VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

41.3.2Ist der Vollstreckungsschuldner im Grundbuch nicht als Hypothekengläubiger eingetragen, somuss die Vollstreckungsbehörde zunächst die Berichtigung des Grundbuchs bewirken, indemsie sich gemäß § 792 ZPO an Stelle des Vollstreckungsschuldners die zum Nachweis der Unrichtigkeiterforderlichen öffentlichen Urkunden, z.B. einen Erbschein, beschafft und demGrundbuchamt vorlegt oder auf solche etwa bei den Gerichtsakten befindlichen UrkundenBezug nimmt. Ist der Nachweis durch öffentliche Urkunden nicht zu führen, so kann die Vollstreckungsbehördeden Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den im GrundbuchEingetragenen auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung pfänden (§ 50 Abs. 1 VwVGNRW) und aussprechen, dass der Gläubiger diesen Anspruch durchsetzen kann. Der Anspruchmuss notfalls im Klageweg durchgesetzt und die Berichtigung dann unter Vorlage deserstrittenen Urteils (öffentliche Urkunde) beim Grundbuchamt veranlasst werden. Der Tag, andem der Antrag beim Grundbuchamt eingeht, ist maßgebend für den Rang der Pfändung (§ 17GBO).41.3.3Dem Vollstreckungsschuldner bleibt es nach der Tilgung seiner Schuld überlassen, die Berichtigungdes Grundbuchs, in dem die Pfändung der Forderung eingetragen war, zu veranlassen.Auf Verlangen hat ihm die Vollstreckungsbehörde eine löschungsfähige Quittung (§ 29GBO) zu erteilen. Es ist nicht Sache der Vollstreckungsbehörde, die Hypothek löschen zulassen.41.4Pfändung einer Briefhypothek41.4.1Bei Pfändung einer Forderung, für die eine Briefhypothek (§ 1116 Abs. 1 BGB) bestellt ist,entsteht das Pfändungspfandrecht erst in dem Zeitpunkt, in dem die Vollstreckungsbehördeden unmittelbaren Besitz an dem Brief erlangt, sei es dadurch, dass der Vollstreckungsschuldnerihr den Brief freiwillig übergibt, oder dadurch, dass der Vollziehungsbeamte ihnwegnimmt. Die Eintragung der Pfändung im Grundbuch ist nicht nötig, aber zulässig.41.4.2Der Vollstreckungsschuldner ist zur sofortigen Herausgabe des Briefes verpflichtet (§ 44 Abs.2 Satz 5 VwVG NRW). Hat ein Dritter den Brief in Gewahrsam (z.B. ein Kreditinstitut), kanndie Vollstreckungsbehörde den Herausgabeanspruch des Vollstreckungsschuldners gegen ihngemäß § 44 Abs. 4 i. V. m. § 2 Abs. 3 VwVG NRW unmittelbar geltend machen. Auch einHerausgabeanspruch des Vollstreckungsschuldners gegen das Grundbuchamt, z.B. im Falledes § 1117 Abs. 2 BGB, ist nach diesen Vorschriften zu behandeln.41.4.3Ist der Hypothekenbrief verloren gegangen oder vernichtet, so muss die Vollstreckungsbehördezunächst den Anspruch auf Kraftloserklärung des alten (§ 1162 BGB) und Ausstellungeines neuen Briefes nach Vorschrift des § 50 VwVG NRW pfänden und durchsetzen. Erstdann kann sie auch die Hypothekenforderung pfänden. Die Eintragung im Grundbuch (vgl.Nr. 41.4.1 Satz 2) kann die Inbesitznahme des Briefes nicht ersetzen. Über den Verbleib desBriefes kann vom Vollstreckungsschuldner die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherungverlangt werden (§ 44 Abs. 3 VwVG NRW).41.5Wirksamwerden gegenüber Drittschuldnern