VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

tung als die Einziehung in Frage kommt, nach der Wegnahme des Papiers durch eine zuzustellendeVerfügung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW aussprechen, dass der Gläubigerdie Forderung einziehen kann. Zum Zwecke der Einziehung muss dann der Gläubiger demDrittschuldner das Papier zusammen mit der Einziehungsverfügung vorlegen (Nr. 44.1.3).Bei Wechseln ist auf rechtzeitige Vorlage und gegebenenfalls Protesterhebung zu achten, umSchadensersatzforderungen des Vollstreckungsschuldners zu vermeiden. Der Wechselprotestmuss von einem Gerichtsvollzieher oder von einem Notar aufgenommen werden (Art. 79WG). Der Vollziehungsbeamte ist dazu nicht befugt.43Pfändung fortlaufender Bezüge (zu § 43)43.1Der Begriff „Gehalts- und ähnliche Forderungen“ deckt sich zunächst mit dem Begriff „Arbeitseinkommen“in § 850 ZPO. Darunter fallen aber auch Bezüge aus Reallasten, Leibrenten(§ 759 BGB), Provisionsforderungen auf Grund eines dauernden Anstellungsverhältnisses,Honoraransprüche der Ärzte (Zahnärzte) gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, ihreBezüge auf Grund eines ständigen Vertragsverhältnisses mit einer Krankenkasse, etwa alsVertrauensarzt (nicht dagegen Forderungen, die sie durch ihre Tätigkeit von Fall zu Fall erwerben),und der Anspruch des Kellners gegen den Gastwirt auf Herausgabe oder Überlassungdes Bedienungsgeldes (nicht dagegen das darüber hinaus eingenommene persönlicheTrinkgeld).43.2Die Pfändung einer derartigen Forderung auf fortlaufende Bezüge, die als Entgelt für geleisteteDienste gewährt werden, ergreift grundsätzlich auch die künftig fällig werdenden Ratenund neu entstehenden Ansprüche aus demselben Rechtsverhältnis. Die Vollstreckungsbehördemuss, wenn sie diese Wirkung ausschließen will, die Pfändung in ihrer Verfügung gemäß §40 VwVG NRW ausdrücklich auf einen oder mehrere Teilbeträge beschränken.43.3Zu beachten sind die erheblichen Pfändungsbeschränkungen, denen derartige Forderungenregelmäßig unterworfen sind. Für bestimmte Forderungen ist aber eine Absenkung der Pfändungsgrenzenmöglich (siehe § 48 VwVG NRW).43.4Dauerpfändung (Vorauspfändung)Der durch Gesetz vom 18. Dezember 2002 eingefügte § 43 Abs. 3 VwVG NRW schafft dieMöglichkeit der Dauerpfändung. Die Möglichkeit der Dauerpfändung - auch Vorauspfändunggenannt - begründet eine Ausnahme von § 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NRW, wonach Voraussetzungfür die Vollstreckung die Fälligkeit der Leistung ist.Die Dauerpfändung nach Absatz 3 setzt voraus, dass bei Erlass des Pfändungsbeschlussesmindestens eine Rate fällig und noch nicht beglichen ist; denn dies stellt ein Indiz für künftigenZahlungsverzug dar. Außerdem muss wegen mindestens einer rückständigen Rate gleichzeitiggepfändet werden.Zugriffsgegenstand muss das Arbeitseinkommen des Vollstreckungsschuldners sein. PfändbareSozialversicherungs- und Versorgungsrenten stehen dem gleich. Nicht erfasst werden vonder Dauerpfändung andere Einkünfte des Vollstreckungsschuldners wie solche aus Vermietungoder Leibrente.Die Wirkung der Dauerpfändung besteht darin, dass die Leistungspflicht des Vollstreckungsschuldnerszwar erst mit der Fälligkeit des Teilbetrages entsteht, die Pfändung aber bereits imVoraus für die künftig fällig werdenden Teilbeträge erfolgen kann. Es müssen nicht wegenjedem fälligen Teilbetrag erneut die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, um die Pfän-