VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Zahlungsmittel sind dagegen nach § 34 VwVG NRW, ausländisches Hartgeld u. U. nach § 33VwVG NRW zu behandeln.30.1.3Geld wird mit der Pfändung Eigentum des Trägers der Vollstreckungsbehörde. Macht einDritter ein die Verwertung hinderndes Recht geltend, so ist er darauf hinzuweisen, dass ihmallenfalls ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zusteht.30.2Versteigerungsauftrag30.2.1Der Vollziehungsbeamte ist auf Grund seines Pfändungsauftrages nicht schon zur Verwertungder Pfandstücke berechtigt. Er darf sie nur auf Grund eines besonderen schriftlichen Verwertungsauftragesder Vollstreckungsbehörde öffentlich versteigern oder freihändig veräußern.Die Entscheidung über die Art und Weise der Verwertung ist Sache der Vollstreckungsbehörde(vgl. insbes. § 30 und § 37 VwVG NRW).30.2.2Die Vollstreckungsbehörde erteilt den Versteigerungsauftrag (oder den Auftrag zur freihändigenVeräußerung der Pfandsachen) regelmäßig durch eine Verfügung, die unter das Pfändungsprotokollgesetzt wird. Diese Verfügung muss Zeit und Ort der Versteigerung sowie diePerson des mit der Versteigerung beauftragten Beamten angeben und etwaige besondere Versteigerungsbedingungenenthalten. Sie muss ferner, wenn später eine Anschlusspfändungvorgenommen worden ist, bestimmen, dass die Versteigerung (der freihändige Verkauf) wegensämtlicher im Einzelnen aufzuführender Ansprüche durchzuführen ist, derentwegen dieSachen gepfändet worden sind.30.2.3Maßgebend für die Bestimmung von Zeit und Ort der Versteigerung soll die Rücksicht auf dievorteilhafteste Verwertung der gepfändeten Sachen und die Ersparnis von Transportkostensein. Die Sachen sollen da ausgeboten werden, wo sie voraussichtlich am ehesten Interessentenfinden. Kraftfahrzeuge, Maschinen, wertvolle Möbel usw. werden meistens nur in größerenStädten zu annehmbaren Bedingungen abzusetzen sein.30.2.4Ein einmal festgesetzter Versteigerungstermin darf vom Vollziehungsbeamten nur unter denVoraussetzungen des § 6 a VwVG NRW aufgehoben werden.30.3Abschätzung durch Sachverständige30.3.1§ 813 ZPO i. V. m. § 27 VwVG NRW sieht für bestimmte Fälle die Einschaltung eines landwirtschaftlichenSachverständigen vor. § 30 Satz 2 VwVG NRW macht es dem Vollziehungsbeamtenzur Pflicht, Kostbarkeiten durch einen Sachverständigen abschätzen zu lassen.Kostbarkeiten sind nicht nur Gold- und Silbersachen, wertvolle Schmuckstücke und Rohmaterialien(z. B. Perlen, Edelsteine, Platin) sondern auch Kunstwerke, wertvolle Bücher, echteTeppiche, alte Münzen, u. U. eine Briefmarkensammlung u. dgl. Im Zweifel entscheidet dieVerkehrsauffassung.30.3.2Darüber hinaus empfiehlt sich die Zuziehung eines Sachverständigen auch dann, wenn es sichum andere wertvolle, wenn auch nicht als Kostbarkeiten anzusehende Sachen handelt, z.B.