VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Die Anordnung des Arrestes ist zulässig, wenn ein Arrestanspruch (Nr. 53.3.1) und ein Arrestgrund(Nr. 53.3.2) vorliegen. Die Anordnung oder Beantragung des Arrestes liegt im Ermessender Vollstreckungsbehörde. Nach Eintritt der Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen istdie Anordnung des Arrestes unzulässig, denn der Arrest gilt der Sicherung der künftigenVollstreckung eines Anspruchs, der zwar schon entstanden sein muss, aber wegen Fehlensunerlässlicher Voraussetzungen (§ 6 VwVG NRW) noch nicht vollstreckt werden kann.Falls ein Duldungsbescheid oder ein Haftungsbescheid gegen einen Anfechtungsschuldnerergangen und eine im Bescheid gesetzte Frist noch nicht abgelaufen oder wenn die Vollstreckunggemäß § 10 AnfG noch nicht zulässig ist (vorläufiger Leistungsbescheid), kann gegenden Anfechtungsschuldner ein Arrest angeordnet oder beantragt werden.53.3.1ArrestanspruchDer Anspruch muss im Zwangsverfahren beitreibbar sein (§ 53 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW).Hierzu gehören neben Hauptforderungen und Nebenforderungen (vgl. auch § 324 i. V. m. § 3AO) auch Ansprüche aus einem Haftungsbescheid.In der Arrestanordnung oder im Antrag auf Erlass einer Arrestanordnung hat die Vollstreckungsbehördeglaubhaft darzulegen, dass ein Anspruch i. S. d. § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVGNRW gegen den Schuldner zustehen wird. Für den Erlass einer Arrestanordnung genügt bezüglichder zu sichernden Forderung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ihrer Entstehung.Der Anspruch braucht zahlenmäßig noch nicht festzustehen (§ 53 Abs. 1 Satz 2 VwVGNRW). Unzulässig ist, einen Arrest zur Sicherung eines künftig möglicherweise einmal entstehendenAnspruchs anzuordnen oder zu beantragen.Der Arrest kann demnach hinsichtlich solcher Ansprüche angeordnet werden, bei denen derden Anspruch auslösende Tatbestand bereits erfüllt ist, für das Entstehen des Anspruchs allerdingsnoch der Ablauf eines Zeitraums abzuwarten ist. Hierzu zählen:- Leistungen die noch nicht fällig sind oder- Leistungen bei denen die Schonfrist noch läuft oder- Ansprüche, die zahlenmäßig noch nicht feststehen, sondern nur geschätzt werden können.53.3.2ArrestgrundEin Arrestgrund besteht, wenn bei ruhiger und vernünftiger (objektiver) Abwägung aller Umständenach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu befürchten ist, dass ohne sofortige Sicherungdes Anspruchs dessen Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert wird (§ 53 Abs. 1Satz 1 VwVG NRW). Eine auf die Vereitelung oder Erschwerung gerichtete Absicht des Arrestschuldnersist nicht erforderlich, es kommt nur auf den objektiven Sachverhalt an. Ausreichendund genügend für die Annahme eines Arrestgrundes ist demnach – wie beim Arrestanspruch– eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Arrestschuldner die Vollstreckung vereitelnoder erschweren wird.Als Arrestgründe können in Betracht kommen, und zwar je nach Lage des Einzelfalles fürsich allein oder mit anderen zusammen:- Verbringung des wesentlichen Vermögens ins Ausland,- Verschieben von Vermögen auf fremde Dritte,- Verschleuderung von Vermögenswerten oder Übertragung auf nahe Angehörige (beachte:Möglichkeiten nach dem Anfechtungsgesetz),- beabsichtigte Belastung des einzigen noch zur Verfügung stehenden Wertgegenstandes (z.B. Grundstück) bis zur Belastungsgrenze,- ein späteres Leistungsgebot müsste im Ausland vollstreckt werden.Folgende Umstände bilden nach der Rechtsprechung für sich allein keinen Arrestgrund:- Ausländische Staatsangehörigkeit