VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

eigetrieben, die für die das Land vertretende Behörde zuständig ist. Die Beitreibung vonForderungen des Landes als Träger der Sozialgerichte (z. B. Kostenforderungen) obliegt derOberjustizkasse Hamm.Geldforderungen, die sich im Bereich der Versorgungsverwaltung ergeben, werden nach § 66Abs. 2 SGB X i. V. m. § 4 Abs. 2 der VO zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch(SGV. NRW. S. 820), für das Land von derjenigen Gemeinde beigetrieben, inwelcher der Vollstreckungsschuldner der beizutreibenden Forderung seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt hat.Geldforderungen der dem Sozialrecht unterfallenden „übrigen Behörden“ im Sinne des § 66Abs. 3 SGB X werden nach dem VwVG NRW beigetrieben. Die Zuständigkeit der Kommunenfür die Beitreibung ergibt sich aus den von den Bezirksregierungen auf der Grundlage des§ 2 Abs. 2 Satz 2 VwVG NRW erlassenen Rechtsverordnungen zur Bestimmung von Vollstreckungsbehörden(siehe Nr. 2.2.3).2.1.1.2Auch Geldforderungen des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften und Anstaltendes öffentlichen Rechts werden nach dem VwVG NRW von kommunalen Vollstreckungsbehördenbeigetrieben, wenn Bundesgesetze und darauf beruhende Zuständigkeitsregelungendies vorsehen (z.B. § 350 b LAG für öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Ausgleichsfonds;§ 18 des Gesetzes über die deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank vom 11. Juli1989 (BGBl. I S. 1421) i. V. m. mit § 1 der Verordnung über die Bestimmung von Vollstreckungsbehördenfür die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, Bonn, v. 6. Juli 1971(SGV. NRW. 760) für Darlehensforderungen aus Bundesmitteln). Hierbei handelt es sichteilweise um Forderungen, die nur im Innenverhältnis dem Bund zustehen, während nach außendas Land als Gläubiger auftritt.2.1.2Innerhalb der kommunalen Verwaltungen ist für die Durchführung des Verwaltungszwangsverfahrensdie jeweils für das Mahn- und Vollstreckungsverfahren bestimmte zentrale Stelleausschließlich zuständig (kommunale Vollstreckungsbehörde).2.1.2.1Weder die Vertretung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes noch der Hauptverwaltungsbeamtehaben das Recht, diese Aufgabe im Allgemeinen oder in Einzelfällen dieser Stellezu entziehen, sich selbst vorzubehalten oder anderen Dienststellen ihrer Körperschaft zuübertragen. Das innerdienstliche Weisungsrecht des Hauptverwaltungsbeamten als Dienstvorgesetztergegenüber dem Leiter dieser Stelle wird dadurch nicht berührt (§ 5 Abs. 5GemKVO).2.1.2.2Es entspricht der besonderen Rechtsstellung des Leiters der kommunalen Vollstreckungsbehörde,dass er in den Fällen, in denen die Vollstreckungsbehörde selbst über einen Widerspruchgegen ihre Vollstreckungsmaßnahmen zu entscheiden hat (§ 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO),grundsätzlich auch selbständig entscheidet. Er soll jedoch vorher mit dem Vorgesetzten dieAngelegenheit besprechen, wenn der Widerspruchsbescheid voraussichtlich einen Verwaltungsprozessauslösen wird. Das Recht des Hauptverwaltungsbeamten, Weisungen für dieEntscheidung über Widersprüche zu erteilen, bleibt unberührt.2.2Nach geltendem Recht üben nur wenige Körperschaften und Anstalten des öffentlichenRechts die Befugnisse der Vollstreckungsbehörde selbst aus.