VV VwVG NRW - kassenverwalter.de

24.2.1Gesetzliche Pfandrechte, z.B. das Pfandrecht des Vermieters, des Verpächters und Pächters,des Unternehmers beim Werkvertrag, des Gastwirtes (§§ 559, 585, 590, 647, 704 BGB), fernerdas Pfandrecht des Kommissionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters, des Frachtführers(§§ 397, 441, 464, 475 b HGB) und das Früchtepfandrecht des Lieferers von Düngemittelnund Saatgut (§ 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung(DüngMSaatG) v. 19. Januar 1949).24.2.2Vertragspfandrechte, also das Faustpfandrecht gemäß § 1205 BGB, jedoch nur für den Fall,dass der Pfandgläubiger den unmittelbaren Besitz verloren oder aufgegeben hat, ohne dasszugleich das Pfandrecht erloschen ist (z. B. unfreiwilliger Verlust oder bei Ausleihe an einenDritten oder wenn der Pfandgläubiger nur den mittelbaren Besitz hat und die Pfandsache beimunmittelbaren Besitzer gepfändet wird; §§ 1205 Abs. 2, 1206 BGB), ferner das besitzlosePfandrecht am Inventar eines landwirtschaftlichen Pachtgrundstückes nach § 1 PachtkredGund das Recht der Realgläubiger an den beweglichen Sachen, auf die sich die Hypothek erstreckt(§ 1120 BGB);24.2.3Pfändungspfandrechte, jedoch nur dann, wenn der Besitz an der Pfandsache gegen den Willenoder ohne Wissen des Gläubigers, also ohne Verlust des Pfandrechts, verlorengegangen ist(vgl. Nr. 22.6). Hat der erste Pfändungsgläubiger aber noch den Besitz an der Pfandsache,kommt nur die Anschlusspfändung in Frage.24.3Geltendmachung des Anspruchs24.3.1Solange der pfandberechtigte Dritte keine Einwendungen gegen die Pfändung erhebt, ist dieVollstreckung so durchzuführen, als bestünde das Recht nicht. Dies gilt auch dann, wenn dieVollstreckungsbehörde oder der Vollziehungsbeamte Kenntnis vom angeblichen Besteheneines solchen Rechtes hat. Die Vollstreckungsbehörde hat jedoch darauf zu achten, dass dieBeteiligten keinen ungerechtfertigten Schaden erleiden.24.3.2Macht der pfandberechtigte Dritte während der Zwangsvollstreckung seine Rechte nach § 24Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW geltend, so verfährt die Vollstreckungsbehörde sinngemäß nachNr. 8.3. Sie wird es im Interesse des Gläubigers auf eine Klage des Dritten nur ankommenlassen, wenn seine Einwendungen offensichtlich unberechtigt sind.24.3.3Klagt der Dritte, ohne sich vorher mit der Vollstreckungsbehörde ins Benehmen gesetzt zuhaben, muss er damit rechnen, zur Kostentragung verurteilt zu werden. Nach Beendigung derZwangsvollstreckung kann der Dritte mit seiner Klage nach § 24 VwVG NRW nicht mehrdurchdringen. Ihm bleibt allenfalls noch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherunggegen den Gläubiger, an den der Erlös aus der Zwangsvollstreckung abgeführt worden ist.24.3.4Anders als bei der Widerspruchsklage nach § 8 VwVG NRW sind in diesem Verfahren gerichtlicheAnordnungen gemäß §§ 769 und 770 ZPO nicht vorgesehen. Auch auf Hinterlegungdes Erlöses (§ 805 Abs. 4 ZPO) hat der Kläger keinen Anspruch. Da es jedoch zu denAmtspflichten des Gläubigers oder der ihn vertretenden Vollstreckungsbehörde gehört, dafürzu sorgen, dass keinem der Beteiligten ein unwiederbringlicher Schaden entsteht, soll - wenn