Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen Vorbemerkung ... - OZS

Merkblattzum Steuerabzug bei BauleistungenVorbemerkungMit dem Gesetz zur Eindämmung illegalerBetätigung im Baugewerbe vom 30. August2001 (BGBl I S. 2267) wurde zur Sicherungvon Steueransprüchen bei Bauleistungen einSteuerabzug eingeführt. Die Regelungenhierzu enthält der neue Abschnitt VII desEinkommensteuergesetzes (§§ 48 bis 48dEStG). Ab 1. Januar 2002 haben danachbestimmte Auftraggeber von Bauleistungenim Inland einen Steuerabzug in Höhe von 15% der Gegenleistung für Rechnung des dieBauleistung erbringenden Unternehmensvorzunehmen, wenn nicht eine vom zuständigenFinanzamt ausgestellte Freistellungsbescheinigungvorliegt.Im Zusammenhang mit der Einführung desSteuerabzugs wurde außerdem für Unternehmendes Baugewerbes, die ihren Sitzoder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben,eine zentrale örtliche Zuständigkeit vonFinanzämtern im Bundesgebiet geschaffen.Diese umfasst auch das Lohnsteuerabzugsverfahrensowie die Einkommensbesteuerungder von diesen Unternehmen beschäftigtenArbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland.Nachfolgend werden die Einzelheiten zumSteuerabzug, der Anrechnung und ggf. Erstattungdes Abzugsbetrags sowie das Freistellungsverfahrenerläutert.Welche Leistungsempfänger (Auftraggeber)sind zum Steuerabzug verpflichtet?Betroffen sind alle juristischen Personen desöffentlichen Rechts und alle Unternehmer imSinne des § 2 UStG, für die jemand im InlandBauleistungen erbringt. Betroffen sindnur Bauleistungen, die der Unternehmer fürsein Unternehmen bezieht. Unternehmer ist,wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeitselbständig ausübt. Dabei umfasst dasUnternehmen die gesamte gewerbliche oderberufliche Tätigkeit des Unternehmers. Somitsind auch Unternehmer, die keine Umsatzsteuererklärungabgeben (z.B. Kleinunternehmer(§ 19 UStG), pauschalversteuerndeLand- und Forstwirte (§ 24 UStG) undUnternehmer, die ausschließlich steuerfreieUmsätze tätigen, bspw. aus Vermietung undVerpachtung), zum Steuerabzug verpflichtet.Welche Leistungen werden vom Steuerabzugsverfahrenerfasst?Vom Steuerabzug sind nur Bauleistungenbetroffen. Dies sind nach § 48 Abs. 1 EStGalle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung,Instandhaltung, Änderung oder Beseitigungvon Bauwerken dienen. Der Gesetzgeberhat damit die Definition aus § 211Abs. 1 SGB III übernommen. § 211 Abs. 1Satz 2 SGB III wird durch §§ 1 und 2 Baubetriebe-Verordnungkonkretisiert. Das bedeutetjedoch nicht, dass nur Leistungen von Baubetriebenerfasst würden, die der Winterbauförderungunterliegen. Vom Steuerabzugsverfahrenwerden vielmehr auch diejenigenBauleistungen erfasst, die von Betrieben erbrachtwerden, die gemäß § 2 Baubetriebe-Verordnung von der Winterbauförderungausgeschlossen sind. Planungsleistungen (z.B. von Architekten und Statikern) sind keineBauleistungen in diesem Sinne; sie sind jedochin das Steuerabzugsverfahren einzubeziehen,wenn sie Nebenleistung einer Bauleistungsind. Eine Nebenleistung teilt generelldas Schicksal der den Vertrag prägendenHauptleistung.Als Hilfe zur Beantwortung der Frage, welcheArbeiten als Bauleistungen einzustufen sind,sind diesem Merkblatt die §§ 1 und 2 derBaubetriebe-Verordnung als Anlage beigefügt.Zur Auslegung des Begriffs "Bauwerk"kann auf das Tarifvertragsrecht zurückgegriffenwerden. Danach sind Bauwerke „irgendwiemit dem Erdboden verbundene oderinfolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende,aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichemGerät hergestellte Anlagen“ (BAG-Urteil vom 21.01.1976 - 4 AZR 71/75; AP Nr.27 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau).Das Steuerabzugsverfahren ist nicht aufWerkverträge beschränkt. Es ist auch anzuwenden,wenn der der Bauleistung zugrundeliegende Vertrag zivilrechtlich als Werkliefe-

