VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

ligung des Vollstreckungsschuldners gewähren noch Vergleiche abschließen noch durch Abtretungoder Erlass über die Forderung verfügen, es sei denn, dass er die Forderung auf seineForderung gegen den Vollstreckungsschuldner anrechnen lässt.Der Vollstreckungsgläubiger oder die von ihm mit der Einziehung beauftragte Vollstreckungsbehördeist verpflichtet, die gepfändete Forderung ohne Verzögerung beizutreiben undzu diesem Zweck sich einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen. Er haftet dem Vollstreckungsschuldnerfür jeden aus einer Verzögerung sich etwa ergebenden Ausfall.40.3.2Der Vollstreckungsschuldner ist verpflichtet, seine Gläubigerrechte nicht zum Nachteil desVollstreckungsgläubigers auszuüben. Trotz dem weitergehenden Wortlaut des Gesetzes (Satz1: „jeder Verfügung“) ist er berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die der Erhaltung der Forderungund damit seinen und des Gläubigers Interessen in gleicher Weise dienen. Er kann alsovom Gläubiger und der Vollstreckungsbehörde nicht gehindert werden, eine gepfändete nochnicht fällige Forderung zu kündigen, den Arrest gegen den Drittschuldner zu beantragen unddie Forderung im Insolvenz- oder Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden.40.3.3Der Drittschuldner kann, sobald die Pfändung und das Recht des Gläubigers zur Einziehungihm durch Zustellung bekannt gegeben worden sind, mit befreiender Wirkung nur noch anden Gläubiger leisten. Eine Zahlung an den Vollstreckungsschuldner ist ausnahmsweise jedochdann wirksam, wenn der Drittschuldner nachweisbar von dem Zahlungsverbot keineKenntnis hatte, z.B. bei Ersatzzustellung (§§ 407, 1275 BGB). Die Vollstreckungsbehörde hatdeshalb besonderen Wert darauf zu legen, dass die Pfändungsverfügung dem Drittschuldnerpersönlich zugestellt wird. Der Drittschuldner kann gegenüber der Forderung mit eigenenForderungen gegen den Gläubiger aufrechnen, sich jedoch nicht mehr durch Hinterlegungbefreien, es sei denn, dass mehrfache Pfändung vorliegt (§ 49 VwVG NRW).40.4Pfändung in besonderen Fällen40.4.1Auch Forderungen des Vollstreckungsschuldners gegen den Gläubiger selbst können durchdiesen gepfändet werden. Das empfiehlt sich besonders dann, wenn Aufrechnung im Einzelfall(noch) nicht möglich oder unzweckmäßig ist und anders die Forderung nicht dem Zugriffanderer Gläubiger entzogen werden kann. (Beispiel: Die vollstreckende Gemeinde hat Räumeim Hause des Vollstreckungsschuldners gemietet und könnte gegenüber seinen Mietzinsansprüchennicht mehr aufrechnen, wenn andere Gläubiger die Forderung auf künftig fälligwerdende Miete pfänden.)40.4.2Nach § 40 Abs. 2 VwVG NRW i. V. m. § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO darf ein Geldinstitut auseinem gepfändeten Guthaben eines Vollstreckungsschuldners, der eine natürliche Person ist,erst zwei Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leistenoder den Betrag hinterlegen. Damit ist dem Vollstreckungsschuldner Gelegenheit gegeben,einen Antrag auf Pfändungsschutz im Sinne des § 850 k ZPO zu stellen.40.4.3§ 54 SGB I lässt sowohl die Pfändung von einmaligen als auch von laufenden Sozialleistungenzu. Ansprüche auf einmalige Sozialleistungen können jedoch nur gepfändet werden,wenn eine Abwägung aller Umstände des Falles ergibt, dass die Pfändung der Billigkeit entspricht(§ 54 Abs. 2 SGB I). Unpfändbar sind nach § 54 Abs. 3 SGB I Ansprüche aufa) Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder,