VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

wird und welcher Betrag dem Vollstreckungsschuldner zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltesund der Unterhaltspflichten verbleiben muss, liegt ausschließlich in der Zuständigkeitder Vollstreckungsbehörde (vgl. Urteil BFH VII R 113/94 zur Zuständigkeit derVollstreckungsbehörde). Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung undsind bei der Absenkung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend zu berücksichtigen. Die Absenkungder Pfändungsfreigrenze erfolgt mit der Pfändungsverfügung oder, falls zunächsteine Pfändungsverfügung ohne Absenkung der Pfändungsfreigrenze ergangen ist, durch Abänderungder Pfändungsverfügung. In jedem Fall ist die Absenkung der Pfändungsfreigrenzendem Vollstreckungsschuldner bekannt zu geben. Von einer vorherigen Anhörung nach § 28Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW kann abgesehen werden.Dem Vollstreckungsschuldner ist soviel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhaltund zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bedarf.Eine Zugrundelegung der Sozialhilfesätze ist zulässig. Bei der Berechnung ist darauf zu achten,dass durch die Absenkung der Pfändungsfreigrenzen kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungenentsteht.Für den Mietbedarf wird auf die Sätze des Wohngeldgesetzes oder des ortsüblichen Mietspiegelsabgestellt. Dabei kann zunächst eine durchschnittliche ortsübliche Miete für eine angemesseneWohnung berücksichtigt werden. Stets sind daneben die Besonderheiten des Einzelfalleszu beachten, die auch zur Berücksichtigung weiterer Aufwendungen, etwa außergewöhnlicherKrankheitskosten, führen können. Entsprechende Einwendungen des Vollstreckungsschuldnerssind insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn zuvor auf eine Anhörungverzichtet wurde.Als Vollstreckungsmaßnahme ist die Entscheidung über die Absenkung nach deren Bekanntgabean den Vollstreckungsschuldner sofort vollziehbar. Einem Widerspruch des Vollstreckungsschuldnerskommt keine aufschiebende Wirkung zu. Derartige Pfändungen könnenauch mit der Dauerpfändung nach § 43 Abs. 1 VwVG NRW verbunden werden.49Mehrfache Pfändung (zu § 49)Die entsprechend anzuwendenden Bestimmungen der ZPO sehen grundsätzlich vor, dass derDrittschuldner im Falle mehrfacher Pfändung einer gegen ihn gerichteten Forderung berechtigtund auf Verlangen eines beteiligten Gläubigers verpflichtet ist, mit befreiender Wirkunga) einen geschuldeten Geldbetrag bei einem bestimmten Amtsgericht zu hinterlegen,b) eine herauszugebende bewegliche Sache einem ermächtigten Vollziehungsbeamten auszuhändigen,c) eine herauszugebende unbewegliche Sache einem Treuhänder (Sequester) zu übergeben.Die Kosten der Hinterlegung und die Entschädigung des Treuhänders (Sequesters) gehören zuden Vollstreckungskosten.50Vollstreckung in andere Vermögensrechte (zu § 50)50.1Rechte, die weder als grundstücksgleiche Rechte nach § 51 VwVG NRW, noch als Geldforderungennach den §§ 40 - 46 VwVG NRW oder als Sachforderungen nach § 47 VwVGNRW gepfändet und verwertet werden können, sind nach § 50 VwVG NRW zu pfänden.50.2Pfändbare Rechte im Sinne des § 50 sind u. a.:a) Anteilsrechte, z.B. Gesellschafts- und Gewinnanteile an einer Gesellschaft des bürgerlichenRechts (§§ 718, 725 BGB), einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft