VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

ief auszuhändigen oder, wenn der Vollziehungsbeamte diesen noch nicht an sich genommenhat, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen.32.4.2Zollpflichtige oder verbrauchssteuerpflichtige Erzeugnisse oder Waren, für die der Zoll oderdie Verbrauchssteuer noch nicht entrichtet sind, soll der Vollziehungsbeamte dem Erstehererst aushändigen, nachdem er sich davon überzeugt hat, dass die Zoll- oder Steuerverpflichtungenerfüllt sind oder ihre Erfüllung ausreichend gewährleistet ist (vgl. Nr. 37.2).33Gold- und Silbersachen (zu § 33)33.1Der Gold- und Silberwert ist regelmäßig durch den nach § 30 Satz 2 VwVG NRW zu hörendenSachverständigen festzustellen. Seine Zuziehung erübrigt sich jedoch bei Gold- und Silbersachen,die keinen Kunstwert, sondern ausschließlich einen Metallwert haben, der nachdem Gewicht auch vom Vollziehungsbeamten ermittelt werden kann. Platin und Platinmetallesind entsprechend zu behandeln.33.2Die Anordnung des freihändigen Verkaufs ist Sache der Vollstreckungsbehörde.34Wertpapiere (zu § 34)34.1Wertpapiere sind Urkunden, in denen ein Recht so verbrieft ist, dass es sich nur aus ihnenergibt und ihr Besitz zur Ausübung des Rechtes notwendig ist. Dazu gehörena) Inhaber- und Namenspapiere, z. B. Aktien, Pfandbriefe, Schuldverschreibungen undGrund- und Rentenschulden, die auf den Inhaber lauten, Zinsscheine, Gewinnanteilscheine,ausländische Banknoten;b) Orderpapiere, z. B. Wechsel, kaufmännische Anweisungen, Konnossemente, Lagerscheine,Ladescheine.34.2§ 34 VwVG NRW gilt nichta) für Wechsel und andere indossable Papiere, durch deren Wegnahme gemäß § 42 VwVGNRW nicht das Papier als solches, sondern die aus dem Papier sich ergebende Forderung gepfändetworden ist;b) für Legitimationspapiere, d. h. Urkunden, die nicht Träger eines Rechts sind, auch wennein solches in ihnen verbrieft ist, bei denen also das Recht am Papier dem Recht aus dem Papierfolgt; dazu gehören die meisten Sparkassenbücher (vgl. aber Nr. 40.4.2, 40.4.3), Pfandscheine,Versicherungsscheine, Hypothekenbriefe, Grund- und Rentenschuldbriefe, die nichtauf den Inhaber lauten, ferner reine Beweisurkunden wie Schuldscheine, GmbH-Anteilscheine u. a.;c) für Bankkonten und Schecks sowie für Wertzeichen, die hinsichtlich der Pfändung undVerwertung wie Bargeld zu behandeln sind (vgl. Nr. 30.1.2).34.3Wertpapiere, die an einer Börse amtlich notiert werden, sollen grundsätzlich nur durch einKreditinstitut oder einen zugelassenen Makler verkauft werden. Die in § 31 VwVG NRWvorgesehene Wochenfrist gilt hier zwar nicht, doch empfiehlt es sich, den Zeitpunkt des Verkaufsvon der Wahrscheinlichkeit einer möglichst günstigen Verwertung abhängig zu machenund insoweit auch die Vorschläge des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen.