VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

41.5.1Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses mit dem Zahlungsverbot beschränkt den Drittschuldnerzunächst in der Weise, dass er nur noch an den Vollstreckungsgläubiger zahlenoder hinterlegen darf. Das Pfandrecht selbst entsteht erst mit der Briefübergabe bzw. Eintragungin das Grundbuch, dann aber dem Drittschuldner gegenüber rückwirkend zum Zeitpunktder Zustellung (§ 41Abs. 2 VwVG NRW).41.5.2Drittschuldner ist sowohl der Vollstreckungsschuldner der gepfändeten persönlichen Forderungals auch der Eigentümer des belasteten Grundstücks, wenn er mit dem Vollstreckungsschuldnernicht personengleich ist. Beiden muss daher zugestellt werden. Auch sonst entstehtbei einer Mehrheit von Drittschuldnern das Pfandrecht gemäß § 41 Abs. 2 VwVG NRWrückwirkend nur im Verhältnis zu denjenigen, denen der Pfändungsbeschluss zugestellt wordenist.41.6Ausnahmevorschriften nach Absatz 341.6.1Nicht nach den Vorschriften des § 41 VwVG NRW, sondern wie allgemeine Forderungengemäß § 40 VwVG NRW sind zu pfänden:a) Ansprüche auf rückständige Zinsen und rückständige andere Nebenleistungen einer hypothekarischgesicherten Hauptforderung (§ 1159 Abs. 1 BGB),b) Ansprüche auf Erstattung von Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus demGrundstück bezweckenden Rechtsverfolgung (§§ 1118, 1159 Abs. 1 Satz 2 BGB).Diese Ansprüche können sowohl mit der Hauptforderung als auch selbständig gepfändet werden.Der Übergabe des Hypothekenbriefes bedarf es insoweit nicht. Die Zustellung der Pfändungsverfügungan den Drittschuldner ist auch dann notwendig und ausreichend, wenngleichzeitig die Hauptforderung gemäß § 41 VwVG NRW durch Wegnahme des Briefes gepfändetwird. Noch nicht fällige Zinsen sind dagegen nach § 41 VwVG NRW zu pfänden.41.6.2Forderungen aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder auseinem anderen indossablen Papier, die gemäß § 1187 BGB durch eine Sicherungshypothekbrieflos gesichert sind, werden nicht durch Eintragung im Grundbuch, sondern nach § 42VwVG NRW nur durch Wegnahme der Papiere gepfändet. Einer Pfändungsverfügung bedarfes nicht.42Pfändung einer Wechselforderung (zu § 42)42.1Der Vollziehungsbeamte soll Wechsel und andere indossable Wertpapiere, bei denen die Zahlungsfähigkeitdes Verpflichteten und damit die Verwertbarkeit des Papiers meist nicht ohneweiteres zu beurteilen ist, nur auf Grund eines ausdrücklichen Auftrages der Vollstreckungsbehördeund nicht im Rahmen seines allgemeinen Auftrages zur Pfändung beweglicher Sachenwegnehmen. Mit der Wegnahme ist die Pfändung der in dem Papier verbrieften Forderungvollzogen; eine Pfändungsverfügung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW wäreunzulässig. Der Vollziehungsbeamte muss sich überzeugen, dass der Vollstreckungsschuldnerder legitimierte Inhaber des Papiers ist.42.2Die Vollstreckungsbehörde muss, wenn nicht ausnahmsweise eine andere Form der Verwer-