VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

die die Geschäftsbeziehung betreffenden Unterlagen (Kreditverträge, Vereinbarungen überdie Gestellung von Sicherheiten) anfordern. Dass § 45 VwVG NRW vom Drittschuldner nurdie Erklärung verlangt, nicht aber den Nachweis, steht dem nicht entgegen.Behauptet das Kreditinstitut vorrangig bestehende Ansprüche, so hat es sie auf Verlangen derVollstreckungsbehörde näher darzulegen. Macht es Kreditrückzahlungsansprüche geltend, soist dies zu beanstanden, wenn sie bei Zugang der Pfändungsverfügung nicht fällig waren. Fälligkeitsetzt in der Regel voraus, dass der Kredit gekündigt ist (§ 609 BGB). Verweigert dasKreditinstitut unter Hinweis auf das Bankgeheimnis seine Mitwirkung, kann die Mitwirkungnach § 5 a VwVG NRW i. V. m. § 93 AO i. V. m. §§ 55 ff. VwVG NRW erzwungen werden.45.4Haftung des DrittschuldnersErklärt sich der Drittschuldner nicht i. S. d. § 45 Abs. 1 VwVG NRW, so kann dies nicht alsstillschweigende Erklärung über den Bestand der Forderung gedeutet werden.- Der Drittschuldner haftet der Vollstreckungsbehörde bei unrichtiger, verspäteter oder unvollständigerDrittschuldnererklärung gemäß § 45 Abs. 2 VwVG NRW auch ohne Verschuldenauf Schadenersatz.- Der Drittschuldner haftet nur, wenn die Unrichtigkeit, Verspätung oder Unvollständigkeitder Erklärung der Grund für einen Schaden ist. Der Schaden besteht zunächst in den Kosteneines unnütz geführten Prozesses gegen den Drittschuldner. Er kann sich zudem daraus ergeben,dass die Vollstreckungsbehörde von einer tatsächlich aussichtsreichen weiteren Verfolgungseiner durch die Pfändungsverfügung erlangten Ansprüche und Rechte abgesehen hat,nur weil es sie – durch das Verhalten des Drittschuldners irregeführt – für aussichtslos hielt.Letztlich kann der Schaden darauf beruhen, dass sie im Hinblick auf die Forderungspfändungvon anderen Erfolg versprechenden Vollstreckungsmaßnahmen wegen § 21 Abs. 1 Satz 2VwVG NRW abgesehen hat.45.5Durch § 45 Abs. 3 VwVG NRW wird für alle Fälle der Forderungspfändung klargestellt, dassder Gläubigera) dem Vollstreckungsschuldner den Streit verkünden muss, wenn er die Forderung gegen denDrittschuldner einklagt, es sei denn, dass eine Zustellung im Ausland oder eine öffentlicheZustellung notwendig wäre (§ 841 ZPO);b) dem Vollstreckungsschuldner für den entstehenden Schaden haftet, wenn er mit der Beitreibungeiner ihm zur Einziehung überwiesenen Forderung schuldhaft zögert (§ 842 ZPO);c) auf die durch Pfändung und Einziehungsbefugnis erworbenen Rechte unbeschadet seinesAnspruches gegenüber dem Vollstreckungsschuldner durch eine diesem und dem Drittschuldnerzuzustellende Erklärung verzichten kann (§ 843 ZPO).45.6Kostenerstattung für die Abgabe der DrittschuldnererklärungDie mit der Erstellung und Abgabe einer Drittschuldnererklärung entstehenden Kosten (z.B.Rechtsanwaltskosten) sind nicht erstattungsfähig (Urteil BVerwG v. 8.12.1993 – 8 C 43/91).Der Drittschuldner kann die Erstattung der Kosten durch die Vollstreckungsbehörde nichtverlangen.46Andere Arten der Verwertung (zu § 46)46.1Die Anordnung steht im freien Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Die Beteiligten habenkeinen Anspruch darauf, können aber zweckdienliche Anregungen geben.