VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

dung betreiben zu können. Gemäß Absatz 3 Satz 2 wird die Pfändung der weiteren fälligenLeistungen jeweils am Tage nach der Fälligkeit der Leistung kraft Gesetzes wirksam.43.5Erstreckung der Pfändung auf neues ArbeitseinkommenDurch den zugleich mit § 43 Abs. 3 eingefügten § 43 Abs. 4 VwVG NRW erstreckt sich diePfändung von Dienst- oder Arbeitseinkommen auch auf Bezüge aus einem nach Beendigungdes Arbeits- oder Dienstverhältnisses zwischen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldnerinnerhalb von neun Monaten neu begründeten Arbeitsverhältnis. Dies entspricht § 833 Abs. 2ZPO.Unerheblich ist, aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis unterbrochen worden ist. Die Regelunggilt somit nicht nur für saisonbedingte Unterbrechungen (vorübergehende Entlassungwie im Baugewerbe, in Gaststätten-, Fremdenverkehrs- und Ferienbetrieben, Einzelhandel),sondern auch für Unterbrechungen aus anderen Gründen wie Arbeitsmangel, zur Verbüßungeiner Freiheitsstrafe oder Unterbrechungen mit dem Ziel, die Pfändung zu lösen.44Einziehung der Forderung - Herausgabe der Urkunden (zu § 44)44.1Einziehung der Forderung44.1.1Wenn die in § 40 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW vorgesehene Erklärung, dass der Gläubiger dieForderung einziehen kann, nicht schon in die Pfändungsverfügung aufgenommen wird (vgl.Nr. 40.2.2 Ziff. 6, Nr. 40.2.7), kann sie auch gesondert ausgesprochen werden. Sie muss jedochauch in diesem Falle dem Drittschuldner zugestellt werden.44.1.2Bei Pfändung einer Briefhypothek ersetzen Pfändung und Erklärung der Einziehungsbefugnisdie in § 1154 BGB vorgesehene Abtretungserklärung. Sie berechtigen zur Einziehung derForderung jedoch erst dann, wenn die Pfändung durch Aushändigung oder Wegnahme desHypothekenbriefes wirksam geworden ist.44.1.3Bei Wechseln und anderen indossablen Papieren (§ 42 VwVG NRW) ersetzt die Erklärungder Einziehungsbefugnis nicht das Indossament des Vollstreckungsschuldners gemäß Art. 11WG, sondern nur ein so genanntes Vollmachtsindossament i. S. d. Art. 18 WG. Der Gläubigerkann das Papier nicht weiter indossieren. Er muss vielmehr die Forderung einziehen und dasPapier zu diesem Zweck dem Drittschuldner zusammen mit der Einziehungsverfügung vorlegen;diese kann auf das Papier gesetzt werden. Auf rechtzeitige Vorlage der Wechsel und ggf.Protesterhebung ist zu achten (vgl. Nr. 42.2 Abs. 2).44.1.4Die Rechte und Pflichten des Gläubigers auf Grund der Erklärung über die Einziehungsbefugnisergeben sich im Übrigen aus den Ausführungen unter Nr. 40.3.1.44.2Hilfspflichten des Vollstreckungsschuldners44.2.1Nach § 44 Abs. 2 VwVG NRW ist der Vollstreckungsschuldner verpflichtet, die zur Geltendmachungder gepfändeten Forderung nötige Auskunft zu erteilen und die über die Forderungvorhandenen Urkunden an die Vollstreckungsbehörde herauszugeben. Hierzu gehören