VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

38.2.1Der Vollziehungsbeamte kann die Anschlusspfändung in der Weise wirksam vornehmen, dasser die in § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW vorgesehene Erklärung in die Niederschrift aufnimmt.In diesem Falle braucht er die Pfandsache weder in Besitz zu nehmen noch ein Pfandzeichenan ihr anzubringen. Er braucht dazu nicht einmal die Wohnung desGewahrsamsinhabers aufzusuchen. Da die vereinfachte Form der Anschlusspfändung aber zuihrer Wirksamkeit eine formell noch gültige Erstpfändung voraussetzt, ist sie nur in den Fällenunbedenklich, in denen der Vollziehungsbeamte selbst die Erstpfändung vorgenommenhat.38.2.2Der Vollziehungsbeamte kann die Anschlusspfändung aber auch in den Formen einer Erstpfändungvollziehen (Nr. 28.3). Dies empfiehlt sich in allen Fällen, in denen irgendwelcheZweifel hinsichtlich der Gültigkeit der Erstpfändung bestehen. Insbesondere ist trotz des Vorhandenseinsvon Pfandsiegelmarken oder einer Pfandanzeige u. U. damit zu rechnen, dass diePfandsachen vom erstpfändenden Gläubiger bereits freigegeben sind, der Vollstreckungsschuldneraber die Pfandsiegel zur Täuschung anderer Gläubiger absichtlich nicht entfernthat.38.3Mitteilungspflicht38.3.1Die Anschlusspfändung ist dem Vollstreckungsschuldner vom Vollziehungsbeamten mündlich,fernmündlich oder schriftlich mitzuteilen. Wegen Erteilung einer Abschrift des Protokollsan den Vollstreckungsschuldner (vgl. Nr. 28.6.4).38.3.2Die Vollstreckungsbehörde hat in jedem Falle eine Abschrift des Protokolls über die Anschlusspfändungden an den vorhergehenden Pfändungen beteiligten Vollstreckungsbehördenund Gerichtsvollziehern förmlich zuzustellen (siehe Landeszustellungsgesetz NRW), undzwar auch dann, wenn die Anschlusspfändung in der Form einer Erstpfändung durchgeführtworden ist. Die unverzügliche Benachrichtigung der genannten Stellen ist in jedem Falle deshalbbesonders wichtig, weil anders der neue Gläubiger und seine Vollstreckungsbehördenicht erwarten können, über die Anberaumung von Versteigerungsterminen und andere Vollstreckungsmaßnahmenauf Grund der vorhergehenden Pfändungen unterrichtet und an derBefriedigung aus dem Erlös beteiligt zu werden.38.3.3Die Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner (Nr. 38.3.1) und die Zustellungen (Nr. 38.3.2)sind zwar keine Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit der Anschlusspfändung. Werdensie aber unterlassen, so machen sich die Vollstreckungsbehörde und der Vollziehungsbeamteunter Umständen gegenüber dem Gläubiger schadenersatzpflichtig.38.4Erstreckt sich die Anschlusspfändung auf Pfandsachen im Gewahrsam eines Dritten, so ist zurAnschlusspfändung nach heute herrschender Meinung seine Zustimmung erforderlich.38.5Durch die Anschlusspfändung wird für den Gläubiger ein selbständiges Pfändungspfandrechtbegründet. Er und seine Vollstreckungsbehörde können nach Maßgabe des § 39 Abs. 2VwVG NRW alles tun, um die kraft der Erstpfändung zuständige Vollstreckungsbehörde zum