VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

) wenn Früchte gepfändet werden sollen, die vom Boden noch nicht getrennt sind (§ 29VwVG NRW), ob die gewöhnliche Zeit der Reife binnen eines Monats zu erwarten ist und obdie Früchte ganz oder teilweise zur Fortführung der Landwirtschaft des Vollstreckungsschuldnersbis zur nächsten Ernte gleicher oder ähnlicher Früchte erforderlich sind,c) wie ggf. die zu pfändenden Erzeugnisse oder Tiere am besten verwahrt und gepflegt werdenkönnen,d) welchen Wert die Pfandsachen haben.In der Regel wird die mündliche Äußerung des Sachverständigen genügen. Eine besondereVersicherung der Richtigkeit kann der Vollziehungsbeamte nicht verlangen. Er kann den aufgefordertenSachverständigen auch nicht zwingen, zu erscheinen oder sich zu äußern.28.5.3Das Gutachten des Sachverständigen ist für den Vollziehungsbeamten nicht bindend, er solljedoch nur aus besonderen Gründen davon abweichen und die Gründe in der Niederschrifterwähnen.28.6Pfändungsprotokoll28.6.1Aus der vom Vollziehungsbeamten gemäß § 17 VwVG NRW unmittelbar nach der Pfändungan Ort und Stelle aufzunehmenden Niederschrift (vgl. Nr. 17.3) müssen außer den durch § 17VwVG NRW erforderten Angaben die Uhrzeit der Pfändung selbst, alle Aufforderungen undMitteilungen des Vollziehungsbeamten, z.B. auch das Vorzeigen des Vollstreckungsauftrages,und die auf die Vollstreckung bezogenen Erklärungen aller Beteiligten, mit denen verhandeltworden ist, ersichtlich sein. Die Vollstreckungsbehörden werden hierfür den Vollziehungsbeamtenzweckmäßigerweise Vordrucke zur Verfügung stellen, die auf die besonderen örtlichenVerhältnisse zugeschnitten sind.28.6.2Das Pfändungsprotokoll soll ferner enthaltena) die beizutreibenden Beträge einschließlich Säumniszuschlag, Zinsen und Kosten;b) die Bezeichnung jeder gepfändeten Sache unter Angabe ihres Schätzwertes nach ihrer Artund Beschaffenheit und erforderlichenfalls nach Maß und Gewicht, und zwar so genau, dassjede Verwechslung mit anderen Sachen ausgeschlossen ist;c) eine Angabe darüber, in welcher Weise die Pfändung kenntlich gemacht wurde; hat derVollziehungsbeamte eine Pfandanzeige angebracht (Nr. 28.3.5), ist deren Inhalt wörtlich wiederzugebenoder eine Durchschrift beizufügen. Wurden Pfandstücke in einem besonderenBehältnis oder einem besonderen Raum verschlossen (Nr. 28.3.3), ist in der Niederschriftausdrücklich zu vermerken, dass der Verschluss des Behältnisses oder des Raumes durchPfandsiegel gesichert wurde;d) den Grund für die etwaige Entfernung von Pfandstücken aus dem Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners,sofern es sich nicht um Geld, Wertsachen oder sonstige Kostbarkeitenhandelt;e) jede Vereinbarung, die mit einem vom Vollziehungsbeamten bestellten Hüter oderVerwahrer für aus dem Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners entfernte Sachen getroffenwird (Nr. 28.4.2);f) bei der Pfändung von Früchten auf dem Halm die Lage des Grundstückes, seinen ungefährenFlächeninhalt und den voraussichtlichen Eintritt der Reife;g) bei Hinzuziehung eines Sachverständigen den Inhalt seines Gutachtens, sofern es nichtschriftlich erstattet wurde, und die Gründe, die den Vollziehungsbeamten etwa veranlasst haben,dem Gutachten nicht zu folgen;