VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Handeln zu veranlassen, selbst wenn diese zunächst die Vollstreckung nicht weiter betreibenwill, etwa weil der Gläubiger der Erstpfändung Stundung bewilligt hat.39Mehrfache Pfändung (zu § 39)39.1Die Versteigerung einer mehrfach gepfändeten Sache kann nur diejenige Vollstreckungsbehördeoder derjenige Gerichtsvollzieher anordnen, welche die Erstpfändung veranlasst haben.Bei der Bewertung der Pfandsachen sind die Interessen aller beteiligten Gläubiger nach Maßgabeihres Rangverhältnisses oder abweichender Vereinbarungen zu wahren. Die für die Erstpfändungzuständige Vollstreckungsbehörde (der zuständige Gerichtsvollzieher) hat sich dahernicht einseitig nur nach den Wünschen oder Weisungen des Erstgläubigers zu richten,sondern die Anträge und Anregungen aller Gläubiger bei der Entscheidung über die Versteigerungoder sonstige Verwertung der Pfandsache angemessen zu berücksichtigen (Absatz 2).Gegenüber etwa beteiligten privaten Pfandgläubigern hat die Vollstreckungsbehörde dieselbenPflichten wie der Gerichtsvollzieher.39.2Der Versteigerungsauftrag oder der Auftrag zum freihändigen Verkauf, den die zuständigeVollstreckungsbehörde ihrem Vollziehungsbeamten erteilt, muss die ausdrückliche Anordnungenthalten, dass die Pfandsache zur Befriedigung aller, im Einzelnen genau aufzuführendenAnsprüche, deretwegen sie mehrfach gepfändet worden ist, verwertet werden soll. Umnichts zu versäumen, hat sich daher die versteigernde Stelle nicht mit den gemäß § 38 Abs. 2VwVG NRW ihr zugegangenen Mitteilungen über Anschlusspfändungen zu begnügen, sondernsich, falls nötig, von allen Beteiligten ergänzende Unterlagen übermitteln zu lassen.39.3Der Erlös ist auch dann gemäß § 39 Abs. 3 VwVG NRW zu verteilen, wenn er zur Deckungaller Ansprüche nicht ausreicht. Hinterlegung des Erlöses und gerichtliches Verteilungsverfahrenhat die zuständige Vollstreckungsbehörde immer dann zu veranlassen, wenn sich diebeteiligten Gläubiger, Vollstreckungsbehörden und Gerichtsvollzieher über die Reihenfolgeder Befriedigung streiten.Das gerichtliche Verteilungsverfahren kommt jedoch nicht in Frage, wenn mehrfache Pfändungenzwar für mehrere Gläubiger oder durch verschiedene Vollziehungsbeamte, jedoch imAuftrage derselben Vollstreckungsbehörde vorgenommen worden sind. In solchen Fällen bestimmtdie Vollstreckungsbehörde den für die Versteigerung zuständigen Vollziehungsbeamtenund entscheidet selbst über die Verteilung des Erlöses. Den Beteiligten bleibt die Möglichkeitder Dienstaufsichtsbeschwerde oder der formellen Rechtsbehelfe.3.Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte40Pfändung einer Geldforderung (zu § 40)40.1Voraussetzungen und Zuständigkeiten40.1.1Die Vollstreckungsbehörde soll eine Forderung im Allgemeinen erst dann pfänden, wenn siedie begründete Annahme hat, dassa) die Forderung zu Recht besteht und