- 2 -rungsvertrag einzuordnen ist. Es kommtauch nicht darauf an, ob die Erbringung vonBauleistungen Unternehmenszweck desLeistenden ist oder ob er mit seinem Unternehmenüberwiegend Bauleistungen erbringt.Das Steuerabzugsverfahren greiftvielmehr auch dann ein, wenn jemand nurausnahmsweise eine Bauleistung erbringt.Das Steuerabzugsverfahren ist vom Leistungsempfängerunabhängig davon durchzuführen,ob der Erbringer der Bauleistung(Leistender) im Inland oder im Ausland ansässigist. Als Leistender gilt auch derjenige,der über eine Leistung abrechnet, ohne sieselbst erbracht zu haben. Die Vorschriftendes Steuerabzugsverfahrens gelten für denLeistungsempfänger somit auch dann, wenner mit der Bauleistung einen Generalunternehmerbeauftragt, der selbst nicht als Baubetriebtätig wird, aber mit ihm die Leistungender beauftragten Subunternehmer abrechnet.In diesem Fall ist auch derGeneralunternehmer im Verhältnis zu denvon ihm beauftragten SubunternehmernLeistungsempfänger und damit insoweitselbst zum Steuerabzug verpflichtet.Wird ein Auftrag zur Ausführung einer Bauleistungnur vermittelt (z.B. durch Selbsthilfeeinrichtungenwie Maschinenring), ist nichtder Vermittler zum Abzug verpflichtet, sondernder Leistungsempfänger.Wie hoch ist der Steuerabzug?Der Leistungsempfänger hat 15 % der Gegenleistungeinzubehalten. Gegenleistung istdas Entgelt für die Bauleistung zuzüglichUmsatzsteuer.Ein Solidaritätszuschlag wird zum Abzugsbetragnicht erhoben.Bis zu welcher Höhe der Gegenleistungkann der Steuerabzug unterbleiben?Der Leistungsempfänger muss den Steuerabzugnicht vornehmen, wenn die an denjeweiligen Auftragnehmer (Leistenden) zuerbringende Gegenleistung im laufendenKalenderjahr voraussichtlich 5.000 € nichtübersteigen wird. Diese Freigrenze beträgtfür einen Leistungsempfänger, der ausschließlichsteuerfreie Umsätze aus Vermietungund Verpachtung ausführt (§ 4 Nr. 12Satz 1 UStG) 15.000 €.Die Anwendung dieser Freigrenzen (Bagatellgrenzen)verlangt vom Leistungsempfängereine vorausschauende Betrachtung deran einen bestimmten Auftragnehmer im laufendenKalenderjahr zu erbringenden Gegenleistungen.Der Steuerabzug ist deshalbauch von Abschlagszahlungen unter 5.000 €bzw. 15.000 € vorzunehmen, wenn nach dervereinbarten Bauleistung zu erwarten ist,dass die Freigrenze im laufenden Kalenderjahrüberschritten wird.Für die Anwendung der Freigrenzen sind diefür denselben Leistungsempfänger im laufendenKalenderjahr von dem einzelnen Auftragnehmerbereits erbrachten und voraussichtlichnoch zu erbringenden Bauleistungenzusammenzurechnen.Wann ist der Steuerabzug anzumeldenund abzuführen?Der Leistungsempfänger hat bis zum 10. Tagnach Ablauf des Monats, in dem er die Gegenleistungerbracht hat (Anmeldungszeitraum)eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenemVordruck dem für den Leistendenzuständigen Finanzamt einzureichen. Inder Anmeldung sind die für diesen Leistendenim Anmeldungszeitraum erbrachten Gegenleistungeneinzeln anzugeben und darausfür den Anmeldungszeitraum der Steuerabzugsbetragzu berechnen.Der Abzugsbetrag ist am 10. Tag nach Ablaufdes Anmeldungszeitraums fällig und an diefür den Leistenden zuständige Finanzkassefür Rechnung des Leistenden abzuführen.Die Angaben zur Finanzkasse können unterhttp://www.finanzamt.de abgefragtwerden.Der Steuerabzugsbetrag ist nicht erst bei derAbrechnung über die Bauleistung vorzunehmen.Gegenleistung im Sinne des Gesetzesist vielmehr jede Zahlung des Leistungsempfängersan den Leistenden. In der Anmeldungsind deshalb auch im Anmeldungszeitraumerbrachte Anzahlungen oder Abschlagszahlungenzu erfassen. Bei einernachträglichen Erhöhung der Gegenleistungist nur der Differenzbetrag zu der vorherigen

