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lasser als Eigentümer eingetragen ist, zunächst einer Grundbuchberichtigung, evtl. einerPfändung des Berichtigungsanspruchs bedarf, richtet sich nach der Natur des zu sicherndenAnspruchs und nach den Vorschriften des § 894 BGB und der §§ 14, 22 Abs. 2, 29 Abs. 1 S.2, 40 GBO (beachte auch § 147 Abs. 1 ZVG).51.3.3Der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek setzt nicht, wie die beiden anderen Anträgenach § 50 Abs. 2 VwVG NRW, voraus, dass die Geldforderung durch Pfändung nichtbeizutreiben ist. Er ist aber nur zulässig, wenn die Forderung ohne Zinsen den Mindestbetragvon 750,00 Euro übersteigt (§ 866 Absatz 3 ZPO).51.3.4Eine aufschiebend bedingte Sicherungshypothek kann nach § 51 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRWfür eine Forderung eingetragen werden, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht (Nr.4.3.3.1) und noch zur dritten Rangklasse i. S. d. § 10 ZVG gehört. Es muss sich also um rückständigeBeträge aus den letzten vier bzw. bei wiederkehrenden Leistungen aus den letztenzwei Jahren handeln. In diesen Fällen hat die Vollstreckungsbehörde beim Grundbuchamt zubeantragen, dass die Sicherungshypothek mit folgendem Zusatz in das Grundbuch eingetragenwird:„Die Hypothek ist dadurch aufschiebend bedingt, dass das der Forderung nach § 10 Abs. 1Nr. 3 des ZVG zustehende Vorrecht wegfällt.“Die Hypothek entsteht dann in dem Maße, in dem die einzelnen zu sichernden Beträge längerals vier bzw. zwei Jahre rückständig werden, also jeweils mit Wegfall des Vorrechts aus derdritten Rangklasse. Sie wird durch Tilgung in jedem Zeitpunkt zur Eigentümergrundschuld.51.4Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung51.4.1Dem Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstückes oder auf Zwangsverwaltung (§§ 16Abs. 1, 146 Abs. 1 ZVG) ist die nach § 17 ZVG erforderliche Bescheinigung des Grundbuchamtesbeizufügen, dass der Vollstreckungsschuldner als Eigentümer eingetragen ist. Es genügtjedoch eine Bezugnahme auf das Grundbuch, wenn das Vollstreckungsgericht zugleichGrundbuchamt ist.51.4.2Ist der Vollstreckungsschuldner Erbe des eingetragenen Eigentümers, so ist die Erbfolge, sofernsie nicht bei dem Vollstreckungsgericht offenkundig ist, durch Urkunden glaubhaft zumachen (§§ 17 Abs. 3, 146 Abs. 1 ZVG). Öffentlicher Urkunden bedarf es in diesem Fallenicht; es genügt z.B. ein Privattestament. Im Übrigen gelten die Bestimmungen in Nr. 51.3.2entsprechend.51.4.3Die Subsidiarität von Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nach dem neuen § 51Abs. 2 VwVG NRW ist nunmehr als Sollbestimmung gefasst. Damit kann Fällen Rechnunggetragen werden, in denen die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen den Vollstreckungsschuldnerhärter trifft als die Zwangsversteigerung. Der Antrag auf Zwangsversteigerungoder Zwangsverwaltung kann ohne vorherigen Versuch der Vollstreckung in das beweglicheVermögen erfolgen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser Versucherfolglos verlaufen oder zu einer unbilligen Härte führen wird. Es kommt nicht darauf an,dass die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen durchgeführt wurde. Die Vollstreckungsbehördeentscheidet über die Vorgehensweise im Rahmen ihres Ermessens.Auch wenn diese Vorschrift der Vollstreckungsbehörde einen größeren Entscheidungsspiel-
aum bei der Frage gewährt, ob alle Möglichkeiten der Mobiliarvollstreckung ausgeschöpftsind oder bereits eine Zwangsversteigerung oder -verwaltung beantragt werden kann, hat dieVollstreckungsbehörde auch weiterhin den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.51.5Sonderrechte für KreditverbändeDurch § 51 Abs. 4 VwVG NRW wird sichergestellt, dass die Westdeutsche Landesbank (Girozentrale)für gewisse Forderungen auch ohne vollstreckbaren Titel die Zwangsversteigerungder von ihr beliehenen Grundstücke betreiben oder dieselben in eigene Zwangsverwaltungennehmen kann. Dieses Recht beruht auf dem Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung ausForderungen landwirtschaftlicher Kreditanstalten vom 3. August 1897 (SGV. NRW. 760) i.V. m. der Satzung dieses Kreditinstituts; es wird durch die Schutzbestimmung in Absatz 3(Nr. 51.5) nicht berührt.Der Vorbehalt gilt auch zugunsten anderer Kreditinstitute, denen gleiche Rechte auf Grunddes genannten Gesetzes von 1897 in Zukunft verliehen werden.52Zwangsvollstreckung gegen Rechtsnachfolger (zu § 52)In Fällen, in denen eine Sicherungshypothek im Zwangsverfahren gemäß § 51 VwVG NRW(vgl. Nr. 51.3) eingetragen und das Grundstück dann veräußert worden ist, kann der Gläubigerdie Zwangsvollstreckung in das Grundstück unmittelbar