VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

und einer stillen Gesellschaft (§ 105 Abs. 2 i. V. m. §§ 135, 161 Abs. 2, 339 HGB), Anteileam Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins (§ 54 BGB), Geschäftsanteile bei einer Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaft (§ 66 GenG), Geschäftsanteile an einer Gesellschaftmit beschränkter Haftung, auch wenn die Veräußerung nur mit Genehmigung der Gesellschaftzulässig ist (§ 15 Abs. 5 GmbHG), ferner der Anteil des Miterben am Nachlass insgesamt (§2033 BGB, § 859 Abs. 2 ZPO). Drittschuldner ist jeweils die Gesellschaft, Genossenschaftusw. selbst, oder es sind die übrigen Gesellschafter (vgl. § 730 BGB);b) gewerbliche Urheberrechte, z.B. Patente und Gebrauchsmuster.Dagegen kann in künstlerische Urheberrechte nur mit Einwilligung des Urhebers vollstrecktwerden;c) das Nacherbenrecht (§§ 2100 ff. BGB) vor Eintritt der Nacherbfolge als Recht auf denNachlass als Ganzes oder, bei einer Mehrheit von Nacherben, auf den Anteil. Zustellung anden Nacherben als Vollstreckungsschuldner genügt (§ 50 Abs. 2 VwVG NRW);d) der Nießbrauch (§ 1059 BGB) und andere Nutzungsrechte gemäß § 50 Abs. 3 und 4VwVG NRW;e) Eigentümergrundschulden. Hier fehlt ein Drittschuldner, es genügt das Gebot an den Vollstreckungsschuldner,sich jeder Verfügung über die Grundschuld zu enthalten;f) Reallasten, Grund- und Rentenschulden, die nach § 50 Abs. 6 VwVG NRW wie Hypothekenzu pfänden sind;g) Rechte auf Leistungen aus Werkverträgen.50.3Die Vollstreckungsbehörde hat in diesen Fällen den Wortlaut der Pfändungsverfügung derjeweiligen Rechts- und Sachlage anzupassen, insbesondere wenn es an einem Drittschuldnerfehlt. In Zweifelsfällen empfiehlt sich die Zustellung an jeden, der als Drittschuldner in Betrachtkommen könnte. Neben dem Ausspruch der Einziehungsbefugnis kann auch die Anordnungeiner Verpachtung oder Verwaltung oder sonstigen Nutzung des Rechts oder seineVeräußerung in Frage kommen. Die Vollstreckungsbehörde hat die besonderen Pfändungsbeschränkungender §§ 858 bis 860 und 863 ZPO zu beachten.Dritter Unterabschnitt:Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen51Verfahren (zu § 51)51.1Unbewegliches VermögenDer Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen nicht nur Grundstückemit ihren wesentlichen Bestandteilen, sondern auch grundstücksgleiche Rechte, z.B. das Erbbaurecht,Erbpachtrecht, Bergwerkseigentum, Wohnungseigentum, Realgewerbeberechtigungenund andere Miteigentumsanteile nach Bruchteilen, registrierte Schiffe, unter gewissenVoraussetzungen auch die Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt (§§ 1147, 1192,1199 BGB, § 865 ZPO).51.2Anträge der Vollstreckungsbehörde51.2.1Die Vollstreckungsbehörde prüft, ggf. nach Rücksprache mit dem Gläubiger, ob Veranlassungbesteht, die beizutreibende Forderung durch Eintragung einer Zwangshypothek zu sichern,oder ob, nachdem feststeht, dass die einzuziehende Geldforderung durch Pfändungnicht beizutreiben ist, Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung beantragt werden soll.