VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

einzeln zuzustellen. Zu beachten ist in diesem Falle, dass die Pfändung, wenn mehrere Drittschuldnergemeinschaftlich zur gesamten Hand zur Leistung verpflichtet sind (z. B. Miterben,Gesellschafter nach § 707 BGB), erst mit der Zustellung an den letzten wirksam wird. Habendagegen mehrere Drittschuldner die Forderung als Gesamtschuldner zu erfüllen, so wird diePfändung jedem einzelnen gegenüber mit der Zustellung an ihn wirksam.Die Zustellung an den Drittschuldner soll nicht durch Einschreiben geschehen, da sonst dieGefahr besteht, dass der Drittschuldner innerhalb der Dreitagefrist nach Landeszustellungsgesetzdurch sofortige Zahlung an den Vollstreckungsschuldner die Pfändung vereitelt.40.2.6Die Zustellung oder anderweitige Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner ist zwar nichtVoraussetzung für das Wirksamwerden der Pfändung. Sie ist aber unerlässlich, weil die Pfändungsverfügungauch das an den Vollstreckungsschuldner gerichtete Gebot, sich jeder Verfügungüber die Forderung zu enthalten, enthält. Dieser Verwaltungsakt muss ihm bekannt gegebenwerden. Die Bekanntgabe wird nicht ersetzt durch die in § 40 Abs. 1 letzter SatzVwVG NRW vorgeschriebene Mitteilung über die Zustellung an den Drittschuldner, sie kannaber mit ihr verbunden werden.Auf keinen Fall sollte die Pfändungsverfügung dem Vollstreckungsschuldner vor dem Drittschuldnerbekannt gegeben werden. Der Vollstreckungsschuldner kann sonst durch Abtretung,der Drittschuldner durch - noch zulässige - Zahlung an den Vollstreckungsschuldner denErfolg der Pfändung vereiteln.40.2.7Die in Nr. 40.2.2 unter Buchstabe f erwähnte Erklärung„der vorstehend bezeichnete Gläubiger kann die Forderung, soweit sie gepfändet ist, bis zumangegebenen Gesamtbetrag zuzüglich monatlich ...... v. H. weitere Säumniszuschläge einziehen“berücksichtigt in ihrem Wortlaut den Umstand, dass im Verwaltungszwangsverfahren dieVollstreckungsbehörde meistens ein Organ oder eine Dienststelle des Gläubigers ist und alssolche nicht sich selbst eine Forderung überweisen kann. Die Erklärung hat aber dieselbeWirkung wie die sonst übliche „Überweisung zur Einziehung“ (vgl. § 44 Abs. 1 VwVGNRW).40.3Wirkungen der Pfändungsverfügung40.3.1Der Vollstreckungsgläubiger ist auf Grund des Ausspruches, dass er die Forderung auch einziehenkann (§ 40 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW) befugt, die Gläubigerrechte des Vollstreckungsschuldnersgegen den Drittschuldner im eigenen Namen und für eigene Rechnung geltendzu machen. Er hat aber keine größeren Rechte, als sie dem Vollstreckungsschuldner zustehen.Insbesondere kann er die Forderung nicht im Verwaltungszwangsverfahren beitreiben.Er muss sie vielmehr notfalls vor demselben Gericht einklagen, vor dem auch der Vollstreckungsschuldnerklagen müsste - u. U. also auch vor dem Arbeitsgericht - und dabei nach §841 ZPO dem Vollstreckungsschuldner den Streit verkünden. Im Übrigen darf er, um dieLeistung des Drittschuldners herbeizuführen, die Forderung kündigen, gegen eigene Verbindlichkeitenaufrechnen, vereinbarte Gegenleistungen bewirken, die Eröffnung des Insolvenzverfahrensbeantragen, bei zivilrechtlichen Forderungen etwa vorhandene Vollstreckungstitelauf sich umschreiben lassen, einen hinterlegten Betrag erheben, die Leistung in Empfangnehmen und darüber quittieren.Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht befugt zu Maßnahmen, welche die Gläubigerrechte desVollstreckungsschuldners beeinträchtigen, ohne der Tilgung der beizutreibenden Forderungzu dienen. Er darf also weder Stundung noch sonstige Zahlungserleichterungen ohne Einwil-