VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Beim Verkauf oder der Versteigerung von Namenspapieren ist § 36 VwVG NRW zu beachten.35Früchte auf dem Halm (zu § 35)35.1Regelmäßig sollen Früchte, die gemäß § 29 VwVG NRW „auf dem Halm“ gepfändet wurden,erst nach der wirklichen Reife, aber noch vor der Ernte versteigert werden, so dass die ErnteSache des Erstehers sein wird. Aus besonderen Gründen, vor allem aus Gesichtspunkten derbestmöglichen Verwertung, kann aber die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass die Früchtenoch vor der Versteigerung abzuernten sind. In diesem Falle hat der Vollziehungsbeamte dieAberntung durch den Vollstreckungsschuldner oder eine Hilfsperson zu veranlassen und diesedabei so weit zu beaufsichtigen, als erforderlich ist, um den Ertrag der Ernte mit Sicherheitfestzustellen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass die geernteten Früchte bis zur Versteigerungsicher untergebracht und verwahrt werden.35.2Sind die Früchte erst unmittelbar vor der Reife gepfändet worden (vgl. Nr. 29.3.2), ist dieWochenfrist nach § 31 VwVG NRW zu beachten.36Namenspapiere (zu § 36)36.1Die Vollstreckungsbehörde ist verpflichtet, dem Käufer oder Ersteher eines gepfändetenWertpapiers auch das Eigentum am Papier und damit das Recht aus dem Papier zu verschaffen.Der Käufer oder Ersteher hat daher einen Rechtsanspruch darauf, dass die Vollstreckungsbehördevon der in § 36 VwVG NRW enthaltenen Ermächtigung Gebrauch macht,soweit es sich um Namenspapiere handelt, weil er sonst mit dem ihm übergebenen Papiernichts anfangen kann.36.2Die Vollstreckungsbehörde, die ein auf den Namen lautendes Wertpapier veräußert oder versteigerthat, muss es dem Erwerber nicht nur übergeben, sondern es auch auf seinen Namenumschreiben lassen. Das geschieht entweder durch Indossament oder durch die übliche Abtretungserklärung.Diese ist auf die Rückseite des Papiers oder eine damit zu verbindende Anlagezu setzen und hätte etwa folgendermaßen zu lauten:Auf Grund Zuschlags im Versteigerungstermin vom ......................, abgetreten an Herrn..........................in ......................................................................................................................................................., den ................................ 20........(Vollstreckungsbehörde)I. A............................................................................................................Bei Namensaktien ist gemäß §§ 67, 68 AktG die Umschreibung im Aktienbuch auf den Erwerberzu veranlassen.36.3Handelt es sich um ein ursprüngliches Inhaberpapier, das erst später auf den Namen des Vollstreckungsschuldnersumgeschrieben ist (z.B. § 24 AktG, § 806 BGB), so hat die Vollstreckungsbehörde,bevor sie das Papier verkauft oder versteigern lässt, bei der zuständigen Stel-