- 3 -Anmeldung in dem Anmeldungszeitraum, indem der erhöhte Betrag erbracht wurde, anzumelden(§48a Abs. 1 EStG). Bei einerMinderung der Gegenleistung ist keine Berichtigungvorzunehmen.Wie erfolgt die Abrechnung über denSteuerabzug mit dem Leistenden?Der Leistungsempfänger hat mit dem Leistendenschriftlich über den bei der Gegenleistungvorgenommenen Steuerabzug abzurechnen.Dabei sind anzugeben:1. der Name und die Anschrift des Leistenden,2. der Rechnungsbetrag bzw. die Höhe dererbrachten Gegenleistung und der Zahlungstag,3. die Höhe des Steuerabzugs und4. das Finanzamt, bei dem der Abzugsbetragangemeldet worden ist.Dieser Abrechnungsbeleg ist keine Steuerbescheinigung.Die Vorlage beim Finanzamtdurch den Leistenden begründet deshalbkeinen Anspruch auf Anrechnung oder Erstattungdes Abzugsbetrags. Sie erleichtertaber im Finanzamt die Anrechnung des Abzugsbetrags.Worauf wird der Steuerabzugsbetragbeim Leistenden angerechnet?Soweit der Leistungsempfänger den Abzugsbetrageinbehalten und angemeldet hat,wird er von dem für den Leistenden zuständigenFinanzamt auf die von diesem zu entrichtendenSteuern angerechnet, und zwarnacheinander wie folgt:1. auf die nach § 41a Abs. 1 EStG vomLeistenden einbehaltene und angemeldeteLohnsteuer,2. auf die vom Leistenden zu entrichtendenVorauszahlungen auf die EinkommenoderKörperschaftsteuer. Die Anrechnungkann nur für Vorauszahlungszeiträumeinnerhalb des Besteuerungs- oderVeranlagungszeitraums erfolgen, in demdie Bauleistung erbracht worden ist. Außerdemdarf die Anrechnung auf Vorauszahlungennicht zu einer Erstattungführen,3. auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuerdes Besteuerungs- oder Veranlagungszeitraums,in dem die Leistung erbrachtworden ist, und4. auf die vom Leistenden selbst nach demSteuerabzugsverfahren bei Bauleistungenanzumeldenden und abzuführenden Abzugsbeträge.Das Finanzamt kann die Anrechnung ablehnen,soweit der angemeldete Abzugsbetragnicht abgeführt worden ist und Anlass zur derAnnahme besteht, dass ein Missbrauch vorliegt.Unter welchen Voraussetzungen wird derAbzugsbetrag dem Leistenden erstattet?Auf Antrag des Leistenden erstattet das zuständigeFinanzamt dem Leistenden den Abzugsbetrag.Voraussetzung ist, dass derLeistende nicht zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungenverpflichtet ist und eine Veranlagungzur Einkommen- oder Körperschaftsteuernicht in Betracht kommt oder der Leistendeglaubhaft macht, dass imVeranlagungszeitraum keine zu sicherndenSteueransprüche entstehen werden. Wird dieErstattung beantragt, weil nach dem Doppelbesteuerungsabkommendie Gegenleistungim Inland nicht zu besteuern ist, hat derLeistende durch eine Bestätigung der für ihnim Ausland zuständigen Steuerbehördenachzuweisen, dass er dort ansässig ist (§48d Abs. 1 Satz 4 EStG).Der Antrag auf Erstattung ist nach amtlichvorgeschriebenem Muster zu stellen, undzwar bis spätestens zum Ablauf des zweitenKalenderjahres, das auf das Jahr folgt, indem der Abzugsbetrag angemeldet wordenist. Ist in einem Doppelbesteuerungsabkommeneine längere Frist eingeräumt, ist diesemaßgebend.Wie kann der Leistende eine Freistellungvom Steuerabzug erlangen?Auch wenn die Gegenleistung die Freigrenzevon 5.000 € bzw. 15.000 € übersteigt, mussder Leistungsempfänger den Steuerabzug

