VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

nicht nur die über eine Forderung ausgestellten Schuldscheine, die ohnehin im Eigentum desVollstreckungsschuldners stehen (§ 952 Abs. 1 Satz1 BGB) und an denen mit wirksamerPfändung der Geldforderung zugleich ein Pfandrecht entstanden ist (§ 952 Abs. 2 Satz 1BGB),Beispiele:- GmbH-Anteilsscheine,- Schuldscheine,- Sparkassenbücher,- Grundpfandrechtsbriefe,- Versicherungsscheine,sondern auch alle anderen Urkunden, die die Vollstreckungsbehörde benötigt, um die Forderunggegen den Drittschuldner geltend zu machen.Beispiele:- Notarielle Urkunden,- Pfandscheine,- Schriftwechsel etc.Unumgänglich ist es, den Vollstreckungsschuldner zur Herausgabe der erforderlichen Urkundenaufzufordern. Diese Aufforderung ergeht entweder bereits im Rahmen der Übersendungder Pfändungs- und Einziehungsverfügung oder – hiervon getrennt – in einem eigenen Anschreiben.Die Vollstreckungsbehörde kann die Herausgabe nach § 60 VwVG NRW durchZwangsgeld und schließlich nach § 61 VwVG NRW durch Ersatzzwangshaft erzwingen oderdie Urkunden durch den Vollziehungsbeamten oder Gerichtsvollzieher wegnehmen lassen.Regelmäßig ist dem Vollziehungsbeamten oder Gerichtsvollzieher ein Wegnahmeauftrag zuerteilen, weil dies die sicherste und einfachste Handhabe ist, in den Besitz der Urkunden zugelangen.Werden die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Urkunden bei dem Vollstreckungsschuldnernicht vorgefunden, ist das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherungnach § 5 a VwVG NRW zu betreiben.Nimmt die Vollstreckungsbehörde die eidesstattliche Versicherung ab, regelt Absatz 2 ferner,dass die Vollstreckungsbehörde die eidesstattliche Versicherung nach Lage der Sache entsprechendergänzen kann. Damit ist gemeint, dass die Vollstreckungsbehörde den Inhalt dereidesstattlichen Versicherung einer geänderten Sachlage anpassen kann.44.2.2Behauptet der Vollstreckungsschuldner, ein Dritter sei im Besitz der Urkunden, sollte derHerausgabeanspruch zunächst gepfändet werden. Ist der Dritte nicht zur Herausgabe bereit,kann die Vollstreckungsbehörde die Herausgabeklage vor dem ordentlichen Gericht erheben(§ 44 Abs. 4 VwVG NRW).45Erklärungspflicht des Drittschuldners (zu § 45)45.1Allgemeines zur DrittschuldnererklärungDer Drittschuldner hat auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde die Drittschuldnererklärungbinnen zwei Wochen (§ 45 Abs. 1 VwVG NRW) ab Zustellung der Aufforderung zur Abgabeder Drittschuldnererklärung abzugeben. Der Drittschuldner kann, je nachdem, ob die Aufforderungzur Abgabe der Erklärung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 VwVG NRW) ihm mit der Pfändungsverfügungzugegangen oder gesondert zugestellt worden ist, seine Erklärung abgebena) mündlich zu Protokoll gegenüber dem Vollziehungsbeamten, wenn dieser ihm die Aufforderungpersönlich zustellt,