40.2.2Die Pfändungsverfügung muss enthalten:a) die Bezeichnung <strong>de</strong>s Gläubigers und <strong>de</strong>r For<strong>de</strong>rung, <strong>de</strong>retwegen die Zwangsvollstreckungbetrieben wird, nach Art, Höhe und Zeitraum (beachte Nr. 40.2.3 Buchstabe j). Das Steuergeheimniskann durch Mitteilung dieser For<strong>de</strong>rung an <strong>de</strong>n Drittschuldner nicht verletzt wer<strong>de</strong>n,da die Mitteilung insoweit nicht „unbefugt" ist (§ 30 AO i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 c KAG),b) <strong>de</strong>n Betrag <strong>de</strong>r beizutreiben<strong>de</strong>n Kosten,c) die Bezeichnung <strong>de</strong>r zu pfän<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n For<strong>de</strong>rung unter genauer Angabe <strong>de</strong>s zugrun<strong>de</strong> liegen<strong>de</strong>nRechtsverhältnisses (z.B. Gehaltsansprüche aus <strong>de</strong>m „Dienst-/Arbeitsverhältnis..."; nicht„For<strong>de</strong>rung aus Kaufvertrag", son<strong>de</strong>rn: „Ansprüche aus <strong>de</strong>m Kaufvertrag vom ... über einenSchrank" o<strong>de</strong>r „For<strong>de</strong>rung aus <strong>de</strong>m Verkauf eines Kraftwagens (Marke)"; nicht „For<strong>de</strong>rungaus Vermietung", son<strong>de</strong>rn „For<strong>de</strong>rung aus <strong>de</strong>r Vermietung eines Zimmers - einer ... Zi.-Wohnung im Hause...") mit <strong>de</strong>m Ausspruch, dass diese For<strong>de</strong>rung wegen <strong>de</strong>r zu 1. und zu 2.angegebenen Beträge gepfän<strong>de</strong>t wird,d) das an <strong>de</strong>n Drittschuldner zu richten<strong>de</strong> Verbot, an <strong>de</strong>n Vollstreckdungsschuldner zu zahlen,e) das an <strong>de</strong>n Vollstreckungsschuldner zu richten<strong>de</strong> Gebot, sich je<strong>de</strong>r Verfügung über dieFor<strong>de</strong>rung, insbeson<strong>de</strong>re ihrer Einziehung, zu enthalten,f) die Erklärung, dass <strong>de</strong>r Gläubiger die gepfän<strong>de</strong>te For<strong>de</strong>rung zur Befriedigung seiner Ansprücheeinziehen kann; diese Erklärung kann auch nachgeholt wer<strong>de</strong>n (vgl. Nr. 40.2.7).40.2.3Die Pfändungsverfügung soll ferner enthalten:g) die Auffor<strong>de</strong>rung an <strong>de</strong>n Drittschuldner, binnen zwei Wochen die in § 45 Abs. 1 <strong>VwVG</strong><strong>NRW</strong> vorgesehene Erklärung abzugeben (§ 45 Abs. 2 <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong>);h) die Auffor<strong>de</strong>rung an <strong>de</strong>n Drittschuldner, die von ihm geschul<strong>de</strong>te Geldsumme bis zur Höhe<strong>de</strong>r beizutreiben<strong>de</strong>n Beträge bei Eintritt <strong>de</strong>r Fälligkeit unmittelbar an die Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>(genaue Bezeichnung <strong>de</strong>r Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> und vollständige Kontoverbindungangeben) o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Gläubiger zu bezahlen (beachte jedoch Nr. 40.2.4);i) die Auffor<strong>de</strong>rung, das erfor<strong>de</strong>rlichenfalls angegebene Buchungszeichen o<strong>de</strong>r ein entsprechen<strong>de</strong>sMerkmal, unter <strong>de</strong>m die beizutreiben<strong>de</strong> For<strong>de</strong>rung in <strong>de</strong>n Büchern <strong>de</strong>s Gläubigersoffen steht, bei <strong>de</strong>r Zahlung anzugeben.j) Die an <strong>de</strong>n Drittschuldner