VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

le, z.B. bei dem Vorstand einer Aktiengesellschaft, die Rückverwandlung in ein Inhaberpapierzu erwirken, indem sie die hierzu erforderlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldnersan seiner Stelle abgibt.Streng zu beachten ist, dass Orderpapiere der in § 42 VwVG NRW genannten Art nicht durchVersteigerung verwertet werden dürfen. Hier ist vielmehr die durch Wegnahme des Papiersgepfändete verbriefte Forderung unmittelbar vom Gläubiger einzuziehen (vgl. Nr. 42.2).37Andere Verwertung (zu § 37)37.1Die §§ 30 – 36 VwVG NRW werden von dem Grundsatz beherrscht, dass Pfandsachen nichtvor Ablauf einer Woche seit der Pfändung, dann aber unverzüglich, regelmäßig durch denzuständigen Vollziehungsbeamten öffentlich zu versteigern sind (Ausnahmen in den §§ 33oder 34 VwVG NRW). § 37 VwVG NRW gibt der Vollstreckungsbehörde die Ermächtigung,nach ihrem eigenen Ermessen - ein Antrag ist nicht Voraussetzung - von diesem Grundsatzabzuweichen und anzuordnen, dass die Pfandsachena) aus freier Hand zu verkaufen sind (mit und ohne Ausschreibung),b) durch einen Auktionator, einen Börsenmakler oder eine sonst fachlich besonders geeignetePerson veräußert werden,c) durch einen anderen Beamten oder eine dritte Person oder auch gemeinsam durch denVollziehungsbeamten und einen Dritten (z. B. einen Kunsthändler) zu versteigern sind; imletzteren Falle sind die Obliegenheiten beider im Versteigerungsauftrag genau abzugrenzen,d) erst zu einem späteren Zeitpunkt als üblich oder in einer anderen Gemeinde als der, in dersie gepfändet wurden, veräußert oder versteigert werden sollen,e) über das Internet versteigert werden.Maßgebend für diese Entscheidung dürfen nur besondere Zweckmäßigkeitsgründe sein, vorallem die Erwägung, dass durch die abweichende Regelung eine günstigere Verwertung derPfandsachen erzielt werden kann, was nicht nur dem Gläubiger, sondern auch dem Vollstreckungsschuldnerzugute kommt. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn bei einer Versteigerungnicht mehr als der handelsübliche Marktpreis zu erzielen wäre, durch den freihändigenVerkauf aber wenigstens Kosten erspart werden können.37.2Bei Pfandsachen, die Zollgut darstellen oder zu bestimmten Warengruppen gehören (z. B.Branntwein, Tabakblätter, Tabak-Halberzeugnisse, Zigarettenpapier, Süßstoff, gewisse Arzneimittel,Zucker, Salz, Kaffee, Tee), hat die Vollstreckungsbehörde die Bestimmungen in §§90 und 91 der Gerichtsvollzieherordnung sinngemäß zu beachten. Teilweise ist hier eine Benachrichtigungdes zuständigen Zollamtes, der Branntweinmonopolverwaltung oder andererDienststellen vorgesehen. Bestimmte Erzeugnisse dürfen nur einem begrenzten Personenkreisangeboten, also nicht öffentlich versteigert werden. Andere Waren dürfen nur mit Genehmigungder zuständigen Dienststellen, z.B. der Branntweinmonopolverwaltung, und zu den vonihr festgesetzten Bedingungen verwertet werden. Die Vollziehungsbeamten sind über dieseSonderbestimmungen genau zu belehren.37.3Versteigerung von Pfand- und Sicherungsgut im Internet§ 37 VwVG NRW eröffnet auch die Möglichkeit, die Versteigerung über das Internet vorzunehmen(z. B. www.zoll-auktion.de). Auch dies stellt eine besondere Form der Verwertung i.S. d. § 37 VwVG NRW dar. Die Versteigerung im Internet muss gemäß § 31 Abs. 2 VwVGNRW öffentlich bekannt gemacht werden. Ein ständiger Aushang im Dienstgebäude, mit denwichtigsten Informationen zur Versteigerung im Internet, reicht hierzu aus. Die Versteigerung