierter
mit der Anschrift des Wahlvorstands versehener
Umschlag, der den Vermerk „Schriftliche
Stimmabgabe“ und den Namen und
die Anschrift des Absenders trägt.
� Präsenz des Wahlvorstands
Während der gesamten Wahl müssen
mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder
des Wahlvorstands immer im Wahlraum
anwesend sein. Der Wahlvorstand
kann Wahlhelfer/-innen bestellen. In diesem
Fall genügt die Präsenz eines Wahlvorstandsmitglieds
und eines Wahlhelfers.
Der Wahlzeitraum ist im Wahlausschreiben
festgelegt und zu beachten.
� Bei Wahlbehinderungen
einschreiten
Niemand darf die Arbeitnehmer/-innen
daran hindern, an der Wahl teilzunehmen.
Dazu gehört auch, dass der Arbeitgeber die
erforderliche Zeit für die Stimmabgabe gewähren
muss und den Zugang zum Wahlraum
nicht behindern darf. Der Wahlvorstand
muss gegen Wahlbehinderungen vorgehen.
Betriebsratswahlen
� Wählen darf nur, wer in der
Wählerliste steht
Die Stimme muss persönlich abgegeben
werden. Eine Stimmabgabe per Fax ist
nicht zulässig. Der Wahlvorstand prüft
zuerst, ob der Name in der Wählerliste ist.
Der Wahlvorstand händigt dann den Wahlumschlag
und den Stimmzettel aus. Die
Wähler/-innen machen ihr Kreuz auf dem
Stimmzettel unbeobachtet hinter einer
Trennwand oder in einer Wahlkabine und
legen ihn in den Wahlumschlag. Die Stimmabgabe
wird durch den Wahlvorstand in
der Wählerliste vermerkt und der Wahlumschlag
kommt in Gegenwart des Wählers
in die verschlossene Wahlurne.
� Die Stimmen richtig auszählen
Die Stimmabgabe ist erst zu Ende, wenn
die im Wahlausschreiben festgelegte Zeit
abgelaufen ist oder alle Wahlberechtigten
gewählt haben. Unmittelbar vor Ende dieser
Zeit legt der Wahlvorstand die eingegangenen
Briefwahlumschläge in die Wahlurne.
Nach dem Ende der Wahl werden die
Stimmen sofort öffentlich ausgezählt. Daran
muss der gesamte Wahlvorstand teilnehmen;
Wahlhelfer können dabei helfen.
Öffentlich heißt: Alle Arbeitnehmer/-innen
des Betriebes und der Arbeitgeber dürfen
dabei sein. Auch die Anfertigung der Wahlniederschrift
muss öffentlich erfolgen.
� Das Wahlergebnis feststellen
und protokollieren
Bei der Mehrheitswahl müssen die Sitze
für das Minderheitsgeschlecht zuerst
berück sichtigt werden. Zuerst werden –
bis zur Zahl der Mindest-Sitze – die Bewerber/-innen
des Minderheitsgeschlechts mit
dem höchsten Stimmergebnis ermittelt.
Danach werden die weiteren Gewählten
anhand der Stimmergebnisse unabhängig
vom Geschlecht ermittelt.
Bei der Verhältniswahl (Listenwahl) erfolgt
die Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen
Verfahren. Die Regelungen zum Minderheitsgeschlecht
und zur Mindestquote sind
recht kompliziert.
Wertvolle Hinweise gibt folgende
b+b-Arbeitshilfe: Wolfgang Schneider,
Das Minderheitsgeschlecht und die Min destquote.
Fakten und Tipps zu § 15 Abs. 2
BetrVG, 56 Seiten, 4,50 Euro.
Der Wahlvorstand fertigt eine Nieder schrift
über das Wahlergebnis an. Danach müssen
sofort die Gewählten be nachrichtigt werden.
Die Wahl kann nur innerhalb von drei
Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung
abgelehnt werden.
Die gesamten Wahlunterlagen sind dem
neuen Betriebsrat zu übergeben und bis
zum Ende der Amtszeit des Betriebsrats
aufzubewahren.
� Das Wahlergebnis bekannt geben
Nach Ablauf der Erklärungsfrist der Ge wählten
gibt der Wahlvorstand die Namen der
endgültig festgestellten Betriebsratsmitglieder
bekannt. Mit diesem zweiwöchigen
Aushang beginnt die Frist für eine etwaige
Anfechtung der Betriebs ratswahl.
Rüdiger Jörding ist freiberufl ich tätig als
Bildungs- und Betriebsräte-Berater.
Impressum
ver.di Bildung + Beratung
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Mörsenbroicher Weg 200
40470 Düsseldorf
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