gegen den Rechtsnachfolger betreiben;dieser muss jedoch vorher in entsprechender Anwendung des § 10 VwVG NRW gehörtwerden.Vierter Unterabschnitt:Sicherungsverfahren53Arrestverfahren (zu § 53)53.1ZuständigkeitNach § 53 Abs. 1 und 2 VwVG NRW kann sowohl das zuständige Amtsgericht als auch dieVollstreckungsbehörde den Arrest anordnen. Die Entscheidung über die Zuständigkeit trifftdie Vollstreckungsbehörde.53.2ArrestschuldnerArrestschuldner kann jeder künftige Vollstreckungsschuldner i. S. d. § 4 VwVG NRW sein,also außer dem Vollstreckungsschuldner auch die Personen, die für die Forderung haften oderverpflichtet sind, die Vollstreckung zu dulden. Unerheblich ist dabei, ob der Vollstreckungsschuldnerseinen Wohnsitz innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik hat und ob es sichum eine natürliche oder juristische Person handelt.Falls die Vollstreckungsbehörde bei der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern ihr Auswahlermessenzutreffend ausübt, ist ein Arrest gegen einen der Gesamtschuldner auch dannmöglich, wenn daneben Schuldner vorhanden sind, bei denen eine Gefährdung des Anspruchsnicht vorliegt. Ergehen Arrestanordnungen gegen Gesamtschuldner, so ist jeweils auf das Arrestverfahrengegen den anderen Schuldner und auf die dort bezeichnete Arrestsumme hinzuweisen.Dabei ist auch anzugeben, dass Zahlungen und Hinterlegungen des anderen Arrestschuldnersim vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden.53.3Voraussetzungen des Arrestes
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31Versteigerungstermin32Versteigeru
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(siehe zum Vertrag § 61 Abs. 2 Sat
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eigetrieben, die für die das Land
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2.2.2.4In den vorstehenden Fällen
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Jede Vollstreckungsmaßnahme richte
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4.4.1Soweit es zur Vollstreckung in
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5.2.2.2AntragVor der Antragstellung
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Die Abnahme der e. V. ist unzuläss
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- Weist der Vollstreckungsschuldner
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Nach Abgabe der e. V. kommt der Vol
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Krankenkasse hinsichtlich der Beitr
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Erlass herbeizuführen (vgl. § 16
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esteht. Bereits getroffene Vollstre
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klage anzustrengen; einstweiliger g
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und Genossenschaften, Aktiengesells
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10.2.2.2Ein Duldungsbescheid hat ei
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Vertretung erkrankter oder beurlaub
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streckungsersuchens ist der Auftrag
Seite 41 und 42: 14.1.4Hat der Vollziehungsbeamte mi
Seite 43 und 44: amten, vorsorglich mitbringen. Zuge
Seite 45 und 46: Stelle angefertigt werden. Ihr Inha
Seite 47 und 48: Veröffentlichungen des Gläubigers
Seite 49 und 50: c) die offensichtlich bereits von a
Seite 51 und 52: 22.4Da der Pfändungsgläubiger dem
Seite 53 und 54: die Verwertung der Pfandgegenständ
Seite 55 und 56: 26.3.3Die Vollstreckungsbehörde ka
Seite 57 und 58: 27.2.4Die Vollstreckungsbehörde be
Seite 59 und 60: oder mitbenutzten Räumen befinden.
Seite 61 und 62: Wird eine derartige Pfandanzeige im
Seite 63 und 64: h) nach Möglichkeit, vorbehaltlich
Seite 65 und 66: Zahlungsmittel sind dagegen nach §
Seite 67 und 68: interessierten Fachverbände des be
Seite 69 und 70: ief auszuhändigen oder, wenn der V
Seite 71 und 72: le, z.B. bei dem Vorstand einer Akt
Seite 73 und 74: 38.2.1Der Vollziehungsbeamte kann d
Seite 75 und 76: ) ihrer Verwertung Pfändungsbeschr
Seite 77 und 78: einzeln zuzustellen. Zu beachten is
Seite 79 und 80: ) Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs.
Seite 81 und 82: 41.5.1Die Zustellung des Pfändungs
Seite 83 und 84: dung betreiben zu können. Gemäß
Seite 85 und 86: ) schriftlich oder mündlich zu Pro
Seite 87 und 88: 46.2Als anderweitige Verwertung von
Seite 89 und 90: wird und welcher Betrag dem Vollstr
Seite 91: Maßgebend wird die Erwägung sein,
Seite 95 und 96: - Konkurrenz anderer Gläubiger- Wa
Seite 97 und 98: Das Arrestverfahren dient ausschlie
Seite 99: werden. Die Vollstreckungsbehörde
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