VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

h) nach Möglichkeit, vorbehaltlich endgültiger Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, Angabenüber Zeit und Ort der Versteigerung; dabei sind die Bestimmungen der §§ 31, 34, 35und 37 VwVG NRW zu beachten. Der Termin ist dem oder den Vollstreckungsschuldnernund den Personen, denen Pfandstücke zur Aufbewahrung, Pflege oder Beaufsichtigung anvertrautwurden, mitzuteilen.28.6.3Wenn sich bei der Ausführung des Pfändungsauftrages ergibt,a) dass der Vollstreckungsschuldner gänzlich unpfändbar ist oderb) dass sich die Pfändbarkeit auf solche Sachen beschränkt, deren Pfändung gemäß § 21 Abs.1 Satz 3 VwVG NRW zu unterbleiben hat, oder hinsichtlich deren die Voraussetzungen des §812 ZPO vorliegen (Gegenstände des Hausrats; vgl. Nr. 21.3.2 und Nr. 27.1.1), so soll dieNiederschrift erkennen lassen, dass alle zulässigen Mittel versucht worden sind, ein anderesErgebnis jedoch nicht zu erzielen war. Im Falle des Buchstaben b sind die vorhandenen, ansich pfändbaren Sachen mit den geschätzten Werten anzugeben. Im Übrigen bedarf es aberder Aufzählung vorgefundener unpfändbarer Sachen im Einzelnen nicht.Aus der Niederschrift soll ferner hervorgehen, dass und mit welchem Ergebnis der Vollstreckungsschuldnerbefragt worden ist, ob er weitere Sachen, pfändbare Forderungen oder andereVermögenswerte besitzt und ob und wann er bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegebenhat. Auch sonst soll der Vollziehungsbeamte vermerken, was er über die persönlichenund wirtschaftlichen Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermittelt hat.28.6.4Der Vollziehungsbeamte übergibt das Protokoll nebst etwaigen Nachtragsverhandlungen unmittelbarnach der Pfändung der Vollstreckungsbehörde. Diese prüft den Inhalt sorgfältig undveranlasst etwa notwendige Berichtigungen des Verfahrens. Dem Vollstreckungsschuldnerteilt der Vollziehungsbeamte die Pfändung regelmäßig mündlich mit (§ 28 Abs. 3 i. V. m. §18 VwVG NRW). Eine Abschrift des Pfändungsprotokolls hat er ihm nur zu übergeben, wennbares Geld gepfändet worden ist (Beweis der Zahlung).Im Übrigen erteilt die Vollstreckungsbehörde eine Abschrift des Pfändungsprotokolls, auchim Falle der Anschlusspfändung,a) dem Vollstreckungsschuldner, wenn er eine Mitteilung über die Pfändung nicht erhaltenkonnte (§ 18 zweiter Halbsatz VwVG NRW) oder wenn er es verlangt oder wenn Sachen gepfändetworden sind, die sich nicht in seinem Gewahrsam befanden,b) dem Gewahrsamsinhaber (§ 28 Abs. 4 VwVG NRW), wenn er es verlangt oder wenn inseiner Abwesenheit gepfändet worden ist.28.6.5Wird der Vollstreckung Widerstand entgegengesetzt (Nr. 14.3), muss immer eine besondereVerhandlung aufgenommen und den zugezogenen Zeugen zur Unterschrift vorgelegt werden.Die Ausführungen unter Nr. 28.6.4 gelten entsprechend.29Pfändung ungetrennter Früchte (zu § 29)29.1„Früchte auf dem Halm“ i. S. d. §§ 29 und 35 VwVG NRW sind, abweichend von dem allgemeinenBegriff „Früchte“ in § 99 BGB, die periodisch zu erntenden Erzeugnisse von Grundund Boden, also Getreide, Hackfrüchte, Obst, Trauben auf dem Stock, nicht aber Holz, Kohlen,Torf. Den Gewahrsam an ihnen hat, wer berechtigt ist, sie abzuernten.