VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

28.3.1Der Vollziehungsbeamte hat an jeder im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners belassenenSache sein Pfandzeichen (Pfandsiegelmarke) an einer deutlich sichtbaren Stelle (nichtetwa auf der Rückseite eines Möbelstückes) so anzubringen, dass die Pfändung für jedermannohne nähere Nachforschung erkennbar ist.28.3.2Für Pfandzeichen ist das Landeswappen nicht zu verwenden. Pfandsiegelmarken sollen dieForm eines farbig umrahmten Rechteckes in der Größe von etwa 3,5 x 5 cm haben und in deroberen Hälfte die Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde tragen. In der Mitte befindet sichein farbiges Oval mit der weißen Inschrift Pfandsiegel. Unter dem Oval ist vorgedruckt: „I. A.der Vollziehungsbeamte“; darunter sind handschriftlich der Name und das Datum einzutragen.28.3.3Für eine Mehrzahl von Pfandstücken, insbesondere eine Menge von Waren oder anderen vertretbarenSachen, die sich in einem Behältnis oder einer Umhüllung befinden oder mit Zustimmungdes Vollstreckungsschuldners in einem abgesonderten Raum untergebracht werden,genügt ein gemeinschaftliches Pfandsiegel nur dann, wenn es in der Weise, z. B. über demSchlüsselloch, angelegt wird, dass ohne seine Zerstörung kein Stück aus dem Behältnis, derUmhüllung oder dem Raum entfernt werden kann. Die Schlüssel verschlossener, versiegelterBehältnisse oder Räume hat der Vollziehungsbeamte an sich zu nehmen.28.3.4Kann eine Pfandsiegelmarke an dem Gegenstand nicht angebracht werden (z. B. an Tierenoder an einem Kartoffelvorrat) oder reicht sie nicht aus, um die Pfändung in vollem Umfangerkennbar zu machen, so ist an dem Ort, an dem sich die Pfandsache befindet, eine Pfandanzeigean der Wand in anderer Weise so deutlich anzubringen, dass jedermann den Umfang derPfändung zweifelsfrei erkennen kann. Wird dabei von den Vorräten des Vollstreckungsschuldnersnur ein Teil gepfändet, etwa unter Berücksichtigung der gemäß § 27 VwVG NRWanzuwendenden Pfändungsschutzvorschriften, so sind die gepfändeten Teile und die demVollstreckungsschuldner belassenen Teile äußerlich erkennbar zu trennen.28.3.5Die Pfandanzeige soll etwa wie folgt gefasst werden:„PfandanzeigeIn der Vollstreckungssache gegen ............................................................................. in ..................................................Hebe-Nr. ............... habe ich heute im Auftrage der................................................................-kasse als Vollstreckungsbehörde die folgenden hierbefindlichen Gegenstände gepfändet und in Besitz genommen:........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................Wer diese Anzeige vorsätzlich ablöst oder beschädigt oder die gepfändeten Gegenstände beiseiteschafft oder zerstört, wird nach § 136 des Strafgesetzbuches bestraft.............................................................., den......................20..................................................................................................................................................als Vollziehungsbeamter“