zuzustellen<strong>de</strong> Pfändungsverfügung soll weiterhin <strong>de</strong>n beizutreiben<strong>de</strong>nGeldbetrag in einer Summe ohne Angabe <strong>de</strong>s Schuldgrun<strong>de</strong>s bezeichnen (§ 40 Abs. 1Satz 5 <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong>). Diese Sollvorschrift erlaubt, in atypischen Fällen von <strong>de</strong>r Verwirklichung<strong>de</strong>r gesetzlichen Rechtsfolge abzusehen. So ist es <strong>de</strong>r Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> erlaubt,die Vorrechte bestimmter Ansprüche <strong>de</strong>s Gläubigers, z. B. bei einer öffentlichen Grundstückslastnach <strong>de</strong>m Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsfor<strong>de</strong>rungen wegenAnsprüchen aus öffentlichen Grundstückslasten (MietPfG) auch in <strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Drittschuldnerzuzustellen<strong>de</strong>n Pfändungsverfügung spezifiziert anzugeben.40.2.4Die vorstehend unter Buchstabe h vorgesehene Zahlungsauffor<strong>de</strong>rung ist nicht in die Pfändungsverfügungaufzunehmen, wenn <strong>de</strong>r Drittschuldner nur gegen Aushändigung o<strong>de</strong>r Vorlageeiner über die For<strong>de</strong>rung ausgestellten Urkun<strong>de</strong>, z.B. eines Sparkassenbuches, zur Zahlungverpflichtet ist. In diesem Falle hat sich vielmehr <strong>de</strong>r Gläubiger o<strong>de</strong>r in seinem Auftrage dieVollstreckungsbehör<strong>de</strong> erst in <strong>de</strong>n Besitz <strong>de</strong>r Urkun<strong>de</strong> zu bringen, um dann auf Grund <strong>de</strong>rEinziehungsermächtigung (Nr. 40.2.2 Buchstabe f) unter Vorlage <strong>de</strong>r Urkun<strong>de</strong> die Zahlung zuverlangen (vgl. Nr. 40.4.2 und Nr. 40.4.3). Die Auffor<strong>de</strong>rung zur Herausgabe <strong>de</strong>r Urkun<strong>de</strong>kann in die Verfügung aufgenommen wer<strong>de</strong>n.40.2.5Die Wirksamkeit <strong>de</strong>r Pfändung hängt nur von <strong>de</strong>r förmlichen Zustellung <strong>de</strong>r Verfügung an<strong>de</strong>n Drittschuldner ab. Sind mehrere Drittschuldner vorhan<strong>de</strong>n, so ist die Verfügung an je<strong>de</strong>n
einzeln zuzustellen. Zu beachten ist in diesem Falle, dass die Pfändung, wenn mehrere Drittschuldnergemeinschaftlich zur gesamten Hand zur Leistung verpflichtet sind (z. B. Miterben,Gesellschafter nach § 707 BGB), erst mit <strong>de</strong>r Zustellung an <strong>de</strong>n letzten wirksam wird. Habendagegen mehrere Drittschuldner die For<strong>de</strong>rung als Gesamtschuldner zu erfüllen, so wird diePfändung je<strong>de</strong>m einzelnen gegenüber mit <strong>de</strong>r Zustellung an ihn wirksam.Die Zustellung an <strong>de</strong>n Drittschuldner soll nicht durch Einschreiben geschehen, da sonst dieGefahr besteht, dass <strong>de</strong>r Drittschuldner innerhalb <strong>de</strong>r Dreitagefrist nach Lan<strong>de</strong>szustellungsgesetzdurch sofortige Zahlung an <strong>de</strong>n Vollstreckungsschuldner die Pfändung vereitelt.40.2.6Die Zustellung o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>rweitige Bekanntgabe an <strong>de</strong>n Vollstreckungsschuldner ist zwar nichtVoraussetzung für das Wirksamwer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Pfändung. Sie ist aber unerlässlich, weil die Pfändungsverfügungauch das an <strong>de</strong>n Vollstreckungsschuldner gerichtete Gebot, sich je<strong>de</strong>r