VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

) Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes bis zur Höhe des Erziehungsgeldes,soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung herrührt oder anstellevon Arbeitslosenhilfe gewährt wird,c) Geldleistungen, die einen durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandausgleichen sollen.Ein Anspruch auf Geldleistungen für Kinder kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprücheeines Kindes, das bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt wird, gepfändetwerden.Angesichts dieser Vorschrift muss der Gläubiger der Vollstreckungsbehörde darlegen, dassdie Voraussetzungen für die Beitreibung erfüllt sind (vgl. Nr. 48.2.2 Buchstabe c).41Pfändung einer Hypothekenforderung (zu § 41)41.1Eine hypothekarisch gesicherte Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek nichtohne die Forderung gepfändet werden. Die Pfändung wird deshalb - abweichend von der Regeldes § 40 VwVG NRW - erst wirksam mit der Aushändigung des Hypothekenbriefes, beiBuchhypotheken mit der Eintragung im Grundbuch (vgl. jedoch Nr. 41.5.1).41.2Pfändungsverfügung41.2.1Die Pfändungsverfügung soll in diesen Fällen regelmäßig auch dem Vollstreckungsschuldnerzugestellt werden. Sie muss außer den in Nr. 40.2.3 genannten Erfordernissen noch Angabenüber die Art der Hypothek (Brief- oder Buchhypothek) und die Bezeichnung des belastetenGrundstücks unter Angabe des Grundbuchblattes enthalten.41.2.2Handelt es sich um eine Briefhypothek, werden in die Pfändungsverfügung zweckmäßigerweisenoch aufgenommen:a) die Aufforderung an den Vollstreckungsschuldner, den Hypothekenbrief an die Vollstreckungsbehördeherauszugeben oder über seinen Verbleib Auskunft zu geben,b) die Ermächtigung an den mit der Zustellung an den Vollstreckungsschuldner betrautenVollziehungsbeamten, den Hypothekenbrief in Empfang zu nehmen,c) der Auftrag an den Vollziehungsbeamten, dem Vollstreckungsschuldner im Weigerungsfalleden Hypothekenbrief wegzunehmen (§ 44 Abs. 2 Satz 5 VwVG NRW).41.2.3Die Herausgabe des Hypothekenbriefes an die Vollstreckungsbehörde kann auch durch Androhungund Festsetzung eines angemessenen Zwangsgeldes oder durch unmittelbaren Zwangerzwungen werden (§ 41 Abs. 1 Satz 2, § 44 Abs. 2 Satz 5, § 68 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW).41.3Pfändung einer Buchhypothek41.3.1Soll eine Forderung gepfändet werden, für die eine Buchhypothek besteht (§§ 1116 Abs. 2,1185 BGB), so leitet die Vollstreckungsbehörde, sobald sie die Pfändungsverfügung demDrittschuldner zugestellt hat, dem Amtsgericht (Grundbuchamt) einen Antrag auf Eintragungder Pfändung in das Grundbuch zu (§ 29 GBO). Den Formerfordernissen der §§ 29 ff. GBOist Rechnung zu tragen.