VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

) schriftlich oder mündlich zu Protokoll gegenüber der Vollstreckungsbehörde,c) gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger unmittelbar.45.1.1Erkennt der Drittschuldner die Forderung nicht an, so muss er keinen Grund dafür angeben.Zu Auskünften hierüber ist der Vollstreckungsschuldner verpflichtet.Ist die Forderung bereits für andere Personen gepfändet, so muss der Drittschuldner die anderenPersonen benennen und ihre Ansprüche nach Grund und Höhe angeben.Mit diesen Auskünften verstößt der Drittschuldner nicht gegen Verschwiegenheitspflichten i.S. d. § 203 StGB. Die Auskunftspflicht geht auch dem Bankgeheimnis vor.45.1.2Erklärungen des Drittschuldners auf die Frage, ob und inwieweit er die Forderung des Vollstreckungsschuldnersgegen ihn als begründet anerkennt und bereit sei zu zahlen, sind wederAnerkenntnis i. S. v. § 787 BGB noch deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Es sind Wissenserklärungen,die der Drittschuldner ohne Rechtsnachteil auch berichtigen kann.45.2Wird die Drittschuldnererklärung nicht fristgerecht abgegeben, so kann neben der bislangüblichen Drittschuldnerklage nun die Abgabe der Drittschuldnererklärung durch ein Zwangsgelderzwungen werden (vgl. auch § 316 Abs. 2 Satz 3 AO).Bereits die Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber dem Drittschuldner ist ein tauglichesDruckmittel, um diesen zu bewegen, die notwendigen Angaben im Sinne des § 45 VwVGNRW zu machen. Wenn dieses Druckmittel Erfolg hat, entfallen für die Vollstreckungsbehördedie Drittschuldnerklage und die damit verbundene schwierige Aufgabe, beweiskräftigeUnterlagen zu sammeln. Auf diese Weise kann das Vollstreckungsverfahren beschleunigt undeffektiver gestaltet werden.Das Zwangsgeldverfahren kommt nicht nur bei der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärungin Betracht. Es kann auch zur Anwendung kommen, wenn der Drittschuldner unter Fristsetzungaufgefordert wird, die unvollständige Drittschuldnererklärung zu ergänzen und er dieserAufforderung nicht fristgerecht nachkommt.45.3Einwendungen des DrittschuldnersErkennt der Drittschuldner die Forderung nicht an, weil die Forderung des Vollstreckungsschuldnersan den Gläubiger gezahlt, ausgesetzt, gestundet oder aus sonstigen Gründen nichtvollstreckbar sei, so ist er darauf hinzuweisen, dass sich seine Auskunftspflicht lediglich aufdie Forderung des Vollstreckungsschuldners gegen ihn beziehe und er mit Einwendungengegen den Bestand und die Höhe der öffentlich-rechtlichen Forderung nicht gehört werdenkönne. Der Drittschuldner kann also nur geltend machen, der Anspruch des Vollstreckungsschuldnersgegen ihn sei nicht entstanden, bereits durch Erfüllung erloschen o. ä. oder steheauf Grund einer Abtretung einem Dritten zu.Unberührt bleibt das Recht des Drittschuldners, Einwendungen im Wege des Einspruchs zuverfolgen, soweit er selbst von der Pfändung betroffen ist. Er kann auch einwenden, der Anspruchdes Vollstreckungsschuldners gegen ihn sei unpfändbar oder nach §§ 850 a, 850 c, 850e ZPO nur eingeschränkt pfändbar.Wird in der Drittschuldnererklärung eines Kreditinstituts eingewandt, es bestehe kein pfändbaresGuthaben, die Pfändung werde aber für den nächsten Rechnungsabschluss vorgemerktoder es seien eigene Ansprüche wegen eines vertraglich bestehenden Pfandrechts vorrangigzu berücksichtigen, so sollte geprüft werden, ob diese Erklärung auf einer zutreffendenRechtsauffassung beruht. Zur Prüfung kann die Vollstreckungsbehörde nach § 5 a VwVGNRW i. V. m. § 93 AO vom Vollstreckungsschuldner – bei Erfolglosigkeit vom Drittschuldner– die Kopie des Kontoauszuges vom Tage des Zugangs der Pfändungsverfügung sowie