VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Das Arrestverfahren dient ausschließlich der Sicherung des Anspruchs. Aus diesem Grundkann die Vollstreckungsbehörde alle Pfändungsmaßnahmen ergreifen, ohne zugleich zur Befriedigungdurch Verwertung des gepfändeten Gegenstandes berechtigt zu sein. Vollstreckungsmaßnahmen,die den Gläubiger unmittelbar befriedigen, sind nur bei Gefahr einer erheblichenWertminderung (z. B. leicht verderbliche Ware) oder bei erheblichen Aufbewahrungskostenzulässig (§ 930 Abs. 3 ZPO).Gepfändete Wechsel und Schecks sind, sofern Verfall droht, zu verwerten. Die ausgezahltenBeträge sind gleichfalls zu hinterlegen.Bei Forderungspfändungen kann nur eine Pfändungsverfügung, keine Pfändungs- und Einziehungsverfügung,ergehen. Jeder Hinweis auf die Einziehung der gepfändeten Forderung hatzu unterbleiben.Die Vollziehung der Arrestanordnung in das unbewegliche Vermögen erfolgt durch Eintragungeiner Arresthypothek (§ 932 Abs. 3 ZPO). Diese gewährt nur eine vorläufige Sicherungund wahrt den Rang. Die Arresthypothek ist eine Höchstbetragshypothek im Sinne des § 1190BGB, wobei bei der Eintragung der endgültige Betrag der Forderung mit Nebenansprüchen ineiner Summer anzugeben ist. Die Hinterlegungssumme entspricht dem Höchstbetrag, für dendas Grundstück haftet (§§ 932, 923 ZPO). Auch bei der Arresthypothek ist die Betragsgrenzenach § 866 Abs. 3 ZPO (750,00 Euro) zu beachten. Im Antrag auf Eintragung einer Arresthypothekist zum Ausdruck zu bringen, dass es sich um eine solche handelt. Der Tag der Zustellungder Arrestanordnung ist dem Grundbuchamt mitzuteilen. Der Antrag darf nicht den Zusatzenthalten, die Forderung sei vollstreckbar.Die Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 5 a oder44 VwVG NRW gilt nicht als Beginn der Vollstreckung. Insoweit kann die Vollstreckungsbehördein die ihr durch das Vermögensverzeichnis bekannt gewordenen Vermögenswertenicht mehr vollstrecken, wenn der Arrestschuldner zwar vor Ablauf der Monatsfrist geladenwurde, die eidesstattliche Versicherung aber erst nach Ablauf der Monatsfrist abgegeben hat.Die Ladung zum Termin wäre daher rechtsmissbräuchlich. Etwas anderes gilt nur dann, wennalsbald nach dem Erlass der Arrestanordnung mit der Bekanntgabe des Leistungsbescheidesgerechnet werden darf, weil nur dann durch die Auswertung des Vermögensverzeichnisseszeitnah auf bisher nicht bekannte Vermögenswerte zugegriffen werden kann. Das Recht derVollstreckungsbehörde, die eidesstattliche Versicherung nach § 44 VwVG NRW zu verlangenbleibt unberührt, sofern die Vollstreckungsmaßnahme, die die Urkunden betrifft, vor Ablaufder Monatsfrist begonnen hat.53.4.4Abwenden der ArrestvollziehungDie Einzahlung der Hinterlegungssumme bei der Vollstreckungsbehörde berührt nicht dieWirksamkeit der Arrestanordnung, sondern führt zur Abwendung der Vollziehung oder zurAufhebung bereits durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen. Gleiches gilt, wenn mit demEinverständnis der Vollstreckungsbehörde in anderer Weise als durch Hinterlegung von GeldSicherheit für den Betrag der Hinterlegungssumme geleistet wird (z. B. durch Bankbürgschaft).53.4.5Rechtsbehelfe gegen VollstreckungsmaßnahmenGegen die im Rahmen der Arrestvollziehung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen istder Widerspruch zulässig.53.5Überleitung des Arrestverfahrens in das VollstreckungsverfahrenDie Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren erfolgt, sobald die demArrestanspruch zugrunde liegende Geldforderung vollstreckbar geworden ist. Einer Aufhe-