VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

) ihrer Verwertung Pfändungsbeschränkungen und Vollstreckungsschutzbestimmungen nichtentgegenstehen (§ 48 VwVG NRW).Die vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners ist zwar nicht, wie in § 834 ZPO, ausdrücklichausgeschlossen. Sie wird aber in der Regel nicht in Betracht kommen, da der Vollstreckungsschuldnersonst durch rasche Einziehung oder Abtretung der Forderung die Pfändungvereiteln könnte.40.1.2§ 40 Abs. 3 VwVG NRW stellt klar, dass die Vollstreckungsbehörde die Rechtsmacht hat,durch eigene Verfügung Geldforderungen im gesamten Territorium des Landes NRW zupfänden. Sie kann daher auch dann eine Pfändungsverfügung erlassen, wenn der Schuldnerund/oder der Drittschuldner sich außerhalb ihres „territorialen Zuständigkeitsbereichs“ aufhält.Sie muss sich dazu nicht der Amtshilfe einer „örtlich zuständigen“ nordrheinwestfälischenVollstreckungsbehörde bedienen. Sie kann dem Drittschuldner die Pfändungsverfügungauch außerhalb ihres Bezirks im Wege der Postzustellung wirksam selbst zustellen.Eine andere Vollstreckungsbehörde braucht nur eingeschaltet zu werden, wenn zum Beispielaus besonderen Gründen Wert auf die persönliche Zustellung gegen Empfangsbekenntnisgelegt wird.40.1.3Länderübergreifende Forderungspfändung (§ 40 Abs. 4)Das nordrhein-westfälische Verwaltungsvollstreckungsgesetz hat Rechtswirkungen grundsätzlichnur innerhalb des Territoriums des Landes NRW. Entsprechendes gilt für die jeweiligenVerwaltungsvollstreckungsgesetze der anderen Länder. Es besteht aber ein Bedürfnisnach länderübergreifender Forderungspfändung. Um dies zu ermöglichen, haben die Ländervereinbart, jeweils eine dem § 40 Abs. 4 VwVG NRW entsprechende Regelung zu schaffen.§ 40 Abs. 4 a) VwVG NRW bewirkt, dass auch die außerhalb des Landes NRW erlassenePfändungsverfügung in NRW wirksam ist und hier auch wirksam zugestellt werden kann.Daher muss jeder Vollstreckungsschuldner oder Drittschuldner im Lande Nordrhein-Westfalen auch die Zustellung einer Pfändungsverfügung durch eine Vollstreckungsbehördeeines anderen Bundeslandes unmittelbar gegen sich gelten lassen.§ 40 Abs. 4 b) VwVG NRW bezieht sich auf den umgekehrten Fall. Diese Bestimmung bewirkt,dass nordrhein-westfälische Vollstreckungsbehörden länderübergreifende Forderungspfändungenselbst erlassen und ihre Zustellung im Wege der Postzustellung bewirken können,wenn in dem Land, in dem zugestellt werden soll, eine dem § 40 Abs. 4 entsprechende Regelungbesteht (wie zzt. schon in Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen).Solange das Recht anderer Bundesländer dies nicht zulässt, ist nach den Vorschriftenüber die Amtshilfe (§§ 4 bis 8 VwVfG NRW) zu verfahren.40.2Die Pfändungsverfügung40.2.1Die Pfändungsverfügung ergeht schriftlich. Es handelt sich hier um ein gesetzliches Schriftformerfordernis.Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, dass die Verfügung den Betroffeneninhaltlich eindeutig und in beweisgeeigneter Form vorliegt.Das neue Zustellungsrecht unterscheidet nicht mehr zwischen Urschrift, Ausfertigung oderbeglaubigter Abschrift bzw. Durchschrift. Daher haben derartige Differenzierungen im Rahmendes § 40 VwVG NRW keine Bedeutung mehr. Auch eine Unterschrift ist nicht Voraussetzungfür die Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung. Vergleiche hierzu § 37 VwVfGNRW.