- 4 -nicht vornehmen, wenn ihm der Leistendeeine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültigeFreistellungsbescheinigung vorlegt.Auf formlosen Antrag des Leistenden hatdas für ihn zuständige Finanzamt nach amtlichvorgeschriebenem Vordruck eine Freistellungsbescheinigungzu erteilen. Voraussetzungist, dass ein inländischer Empfangsbevollmächtigterbestellt ist und der zusichernde Steueranspruch nicht gefährdeterscheint. Die wichtigsten Gefährdungstatbestände,die zu einer Versagung der Freistellungsbescheinigungführen, sind in § 48bAbs. 1 Satz 2 EStG genannt:1. Der Leistende erfüllt nicht seine Anzeigepflichtnach § 138 AO.Nach dieser Vorschrift ist die Eröffnungoder Verlegung eines gewerblichen Betriebsoder einer Betriebsstätte auf amtlichvorgeschriebenem Vordruck derGemeinde anzuzeigen, die das zuständigeFinanzamt durch Abdruck unterrichtet.Unterbleibt diese Anmeldung,wird die steuerliche Erfassung des Betriebsoder der Betriebsstätte des Leistendenbehindert. Das Finanzamt kannunter diesen Umständen keine Freistellungsbescheinigungerteilen.2. Der Leistende kommt seiner AuskunftsundMitteilungspflicht nach § 90 AO nichtnach.Ein schriftlicher Antrag ist für die Freistellungsbescheinigungzwar nicht vorgeschrieben.Das Finanzamt erhebt jedochinsbesondere bei Leistenden, diebisher steuerlich noch nicht erfasst sind,mittels eines Fragebogens die notwendigenAngaben zur Prüfung der Frage, obdurch einen Steuerabzug zu sicherndeAnsprüche zu erwarten sind und diesteuerliche Erfassung notwendig ist.Werden diese Angaben nicht oder nichtvollständig geleistet, ist je nach den Umständendes Einzelfalls von einer Verletzungder Auskunfts- und Mitwirkungspflichtenauszugehen. Der Leistendekann in diesem Fall keine Freistellungsbescheinigungbeanspruchen.3. Der im Ausland ansässige Leistendeerbringt den Nachweis der steuerlichenAnsässigkeit nicht durch Bescheinigungder zuständigen ausländischen Steuerbehörde.Außer bei den vorgenannten, im Gesetz ausdrücklichangeführten Sachverhalten ist auchdann von einer Gefährdung des zu sicherndenSteueranspruchs auszugehen, wennnachhaltig Steuerrückstände bestehen oderunzutreffende Angaben in Steueranmeldungenund Steuererklärungen festgestellt werdenoder der Leistende diese wiederholt nichtoder nicht rechtzeitig abgibt.Einem Leistenden, der darlegt, dass wegenseines nur kurzzeitigen Tätigwerdens im Inlandkeine zu sichernden Steueransprüchebestehen, soll das Finanzamt eine Freistellungsbescheinigungerteilen, wenn das Vorbringenschlüssig ist und nicht in Widerspruchzu anderweitigen Erkenntnissen des Finanzamtssteht.Wird dem Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigungnicht entsprochen, erlässtdas Finanzamt unter Angabe der Gründeeinen Ablehnungsbescheid.Wie lange und in welchem Umfang gilt dieFreistellungsbescheinigung?Das Finanzamt erteilt eine Freistellungsbescheinigungmit einer Geltungsdauer vonlängstens 3 Jahren ab Antragstellung. Eskann einen kürzeren Zeitraum bestimmenoder eine projektbezogene Freistellungsbescheinigungausstellen, wenn dies nach denUmständen des Einzelfalls zweckmäßig ist.Auch in den Fällen, in denen die Freistellungsbescheinigungfür einen bestimmtenAuftrag erteilt wird, kann sie auf einen Gültigkeitszeitraumbefristet werden.Wie haben der Leistende und der Leistungsempfängermit der Freistellungsbescheinigungzu verfahren?Damit der Leistungsempfänger vom Steuerabzugabsehen kann, muss ihm der Leistende,noch bevor für die Bauleistung eine Gegenleistungerbracht wird, die Freistellungsbescheinigungvorlegen. Ist die Freistellungnicht auf eine bestimmte Bauleistung beschränkt,genügt die Vorlage einer Ablichtung

- 6 -nur ein, wenn er auf die Rechtmäßigkeit derFreistellungsbescheinigung vertrauen konnte.Davon wird jedoch nur ausnahmsweiseausgegangen werden können, denn in derRegel wird dem Entleiher als Empfänger derLeistung bekannt sein oder nur infolge groberFahrlässigkeit nicht bekannt sein, dassdie Bescheinigung durch unlautere Mitteloder durch falsche Angaben für eine Arbeitnehmerüberlassungund nicht für eine Bauleistungerwirkt wurde. Das für den Verleiherzuständige Finanzamt kann in diesem Fallkeinen Haftungsbescheid nach § 48 Abs. 3EStG erlassen, da keine Bauleistung vorliegt;vielmehr kommen die Vorschriften überdie Entleiherhaftung (§ 42d Abs. 6 und 8EStG) sowie ggf. § 160 AO zur Anwendung.Welches Finanzamt ist für das Steuerabzugsverfahrenzuständig?Den Steuerabzug bei Bauleistungen verwaltetnicht das Finanzamt des Leistungsempfängers(Auftraggeber), sondern das fürden Leistenden (Auftragnehmer) örtlich zuständigeFinanzamt.