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ung der Arrestanordnung und einer erneuten Pfändung bedarf es nicht. Erforderlich ist jedochein die Verwertung anordnender Verwaltungsakt der Vollstreckungsbehörde, der demVollstreckungsschuldner bekannt zu geben ist. Mit der Verwertung darf erst eine Woche nachder Bekanntgabe der Verwertungsabsicht begonnen werden (§ 54 VwVG NRW).Die Verwertung erfolgt wie bei Pfändungspfandrechten, die im Vollstreckungsverfahren erlangtworden sind. Bei Forderungspfändungen tritt die Einziehung der gepfändeten Forderungan die Stelle des Verwaltungsaktes über die Anordnung der Verwertung. Die Einziehungsverfügungist dem Drittschuldner zuzustellen, die Zustellung ist dem Vollstreckungsschuldnermitzuteilen.Zur Umschreibung der Arresthypothek in eine gewöhnliche Sicherungshypothek ist an dasGrundbuchamt ein entsprechendes Ersuchen zu richten. Vor der Umschreibung muss ein dieVerwertung anordnender, dem Vollstreckungsschuldner bekannt zu gebender Verwaltungsaktder Vollstreckungsbehörde ergehen. Der Aufhebung der Arrestanordnung bedarf es nicht. Indem Ersuchen an das Grundbuchamt ist darauf hinzuweisen, dass die Forderungen vollstreckbarsind.Nach der Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren ist ein zulässigerWiderspruch gegen die Arrestanordnung mangels Rechtsschutzbedürfnis erledigt.53.6Aufhebung des ArrestesDie Arrestanordnung ist nach § 53 Abs. 5 VwVG NRW aufzuheben, wenn nach ihrem ErlassUmstände bekannt werden, die sie nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen. Eine Aufhebungsetzt einen Antrag des Arrestschuldners nicht voraus.Umstände i. S. d. § 53 Abs. 5 VwVG NRW können sich gleichermaßen auf den Arrestanspruchund den Arrestgrund beziehen. Die Vollziehung des Arrestes oder die Gestellung derHinterlegungssumme führt hingegen nicht zur Aufhebung der Arrestanordnung, da sonst dieRechtsgrundlage für die Vollziehung oder Hinterlegung entfallen würde und die Vollstreckungsbehördeverpflichtet wäre, bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen zurückzunehmenoder den hinterlegten Betrag zurückzuzahlen.Die Stelle, die die Arrestanordnung erlassen hat, ist auch zuständig für ihre Aufhebung.Fünfter UnterabschnittBefriedigung durch Verwertung von Sicherheiten54Verwertung von Sicherheiten (zu § 54)54.1Im Arrestverfahren erlangte Sicherheiten, auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung bestellteSicherheiten oder Sicherheiten, die der Vollstreckungsschuldner freiwillig geleistet hat,werden nach § 54 VwVG NRW verwertet.54.2Als Sicherheitsleistung kommen insbesondere in Frage (vgl. § 241 AO):a) Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten,b) Verpfändung von Sparguthaben bei Kreditinstituten und Schuldbuchforderungen,c) Verpfändung von hypothekarisch gesicherten Ansprüchen, von Grund- und Rentenschulden,d) Bestellung von Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken,e) Bürgschaften, Garantieversprechen.54.3Bei Fälligkeit der zugrunde liegenden Ansprüche können Sicherheiten unmittelbar verwertet
werden. Die Vollstreckungsbehörde hat hierzu dem Vollstreckungsschuldner die Verwertungsabsichtbekannt zu geben (auch dann, wenn sie z. B. hinterlegtes Geld bei der Hinterlegungsstelleanfordern will). Frühestens nach Ablauf einer Woche seit der Bekanntgabe (Zustellungwird wegen der Fristbestimmung zweckmäßig sein) darf mit der Verwertung nachden Vorschriften der §§ 30 ff. und 40 ff. VwVG NRW sowie ggf. der §§ 51 und 52 VwVGNRW begonnen werden.- MBl. NRW. 2004 S. 890
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Verwaltungsvorschriftenzum Verwaltu
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31Versteigerungstermin32Versteigeru
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(siehe zum Vertrag § 61 Abs. 2 Sat
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eigetrieben, die für die das Land
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2.2.2.4In den vorstehenden Fällen
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Jede Vollstreckungsmaßnahme richte
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4.4.1Soweit es zur Vollstreckung in
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5.2.2.2AntragVor der Antragstellung
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Die Abnahme der e. V. ist unzuläss
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- Weist der Vollstreckungsschuldner
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Nach Abgabe der e. V. kommt der Vol
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Krankenkasse hinsichtlich der Beitr
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Erlass herbeizuführen (vgl. § 16
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esteht. Bereits getroffene Vollstre
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klage anzustrengen; einstweiliger g
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und Genossenschaften, Aktiengesells
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10.2.2.2Ein Duldungsbescheid hat ei
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Vertretung erkrankter oder beurlaub
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streckungsersuchens ist der Auftrag
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14.1.4Hat der Vollziehungsbeamte mi
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amten, vorsorglich mitbringen. Zuge
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Stelle angefertigt werden. Ihr Inha
Seite 47 und 48: Veröffentlichungen des Gläubigers
Seite 49 und 50: c) die offensichtlich bereits von a
Seite 51 und 52: 22.4Da der Pfändungsgläubiger dem
Seite 53 und 54: die Verwertung der Pfandgegenständ
Seite 55 und 56: 26.3.3Die Vollstreckungsbehörde ka
Seite 57 und 58: 27.2.4Die Vollstreckungsbehörde be
Seite 59 und 60: oder mitbenutzten Räumen befinden.
Seite 61 und 62: Wird eine derartige Pfandanzeige im
Seite 63 und 64: h) nach Möglichkeit, vorbehaltlich
Seite 65 und 66: Zahlungsmittel sind dagegen nach §
Seite 67 und 68: interessierten Fachverbände des be
Seite 69 und 70: ief auszuhändigen oder, wenn der V
Seite 71 und 72: le, z.B. bei dem Vorstand einer Akt
Seite 73 und 74: 38.2.1Der Vollziehungsbeamte kann d
Seite 75 und 76: ) ihrer Verwertung Pfändungsbeschr
Seite 77 und 78: einzeln zuzustellen. Zu beachten is
Seite 79 und 80: ) Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs.
Seite 81 und 82: 41.5.1Die Zustellung des Pfändungs
Seite 83 und 84: dung betreiben zu können. Gemäß
Seite 85 und 86: ) schriftlich oder mündlich zu Pro
Seite 87 und 88: 46.2Als anderweitige Verwertung von
Seite 89 und 90: wird und welcher Betrag dem Vollstr
Seite 91 und 92: Maßgebend wird die Erwägung sein,
Seite 93 und 94: aum bei der Frage gewährt, ob alle
Seite 95 und 96: - Konkurrenz anderer Gläubiger- Wa
Seite 97: Das Arrestverfahren dient ausschlie
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