VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

Wird eine derartige Pfandanzeige im Freien angebracht, so darf statt der sonst vorgeschriebenenTinte (Tintenstift, urkundenechter Kugelschreiber) auch wetterfeste Farbe benutzt werden.28.3.6Sobald der Vollziehungsbeamte erfährt, dass ein Pfandzeichen oder eine Pfandanzeige beschädigtoder entfernt wurde oder abgefallen ist, hat er ein neues Pfandzeichen anzubringen.Bei Verdacht der vorsätzlichen Beseitigung eines Pfandzeichens (Siegelbruch - § 136 Abs. 2StGB) ist die Vollstreckungsbehörde unverzüglich zu verständigen.28.4Anderweitige Unterbringung und Erhaltung der Pfandsachen28.4.1Weigert sich der Vollstreckungsschuldner, die Pfandsache sicher aufzubewahren, oder ist ausanderen Gründen mit einem Siegelbruch oder einer sonstigen Gefährdung der Gläubigerrechtezu rechnen oder wird die Fortschaffung der Sache vom Gewahrsamsinhaber verlangt, dannsoll der Vollziehungsbeamte auch andere als die in Nr. 28.2.1 unter Buchstabe a genanntenGegenstände an sich nehmen.28.4.2Sachen, die der Vollziehungsbeamte nicht der Vollstreckungsbehörde übergeben kann, hat erin sicherer Weise, jedoch möglichst Kosten sparend unterzubringen oder (z. B. gepfändetesVieh oder vom Boden noch nicht getrennte Früchte) einem zuverlässigen Verwahrer oderHüter gegen Quittung anzuvertrauen. Eine mit diesen Personen getroffene Vereinbarung überdie Gewährung einer ortsüblichen Vergütung oder über eine Nutzung der Pfandsache ist indas Pfändungsprotokoll oder einem Nachtrag dazu aufzunehmen und von den Beteiligten zuunterzeichnen.28.4.3Der Vollziehungsbeamte hat dafür zu sorgen, dass die Pfandsachen in brauchbarem Zustanderhalten und namentlich, wenn sie leicht dem Verderben ausgesetzt sind, in ihrem Wert nichtgemindert oder aber beschleunigt verwertet werden (vgl. § 31 Abs. 1 VwVG NRW). Könnendie gepfändeten Sachen genutzt werden, um einen Ertrag zu erzielen, so hat der Vollziehungsbeamteoder die Vollstreckungsbehörde die geeigneten Anordnungen zu treffen.28.5Landwirtschaftliche Sachverständige28.5.1Müssen in einem landwirtschaftlichen Betrieb, beim Eigentümer oder beim Pächter, Gerät,Vieh, Dünger oder landwirtschaftliche Erzeugnisse gepfändet werden, so soll der Vollziehungsbeamtenicht nur in den im § 813 ZPO vorgesehenen Fällen einen landwirtschaftlichenSachverständigen zuziehen. Das Gleiche gilt, wenn vom Boden noch nicht getrennte Früchte,auch bei einem Nichtlandwirt, gepfändet werden sollen.Ein Sachverständiger ist nicht hinzuzuziehen, wenn die dadurch voraussichtlich entstehendenKosten im Missverhältnis zu dem Wert der zu pfändenden Sachen stehen oder wenn der Vollziehungsbeamteauf Grund gleich gelagerter Vollstreckungsfälle die dem Sachverständigenvorzulegenden Fragen bereits selbst beurteilen kann.28.5.2Der Vollziehungsbeamte veranlasst den Sachverständigen, sich gutachtlich darüber zu äußern,a) ob die zu pfändenden Sachen zu den gemäß § 811 Nr. 4 ZPO unpfändbaren Sachen gehörenoder als Zubehör der Pfändung nicht unterliegen (vgl. Nr. 27.1.2.1),