VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

- Konkurrenz anderer Gläubiger- Wahrung des besseren Ranges eines Pfändungsanspruchs.53.3.3ArrestgegenstandArrestgegenstand kann das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Arrestschuldnerssein. Regelmäßig ist der Arrest in das gesamte Vermögen des Arrestschuldners anzuordnen,ohne dass einzelne Gegenstände bezeichnet werden.53.3.4Arrestanordnung; Antrag auf ArrestanordnungWird die Arrestanordnung von der Vollstreckungsbehörde erlassen, so gilt Folgendes:Die Arrestanordnung ist ein schriftlich zu erlassender Verwaltungsakt, der berichtigt oderzurückgenommen werden kann. Die Anordnung ist nach § 53 Abs. 5 VwVG NRW aufzuheben,sobald nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die sie nicht mehr gerechtfertigterscheinen lassen (Nr. 53.6). Dies ist beispielsweise immer der Fall, wenn der Arrestanspruchentfällt oder der Arrestgrund nicht mehr besteht. Obwohl die Vollstreckung nach erfolgreichemVollzug der Arrestanordnung oder nach Leistung der Hinterlegungssumme nicht mehrgefährdet ist, darf die Arrestanordnung nicht aufgehoben werden, da sonst die Rechtsgrundlageentfallen würde und die Vollstreckungsbehörde verpflichtet wäre, die vollzogene Maßnahmeaufzuheben oder die Hinterlegungssumme zurückzuzahlen. Hat die Vollstreckungsbehördedie Arrestanordnung nicht innerhalb der in § 53 Abs. 4 VwVG NRW bezeichneten Fristvollzogen, ist dem Arrestschuldner mitzuteilen, dass die Arrestanordnung nicht mehr vollzogenwird.Für den Antrag beim Amtsgericht ist Folgendes zu beachten:Sofern der Arrest durch das Amtsgericht angeordnet werden soll, hat der Gläubiger (die Vollstreckungsbehörde)im Antrag an das Amtsgericht ausreichend glaubhaft zu machen (§ 920Abs. 2 ZPO), dass ein Anspruch entstanden ist, der im Zwangsverfahren beitreibbar ist unddass in der Person des Arrestschuldners ein ausreichender Arrestgrund vorliegt. Hierfür sindTatsachen anzugeben; die allgemeine Behauptung, dass eine Vereitelung oder Erschwerungder Vollstreckung zu befürchten sei, genügt nicht.53.3.4.1Inhalt der Arrestanordnung durch die VollstreckungsbehördeDie Arrestanordnung muss enthalten:- Familienname, Vorname und Anschrift des Arrestschuldners,- die Tatsachen, aus denen sich das Bestehen und die Höhe des Arrestanspruchs ergeben (Angabedes Sachverhalts, eventuelle Berechnungen). Umfasst eine Arrestanordnung mehrereAnsprüche, sind die Beträge einzeln anzugeben,- die Tatsachen aus denen sich der Arrestgrund ergibt,- den Ausspruch, dass zur Sicherung des Anspruchs der Arrest in das Vermögen desArrestsschuldners angeordnet wird. Die Arrestanordnung muss einen bestimmten Geldbetrag(Arrestsumme) bezeichnen, bis zu dessen Höhe der Arrest vollzogen werden kann. Ein Leistungsgebotdarf in der Arrestanordnung nicht aufgenommen werden,- die Höhe des Geldbetrages, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmtund der vollzogene Arrest aufzuheben ist (Hinterlegungssumme). Die Hinterlegungssummeist (ebenso wie die Arrestsumme) so zu bemessen, dass Hauptanspruch und Nebenleistungengedeckt sind,- eine Rechtsbehelfsbelehrung.53.3.4.2Bekanntgabe der Arrestanordnung