VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Verwertung der öffentlich-rechtlich erworbenen Pfandrechte ausschließlich im Zivilprozessweg(Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht). Entsprechende Verwertungsaufträge an denGerichtsvollzieher und Anträge an das Vollstreckungsgericht sind unter Beifügung der Unterlagenüber bereits durchgeführte Pfändungsmaßnahmen zu stellen.1.2.3Abweichende Anwendungsbereiche für öffentlich-rechtliche GeldforderungenAlle Steuern und Steuervergütungen nach § 1 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), die durch Bundesrechtoder Recht der EU geregelt sind und durch Bundes- oder Landesfinanzbehördenverwaltet werden, unterfallen einschließlich der Vollstreckung ausschließlich dem Anwendungsbereichder AO.Für die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern), deren Verwaltung in NRW den Gemeindenübertragen ist, gilt nach § 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) grundsätzlich die AO. Für die Vollstreckung und das außergerichtlicheRechtsbehelfsverfahren findet das VwVG NRW Anwendung.Ausgenommen ist die Anwendbarkeit des § 10 VwVG NRW. Die Inanspruchnahme durchHaftungs- und Duldungsbescheid ist nach der AO dem Festsetzungs- und Feststellungsverfahrenzugeordnet. § 191 AO geht deshalb im Bereich der Realsteuern (§ 3 Abs. 2 AO) dem § 10VwVG NRW vor.Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG gilt § 191 AO entsprechend, weshalb auch für kommunaleAbgaben nach dem KAG die Anwendbarkeit des § 10 des VwVG NRW ausscheidet.Für die Vollstreckung kommunaler Abgaben nach dem KAG gilt wegen der nach § 12 Abs. 1Nr. 6 KAG nur singulären Verweisung auf einzelne Vorschriften der AO im Übrigen dasVwVG NRW. Besonderheiten ergeben sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 6 KAG für die Vollstreckungim Insolvenzverfahren (§ 251 Abs. 2 AO), wegen der Verzichtbarkeit auf ein Leistungsgebotfür Säumniszuschläge und Zinsen nach § 254 Abs. 2 AO und für die Niederschlagungvon Ansprüchen (§ 261 AO).Sofern Bundesgesetze das VwVG für Landesbehörden für „sinngemäß“ oder „entsprechend“anwendbar erklären, gilt ebenfalls das VwVG NRW (siehe § 136 FlurbG, § 200 Abs. 2 SGG).Im Bereich des Sozialversicherungsrechts gilt gemäß § 66 Abs. 3 SGB X für die Vollstreckungzugunsten der Landes- und Kommunalbehörden aus Leistungsbescheiden das VwVGNRW; für den Bereich der Kriegsopferversorgung aber das VwVG des Bundes (§ 66 Abs.2SGB X). Sozialgerichtliche Titel werden nach dem VwVG des Bundes vollstreckt (§§ 200,201 SGG).Wegen der Vollstreckung von Geldstrafen und anderer Ansprüche nach der Justizbeitreibungsverordnungvgl. § 1 JBeitrO.Für die Beitreibung von Bußgeldern und von Verwarnungsgeldern für Ordnungswidrigkeitennach Bundes- und Landesrecht gilt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Für dieVollstreckung von Bußgeldentscheidungen findet gemäß § 90 Abs. 1 OWiG das VwVGNRW Anwendung. Aus den §§ 89 und 95 OWiG ergeben sich besondere Bestimmungen fürdie Vollstreckungsvoraussetzungen, die dem VwVG NRW vorgehen. Der Bußgeldbescheidist danach nur vollstreckbar, wenn er rechtskräftig geworden ist. Die Beitreibung kann vorAblauf von zwei Wochen nach der Fälligkeit erfolgen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachenerkennbar ist, dass sich der Betroffene der Zahlung entziehen will.Für die Erzwingungshaft bei Nichtzahlung ist das besondere Verfahren nach § 96 OWiG einzuhalten(siehe auch Nr. 63.3).2Vollstreckungsbehörden (zu § 2)2.1Das VwVG NRW geht davon aus, dass die Beitreibung von Geldforderungen stets Aufgabe