Verfügungüber die For<strong>de</strong>rung zu enthalten, enthält. Dieser Verwaltungsakt muss ihm bekannt gegebenwer<strong>de</strong>n. Die Bekanntgabe wird nicht ersetzt durch die in § 40 Abs. 1 letzter Satz<strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong> vorgeschriebene Mitteilung über die Zustellung an <strong>de</strong>n Drittschuldner, sie kannaber mit ihr verbun<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n.Auf keinen Fall sollte die Pfändungsverfügung <strong>de</strong>m Vollstreckungsschuldner vor <strong>de</strong>m Drittschuldnerbekannt gegeben wer<strong>de</strong>n. Der Vollstreckungsschuldner kann sonst durch Abtretung,<strong>de</strong>r Drittschuldner durch - noch zulässige - Zahlung an <strong>de</strong>n Vollstreckungsschuldner <strong>de</strong>nErfolg <strong>de</strong>r Pfändung vereiteln.40.2.7Die in Nr. 40.2.2 unter Buchstabe f erwähnte Erklärung„<strong>de</strong>r vorstehend bezeichnete Gläubiger kann die For<strong>de</strong>rung, soweit sie gepfän<strong>de</strong>t ist, bis zumangegebenen Gesamtbetrag zuzüglich monatlich ...... v. H. weitere Säumniszuschläge einziehen“berücksichtigt in ihrem Wortlaut <strong>de</strong>n Umstand, dass im Verwaltungszwangsverfahren dieVollstreckungsbehör<strong>de</strong> meistens ein Organ o<strong>de</strong>r eine Dienststelle <strong>de</strong>s Gläubigers ist und alssolche nicht sich selbst eine For<strong>de</strong>rung überweisen kann. Die Erklärung hat aber dieselbeWirkung wie die sonst übliche „Überweisung zur Einziehung“ (vgl. § 44 Abs. 1 <strong>VwVG</strong><strong>NRW</strong>).40.3Wirkungen <strong>de</strong>r Pfändungsverfügung40.3.1Der Vollstreckungsgläubiger ist auf Grund <strong>de</strong>s Ausspruches, dass er die For<strong>de</strong>rung auch einziehenkann (§ 40 Abs. 1 Satz 2 <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong>) befugt, die Gläubigerrechte <strong>de</strong>s Vollstreckungsschuldnersgegen <strong>de</strong>n Drittschuldner im eigenen Namen und für eigene Rechnung geltendzu machen. Er hat aber keine größeren Rechte, als sie <strong>de</strong>m Vollstreckungsschuldner zustehen.Insbeson<strong>de</strong>re kann er die For<strong>de</strong>rung nicht im Verwaltungszwangsverfahren beitreiben.Er muss sie vielmehr notfalls vor <strong>de</strong>mselben Gericht einklagen, vor <strong>de</strong>m auch <strong>de</strong>r Vollstreckungsschuldnerklagen müsste - u. U. also auch vor <strong>de</strong>m Arbeitsgericht - und dabei nach §841 ZPO <strong>de</strong>m Vollstreckungsschuldner <strong>de</strong>n Streit verkün<strong>de</strong>n. Im Übrigen darf er, um dieLeistung <strong>de</strong>s Drittschuldners herbeizuführen, die For<strong>de</strong>rung kündigen, gegen eigene Verbindlichkeitenaufrechnen, vereinbarte Gegenleistungen bewirken, die Eröffnung <strong>de</strong>s Insolvenzverfahrensbeantragen, bei zivilrechtlichen For<strong>de</strong>rungen etwa vorhan<strong>de</strong>ne Vollstreckungstitelauf sich umschreiben lassen, einen hinterlegten Betrag erheben, die Leistung in Empfangnehmen und darüber quittieren.Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht befugt zu Maßnahmen, welche die Gläubigerrechte <strong>de</strong>sVollstreckungsschuldners beeinträchtigen, ohne <strong>de</strong>r Tilgung <strong>de</strong>r beizutreiben<strong>de</strong>n For<strong>de</strong>rungzu dienen. Er darf also we<strong>de</strong>r Stundung noch sonstige Zahlungserleichterungen ohne Einwil-