- Diesem Finanzamt hat der Leistungsempfängerden Abzugsbetrag anzumeldenund abzuführen (§ 48a Abs. 1EStG),- es erlässt den Haftungsbescheid für einennicht oder zu niedrig abgeführtenAbzugsbetrag (§ 48a Abs. 3 Satz 4EStG),- es erteilt auf Antrag des Leistenden eineFreistellungsbescheinigung und ist fürdie Rücknahme oder den Widerruf derselbenzuständig (§ 48b EStG),- es rechnet den Abzugsbetrag auf dievom Leistenden zu entrichtenden Steuernan (§ 48c Abs. 1 EStG),- es erstattet dem Leistenden auf Antragden Steuerabzugsbetrag (§ 48c Abs. 2EStG) und- ist für die Prüfung des Steuerabzugs zuständig(§ 48a Abs. 4 i.V. mit § 50bEStG).Welches Finanzamt ist für den Leistenden(Auftragnehmer) örtlich zuständig?1. Hat der leistende Unternehmer seinenWohnsitz oder in Ermangelung einessolchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltim Inland, ist das Finanzamt zuständig, indessen Bezirk sich der Wohnsitz odergewöhnliche Aufenthalt befindet. Ist dasleistende Unternehmen eine Körperschaftoder Personenvereinigung mit Sitzund Geschäftsleitung im Inland, so istdas Finanzamt zuständig, in dessen Bezirksich die Geschäftsleitung befindet.Es empfiehlt sich, beim Leistendennachzufragen, welches Finanzamt (Finanzkasse)für den Leistenden zuständigist . Diese Angaben einschließlich derAngaben zur zuständigen Finanzkassekönnen auch unterhttp://www.finanzamt.de abgefragtwerden.2. Hat der leistende Unternehmer seinenWohnsitz im Ausland bzw. das leistendeUnternehmen (Körperschaft oder Personenvereinigung)den Sitz oder die Geschäftsleitungim Ausland, besteht einezentrale Zuständigkeit im Bundesgebiet.Sie ergibt sich aus der nachfolgendenTabelle:

- 7 -Wohnsitz, Sitz oder GeschäftsleitungKönigreich BelgienRepublik BulgarienKönigreich DänemarkRepublik EstlandRepublik FinnlandFranzösische RepublikVereinigtes Königreich Großbritannien undNordirlandGriechische RepublikRepublik IrlandItalienische RepublikRepublik KroatienRepublik LettlandFürstentum LiechtensteinRepublik LitauenGroßherzogtum LuxemburgRepublik MazedonienKönigreich der NiederlandeKönigreich NorwegenRepublik ÖsterreichRepublik PolenPortugiesische RepublikRumänienRussische FöderationKönigreich SchwedenSchweizerische EidgenossenschaftSlowakische RepublikKönigreich SpanienRepublik SlowenienTschechische RepublikRepublik TürkeiUkraineRepublik UngarnRepublik WeißrusslandVereinigte Staaten von Amerikavorstehend nicht aufgeführte StaatenzuständigFinanzamt TrierFinanzamt NeuwiedFinanzamt FlensburgFinanzamt Rostock IFinanzamt Bremen-MitteFinanzamt KehlFinanzamt Hannover-NordFinanzamt Berlin Neukölln-NordFinanzamt Hamburg-Mitte-AltstadtFinanzamt München IIFinanzamt Kassel-GoethestraßeFinanzamt Bremen-MitteFinanzamt KonstanzFinanzamt MühlhausenFinanzamt Saarbrücken Am StadtgrabenFinanzamt Berlin Neukölln-NordFinanzamt KleveFinanzamt Bremen-MitteFinanzamt München IIFinanzamt OranienburgFinanzamt Kassel-GoethestraßeFinanzamt Chemnitz-SüdFinanzamt Magdeburg IIFinanzamt Hamburg-Mitte-AltstadtFinanzamt KonstanzFinanzamt Chemnitz - SüdFinanzamt Kassel-GoethestraßeFinanzamt OranienburgFinanzamt Chemnitz - SüdFinanzamt Dortmund-UnnaFinanzamt Magdeburg IIZentralfinanzamt NürnbergFinanzamt Magdeburg IIFinanzamt Bonn-InnenstadtFinanzamt Berlin Neukölln-Nord

AnlageDem Steuerabzug nach § 48 Abs. 1 EStG unterfallen insbesondere die Bauleistungen der im folgenden aufgeführtenBranchen, aber nur dann, wenn sie der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oderBeseitigung von Bauwerken dienen.§ 1 Baubetriebe-Verordnung(1) ...(2) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind solche, in denen insbesondere folgende Arbeitenverrichtet werden:1. Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit;2. Aptierungs- und Drainierungsarbeiten, wie zum Beispiel das Entwässern von Grundstücken und urbar zumachenden Bodenflächen, einschließlich der Grabenräumungs- und Faschinierungsarbeiten, des Verlegensvon Drainagerohrleitungen sowie des Herstellens von Vorflut- und Schleusenanlagen;2a. Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen;3. Bautrocknungsarbeiten, das sind Arbeiten, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks der Entfeuchtungdienen, auch unter Verwendung von Kunststoffen oder chemischen Mitteln sowie durch Einbauvon Kondensatoren;4. Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und Betonsanierungsarbeiten sowie Armierungsarbeiten;5. Bohrarbeiten;6. Brunnenbauarbeiten;7. chemische Bodenverfestigungen;8. Dämm-(Isolier-)Arbeiten (das sind zum Beispiel Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-,Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen sowie technischenDämm-(Isolier-) Arbeiten, insbesondere an technischen Anlagen und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen;9. Erdbewegungsarbeiten, das sind zum Beispiel Wegebau-, Meliorations-, Landgewinnungs-, Deichbauarbeiten,Wildbach- und Lawinenverbau, Sportanlagenbau sowie Errichtung von Schallschutzwällen undSeitenbefestigungen an Verkehrswegen;10. Estricharbeiten, das sind zum Beispiel Arbeiten unter Verwendung von Zement, Asphalt, Anhydrit, Magnesit,Gips, Kunststoffen oder ähnlichen Stoffen;11. Fassadenbauarbeiten;12. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltungoder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zumüberwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalbvon Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - durch den Betrieb mindestenseines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden; nicht erfaßt wird das Herstellenvon Betonfertigteilen, Holzfertigteilen zum Zwecke des Errichtens von Holzfertigbauwerken und Isolierelementenin massiven, ortsfesten und auf Dauer eingerichteten Arbeitsstätten nach Art stationärer Betriebe;§ 2 Nr. 12 bleibt unberührt;13. Feuerungs- und Ofenbauarbeiten;14. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten;

- 2 -14a. Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung von Verblendmauerwerk und von Anschlüssenzwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie dauerelastische und dauerplastische Verfugungen aller Art;15. Glasstahlbetonarbeiten sowie Vermauern und Verlegen von Glasbausteinen;16. Gleisbauarbeiten;17. Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie zum Beispiel Beton- und Mörtelmischungen (Transportbetonund Fertigmörtel), wenn mit dem überwiegenden Teil der hergestellten Baustoffe die Baustellen desherstellenden Betriebs, eines anderen Betriebs desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen- unbeschadet der Rechtsform - die Baustellen des Betriebs mindestens einesbeteiligten Gesellschafters versorgt werden;18. Hochbauarbeiten;19. Holzschutzarbeiten an Bauteilen;20. Kanalbau-(Sielbau-)Arbeiten;21. Maurerarbeiten;22. Rammarbeiten;23. Rohrleitungsbau-, Rohrleitungstiefbau-, Kabelleitungstiefbauarbeiten und Bodendurchpressungen;24. Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten;25. Schalungsarbeiten;26. Schornsteinbauarbeiten;27. Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten; nicht erfaßt werden Abbruch- und Abwrackbetriebe, derenüberwiegende Tätigkeit der Gewinnung von Rohmaterialien oder der Wiederaufbereitung von Abbruchmaterialiendient;28. Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebes o-der auf Baustellen ausgeführt werden;29. Stakerarbeiten;30. Steinmetzarbeiten;31. Straßenbauarbeiten, das sind zum Beispiel Stein-, Asphalt-, Beton-, Schwarzstraßenbauarbeiten, Pflasterarbeitenaller Art, Fahrbahnmarkierungsarbeiten; ferner Herstellen und Aufbereiten des Mischguts, wennmit dem überwiegenden Teil des Mischguts der Betrieb, ein anderer Betrieb desselben Unternehmens o-der innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - der Betrieb mindestenseines beteiligten Gesellschafters versorgt wird;32. Straßenwalzarbeiten;33. Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;34. Terrazzoarbeiten;35. Tiefbauarbeiten;36. Trocken- und Montagebauarbeiten (zum Beispiel Wand- und Deckeneinbau und -verkleidungen) einschließlichdes Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;37. Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen;38. Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal, wenn die Baumaschinen mit Bedienungspersonalzur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt werden;38a. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;39. Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (zum Beispiel Wasserstraßenbau,Wasserbeckenbau, Schleusenanlagenbau);40. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmergewerbes ausgeführt werden;41. Aufstellen von Bauaufzügen.

- 3 -(3) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind auch1. Betriebe, die Gerüste aufstellen,2. Betriebe des Dachdeckerhandwerks.(4) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind ferner diejenigen des Garten- und Landschaftsbaus,in denen folgende Arbeiten verrichtet werden:1. Erstellung von Garten-, Park- und Grünanlagen, Sport- und Spielplätzen sowie Friedhofsanlagen;2. Erstellung der gesamten Außenanlagen im Wohnungsbau, bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere anSchulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Straßen-, Autobahn-, Eisenbahn-Anlagen, Flugplätzen, Kasernen;3. Deich-, Hang-, Halden- und Böschungsverbau einschließlich Faschinenbau;4. ingenieurbiologische Arbeiten aller Art;5. Schutzpflanzungen aller Art;6. Drainierungsarbeiten;7. Meliorationsarbeiten;8. Landgewinnungs- und Rekultivierungsarbeiten.(5) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind von der Förderung der ganzjährigen Beschäftigungim Baugewerbe ausgeschlossen, wenn sie zu einer abgrenzbaren und nennenswerten Gruppe gehören,bei denen eine Einbeziehung nach den Absätzen 2 bis 4 nicht zu einer Belebung der ganzjährigen Bautätigkeitführt.§ 2 Baubetriebe-VerordnungDie ganzjährige Beschäftigung wird nicht gefördert insbesondere in Betrieben1. des Bauten- und Eisenschutzgewerbes;2. des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes, soweit nicht in Betriebsabteilungen nachderen Zweckbestimmung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 ausgeführt werden;3. der Fassadenreinigung;4. der Fußboden- und Parkettlegerei;5. des Glaserhandwerks;6. des Installationsgewerbes, insbesondere der Klempnerei, des Klimaanlagenbaues, der Gas-, Wasser-,Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstallation, sowie des Blitzschutz- und Erdungsanlagenbaus;7. des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und2 ausgeführt werden;8. der Naturstein- und Naturwerksteinindustrie und des Steinmetzhandwerks;9. der Naßbaggerei;10. des Kachelofen- und Luftheizungsbaues;11. der Säurebauindustrie;12. des Schreinerhandwerks sowie der holzbe- und -verarbeitenden Industrie einschließlich der Holzfertigbauindustrie,soweit nicht überwiegend Fertigbau-, Dämm- (Isolier-), Trockenbau- und Montagebauarbeitenoder Zimmerarbeiten ausgeführt werden;13. des reinen Stahl-, Eisen-, Metall- und Leichtmetallbaus sowie des Fahrleitungs-, Freileitungs-, OrtsnetzundKabelbaus;14. und in Betrieben, die Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellen.