VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Maßgebend wird die Erwägung sein, welche dieser Maßnahmen unter angemessener Schonungdes Vollstreckungsschuldners am raschesten zur Befriedigung führen wird. Vor allem istdarauf abzustellen, ob die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung, wirtschaftlichgesehen, Erfolg versprechen. Dies hängt u. a. davon ab, welchen Rang die beizutreibendeForderung innehat (Rangklassen des ZVG), welcher Wert dem Grundstück zukommt, welcheNutzung noch möglich ist und in welchem baulichen Zustand sich das Pfandobjekt befindet.Maßnahmen, die lediglich zu einem Verlust des Eigentums eines Vollstreckungsschuldners anseinem Grundbesitz oder zu hohen Zwangsverwaltungskosten führen, ohne dass die Forderungender öffentlichen Hand beglichen werden, sind zu vermeiden. Denn die Zwangsvollstreckungwürde in diesen Fällen wie eine unzulässige Strafmaßnahme wirken. Wirtschaftlicherist es, derartige Verluste des Vollstreckungsschuldners nicht herbeizuführen, sondern ihnin die Lage zu versetzen, seine Verpflichtungen zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen.Betreibt schon ein anderer Gläubiger die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung desGrundstückes, so hat die Vollstreckungsbehörde zu prüfen, ob die Anmeldung der Forderung,insbesondere bei öffentlichen Lasten, geboten (vgl. §§ 37 Nr. 4, 110 ZVG) oder ob der Beitrittzum Verfahren zu beantragen ist (§§ 27, 146 ZVG).51.2.2Die notwendigen Anträge beim Vollstreckungsgericht oder beim Grundbuchamt stellt nichtder Gläubiger selbst, sondern die für ihn zuständige Vollstreckungsbehörde. Es ist nicht nötig,wohl aber manchmal zweckmäßig, die entsprechende Behörde am Sitz des Amtsgerichts oderGrundbuchamts darum zu ersuchen.51.2.3Hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der Forderung genügt die Versicherung der Vollstreckungsbehörde.Die Zulässigkeit der Vollstreckung nach § 51 Abs. 2 und 3 VwVG NRW istnachprüfbar und dem Gericht oder Grundbuchamt deshalb nachzuweisen (vgl. auch Nr.51.3.3).51.3Zwangshypothek51.3.1Der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek muss jedes einzelne zu belastendeGrundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch bezeichnen (§ 28 Satz 1 GBO) und den zuvollstreckenden Anspruch nach Rechtsgrund und Höhe genau angeben. Zur vollständigenAngabe des Rechtsgrundes gehört bei laufenden Abgaben auch die Angabe der Zeit, für welchedie Abgabe gefordert wird, so dass ein etwaiges Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVGaus dem Antrag ohne weiteres ersichtlich ist. Wegen der Abgrenzung der laufenden von denrückständigen Beträgen wiederkehrender Leistungen siehe § 13 ZVG.51.3.2Wird bei Zwangsvollstreckung gegen einen Erben, einen Nachlasspfleger, Nachlassverwalteroder Testamentsvollstrecker die Eintragung einer Sicherungshypothek auf ein Grundstückbeantragt, das im Grundbuch auf den Namen des Erblassers eingetragen ist, so ist die Erbfolgeund ggf. die Bestellung zum Nachlasspfleger (Nachlassverwalter) oder die Befugnis desTestamentsvollstreckers, über das Grundstück zu verfügen, durch öffentliche Urkunden nachzuweisen(§§ 29 Abs. 1, 35 GBO). Auf Urkunden, die bereits bei den Akten des Amtsgerichts(Grundbuchamts) sind, kann im Vollstreckungsantrag Bezug genommen werden. Im Übrigenhat die Vollstreckungsbehörde die Urkunden zu beschaffen und mit dem Antrag vorzulegen.Wie weit die Belastung eines auf den Namen des Erblassers eingetragenen Grundstückesmöglich ist, ohne dass noch gegen diesen zu Lebzeiten ein Leistungsbescheid ergangen ist,und wie weit es in Fällen, in denen ein anderer als der Vollstreckungsschuldner oder sein Erb-