VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

46.2Als anderweitige Verwertung von Forderungen - anstelle der üblichen Einziehung - kommtnamentlich der freihändige Verkauf, bei Wechseln auch Diskontierung, kaum einmal die Versteigerungin Frage. Für den freihändigen Verkauf von Hypothekenforderungen gelten die §§873, 1154 BGB mit der Maßgabe, dass die schriftliche Abtretungserklärung des Vollstreckungsschuldnersdurch die Anordnung der Vollstreckungsbehörde ersetzt wird (§ 46 Satz 2VwVG NRW). Dadurch wird der gutgläubige Erwerb nach §§ 892, 1138 BGB möglich.47Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen (zu § 47)47.1Soll ein dinglicher oder persönlicher Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Herausgabebestimmter - auch unbeweglicher - oder auf Leistung vertretbarer Sachen gepfändet werden,so hat die Vollstreckungsbehörde in der Pfändungsverfügung anzuordnen, das der Drittschuldnernach Eintritt der Fälligkeita) bewegliche Sachen an den beauftragten Vollziehungsbeamten,b) unbewegliche Sachen an einen vom Amtsgericht zu bestellenden Treuhänderherauszugeben (aufzulassen) hat.Gleichzeitig hat die Vollstreckungsbehörde- im Falle des Buchstaben a den Vollziehungsbeamten mit der Empfangnahme der Sache zubeauftragen;- im Falle des Buchstaben b bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück gelegenist, unter Beifügung einer Ausfertigung der vorbereiteten Pfändungsverfügung die Bestellungeines Treuhänders zu beantragen. Hierfür kann sie geeignete Personen selbst vorschlagen.Den Beschluss, durch den das Amtsgericht den Treuhänder bestellt, lässt die Vollstreckungsbehördedem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner zustellen, zweckmäßigerweisegemeinsam mit der Pfändungsverfügung.47.2Der Vollziehungsbeamte ist nicht befugt, im Weigerungsfalle dem Drittschuldner die Sachewegzunehmen. Er hat die Weigerung des Drittschuldners lediglich zu beurkunden und derVollstreckungsbehörde anzuzeigen. Den Herausgabeanspruch muss der Gläubiger dann außerhalbdes Verwaltungszwangsverfahrens durchsetzen.47.3Mit der Herausgabe der Sache an den Vollziehungsbeamten erwirbt der Gläubiger kraft Gesetzesohne weitere Pfändung an Stelle des bisherigen Pfandrechts am Herausgabeanspruchein Pfandrecht an der Sache selbst, das ihn zur Verwertung berechtigt (§ 47 Abs. 2 Satz 2).47.4Verweigert im Falle des § 47 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW der Drittschuldner die Auflassung,muss die Vollstreckungsbehörde aus dem Recht des Vollstreckungsschuldners dessen Anspruchauf Auflassung an den Treuhänder als seinen Vertreter gerichtlich geltend machen.48Pfändungsschutz (zu § 48)48.1Pfändungsschutz für Dienst- und ArbeitseinkommenDie Vollstreckungsbehörde hat vor der Pfändung laufender Einkünfte (§ 43 VwVG NRW),vor allem der Gehälter und Ruhegehälter der Beamten, der Angestelltenbezüge und der Lohn-