VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

die Verwertung der Pfandgegenstände nicht ausgesetzt ist - über den Erlös der streitigenRechte nicht endgültig verfügt werden.24.3.5Ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus dem Erlös, d.h. aus dem nach Abzug der Vollstreckungskostenverbleibenden Reinerlös, hat der Dritte auch dann, wenn seine Forderung nochnicht fällig ist. In diesem Falle kann er Befriedigung jedoch nur in der Höhe verlangen, diesich in sinngemäßer Anwendung der §§ 1133, 1217 BGB nach Abzug eines Zwischenzinsesergibt.25Keine Gewährleistung (zu § 25)25.1Erwerb im Zwangsverfahren ist sowohl der Erwerb in öffentlicher Versteigerung (§§ 30 ff.VwVG NRW) als auch der Erwerb aus freihändigem Verkauf oder aus jeder anderen Verwertung(§§ 33, 34, 37 VwVG NRW). Der Ausschluss der Gewährleistungspflicht setzt aber voraus,dass für den Erwerber erkennbar war, dass er eine gepfändete Sache im Wege derPfandverwertung erwirbt.25.2Weder der Gläubiger noch der Vollstreckungsschuldner haften für Mängel im Recht (§ 435BGB) oder für Mängel der Sache (§§ 459 ff. BGB), und zwar auch dann nicht, wenn demErwerber die Gewährleistung zugesichert worden sein sollte.Der Vollziehungsbeamte bleibt aber verpflichtet, gepfändete Sachen vor der Veräußerung aufVollständigkeit und einwandfreie Beschaffenheit zu prüfen (vgl. Nr. 31.2.4).Unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Erwerbers gegen den Gläubiger oder denVollstreckungsschuldner wegen unerlaubter Handlung und gegen die Anstellungsbehördewegen Amtspflichtverletzung des Vollziehungsbeamten (Nr. 11.3.1).26Beschränkung der Zwangsvollstreckung (zu § 26)26.1Abweichung von der ZivilprozessordnungDas Gesetz übernimmt mit dieser Vorschrift nahezu wörtlich die Schutzvorschriften des § 765a ZPO, jedoch mit der bezeichnenden Abweichung, dass es aus der Kann-Vorschrift eineMuss-Vorschrift macht. Aus der Ermächtigung für das Vollstreckungsgericht, seine Mitwirkungbei der missbräuchlichen Ausnutzung gesetzlich zulässiger Vollstreckungsmöglichkeitenzu versagen, wird eine Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde, auf Vollstreckungsmaßnahmenzu verzichten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sind.26.2Voraussetzungen für die Anwendung26.2.1Der Vollstreckungsschuldner hat einen gesetzlichen Anspruch auf Vollstreckungsschutz imRahmen des § 26 VwVG NRW nur dann, wenn die Vollstreckungsmaßnahmen wegen ganzbesonderer Umstände eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten unvereinbar ist. Er musssich in der Regel aber mit allen Härten abfinden, die Vollstreckungsmaßnahmen unvermeidbarmit sich zu bringen pflegen.Ganz besondere Umstände in diesem Sinne können sich ergeben