VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

oder mitbenutzten Räumen befinden. Keinen Gewahrsam hat schließlich der Vollstreckungsschuldneran Sachen, die ihm zwar gehören, aber sich nicht in seinen Wohn- und Geschäftsräumenbefinden, weil er sie verliehen, vermietet, verpachtet, verpfändet oder sonst in Verwahrunggegeben hat (vgl. Nr. 28.1.4).28.1.3Bei der Vollstreckung gegen einen von zwei nicht getrennt lebenden Ehegatten kann derVollziehungsbeamte auch bewegliche Sachen pfänden, die sich im Besitz beider Ehegattenoder des anderen Ehegatten befinden. Sie gelten nach der in § 1362 BGB enthaltenen Eigentumsvermutungzu Gunsten des Gläubigers als dem Vollstreckungsschuldner gehörig. Diesgilt nicht für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des anderen Ehegatten bestimmtenSachen.28.1.4Sachen, die zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners gehören, sich aber im Gewahrsameines Dritten (z. B. eines Mieters, Untermieters, Entleihers, Verwahrers) befinden, darf derVollziehungsbeamte nur pfänden, wenn der Dritte zur Herausgabe bereit ist (§ 28 Abs. 4VwVG NRW). Das Gleiche gilt für Sachen im Mitgewahrsam des Vollstreckungsschuldnersund eines Dritten, z. B. für Wertpapiere oder Schmuckstücke in einem Bankschließfach unterMitverschluss der Bank (anders, wenn nur der Vollstreckungsschuldner einen Schlüssel unddamit Alleingewahrsam hat). Ist in diesem Fall die Bank nicht zur Herausgabe bereit, so mussdie Vollstreckungsbehörde erst den Herausgabeanspruch des Vollsteckungsschuldners gegendie Bank gemäß § 47 VwVG NRW pfänden.28.2.1Der Vollziehungsbeamte muss durch die Pfändung den Pfandgegenstand in Besitz nehmen,d.h. sich die tatsächliche Gewalt über ihn verschaffen (§ 854 BGB). Dies erfolgt, indem era) Zahlungsmittel, Wertpapiere, Wertzeichen, Kostbarkeiten und ggf. auch andere Gegenständean sich nimmt,b) Sachen, die er im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners oder des Dritten belässt, mitdem Pfandzeichen versieht.Die bloße Erklärung des Vollziehungsbeamten, dass er die Sachen pfände, genügt nicht (zumVorstehenden siehe § 28 Abs. 2 VwVG NRW).28.2.2Bares Geld führt der Vollziehungsbeamte an die Vollstreckungsbehörde ab. Ebenso übergibter ihr Wertpapiere und andere Wertsachen, die sie entweder in einem Panzerschrank oder ineiner Pfandkammer unterbringt oder einem Beauftragten in Verwahrung gibt. Auf dieObhutpflicht, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis zwischen Vollstreckungsschuldnerund Vollstreckungsbehörde in diesen Fällen ergibt, wird besonders hingewiesen.28.2.3Andere als die in Nr. 28.2.1 unter Buchstabe a genannten Gegenstände sind unter Anbringungvon Pfandzeichen im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners zu belassen, sofern nichthierdurch die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Im Pfändungsprotokoll ist ausdrücklichzu vermerken, dass der Vollstreckungsschuldner sich zur sicheren Aufbewahrungder Pfandsachen verpflichtet hat.28.3Pfandzeichen und Pfandanzeige