VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

lasser als Eigentümer eingetragen ist, zunächst einer Grundbuchberichtigung, evtl. einerPfändung des Berichtigungsanspruchs bedarf, richtet sich nach der Natur des zu sicherndenAnspruchs und nach den Vorschriften des § 894 BGB und der §§ 14, 22 Abs. 2, 29 Abs. 1 S.2, 40 GBO (beachte auch § 147 Abs. 1 ZVG).51.3.3Der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek setzt nicht, wie die beiden anderen Anträgenach § 50 Abs. 2 VwVG NRW, voraus, dass die Geldforderung durch Pfändung nichtbeizutreiben ist. Er ist aber nur zulässig, wenn die Forderung ohne Zinsen den Mindestbetragvon 750,00 Euro übersteigt (§ 866 Absatz 3 ZPO).51.3.4Eine aufschiebend bedingte Sicherungshypothek kann nach § 51 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRWfür eine Forderung eingetragen werden, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht (Nr.4.3.3.1) und noch zur dritten Rangklasse i. S. d. § 10 ZVG gehört. Es muss sich also um rückständigeBeträge aus den letzten vier bzw. bei wiederkehrenden Leistungen aus den letztenzwei Jahren handeln. In diesen Fällen hat die Vollstreckungsbehörde beim Grundbuchamt zubeantragen, dass die Sicherungshypothek mit folgendem Zusatz in das Grundbuch eingetragenwird:„Die Hypothek ist dadurch aufschiebend bedingt, dass das der Forderung nach § 10 Abs. 1Nr. 3 des ZVG zustehende Vorrecht wegfällt.“Die Hypothek entsteht dann in dem Maße, in dem die einzelnen zu sichernden Beträge längerals vier bzw. zwei Jahre rückständig werden, also jeweils mit Wegfall des Vorrechts aus derdritten Rangklasse. Sie wird durch Tilgung in jedem Zeitpunkt zur Eigentümergrundschuld.51.4Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung51.4.1Dem Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstückes oder auf Zwangsverwaltung (§§ 16Abs. 1, 146 Abs. 1 ZVG) ist die nach § 17 ZVG erforderliche Bescheinigung des Grundbuchamtesbeizufügen, dass der Vollstreckungsschuldner als Eigentümer eingetragen ist. Es genügtjedoch eine Bezugnahme auf das Grundbuch, wenn das Vollstreckungsgericht zugleichGrundbuchamt ist.51.4.2Ist der Vollstreckungsschuldner Erbe des eingetragenen Eigentümers, so ist die Erbfolge, sofernsie nicht bei dem Vollstreckungsgericht offenkundig ist, durch Urkunden glaubhaft zumachen (§§ 17 Abs. 3, 146 Abs. 1 ZVG). Öffentlicher Urkunden bedarf es in diesem Fallenicht; es genügt z.B. ein Privattestament. Im Übrigen gelten die Bestimmungen in Nr. 51.3.2entsprechend.51.4.3Die Subsidiarität von Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nach dem neuen § 51Abs. 2 VwVG NRW ist nunmehr als Sollbestimmung gefasst. Damit kann Fällen Rechnunggetragen werden, in denen die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen den Vollstreckungsschuldnerhärter trifft als die Zwangsversteigerung. Der Antrag auf Zwangsversteigerungoder Zwangsverwaltung kann ohne vorherigen Versuch der Vollstreckung in das beweglicheVermögen erfolgen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser Versucherfolglos verlaufen oder zu einer unbilligen Härte führen wird. Es kommt nicht darauf an,dass die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen durchgeführt wurde. Die Vollstreckungsbehördeentscheidet über die Vorgehensweise im Rahmen ihres Ermessens.Auch wenn diese Vorschrift der Vollstreckungsbehörde einen größeren Entscheidungsspiel-