VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

um schwer zu bewertende Maschinen, Kraftfahrzeuge usw. Auch die Vollstreckungsbehördekann in solchen Fällen einen Sachverständigen einschalten, wenn der vom Vollziehungsbeamtenermittelte Schätzwert ihr zweifelhaft erscheint.30.3.3In allen nicht zwingend vorgeschriebenen Fällen soll jedoch ein Sachverständiger nur zugezogenwerden, wenn der voraussichtliche Wert des Gegenstandes und die Höhe des beizutreibendenBetrages die zusätzliche Belastung des Vollstreckungsschuldners mit den dadurchentstehenden Kosten rechtfertigen.30.3.4Um die Benennung von Sachverständigen ist im Bedarfsfalle die für den Ort der Vollstreckungzuständige Landwirtschaftskammer, Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammerzu bitten.31Versteigerungstermin (zu § 31)31.1Zeit und Ort der VersteigerungVor Ablauf einer Woche seit dem Tage der Pfändung darf die Versteigerung nur unter den in§ 31 Abs. 1 VwVG NRW angegebenen Voraussetzungen anberaumt werden. Nach Ablaufdieser Frist kann die Vollstreckungsbehörde unbeschadet des Grundsatzes, dass gepfändeteSachen möglichst rasch verwertet werden sollen, die Verwertung weiter hinausschieben,wenn aus saisonbedingten oder anderen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt mit einem höherenErlös zu rechnen ist. Hinsichtlich des Ortes der Versteigerung hat die Vollstreckungsbehördefreie Hand.Die Vollstreckungsbehörde muss allerdings damit rechnen, dass der Vollstreckungsschuldnergegen den Verwaltungsakt der Pfändung noch binnen eines Monats Widerspruch einlegt (§ 70VwGO). Es ist jedoch Sache des Vollstreckungsschuldners, rechtzeitig die aufschiebendeWirkung des Rechtsbehelfs herbeizuführen.31.2Vorbereitung des Termins31.2.1Die Vollstreckungsbehörde oder der in ihrem Auftrag mit der Versteigerung betraute Beamtehat bei der in § 31Abs. 2 VwVG NRW vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung diegeltenden Bestimmungen zu beachten. Die öffentliche Bekanntmachung ist zudem in angemessenerFrist und in einer Form zu bewirken, die sich nach Umfang und Bedeutung der Versteigerungrichtet. Sofern alternativ mehrere Bekanntmachungsformen zur Verfügung stehen,sollte die Auswahl auch unter Beachtung der Zielsetzung der öffentlichen Versteigerung erfolgen.Etwaigen zusätzlichen Anträgen des Vollstreckungsschuldners oder des Gläubigers istzu entsprechen, wenn er die jeweiligen Kosten trägt. Der Name des Vollsteckungsschuldnersdarf in der Bekanntmachung nicht genannt werden.31.2.2Vom Versteigerungstermin sind die Beteiligten (Vollstreckungsschuldner, Gläubiger - Anschlusspfändung- Pfandgläubiger (§ 24 VwVG NRW) und ggf. der Eigentümer einer Pfandsache)ausdrücklich zu benachrichtigen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Betreffendenüber den Termin bereits durch Übermittlung des Pfändungsprotokolls unterrichtet wurden(vgl. Nr. 28.6.2, 28.6.4, 30.2.2). Ferner wird sich vielfach, etwa bei Versteigerung von Warenlagern,Schmucksachen, Spezialmaschinen usw., die ausdrückliche Benachrichtigung der