VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

ung der Arrestanordnung und einer erneuten Pfändung bedarf es nicht. Erforderlich ist jedochein die Verwertung anordnender Verwaltungsakt der Vollstreckungsbehörde, der demVollstreckungsschuldner bekannt zu geben ist. Mit der Verwertung darf erst eine Woche nachder Bekanntgabe der Verwertungsabsicht begonnen werden (§ 54 VwVG NRW).Die Verwertung erfolgt wie bei Pfändungspfandrechten, die im Vollstreckungsverfahren erlangtworden sind. Bei Forderungspfändungen tritt die Einziehung der gepfändeten Forderungan die Stelle des Verwaltungsaktes über die Anordnung der Verwertung. Die Einziehungsverfügungist dem Drittschuldner zuzustellen, die Zustellung ist dem Vollstreckungsschuldnermitzuteilen.Zur Umschreibung der Arresthypothek in eine gewöhnliche Sicherungshypothek ist an dasGrundbuchamt ein entsprechendes Ersuchen zu richten. Vor der Umschreibung muss ein dieVerwertung anordnender, dem Vollstreckungsschuldner bekannt zu gebender Verwaltungsaktder Vollstreckungsbehörde ergehen. Der Aufhebung der Arrestanordnung bedarf es nicht. Indem Ersuchen an das Grundbuchamt ist darauf hinzuweisen, dass die Forderungen vollstreckbarsind.Nach der Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren ist ein zulässigerWiderspruch gegen die Arrestanordnung mangels Rechtsschutzbedürfnis erledigt.53.6Aufhebung des ArrestesDie Arrestanordnung ist nach § 53 Abs. 5 VwVG NRW aufzuheben, wenn nach ihrem ErlassUmstände bekannt werden, die sie nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen. Eine Aufhebungsetzt einen Antrag des Arrestschuldners nicht voraus.Umstände i. S. d. § 53 Abs. 5 VwVG NRW können sich gleichermaßen auf den Arrestanspruchund den Arrestgrund beziehen. Die Vollziehung des Arrestes oder die Gestellung derHinterlegungssumme führt hingegen nicht zur Aufhebung der Arrestanordnung, da sonst dieRechtsgrundlage für die Vollziehung oder Hinterlegung entfallen würde und die Vollstreckungsbehördeverpflichtet wäre, bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen zurückzunehmenoder den hinterlegten Betrag zurückzuzahlen.Die Stelle, die die Arrestanordnung erlassen hat, ist auch zuständig für ihre Aufhebung.Fünfter UnterabschnittBefriedigung durch Verwertung von Sicherheiten54Verwertung von Sicherheiten (zu § 54)54.1Im Arrestverfahren erlangte Sicherheiten, auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung bestellteSicherheiten oder Sicherheiten, die der Vollstreckungsschuldner freiwillig geleistet hat,werden nach § 54 VwVG NRW verwertet.54.2Als Sicherheitsleistung kommen insbesondere in Frage (vgl. § 241 AO):a) Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten,b) Verpfändung von Sparguthaben bei Kreditinstituten und Schuldbuchforderungen,c) Verpfändung von hypothekarisch gesicherten Ansprüchen, von Grund- und Rentenschulden,d) Bestellung von Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken,e) Bürgschaften, Garantieversprechen.54.3Bei Fälligkeit der zugrunde liegenden Ansprüche können Sicherheiten unmittelbar verwertet