VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Die Arrestanordnung ist dem Arrestschuldner zuzustellen (§ 53 Abs. 3 VwVG NRW). DieZustellung vor Vollziehung des Arrestes kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil danndem Arrestschuldner die Möglichkeit eröffnet wird, die Vollziehung zu vereiteln. In der Regelist die Arrestanordnung bei Beginn der Vollziehung durch den Vollziehungsbeamten oderGerichtsvollzieher gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen. Der mögliche Einwand des Arrestschuldners,es sei ihm kein rechtliches Gehör gewährt worden, ist unbegründet. RechtlichesGehör ist erst im Rechtsbehelfsverfahren einzuräumen, weil andernfalls der Vollstreckungserfolggefährdet ist.53.3.5RechtsbehelfeGegen die Anordnung des Arrestes kann der Arrestschuldner Widerspruch nach den §§ 68 ff.VwGO einlegen, wenn die Arrestanordnung durch die Vollstreckungsbehörde ergangen ist.Ist die Arrestanordnung durch das Amtsgericht ergangen, so ist der Widerspruch nach § 924ZPO zulässig.Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, kann jedoch vom Arrestschuldner mitdem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden. Im Widerspruchsverfahrenkönnen nachträglich weitere Arrestgründe berücksichtigt werden, falls sie bei Erlass der Arrestanordnungbereits bestanden haben. Die Arrestanordnung kann bei Minderung oder Wegfallder angeführten Ansprüche nicht durch andere, ursprünglich nicht angegebene Arrestforderungenersetzt werden (vgl. Urteil BFH v. 10.03.1983).53.4Vollziehung des ArrestesAuf die Vollziehung des Arrestes finden die Vorschriften über die Vollstreckung in das beweglicheund/oder unbewegliche Vermögen mit Ausnahme der Vorschriften über die Verwertungentsprechende Anwendung. Dies schließt auch die Vorschriften über den Vollstreckungsschutzein.53.4.1ZuständigkeitDie Vollziehung der Arrestanordnung obliegt der Vollstreckungsbehörde.53.4.2VollziehungsfristDie Vollziehungsfrist beträgt einen Monat und beginnt mit dem Tag, an dem die Anordnungdem Arrestschuldner zugestellt worden ist. Eine Vollziehung nach Ablauf dieser Frist ist unzulässig.Zur Wahrung der Monatsfrist ist es ausreichend, dass die Vollstreckung innerhalb der Monatsfristbegonnen hat. Bei Vollstreckungshandlungen des Vollziehungsbeamten oder Gerichtsvollziehersbeginnt die Vollstreckung z. B. mit der Öffnung verschlossener Türen oderder Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume. Bei der Pfändung von Forderungen undanderer Vermögensrechte beginnt die Vollstreckung mit der Anordnung der Pfändung(Zeichnung der Pfändungsverfügung), nicht erst mit der Zustellung an den Drittschuldner.Soll der Arrest in ein Grundstück oder in ein grundstücksgleiches Recht vollzogen werden,genügt der Eingang des Eintragungsantrages beim Grundbuchamt (§ 932 Abs. 3 ZPO), währendder Vollzug der Eintragung auch noch nach Ablauf der Monatsfrist möglich ist.Hat die Vollstreckungsbehörde eine fehlerhafte (nicht nichtige) Pfändung innerhalb der Monatsfristausgebracht, so kann die Pfändung wegen des wirksam erworbenen Pfandrechts auchnoch nach Ablauf der Monatsfrist geheilt werden.53.4.3Durchführung der Vollziehung