VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

40.2.2Die Pfändungsverfügung muss enthalten:a) die Bezeichnung des Gläubigers und der Forderung, deretwegen die Zwangsvollstreckungbetrieben wird, nach Art, Höhe und Zeitraum (beachte Nr. 40.2.3 Buchstabe j). Das Steuergeheimniskann durch Mitteilung dieser Forderung an den Drittschuldner nicht verletzt werden,da die Mitteilung insoweit nicht „unbefugt" ist (§ 30 AO i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 c KAG),b) den Betrag der beizutreibenden Kosten,c) die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung unter genauer Angabe des zugrunde liegendenRechtsverhältnisses (z.B. Gehaltsansprüche aus dem „Dienst-/Arbeitsverhältnis..."; nicht„Forderung aus Kaufvertrag", sondern: „Ansprüche aus dem Kaufvertrag vom ... über einenSchrank" oder „Forderung aus dem Verkauf eines Kraftwagens (Marke)"; nicht „Forderungaus Vermietung", sondern „Forderung aus der Vermietung eines Zimmers - einer ... Zi.-Wohnung im Hause...") mit dem Ausspruch, dass diese Forderung wegen der zu 1. und zu 2.angegebenen Beträge gepfändet wird,d) das an den Drittschuldner zu richtende Verbot, an den Vollstreckdungsschuldner zu zahlen,e) das an den Vollstreckungsschuldner zu richtende Gebot, sich jeder Verfügung über dieForderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten,f) die Erklärung, dass der Gläubiger die gepfändete Forderung zur Befriedigung seiner Ansprücheeinziehen kann; diese Erklärung kann auch nachgeholt werden (vgl. Nr. 40.2.7).40.2.3Die Pfändungsverfügung soll ferner enthalten:g) die Aufforderung an den Drittschuldner, binnen zwei Wochen die in § 45 Abs. 1 VwVGNRW vorgesehene Erklärung abzugeben (§ 45 Abs. 2 VwVG NRW);h) die Aufforderung an den Drittschuldner, die von ihm geschuldete Geldsumme bis zur Höheder beizutreibenden Beträge bei Eintritt der Fälligkeit unmittelbar an die Vollstreckungsbehörde(genaue Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde und vollständige Kontoverbindungangeben) oder den Gläubiger zu bezahlen (beachte jedoch Nr. 40.2.4);i) die Aufforderung, das erforderlichenfalls angegebene Buchungszeichen oder ein entsprechendesMerkmal, unter dem die beizutreibende Forderung in den Büchern des Gläubigersoffen steht, bei der Zahlung anzugeben.j) Die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung soll weiterhin den beizutreibendenGeldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen (§ 40 Abs. 1Satz 5 VwVG NRW). Diese Sollvorschrift erlaubt, in atypischen Fällen von der Verwirklichungder gesetzlichen Rechtsfolge abzusehen. So ist es der Vollstreckungsbehörde erlaubt,die Vorrechte bestimmter Ansprüche des Gläubigers, z. B. bei einer öffentlichen Grundstückslastnach dem Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegenAnsprüchen aus öffentlichen Grundstückslasten (MietPfG) auch in der dem Drittschuldnerzuzustellenden Pfändungsverfügung spezifiziert anzugeben.40.2.4Die vorstehend unter Buchstabe h vorgesehene Zahlungsaufforderung ist nicht in die Pfändungsverfügungaufzunehmen, wenn der Drittschuldner nur gegen Aushändigung oder Vorlageeiner über die Forderung ausgestellten Urkunde, z.B. eines Sparkassenbuches, zur Zahlungverpflichtet ist. In diesem Falle hat sich vielmehr der Gläubiger oder in seinem Auftrage dieVollstreckungsbehörde erst in den Besitz der Urkunde zu bringen, um dann auf Grund derEinziehungsermächtigung (Nr. 40.2.2 Buchstabe f) unter Vorlage der Urkunde die Zahlung zuverlangen (vgl. Nr. 40.4.2 und Nr. 40.4.3). Die Aufforderung zur Herausgabe der Urkundekann in die Verfügung aufgenommen werden.40.2.5Die Wirksamkeit der Pfändung hängt nur von der förmlichen Zustellung der Verfügung anden Drittschuldner ab. Sind mehrere Drittschuldner vorhanden, so ist die Verfügung an jeden