24.2.1Gesetzliche Pfandrechte, z.B. das Pfandrecht <strong>de</strong>s Vermieters, <strong>de</strong>s Verpächters und Pächters,<strong>de</strong>s Unternehmers beim Werkvertrag, <strong>de</strong>s Gastwirtes (§§ 559, 585, 590, 647, 704 BGB), fernerdas Pfandrecht <strong>de</strong>s Kommissionärs, <strong>de</strong>s Spediteurs, <strong>de</strong>s Lagerhalters, <strong>de</strong>s Frachtführers(§§ 397, 441, 464, 475 b HGB) und das Früchtepfandrecht <strong>de</strong>s Lieferers von Düngemittelnund Saatgut (§ 2 Abs. 4 <strong>de</strong>s Gesetzes zur Sicherung <strong>de</strong>r Düngemittel- und Saatgutversorgung(DüngMSaatG) v. 19. Januar 1949).24.2.2Vertragspfandrechte, also das Faustpfandrecht gemäß § 1205 BGB, jedoch nur für <strong>de</strong>n Fall,dass <strong>de</strong>r Pfandgläubiger <strong>de</strong>n unmittelbaren Besitz verloren o<strong>de</strong>r aufgegeben hat, ohne dasszugleich das Pfandrecht erloschen ist (z. B. unfreiwilliger Verlust o<strong>de</strong>r bei Ausleihe an einenDritten o<strong>de</strong>r wenn <strong>de</strong>r Pfandgläubiger nur <strong>de</strong>n mittelbaren Besitz hat und die Pfandsache beimunmittelbaren Besitzer gepfän<strong>de</strong>t wird; §§ 1205 Abs. 2, 1206 BGB), ferner das besitzlosePfandrecht am Inventar eines landwirtschaftlichen Pachtgrundstückes nach § 1 PachtkredGund das Recht <strong>de</strong>r Realgläubiger an <strong>de</strong>n beweglichen Sachen, auf die sich die Hypothek erstreckt(§ 1120 BGB);24.2.3Pfändungspfandrechte, jedoch nur dann, wenn <strong>de</strong>r Besitz an <strong>de</strong>r Pfandsache gegen <strong>de</strong>n Willeno<strong>de</strong>r ohne Wissen <strong>de</strong>s Gläubigers, also ohne Verlust <strong>de</strong>s Pfandrechts, verlorengegangen ist(vgl. Nr. 22.6). Hat <strong>de</strong>r erste Pfändungsgläubiger aber noch <strong>de</strong>n Besitz an <strong>de</strong>r Pfandsache,kommt nur die Anschlusspfändung in Frage.24.3Geltendmachung <strong>de</strong>s Anspruchs24.3.1Solange <strong>de</strong>r pfandberechtigte Dritte keine Einwendungen gegen die Pfändung erhebt, ist dieVollstreckung so durchzuführen, als bestün<strong>de</strong> das Recht nicht. Dies gilt auch dann, wenn dieVollstreckungsbehör<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Vollziehungsbeamte Kenntnis vom angeblichen Besteheneines solchen Rechtes hat. Die Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> hat jedoch darauf zu achten, dass dieBeteiligten keinen ungerechtfertigten Scha<strong>de</strong>n erlei<strong>de</strong>n.24.3.2Macht <strong>de</strong>r pfandberechtigte Dritte während <strong>de</strong>r Zwangsvollstreckung seine Rechte nach § 24Abs. 1 Satz 2 <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong> geltend, so verfährt die Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> sinngemäß nachNr. 8.3. Sie wird es im Interesse <strong>de</strong>s Gläubigers auf eine Klage <strong>de</strong>s Dritten nur ankommenlassen, wenn seine Einwendungen offensichtlich unberechtigt sind.24.3.3Klagt <strong>de</strong>r Dritte, ohne sich vorher mit <strong>de</strong>r Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> ins Benehmen gesetzt zuhaben, muss er damit rechnen, zur Kostentragung verurteilt zu wer<strong>de</strong>n. Nach Beendigung <strong>de</strong>rZwangsvollstreckung kann <strong>de</strong>r Dritte mit seiner Klage nach § 24 <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong> nicht mehrdurchdringen. Ihm bleibt allenfalls noch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherunggegen <strong>de</strong>n Gläubiger, an <strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Erlös aus <strong>de</strong>r Zwangsvollstreckung abgeführt wor<strong>de</strong>n ist.24.3.4An<strong>de</strong>rs als bei <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rspruchsklage nach § 8 <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong> sind in diesem Verfahren gerichtlicheAnordnungen gemäß §§ 769 und 770 ZPO nicht vorgesehen. Auch auf Hinterlegung<strong>de</strong>s Erlöses (§ 805 Abs. 4 ZPO) hat <strong>de</strong>r Kläger keinen Anspruch. Da es jedoch zu <strong>de</strong>nAmtspflichten <strong>de</strong>s Gläubigers o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r ihn vertreten<strong>de</strong>n Vollstreckungsbehör<strong>de</strong> gehört, dafürzu sorgen, dass keinem <strong>de</strong>r Beteiligten ein unwie<strong>de</strong>rbringlicher Scha<strong>de</strong>n entsteht, soll - wenn
die Verwertung <strong>de</strong>r Pfandgegenstän<strong>de</strong> nicht ausgesetzt ist - über <strong>de</strong>n Erlös <strong>de</strong>r streitigenRechte nicht endgültig verfügt wer<strong>de</strong>n.24.3.5Ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus <strong>de</strong>m Erlös, d.h. aus <strong>de</strong>m nach Abzug <strong>de</strong>r Vollstreckungskostenverbleiben<strong>de</strong>n Reinerlös, hat <strong>de</strong>r Dritte auch dann, wenn seine For<strong>de</strong>rung nochnicht fällig ist. In diesem Falle kann er Befriedigung jedoch nur in <strong>de</strong>r Höhe verlangen, diesich in sinngemäßer Anwendung <strong>de</strong>r §§ 1133, 1217 BGB nach Abzug eines Zwischenzinsesergibt.25Keine Gewährleistung (zu § 25)25.1Erwerb im Zwangsverfahren ist sowohl <strong>de</strong>r Erwerb in öffentlicher Versteigerung (§§ 30 ff.<strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong>) als auch <strong>de</strong>r Erwerb aus freihändigem Verkauf o<strong>de</strong>r aus je<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren Verwertung(§§ 33, 34, 37 <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong>). Der Ausschluss <strong>de</strong>r Gewährleistungspflicht setzt aber voraus,dass für <strong>de</strong>n Erwerber erkennbar war, dass er eine gepfän<strong>de</strong>te Sache im Wege <strong>de</strong>rPfandverwertung erwirbt.25.2We<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Gläubiger noch <strong>de</strong>r Vollstreckungsschuldner haften für Mängel im Recht (§ 435BGB) o<strong>de</strong>r für Mängel <strong>de</strong>r Sache (§§ 459 ff. BGB), und zwar auch dann nicht, wenn <strong>de</strong>mErwerber die Gewährleistung zugesichert wor<strong>de</strong>n sein sollte.Der Vollziehungsbeamte bleibt aber verpflichtet, gepfän<strong>de</strong>te Sachen vor <strong>de</strong>r Veräußerung aufVollständigkeit und einwandfreie Beschaffenheit zu prüfen (vgl. Nr. 31.2.4).Unberührt bleiben Scha<strong>de</strong>nsersatzansprüche <strong>de</strong>s Erwerbers gegen <strong>de</strong>n Gläubiger o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>nVollstreckungsschuldner wegen unerlaubter Handlung und gegen die Anstellungsbehör<strong>de</strong>wegen Amtspflichtverletzung <strong>de</strong>s Vollziehungsbeamten (Nr. 11.3.1).26Beschränkung <strong>de</strong>r Zwangsvollstreckung (zu § 26)26.1Abweichung von <strong>de</strong>r ZivilprozessordnungDas Gesetz übernimmt mit dieser Vorschrift nahezu wörtlich die Schutzvorschriften <strong>de</strong>s § 765a ZPO, jedoch mit <strong>de</strong>r bezeichnen<strong>de</strong>n Abweichung, dass es aus <strong>de</strong>r Kann-Vorschrift eineMuss-Vorschrift macht. Aus <strong>de</strong>r Ermächtigung für das Vollstreckungsgericht, seine Mitwirkungbei <strong>de</strong>r missbräuchlichen Ausnutzung gesetzlich zulässiger Vollstreckungsmöglichkeitenzu versagen, wird eine Verpflichtung <strong>de</strong>r Vollstreckungsbehör<strong>de</strong>, auf Vollstreckungsmaßnahmenzu verzichten, die mit <strong>de</strong>n guten Sitten nicht vereinbar sind.26.2Voraussetzungen für die Anwendung26.2.1Der Vollstreckungsschuldner hat einen gesetzlichen Anspruch auf Vollstreckungsschutz imRahmen <strong>de</strong>s § 26 <strong>VwVG</strong> <strong>NRW</strong> nur dann, wenn die Vollstreckungsmaßnahmen wegen ganzbeson<strong>de</strong>rer Umstän<strong>de</strong> eine Härte be<strong>de</strong>uten, die mit <strong>de</strong>n guten Sitten unvereinbar ist. Er musssich in <strong>de</strong>r Regel aber mit allen Härten abfin<strong>de</strong>n, die Vollstreckungsmaßnahmen unvermeidbarmit sich zu bringen pflegen.Ganz beson<strong>de</strong>re Umstän<strong>de</strong> in diesem Sinne können sich ergeben